Der armenisch-aserbaidschanische Grenzkonflikt findet seit Mai 2021 zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang deren gemeinsamer Staatsgrenze, insbesondere die Region Bergkarabach, statt. Die Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften beider Staaten eskalierten am 12. Mai 2021, als aserbaidschanische Soldaten mehrere Kilometer auf armenisches Gebiet vordrangen. Bereits zuvor gab es seit dem Waffenstillstand vom 10. November 2020, der den Krieg um Bergkarabach 2020 beendete, gelegentlich Streitigkeiten um die gemeinsame Grenze. Seit Mai 2021 kommt es häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen an fast allen Abschnitten der Grenze sowie in Bergkarabach in der international nicht anerkannten, von armenischen Separatisten geführten Republik Arzach. Bei den schwersten zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Mitte September 2022 starben über 200 Menschen. Im Dezember 2022 begann eine Blockade der letzten Verbindung zwischen Armenien und Arzach, die immer weiter verschärft wurde und eine Versorgungskrise im Separatistengebiet verursachte. Am 19. September 2023 erfolgte eine Offensive Aserbaidschans und tags darauf die Kapitulation von Arzach. Mit der Kapitulation begann die Integration Bergkarabachs nach Aserbaidschan und die Flucht der Bewohner nach Armenien.
Hintergrund Bearbeiten
Der Konflikt um Bergkarabach, im Zuge dessen Armenien beziehungsweise die international nicht anerkannte Republik Arzach seit den 1990er Jahren die von ihnen beanspruchten und weitere Gebiete von Aserbaidschan in Bergkarabach hielt, eskalierte im September 2020 zu einem erneuten Krieg. Im Laufe des Krieges konnte Aserbaidschan ein Drittel des Territoriums der Republik Arzach erobern. Ein weiteres Drittel, Gebiete die zu Zeiten der Sowjetunion schon direkt von Aserbaidschan verwaltet wurden und keine Autonomie hatten, wurden im Zuge des Waffenstillstands der Kontrolle von Aserbaidschan übergeben. Der übrige Teil Arzachs wurde unter den Schutz einer russischen Friedenstruppe gestellt, die ebenfalls den Latschin-Korridor kontrolliert, der die letzte Verbindung zwischen Arzach und Armenien darstellt. Die Einrichtung der Friedenstruppe wurde bis Anfang Mai 2021 abgeschlossen.
Die Übergabe von Gebieten an Aserbaidschan führte in Arzach zu Problemen in der Kommunikation einschließlich Mobilfunk sowie in der Stromversorgung. Bereits im Dezember kam es zu Verletzungen des Waffenstillstands, als aserbaidschanische Einheiten am 11. Dezember die letzten armenisch gehaltenen Dörfer, Hin Tagher und Chzaberd, in der Provinz Hadrut einnahmen und sie am 14. Dezember nach Verhandlungen endgültig übergeben bekamen. Es folgten weitere Angriffe und Grenzüberschreitungen und -streitigkeiten in der Region zwischen dem Latschin-Korridor und Stepanakert, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Arzach. Auch Forderungen nach aserbaidschanischer Kontrolle über den Latschin-Korridor wurden laut. Es folgten in den nächsten Monaten Streitigkeiten und Blockaden an der Mine von Sotk, die genau auf der Staatsgrenze liegt – bis zum Krieg waren beide Seiten von Armenien beziehungsweise Arzach kontrolliert worden – und an Orten entlang der Straße zwischen den armenischen Städten Goris und Kapan. Die Straße verläuft entlang der Grenze und überschreitet sie an einigen Stellen. Auch Teile einiger Siedlungen oder deren Wirtschaftsland erstrecken sich in das nun nach 25 Jahren wieder von Aserbaidschan kontrollierte Gebiet. Diese unmittelbaren Grenzgebiete hatte Aserbaidschan nicht einnehmen können, sie wurden von Armenien im Laufe des Dezembers 2020 auf Anweisung von Premier Paschinjan geräumt, um Kämpfe mit einrückenden aserbaidschanischen Grenztruppen zu vermeiden. Armenien betrachtet die Grenzziehung daher nur als vorläufige Festlegung von Kontrollzonen, der eine dauerhafte Grenzfestlegung erst nach der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen beider Länder folgen kann. Am 2. Februar 2021 warf Aserbaidschan Armenien vor, Schüsse auf aserbaidschanische Stellungen im Bezirk Qazax, weit nördlich von Bergkarabach, abgegeben zu haben, was die armenische Regierung bestritt. Im April 2021 wurde auch wieder mehrfach Beschuss von Ortschaften im verbliebenen Gebiet von Arzach gemeldet, insbesondere Stepanakert und dessen südliche Umgebung.
