www.wikidata.de-de.nina.az

Aufenthaltsgesetz Das enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein und Ausreise und den Aufenthalt von

Aufenthaltsgesetz

Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z. B. Diplomaten, NATO-Angehörige). Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz. Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes.

Basisdaten
Titel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Kurztitel: Aufenthaltsgesetz
Abkürzung: AufenthG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 26-12
Ursprüngliche Fassung vom: 30. Juli 2004
(BGBl. I S. 1950)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2005
Neubekanntmachung vom: 25. Februar 2008
(BGBl. I S. 162)
Letzte Änderung durch: Art. 1-4 G vom 16. August 2023
(BGBl. I Nr. 217 vom 18. August 2023)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		überw. 1. März 2024
(Art. 12 G vom 16. August 2023)
GESTA: B015
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Rechtspraxis Bearbeiten

Einige Änderungen gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetz:

  • Abschaffung der bisher vier verschiedenen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zugunsten von zwei „Aufenthaltstiteln“, nämlich der Niederlassungserlaubnis (unbefristet, unabhängig von einem „Zweck“ des Aufenthalts) und der Aufenthaltserlaubnis (befristet, stets in Abhängigkeit von einem Aufenthaltszweck erteilt.) Die davon erhoffte Vereinfachung des Ausländerrechts ist allerdings zweifelhaft, da es mindestens zwölf verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis gibt, die sich wesentlich unterscheiden.
  • Verschärfung der Ausweisungstatbestände im Zuge der so genannten Antiterrorgesetzgebung. Als neuer zwingender Ausweisungsgrund wurde die Schleuserkriminalität aufgenommen.
  • Einführung von „Integrationskursen“, deren Besuch teilweise verpflichtend ist.
  • Eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Härtefallkommissionen auf Länderebene wurde geschaffen.
  • Arbeitserlaubnisse werden jetzt von der Ausländerbehörde (unter Beteiligung der Agentur für Arbeit) erteilt. (So genanntes „one stop government“.)
  • Das Aufenthaltsgesetz erweitert die humanitären Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) um die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung. So kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit wegen des Geschlechts vorliegt. § 60 Abs. 1 AufenthG erkennt nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Akteure an.

Entgegen ersten Gesetzentwürfen der Süssmuth-Kommission wurde zunächst kein „Punktesystem“ für potenzielle Einwanderer geschaffen. Auch die Duldung (§ 60a – Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) wurde nicht abgeschafft, es wurde allerdings eine Regelung eingeführt, mit der Ausländer, die bisher „Kettenduldungen“ erhielten, nun eine Aufenthaltserlaubnis und später eine Niederlassungserlaubnis bekommen können. Damit wurden zwei ursprünglich von der Bundesregierung als zentral bezeichnete Vorhaben nicht ins Gesetz aufgenommen. Später (2023) kam mit der „Chancenkarte“ ein Punktsystem hinzu.

Änderungen seit der Einführung Bearbeiten

Änderung 2007 Bearbeiten

Am 28. August 2007 sind nach einer Evaluation des Zuwanderungsgesetzes weitreichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1970) in Kraft getreten.

Änderung 2013 Bearbeiten

Mit der Änderung zum 6. September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, § 27 Abs. 5 AufenthG. Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfand.

Änderung 2016 Bearbeiten

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz, welches am 7. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wurden unter anderem Änderungen am Aufenthaltsgesetz vorgenommen. Mit der Aufnahme des neuen § 73 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz wird die Möglichkeit zur Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt zur "Feststellung von Versagungsgründen nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz" sowie "zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken" geschaffen. Zudem soll auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen des Bundesverwaltungsamts ermöglicht werden.

