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Als Hetzjagd in Guben wurde von zahlreichen Medien und Organisationen ein Ereignis der Nacht vom 12 auf den 13 Februar 1999 bezeichnet Hierbei griffen rechtsextreme Jugendliche in der brandenburgischen Stadt Guben drei Auslander an In der Folge starb der 28 jahrige algerische Asylbewerber Farid Guendoul 1 2 in den Medien auch unter dem falschen Namen Omar Ben Noui bekannt mit dem Guendoul in Deutschland Asyl beantragt hatte Inhaltsverzeichnis 1 Tathergang 2 Prozess 3 Politische Kommentierung des Prozesses 4 Rezeption in der Rechtswissenschaft 5 Spatere Aktivitaten der Tater 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseTathergang BearbeitenGuendoul war mit Khaled Bensaha und Issaka Kaba unterwegs als elf auslanderfeindliche Jugendliche im Alter von 17 bis 21 Jahren die drei Manner angriffen Bensaha der in eine andere Richtung gefluchtet war als seine zwei Begleiter wurde von einem Teil der Angreifer eingeholt niedergeschlagen und getreten Er fiel mit dem Kopf gegen ein Auto und wurde bewusstlos Die Tater liessen von ihm ab weil sie dachten dass er tot sei Guendoul und Kaba versuchten sich auf der Flucht in einen Wohnblock in der Hugo Jentsch Strasse zu retten Guendoul trat eine Glastur ein verletzte sich dabei an der Beinarterie und verblutete innerhalb weniger Minuten im Hausflur Kaba gelang es aus dem Haus mittels eines Taxis in ein Bistro zu fliehen das anschliessend von den Verfolgern belagert wurde Die Polizei nahm Kaba unter dem Verdacht der Korperverletzung fest Die Jugendlichen verfolgten den Polizeiwagen bis zur Wache und versuchten dort einzudringen Zur gleichen Zeit stellte ein Notarzt den Tod von Guendoul fest Nach den erfolglosen Versuchen in die Wache einzudringen fuhren zehn der Angreifer zu einem asiatischen Restaurant und warfen dort die Scheiben ein Spater fuhren funf von ihnen erneut zum Tatort in der Hugo Jentsch Strasse und wurden dort festgenommen Die restlichen sechs Tater wurden im Laufe des Tages verhaftet 3 Gegen zwei der Tater wurde am Folgetag ein Haftbefehl erlassen 4 Prozess BearbeitenIm Prozess vor dem Landgericht Cottbus wurden am 13 November 2000 nach einer Prozessdauer von 17 Monaten acht der Angeklagten wegen fahrlassiger Totung verurteilt Drei weitere Angeklagte waren aus Sicht des Gerichts nicht haftbar fur den Tod Sie wurden wegen gefahrlicher Korperverletzung verurteilt Die Verteidigung wurde zum Teil von rechtsextremen Anwalten wie dem NPD Mitglied Wolfram Nahrath ubernommen 5 6 Das Strafmass der Verurteilten lag zwischen richterlichen Verwarnungen und drei Jahre Jugendstrafe Von den funf Haftstrafen wurden drei auf Bewahrung ausgesprochen Auf die Revisionen der Nebenklager und einiger Angeklagter anderte der 5 Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 9 Oktober 2002 Az 5 StR 42 02 unter Vorsitz von Monika Harms die Schuldspruche der Hauptangeklagten auf versuchte Korperverletzung mit Todesfolge Der Haupttater erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren 7 Alle weiteren Revisionen wurden verworfen damit war der Fall juristisch abgeschlossen Politische Kommentierung des Prozesses BearbeitenDie noch wahrend des Prozesses angebrachte Gedenktafel wurde mehrere Male von rechtsextremen Randalierern beschadigt Die Gedenktafel wurde nach einer weiteren Beschadigung am 26 August 2000 zur Spurensicherung im Zuge der Ermittlung vom Landeskriminalamt Brandenburg fur mehrere Wochen entfernt 8 Wahrend des Prozesses kritisierte der Bundestagsprasident Wolfgang Thierse den schleppenden Prozessverlauf offentlich In der Frankfurter Rundschau kritisierte Wolfgang Kunath dies als popular aber falsch Es setzt das Gericht unter Druck Langfristig untergrabt diese Art Populismus gerade in Ostdeutschland das Vertrauen in die Justiz viel starker als das langsame Mahlen ihrer Muhlen 9 Das Urteil des Landgerichts wurde haufig kritisiert da es fur eine Tat mit Todesfolge fur zu milde gehalten wurde Der damalige Prasident des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel bezeichnete das Urteil als Skandal da die Justiz eine wertvolle Chance verpasst habe ein Signal zu setzen 10 Der damalige Vizeprasident des Zentralrats Michel Friedman sagte in der taz Es