Da im Waffenstillstandsabkommen die Öffnung von Transport- und Kommunikationswegen zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan vorgesehen ist, forderte die Regierung in Baku wiederholt die Öffnung eines Korridors durch Armenien, dem von ihr so genannten Sangesur-Korridor. Die armenische Regierung lehnt einen solchen Korridor ab. Armenischen Analysten zufolge dient die Blockade von Straßen, die nun teils von Aserbaidschan kontrolliert werden, dem Aufbau von Druck auf Armenien, die Bedingungen des Waffenstillstands im Sinne von Aserbaidschan auszulegen und bei der darin vorgesehenen Öffnung von Verkehrswegen zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan Zugeständnisse zu erhalten. Russland wiederum profitiere davon, dass es als Vermittler Kontrolle über Verkehrswege und damit Einfluss in beiden Staaten erhalten könne. Nach der Kontrolle und Festnahme iranischer Fahrer wurde jedoch auch vermutet, dass Aserbaidschan Druck auf den Iran ausüben wolle, der über die Straße eine der wenigen nicht sanktionierten Verbindungen nach Norden hat. Der aserbaidschanische Präsident İlham Əliyev hat zudem mehrfach betont, dass die armenische Provinz Sjunik, die zwischen dem nun großteils wieder von Aserbaidschan kontrollierten Bergkarabach und Nachitschewan liegt, historisches aserbaidschanisches Gebiet sei. Dies führte zu Befürchtungen in Armenien vor einem neuerlichen Angriff Aserbaidschans, nun auf dieses Gebiet.
Nach dem verlorenen Krieg kam es in Armenien zu einer innenpolitischen Krise, in deren Folge der armenische Premierminister Paschinjan Ende April 2021 zurücktrat und am 20. Juni Neuwahlen abgehalten wurden. Nachdem der Wahlkampf im Mai begonnen hatte, nahmen auch die Spannungen mit Aserbaidschan an der Grenze zu, was vor allem zum Nachteil von Paschinjans Regierungspartei war. Der warf daher Aserbaidschan vor, mit den Vorfällen an der gemeinsamen Grenze Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Seine Partei konnte die Wahl schließlich erneut mit absoluter Mehrheit gewinnen.