Übersicht über weitere Änderungen Bearbeiten

Weitere wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes erfolgten durch das

  • Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. 2005 I S. 721),
  • Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 2846),
  • Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 23. Juni 2011 (BGBl. 2011 I S. 1266),
  • Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2258),
  • Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. 2012 I S. 1224),
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3473),
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3484),
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. 2015 I S. 1386),
  • Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 8. Juli 2019 (BGBl. 2019 I S. 1021),
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307)
  • Migrationspaket I (2022)
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl. I Nr. 217): Unter anderem wurde in Artikel 3 mit Wirkung zum 1. Juni 2024 eine „Chancenkarte“ (§ 20a AufenthG) mit einem Punktsystem (§ 20b AufenthG) eingeführt.

Praxis der Bundesländer Bearbeiten

Die Ausführung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes obliegt vornehmlich den Ländern, die das Gesetz durch ihre Ausländerbehörden als eigene Angelegenheit ausführen. Viele Länder haben die Ausführung den Kommunen übertragen.

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen. Das SPD-regierte Schleswig-Holstein und das von der Linkspartei geführte Thüringen verhängten Ende 2014 einen pauschalen Winter-Abschiebestopp. Der Bundesinnenminister kritisierte, dass Schleswig-Holstein mit dem Winterabschiebestopp die Geschäftsgrundlage des Asylkompromisses verlassen werde. Ende November hatten Bund und Länder Flüchtlingshilfe in Milliardenhöhe vereinbart, die vom Bund getragen werden. Im Gegenzug sicherten die Bundesländer zu, die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen.

Das Landesamt für Einwanderung in Berlin und das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen setzen bei der Durchsuchung von Smartphones und anderen Datenträgern von Ausreisepflichtigen auf Basis von § 48 AufenthG Technologien des Unternehmens Cellebrite ein.

Verordnungen Bearbeiten

Auf Grund von Verordnungsermächtigungen des Aufenthaltsgesetzes wurden folgende Rechtsverordnungen erlassen:

Behördeninterne Regelungen Bearbeiten

Eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz liegt seit dem 26. Oktober 2009 vor. Das Bundesinnenministerium hat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Anwendungshinweise für die behördliche Praxis gegeben. Für die Behörden werden damit bindende Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielräume festgelegt.

Dies wirkt einer Praxis, die je nach Land und Ausländerbehörde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet, entgegen. Alles für die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst. Die Verwaltungsvorschrift dient in der Praxis als Auslegungshilfe für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Dadurch wird die Arbeit der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter. Es wird die Ansicht vertreten, hierdurch sei sichergestellt, dass das geltende Recht so angewandt werde, wie es vom Gesetzgeber gewollt sei. Die Verwaltungsvorschriften sind aber gerade nicht vom Gesetzgeber selbst, sondern von der Exekutive (Bundesregierung) erlassen worden, wenn auch unter Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 2 GG.