ist nicht nachvollziehbar dass Jugendliche die den Tod eines Menschen mitverursacht haben mit Bewahrungsstrafen davonkommen 11 Der Vorsitzende des Aktionsbundnisses gegen Gewalt Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Rolf Wischnath nannte das Urteil moralisch nicht voll zufriedenstellend jedoch habe das Gericht nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden 11 Rezeption in der Rechtswissenschaft BearbeitenDer Fall der Gubener Hetzjagd wird in der strafrechtlichen Lehr 12 und Kommentarliteratur 13 zum Delikt der Korperverletzung mit Todesfolge 227 StGB sehr haufig als Beispiel fur eine Konstellation angefuhrt bei der sich das Opfer ausgelost durch das Verhalten der Tater selbst schadigt ohne das Handeln der Tater hatte das Opfer die Entscheidung die Glastur einzutreten nicht getroffen und es ware nicht zu der todlichen Verletzung gekommen Dabei ist unter Juristen umstritten ob der erforderliche tatbestandsspezifische Gefahrverwirklichungszusammenhang oder Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen der versuchten Korperverletzung und der Todesfolge besteht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH genugt es wenn der Eintritt des Todes die spezifische Gefahrlichkeit der korperverletzenden Handlung des korperverletzenden Tatigkeitsakts der Tater realisiert Danach ist sogar wie in diesem Fall der erfolgsqualifizierte Versuch einer Korperverletzung mit Todesfolge moglich Nach anderer Ansicht muss sich die schwere Folge des Todes aus der spezifischen Gefahrlichkeit gerade der von den Tatern zugefugten Korperschadigung als solcher Korperverletzungserfolg ergeben Das ware hier nicht der Fall da die Tater selbst dem Opfer ja noch gar keine Verletzung zugefugt hatten Eine versuchte Korperverletzung mit Todesfolge ist nach dieser Ansicht ohnehin nicht denkbar Weitere juristisch problematische Fragen in diesem Fall sind der Zeitpunkt des Versuchsbeginns und die Mittaterschaft beim erfolgsqualifizierten Delikt Die wegweisende Entscheidung des BGH 14 ist von einer ganzen Reihe von Juristen in verschiedenen Fach und Ausbildungszeitschriften zum Teil kritisch besprochen worden 15 Spatere Aktivitaten der Tater BearbeitenSchon kurz nach dem Urteil wurde einer der Tater am 26 Dezember 2000 erneut durch eine Messerattacke auffallig Er hatte mit einem weiteren Jugendlichen in Guben einen 20 jahrigen Deutschen mit mongolischem Migrationshintergrund und asiatischem Aussehen 16 zuerst rassistisch beleidigt und daraufhin ein Messer in den Rucken gestochen Auch der Begleiter des 20 jahrigen Opfers wurde durch Schlage ins Gesicht verletzt 17 18 Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008 trat einer der verurteilten Tater als Kandidat fur die rechtsextreme NPD an Der als Haupttater verurteilte Alexander Bode kandidierte erfolglos im Landkreis Spree Neisse 7 ist mittlerweile Vizevorsitzender des NPD Kreisverbandes Lausitz und sagte 2012 er habe nichts zu bereuen 19 Siehe auch BearbeitenTodesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland Fluchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland Rassistische Ausschreitungen in Mugeln 2007Literatur BearbeitenProzessbeobachtungsgruppe Guben Hrsg Nur ein Toter mehr Alltaglicher Rassismus in Deutschland und die Hetzjagd von Guben Unrast Verlag Hamburg Munster 2001 ISBN 3 89771 806 5 Christoph Sowada Die Gubener Hetzjagd Versuchte Korperverletzung mit Todesfolge In Juristische Ausbildung JURA 2003 S 549 559 Weblinks Bearbeitentodesopfer rechter gewalt in brandenburg de ausfuhrliche Darstellung Erinnerung an Farid Guendoul 13 Februar 2009 Zum zehnten Todestag Opferperspektive re Guben Onlineprojekt dass sich mit dem Gedenken an Farid Guendoul beschaftigt Frank Jansen Guben gedenkt oder verdrangt In Der Tagesspiegel 13 Februar 2009 Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2000 PDF 14 4 MB Verfassungsschutz Brandenburg S 48 49 Wolfgang Kunath Ein leidiges Thema in einer leidenden Stadt In Frankfurter Rundschau 2 November 2000Einzelnachweise Bearbeiten opferfonds cura de Memento des Originals vom 14 Februar 2019 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www opferfonds cura de opferperspektive de Alexandra Klei Die Nacht des 12 13 Februar 1999 in Guben 13 