Ereignisse Bearbeiten
Mai 2021 Bearbeiten
Die Streitigkeiten an der neuen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan eskalierten erstmals ab dem 12. Mai 2021, als nach armenischen Angaben aserbaidschanische Soldaten am See Sew (aserb. Qaragöl) 3,5 km weit in armenisches Staatsgebiet vordrangen, auf das Gebiet des südwestlicheren Dorfes Ischchanassar und in Richtung Werinschen. Am 13. Mai sollen aserbaidschanische Soldaten in Richtung der Städte Sissian und Wardenis vorgestoßen sein. Zunächst kursierende Gerüchte, es wäre zu Kämpfen gekommen und armenische Soldaten wären verwundet worden, stellten sich bald als Falschmeldungen heraus. Armenische Soldaten hätten die aserbaidschanischen Einheiten zurückgedrängt, ohne dass Schüsse fielen. Von Aserbaidschan wurde diesem Vorwurf nicht direkt widersprochen. Während der französische Präsident Aserbaidschan aufforderte, sich unverzüglich zurückzuziehen und die US-Regierung ihre Besorgnis über die Situation bekundete, gab die russische Regierung, die Vertragspartner im Waffenstillstand in der Region ist, zunächst keine Stellungnahme zum Vorfall ab. Erst einen Tag später forderte der russische Präsident die Konfliktparteien auf, sich an den Waffenstillstand zu halten. In den Tagen nach dem Vorfall äußerten beide Seiten widerstreitende Auffassungen zum Grenzverlauf am See Sew. Bis 17. Mai meldete die Regierung in Jerewan, dass Aserbaidschan zwei Grenzposten der Provinz Gegharkunik eingenommen habe, wobei es sich laut Aserbaidschan nur um Grenzanpassungen und Besetzung der eigenen Posten handelte. Danach, so die armenische Regierung, hätten sich die insgesamt 250 auf armenisches Gebiet vorgedrungenen aserbaidschanischen Soldaten teilweise wieder zurückgezogen. Zugleich wurde seither der Zugang zu grenznahen Weiden und Wasserreservoirs in den Provinzen Sjunik und Gegharkunik durch aserbaidschanischen Einheiten erschwert, so beim Dorf Kut. Das von Armenien um Unterstützung gebetene Sicherheitsbündnis OVKS unter Führung Russlands lehnte Beistand ab. Die russische Regierung bot nur Mediation bei der Demarkation der Grenze an.
Am 20. Mai kam es erneut zu einem Aufeinandertreffen beider Streitkräfte am See Sew. Bis zu 600 aserbaidschanische Soldaten sollen sich laut der armenischen Regierung zu diesem Zeitpunkt auf armenischem Gebiet befunden haben. Am folgenden Tag sollen 11 armenische Soldaten beim Dorf Chosnawar von Aserbaidschanern verletzt worden sein. Am 25. Mai sollen aserbaidschanische Soldaten zu den Orten Werin Schorzha im Südosten der Provinz Gegharkunik und Werinschen (südöstlich des See Sew) vorgedrungen sein. Nahe Werin Schorzha sei ein armenischer Soldat getötet und eine Stellung auf armenischem Gebiet eingenommen worden, mit der Aserbaidschan die Straße nach Kəlbəcər besser kontrollieren könne. Die armenische Opposition behauptete, dass inzwischen 1000 aserbaidschanische Soldaten in Armenien seien. Aserbaidschan wies all dies zurück. In den Tagen darauf nahmen aserbaidschanische Sicherheitskräfte zunächst sechs (27. Mai), dann noch mal 40 armenische Soldaten fest. Diese sollen die Grenze nach Aserbaidschan überschritten haben, die ersten sechs Minen verlegt haben, so die Regierung in Baku. Laut Paschinjan verlegten die Soldaten Minen auf der armenischen Seite der Grenze. Beide Seiten verstärkten ihre Anstrengungen zur Befestigung der Grenze, wobei von armenischer Seite Aserbaidschan vorgeworfen wurde, bis jenseits der Grenze vorzudringen. In der Nacht zum 28. Mai soll Armenien eine aserbaidschanische Stellung bei Aschagi Buskow in Nachitschewan beschossen und dabei einen Soldaten verwundet haben, was Armenien zurückwies.