Literatur Bearbeiten

  • Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin, August 2005 (PDF; 2,62 MB), abgerufen am 6. September 2015; Kapitel C (Entwicklung des Rechts, ab S. 323) und Kapitel B V (Integrationsförderung, ab S. 174) enthalten umfangreiche Erläuterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Aufenthaltsgesetzes
  • Bergmann/Dienelt (Hrsg.): Ausländerrecht Kommentar. 11. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68087-8.
  • Fritz/Vormeier (Hrsg.): Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG) Loseblatt in 6 Ordnern. Luchterhand, ISBN 978-3-472-05322-4.
  • Hofmann (Hrsg.): Ausländerrecht. 2. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8329-5871-8.
  • Huber (Hrsg.): Aufenthaltsgesetz: AufenthG. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-65231-8.
  • Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms: Kommentar zum Zuwanderungsrecht. 2. Auflage. Boorberg, Stuttgart-München-Hannover-Berlin-Weimar-Dresden 2008, ISBN 978-3-415-03978-0.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Übersicht zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes und zum EU Richtlinienumsetzungsgesetz
  2. Andrea Voßhoff: Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Andrea Voßhoff, 4. Januar 2016, abgerufen am 17. Mai 2016.
  3. Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp
  4. (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)
  5. Chris Köver: Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software. In: netzpolitik.org. 15. Juni 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  6. Chris Köver: Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten. In: netzpolitik.org. 21. September 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  7. Siehe Weblinks.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Das Aufenthaltsgesetz enthalt die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen uber die Ein und Ausreise und den Aufenthalt von Auslandern in Deutschland Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizugigkeitsberechtigte Unionsburger und deren Familienangehorige sowie einige besondere Auslandergruppen z B Diplomaten NATO Angehorige Es ist seit dem 1 Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Auslandergesetz Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes BasisdatenTitel Gesetz uber den Aufenthalt die Erwerbstatigkeit und die Integration von Auslandern im BundesgebietKurztitel AufenthaltsgesetzAbkurzung AufenthGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie VerwaltungsrechtFundstellennachweis 26 12Ursprungliche Fassung vom 30 Juli 2004 BGBl I S 1950 Inkrafttreten am 1 Januar 2005Neubekanntmachung vom 25 Februar 2008 BGBl I S 162 Letzte Anderung durch Art 1 4 G vom 16 August 2023 BGBl I Nr 217 vom 18 August 2023 Inkrafttreten derletzten Anderung uberw 1 Marz 2024 Art 12 G vom 16 August 2023 GESTA B015Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Rechtspraxis 1 1 Anderungen seit der Einfuhrung 1 1 1 Anderung 2007 1 1 2 Anderung 2013 1 1 3 Anderung 2016 1 1 4 Ubersicht uber weitere Anderungen 1 2 Praxis der Bundeslander 2 Verordnungen 3 Behordeninterne Regelungen 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseRechtspraxis BearbeitenEinige Anderungen gegenuber dem bis zum 31 Dezember 2004 geltenden Auslandergesetz Abschaffung der bisher vier verschiedenen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zugunsten von zwei Aufenthaltstiteln namlich der Niederlassungserlaubnis unbefristet unabhangig von einem Zweck des Aufenthalts und der Aufenthaltserlaubnis befristet stets in Abhangigkeit von einem Aufenthaltszweck erteilt Die davon erhoffte Vereinfachung des Auslanderrechts ist allerdings zweifelhaft da es mindestens zwolf verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis gibt die sich wesentlich unterscheiden Verscharfung der Ausweisungstatbestande im Zuge der so genannten Antiterrorgesetzgebung Als neuer zwingender Ausweisungsgrund wurde die Schleuserkriminalitat aufgenommen Einfuhrung von Integrationskursen deren Besuch teilweise verpflichtend ist Eine gesetzliche Grundlage zur Einfuhrung von Hartefallkommissionen auf Landerebene wurde geschaffen Arbeitserlaubnisse werden jetzt von der Auslanderbehorde unter Beteiligung der Agentur fur Arbeit erteilt So genanntes one stop government Das Aufenthaltsgesetz erweitert die