Februar 2013 re guben Katrin Zimmermann Jurgen Schwenkenbecher Entsetzen nach dem Tod eines Asylbewerbers in Guben In Berliner Zeitung 15 Februar 1999 Manja Nowitzki NPD Mitglied als Verteidiger Memento vom 8 Dezember 2013 im Internet Archive In Nordkurier 11 Juli 2011 Jurgen Dahlkamp Carsten Holm Irina Repke Furchtbare Advokaten In Der Spiegel Nr 47 2000 S 78 79 online a b Verurteilter Gewalttater kandidiert bei Wahlen link ist tot 26 April 2012 Rundfunk Berlin Brandenburg rbb 5 September 2008 Katrin Bischoff Die Nummer 14 verschanzt sich hinter Gardinen In Berliner Zeitung 15 November 2000 Wolfgang Kunath Ein mildes Urteil In Frankfurter Rundschau 14 November 2000 Yahoo Schlagzeilen Paul Spiegel kritisiert Richter fur Urteile im Hetzjagd Prozess Memento des Originals vom 28 Mai 2006 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www stressfaktor squat net 19 Nov 2000 a b Recht nicht Gerechtigkeit In taz 14 November 2000 Z B Gunter Arzt Ulrich Weber Bernd Heinrich Eric Hilgendorf Strafrecht Besonderer Teil Lehrbuch 2 Auflage Bielefeld 2009 6 Rn 76 S 178 Michael Heghmanns Strafrecht fur alle Semester Heidelberg 2009 Rn 439 ff S 128 f Reinhart Maurach Friedrich Christian Schroeder Manfred Maiwald Strafrecht Besonderer Teil Teilband 1 Straftaten gegen Personlichkeits und Vermogenswerte 10 Auflage Heidelberg 2009 9 Rn 31 S 132 Rudolf Rengier Strafrecht Besonderer Teil II Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit 13 Auflage Munchen 2012 16 Rn 18 31 S 138 142 Johannes Wessels Michael Hettinger Strafrecht Besonderer Teil 1 Straftaten gegen Personlichkeits und Gemeinschaftswerte 37 Auflage Heidelberg 2013 Rn 301 S 93 Armin Englander Der Gefahrzusammenhang bei der Korperverletzung mit Todesfolge In Goltdammer s Archiv fur Strafrecht GA 2008 S 669 685 Hans Kudlich Das erfolgsqualifizierte Delikt in der Fallbearbeitung In Juristische Arbeitsblatter JA 2009 S 246 251 auf S 249 Z B Thomas Fischer Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen 61 Auflage Munchen 2014 227 Rn 2 3c S 1580 1582 Bernhard Hardtung in Wolfgang Joecks Klaus Miebach Hrsg Munchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 4 2 Auflage Munchen 2012 227 Rn 18 S 1018 Hans Ullrich Paeffgen in Urs Kindhauser Ulfrid Neumann Hans Ullrich Paeffgen Hrsg Strafgesetzbuch Nomos Kommentar Band 2 4 Auflage Baden Baden 2013 227 Rn 10 S 1999 f Karl Lackner Kristian Kuhl Strafgesetzbuch Kommentar 27 Auflage Munchen 2011 227 Rn 2 S 1052 Carsten Momsen Gundula Momsen Pflanz in Helmut Satzger Wilhelm Schluckebier Gunter Widmaier Hrsg Strafgesetzbuch Kommentar 2 Auflage Koln 2014 227 Rn 16 S 1407 Walter Stree Detlev Sternberg Lieben in Adolf Schonke Horst Schroder Hrsg Strafgesetzbuch Kommentar 28 Auflage Munchen 2010 227 Rn 4 S 2056 Bundesgerichtshof Urteil vom 9 Oktober 2002 gegen B u a Aktenzeichen 5 StR 42 02 Abgedruckt in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHSt Band 48 S 34 ff Bernhard Hardtung Erfolgsqualifizierter Versuch einer Korperverletzung mit Todesfolge In Neue Zeitschrift fur Strafrecht NStZ 2003 S 261 263Martin Heger Erfolgsqualifizierter Versuch einer Korperverletzung mit Todesfolge In Juristische Arbeitsblatter JA 2003 S 455 458 Kristian Kuhl Die Moglichkeit des Versuchs einer Korperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs In JuristenZeitung JZ 2003 S 637 640 Christian Laue Ist der erfolgsqualifizierte Versuch einer Korperverletzung mit Todesfolge moglich In Juristische Schulung JuS 2003 S 743 747 Ingeborg Puppe Moglichkeit des Versuchs einer Korperverletzung mit Todesfolge in Form des erfolgsqualifizierten Versuchs In Juristische Rundschau JR 2003 S 123 125 Christoph Sowada Die Gubener Hetzjagd Versuchte Korperverletzung mit Todesfolge In Juristische Ausbildung JURA 2003 S 549 559 Peter Dausend In den braunen Gruben von Guben In Die Welt 29 Dezember 2000 abgerufen am 13 Juni 2023 Zwei Haftbefehle In www spiegel de Der Spiegel 28 Dezember 2000 abgerufen am 25 Juli 2020 Festgenommener 18 Jahriger gesteht Messerattacke von Guben In rp online de Rheinische Post 28 Dezember 2000 abgerufen am 25 Juli 2020 Verbrecherpartei NPD In Die tageszeitung 22 Marz 2012 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Hetzjagd in Guben amp oldid 234586652