Juni 2021 Bearbeiten
Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums sind am 1. Juni 40 armenische Soldaten bei Armudlu in den aserbaidschanischen Bezirk Kəlbəcər eingedrungen und wurden von aserbaidschanischen Einheiten zurückgedrängt. Armenien bestritt dies, gab aber an, dass bei einem Zusammenstoß in der Region zwei armenische Soldaten verletzt wurden. Am 6. Juni kam es zu einem Schusswechsel, nachdem aserbaidschanische Einheiten einen Hirten aus Kut und dessen Herde angriffen und dies von der armenischen Seite erwidert wurde. Ab dem 5. Juni begann Aserbaidschan mit der Errichtung von Befestigungen an der Grenze nahe Werin Schorzha, woraufhin es bis zum 11 Juni mehrfach zu Schusswechseln mit armenischen Soldaten kam, die Bauarbeiten auf armenischem Gebiet verhindern wollten. Am 8. Juni meldete Aserbaidschan die Festnahme eines Saboteurs bei Laçın, laut Armenien hatte sich der Soldat nur im Nebel verirrt. Am 28. Juni kam es bei Tech zu einem Angriff aus Aserbaidschan auf einen armenischen Bauern, der dann von armenischen Soldaten geschützt wurde.
Juli 2021 Bearbeiten
Am 6. Juli berichtete Armenien, dass aserbaidschanische Einheiten armenische Soldaten in Gegharkunik angegriffen hätten, die den Beschuss erwidert haben. Dabei seien zwei armenische und zwei aserbaidschanische Soldaten verletzt worden. Am gleichen Tag berichtete Aserbaidschan von Beschuss seiner Stellungen bei Aliagaly im Bezirk Ağdam, wobei ein Soldat verletzt wurde. Für den 10. Juli berichtete Baku vom Beschuss einer Stellung bei Tschambarak im Bezirk Gədəbəy. Die armenische Seite berichtete von einem verwundeten Soldaten durch Beschuss von Aserbaidschan in der Provinz Ararat am 14. Juli, am gleichen Tag soll der benachbarte aserbaidschanische Bezirk Sədərək beschossen worden sein, wobei ein Soldat verletzt wurde. Am 13. Juli und erneut in der Nacht zum 15. Juli kam es nahe Şuşa in Bergkarabach zu Schusswechseln zwischen aserbaidschanischen und irregulären armenischen Einheiten. Die zur gleichen Zeit stattfindende Ernte an der Waffenstillstandslinie wurde von russischen Friedenstruppen geschützt, um befürchtete Angriffe Aserbaidschans zu verhindern. Ebenfalls am 15. Juli meldete Aserbaidschan armenischen Beschuss seiner Stellung in Yukhary Airym in Kəlbəcər, was Armenien bestritt. Ende Juli gab es erneut wiederholt Schusswechsel an der Grenze zwischen beiden Staaten: Am 19. Juli sei Jerasch von Aserbaidschan beschossen worden. Die aserbaidschanische Regierung wiederum sprach von Beschuss aus Armenien seit dem 17. Juni auf Stellungen in den Bezirken Kəlbəcər, Ağdam, Tovuz und Sədərək sowie drei Verletzten auf ihrer Seite. Am 23. Juli sei dabei ein Soldat in getötet worden. Am nächsten Tag sollen aserbaidschanische Einheiten das Feuer auf armenische Stellungen eröffnet haben. Die Schusswechsel hier und bei Jerasch hielten bis 26. Juli an. Während Armenien Aserbaidschan beschuldigte, bei Sotk und Werin Schorsa eine neue Offensive zu starten, sah die Regierung in Baku die Schuld bei Waffenstillstandsbrüchen Armeniens. Am 28. Juli seien drei armenische Soldaten getötet und vier verletzt worden, als die Grenze zwischen Gegharkunik und Kəlbəcər beschossen worden sei. Armenien bat daher Russland erneut um Hilfe und um die Stationierung russischer Truppen an der armenischen Grenze, wie auch schon Ende Juni. sowie um eine Befassung durch den UN-Sicherheitsrat. So würden die Bewohner des armenischen Dorfes Tech von den nahen aserbaidschanischen Einheiten bedroht.