humanitaren Regelungen der Genfer Fluchtlingskonvention GFK um die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung So kann eine Verfolgung wegen der Zugehorigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen wenn die Bedrohung des Lebens der korperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit wegen des Geschlechts vorliegt 60 Abs 1 AufenthG erkennt nicht nur staatliche sondern auch nichtstaatliche Akteure an Entgegen ersten Gesetzentwurfen der Sussmuth Kommission wurde zunachst kein Punktesystem fur potenzielle Einwanderer geschaffen Auch die Duldung 60a Vorubergehende Aussetzung der Abschiebung wurde nicht abgeschafft es wurde allerdings eine Regelung eingefuhrt mit der Auslander die bisher Kettenduldungen erhielten nun eine Aufenthaltserlaubnis und spater eine Niederlassungserlaubnis bekommen konnen Damit wurden zwei ursprunglich von der Bundesregierung als zentral bezeichnete Vorhaben nicht ins Gesetz aufgenommen Spater 2023 kam mit der Chancenkarte ein Punktsystem hinzu Anderungen seit der Einfuhrung Bearbeiten Anderung 2007 Bearbeiten Am 28 August 2007 sind nach einer Evaluation des Zuwanderungsgesetzes weitreichende Anderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europaischen Union vom 19 August 2007 BGBl 2007 I S 1970 in Kraft getreten 1 Anderung 2013 Bearbeiten Mit der Anderung zum 6 September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zur Ausubung einer Erwerbstatigkeit berechtigt 27 Abs 5 AufenthG Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstatigkeit desjenigen zu dem der Familiennachzug stattfand Anderung 2016 Bearbeiten Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz welches am 7 Februar 2016 in Kraft getreten ist wurden unter anderem Anderungen am Aufenthaltsgesetz vorgenommen Mit der Aufnahme des neuen 73 Abs 1a Aufenthaltsgesetz wird die Moglichkeit zur Datenubermittlung an den Bundesnachrichtendienst das Bundesamt fur Verfassungsschutz den Militarischen Abschirmdienst das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt zur Feststellung von Versagungsgrunden nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz sowie zur Prufung von sonstigen Sicherheitsbedenken geschaffen Zudem soll auch ein Abgleich mit weiteren Datenbestanden des Bundesverwaltungsamts ermoglicht werden 2 Ubersicht uber weitere Anderungen Bearbeiten Weitere wesentliche Anderungen des Aufenthaltsgesetzes erfolgten durch das Gesetz zur Anderung des Aufenthaltsgesetzes vom 14 Marz 2005 BGBl 2005 I S 721 Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vom 20 Dezember 2008 BGBl 2008 I S 2846 Gesetz zur Bekampfung der Zwangsheirat vom 23 Juni 2011 BGBl 2011 I S 1266 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU Visakodex vom 22 November 2011 BGBl 2011 I S 2258 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten Richtlinie der Europaischen Union vom 1 Juni 2012 BGBl 2012 I S 1224 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011 95 EU vom 28 August 2013 BGBl 2013 I S 3473 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und auslandischen Arbeitnehmern vom 29 August 2013 BGBl 2013 I S 3484 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27 Juli 2015 BGBl 2015 I S 1386 Gesetz uber Duldung bei Ausbildung und Beschaftigung vom 8 Juli 2019 BGBl 2019 I S 1021 Fachkrafteeinwanderungsgesetz vom 15 August 2019 BGBl I S 1307 Migrationspaket I 2022 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkrafteeinwanderung BGBl I Nr 217 Unter anderem wurde in Artikel 3 mit Wirkung zum 1 Juni 2024 eine Chancenkarte 20a AufenthG mit einem Punktsystem 20b AufenthG eingefuhrt Praxis der Bundeslander Bearbeiten Die Ausfuhrung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes obliegt vornehmlich den Landern die das Gesetz durch ihre Auslanderbehorden als eigene Angelegenheit ausfuhren Viele Lander haben die Ausfuhrung den Kommunen ubertragen Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es Abschiebungen fur langstens sechs Monate auszusetzen Das SPD regierte Schleswig Holstein und das von der Linkspartei gefuhrte Thuringen verhangten Ende 2014 einen pauschalen Winter Abschiebestopp 3 Der Bundesinnenminister kritisierte dass Schleswig Holstein mit dem Winterabschiebestopp die Geschaftsgrundlage des Asylkompromisses verlassen werde Ende November hatten Bund und Lander Fluchtlingshilfe in Milliardenhohe vereinbart die vom