Gundolf Fleischer

Gundolf-Joachim Fleischer (* 22. Juli 1943 in Wechselburg, heute Landkreis Mittelsachsen/Sachsen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU).

Leben

Fleischers Großvater Paul Fleischer war Mitglied der verfassungsgebenden Weimarer Nationalversammlung und Reichstagsabgeordneter. Seine Mutter, Marie-Agnes Gräfin von Schönburg-Glauchau, gehörte der westsächsischen Adelsfamilie Schönburg an. Fleischer verbrachte seine Jugend in Südbaden, wo er in Donaueschingen die Volksschule und das Fürstenberg-Gymnasiums besuchte. Später wechselte er ans Berthold-Gymnasium in Freiburg im Breisgau, wo er 1962 das Abitur ablegte. Danach studierte er Geschichte und Philosophie und ab 1963 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. In Freiburg wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Hohenstaufen Freiburg im Breisgau im CV. Später wurde er noch Mitglied der KAV Capitolina Rom. 1967 und 1971 legte er seine Staatsprüfungen ab. Dann war er Wissenschaftlicher Assistent am Kriminologischen Institut in Freiburg.

Seine politische Karriere begann 1970 mit dem Eintritt in die CDU. Im selben Jahr wurde er Gemeinderat in Ebnet, heute ein Stadtteil von Freiburg und drei Jahre später wurde er Kreisrat im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, dem er bis 1990 angehörte. 1975 wurde er für vier Jahre zum Generalsekretär seiner Partei in Baden-Württemberg gewählt.

1976 wurde Fleischer in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, dem er bis 2011 angehörte. Dort war er zeitweilig stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Im Juni 1988 holte ihn Ministerpräsident Lothar Späth in sein Kabinett. Zunächst war er bis September 1989 politischer Staatssekretär im Staatsministerium, dann im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und von Juli 1990 bis Juni 1992, zuletzt unter Ministerpräsident Erwin Teufel, politischer Staatssekretär im Innenministerium. Nach der Landtagswahl 2006 holte Ministerpräsident Günther Oettinger Fleischer in sein Kabinett und übertrug ihm das Amt des Staatssekretärs im Finanzministerium. Fleischer trat von diesem Amt am 11. Februar 2010 zurück.

Fleischer, der nicht verheiratet ist, übt nach Auslaufen seiner politischen Mandate mehrere Ehrenämter aus. So ist er unter anderem Präsident des Badischen Sportbundes in Freiburg, Vizepräsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg, Vorsitzender des Olympiastützpunkts Freiburg-Schwarzwald, Präsident des Nordic-Center Notschrei, und Aufsichtsrat beim Caritasverband Freiburg Stadt.

Kritik

Im Frühjahr 2010 wurden nach Berichten von Spiegel und Stuttgarter Zeitung Korruptionsvorwürfe gegen Fleischer laut. Der Kiesabbau für ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein sei trotz Empfehlung des Bundesrechnungshofs um zwei Jahren verzögert worden, da eine Gruppe von Kies- und Straßenbauunternehmen aus Fleischers Wahlkreis nicht zum Zuge gekommen wäre. Später wurde bekannt, dass Fleischer ehrenamtlich im Unternehmensbeirat der Alcadama GmbH sitzt. Diesem Unternehmen gehört die Schotterwerk GmbH, eines der Schotterwerke, die sich um Aufträge im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes beworben hatten. 2006 hatte es eine Spende über 10.500 Euro an Fleischers CDU-Kreisverband überwiesen. Die SPD forderte im Landtag daraufhin Fleischers Rücktritt und erhob schwere Vorwürfe gegen ihn.

Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg ergaben, dass für eine Unrechtsvereinbarung zwischen Fleischer und einem Kies- und Bauunternehmen keinerlei Anhaltspunkte vorlagen. Deshalb wurde „mangels Vorliegen eines Anfangsverdachts“ auch kein Ermittlungsverfahren gegen Fleischer eingeleitet.

Die Badische Zeitung und der Freiburger Wochenbericht mussten in einer „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ bzw. „einer Richtigstellung“ gegen Fleischer erhobene Korruptionsvorwürfe zurücknehmen.

Fleischer beendete seine Tätigkeit als Finanzstaatssekretär zeitgleich mit dem Ende der Regierungszeit von Ministerpräsident Oettinger.

Am 11. Februar 2010 teilte Fleischer mit, dass er für eine Neuberufung ins Kabinett Mappus nicht zur Verfügung stehe. Fleischer behielt sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode. Er ist der Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg mit der bis dato (Stand November 2018) längsten Amtszeit.

Kabinettsmitgliedschaften

• Kabinett Späth IV 1988–1991, Politischer Staatssekretär im Staatsministerium, Politischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Politischer Staatssekretär im Innenministerium
• Kabinett Teufel I 1991–1992, Politischer Staatssekretär im Innenministerium
• Kabinett Oettinger II 2006–2010, Politischer Staatssekretär im Finanzministerium

Ehrungen

• 1980: Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland
• 1988: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland
• 1999: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland

Einzelnachweise

1. Andreas Müller, Reiner Ruf: Fleischer tritt wegen Kiesaffäre zurück. In: Stuttgarter Zeitung. Nr. 35, 66. Jahrgang, 12. Februar 2010, Seite 1
2. Staatssekretär Fleischer tritt von seinem Amt zurück. Stern, 12. Februar 2010, abgerufen am 12. Februar 2010. 
3. „Kies“-Affäre spitzt sich zu - Fleischer berät Firma. www.stimme.de, 8. Februar 2010, abgerufen am 9. Februar 2010. 
4. Südwest: Fleischer berät Kiesfirma. Badische Zeitung, 9. Februar 2010, abgerufen am 16. April 2017. 
5. Freiburger Wochenbericht: Richtigstellung. 31. Juli 2013, S. 10. 
6. Badischer Verlag GmbH und Co KG: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. 13. April 2011. 

Weblinks

• landtag-bw.de, archiviert vom Original am 21. Januar 2011; abgerufen am 22. Februar 2014. 
• Archiviert vom Original am 4. Februar 2011; abgerufen am 22. Februar 2014. 
• Gundolfdämmerung Artikel in: Badische Zeitung (30. Januar 2010)
• Es geht um Kies, viel Kies Artikel in: Stuttgarter Zeitung (1. Februar 2010)

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