Bund getragen werden Im Gegenzug sicherten die Bundeslander zu die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen 4 Das Landesamt fur Einwanderung in Berlin und das Bayerische Landesamt fur Asyl und Ruckfuhrungen setzen bei der Durchsuchung von Smartphones und anderen Datentragern von Ausreisepflichtigen auf Basis von 48 AufenthG Technologien des Unternehmens Cellebrite ein 5 6 Verordnungen BearbeitenAuf Grund von Verordnungsermachtigungen des Aufenthaltsgesetzes wurden folgende Rechtsverordnungen erlassen Aufenthaltsverordnung Beschaftigungsverordnung Beschaftigungsverfahrensverordnung Am 1 Juli 2013 ausser Kraft getreten IntegrationskursverordnungBehordeninterne Regelungen BearbeitenEine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz liegt seit dem 26 Oktober 2009 vor 7 Das Bundesinnenministerium hat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Anwendungshinweise fur die behordliche Praxis gegeben Fur die Behorden werden damit bindende Massstabe fur die Ausfullung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielraume festgelegt Dies wirkt einer Praxis die je nach Land und Auslanderbehorde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet entgegen Alles fur die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst Die Verwaltungsvorschrift dient in der Praxis als Auslegungshilfe fur die Mitarbeiter der Auslanderbehorden Dadurch wird die Arbeit der Auslanderbehorden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter Es wird die Ansicht vertreten hierdurch sei sichergestellt dass das geltende Recht so angewandt werde wie es vom Gesetzgeber gewollt sei Die Verwaltungsvorschriften sind aber gerade nicht vom Gesetzgeber selbst sondern von der Exekutive Bundesregierung erlassen worden wenn auch unter Zustimmung des Bundesrates nach Art 84 Abs 2 GG Literatur BearbeitenBericht der Beauftragten der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration uber die Lage der Auslanderinnen und Auslander in Deutschland Berlin August 2005 PDF 2 62 MB abgerufen am 6 September 2015 Kapitel C Entwicklung des Rechts ab S 323 und Kapitel B V Integrationsforderung ab S 174 enthalten umfangreiche Erlauterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Aufenthaltsgesetzes Bergmann Dienelt Hrsg Auslanderrecht Kommentar 11 Auflage C H Beck Munchen 2016 ISBN 978 3 406 68087 8 Fritz Vormeier Hrsg Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz GK AufenthG Loseblatt in 6 Ordnern Luchterhand ISBN 978 3 472 05322 4 Hofmann Hrsg Auslanderrecht 2 Auflage Nomos Baden Baden 2016 ISBN 978 3 8329 5871 8 Huber Hrsg Aufenthaltsgesetz AufenthG 2 Auflage C H Beck Munchen 2016 ISBN 978 3 406 65231 8 Storr Wenger Eberle Albrecht Harms Kommentar zum Zuwanderungsrecht 2 Auflage Boorberg Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden 2008 ISBN 978 3 415 03978 0 Weblinks BearbeitenAufenthaltsgesetz Gesetz uber den Aufenthalt die Erwerbstatigkeit und die Integration von Auslandern im Bundesgebiet Gut lesbare standig aktualisierte Fassung des Aufenthaltsgesetzes im Zusammenhang bei www migrationsrecht net PDF 1 MB Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26 Oktober 2009 PDF 2 1 MB Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europaischen Union und Synopse aller seiner Anderungen Text des Freizugigkeitsgesetzes EU Fluchtlingsrat Berlin Gesetzestexte amtliche Begrundungen Durchfuhrungsbestimmungen Kommentare zum Aufenthaltsgesetz Einzelnachweise Bearbeiten Ubersicht zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes und zum EU Richtlinienumsetzungsgesetz Andrea Vosshoff Stellungnahme der Bundesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Datenaustauschverbesserungsgesetz Andrea Vosshoff 4 Januar 2016 abgerufen am 17 Mai 2016 Thuringer Regierung erlasst Abschiebestopp Berlin und Kiel Abschiebestopp sorgt fur Arger Memento vom 25 Dezember 2014 im Internet Archive Chris Kover Cellebrite Berliner Auslanderbehorde filzt Handys mit Uberwachungs Software In netzpolitik org 15 Juni 2022 abgerufen am 24 September 2022 Chris Kover Cellebrite Bayerische Behorde knackt Handys von Geduldeten In netzpolitik org 21 September 2022 abgerufen am 24 September 2022 Siehe Weblinks Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4787285 8 lobid OGND AKS VIAF 201890295 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Aufenthaltsgesetz amp oldid 236801026