August 2021 Bearbeiten
Anfang August kam es vermehrt zu gegenseitigem Beschuss beziehungsweise Vorwürfen darüber an der Grenze zwischen der Exklave Nachitschewan und Armenien, so am 2., 6., 8., 10. und 11. August. Auch an der Grenze zwischen Gegharkunik und Sjunik auf der einen und Kəlbəcər und Laçın auf der anderen Seite kam es am 4. August zu Auseinandersetzungen. Am 12. August warfen sich beide Seiten gegenseitig den Bruch des Waffenstillstands in Bergkarabach vor. Aserbaidschan habe bei Şuşa eine Offensive mit Beschuss und einer Drohne versucht. Armenien habe entgegen dem Abkommen Truppen in das Gebiet der russischen Friedenstruppen verlegt und an den folgenden Tagen aserbaidschanische Stellungen in Kəlbəcər, Gədəbəy, Laçın, Xocalı und Füzuli beschossen. Gegenseitiger Beschuss der armenischen Provinzen Gegharkunik, Sjunik und Ararat sowie der aserbaidschanischen Bezirke Tovuz, Kəlbəcər, Gədəbəy sowie der Exklave Nachitschewan setzte sich bis zum 18. August fort. Dabei kamen fünf armenische Soldaten ums Leben, ein weiterer wurde verwundet. Am 17. August sollen aserbaidschanische Einheiten im Südwesten der Republik Arzach durch Beschuss einen Feldbrand verursacht und dann die Feuerwehr beschossen haben.
Für den 22., 24. und 27. August warf Aserbaidschan Armenien erneut vor, seine Stellungen in Tovuz, Kəlbəcər, Xocalı, Xocavənd und Ağdam beschossen und einen Grenzschützer bei Qubadli angegriffen zu haben. Am 25. August kam es zu einem Übergriff eines aserbaidschanischen Soldaten, der in Martakert in Arzach in ein Haus eindrang, dessen Bewohner bedrohte und dann festgenommen wurde. Die aserbaidschanische Regierung gab an, der Soldat sei aus psychiatrischer Behandlung entlaufen. Am gleichen Tag blockierten aserbaidschanische Einheiten die Fernstraße M2 (E117) von Jerewan in den Iran zwischen Goris und Kapan, die abschnittsweise (bei dem an Aserbaidschan zurückgegebenen Dorf Eyvazli, nordöstlich des armenischen Dorfes Worotan und auch südlich des südlicheren Nachbardorfes Schurnuch an der Grenze) über nun von Aserbaidschan kontrolliertes Gebiet verläuft und an der mehrere umstrittene Orte liegen. Nachdem der Verkehr zunächst vollständig blockiert und die drei armenischen Dörfer Worotan, Schurnuch und das nur durch einen Straßenabzweig zwischen beiden Dörfern erreichbare armenische Dorf Bartsrawan von Verbindungen ins übrige Armenien bzw. von der Außenwelt zeitweilig abgeschnitten waren, traten russische Friedenstruppen in Verhandlung mit den aserbaidschanischen Einheiten. Am 27. August wurde die Straße wieder geöffnet, jedoch mit Betonblöcken versehen zur leichteren Kontrolle des Verkehrs. Diese wurde durch einen am 9. und 11. September eingerichteten aserbaidschanischen Polizeiposten und eine Videoüberwachung verstärkt. Als Ende August in Gegharkunik bei Sotk und Kut an der Grenze Brände auf Feldern ausbrachen und über Tage brannten, warfen die Anwohner aserbaidschanischen Soldaten vor, die Feuer gelegt zu haben, was von aserbaidschanischer Seite zurückgewiesen wurde.
September 2021 Bearbeiten
Auch im September kam es wieder zu Gefechten. So am 1. September mit Beschuss auf Jerasch, wo ein armenischer Soldat ums Leben kam. Am 3. September zu Beschuss der aserbaidschanischen Stellungen bei Şuşa, für die die Republik Arzach jedoch die Verantwortung von sich wies. Am 7. September wiederum warf Arzach Aserbaidschan vor, ein Haus in Taghaward beschossen zu haben, am 1. September sollen aserbaidschanische Soldaten ein Auto aus dem armenischen Dorf Tech gestohlen und später Bauern des Ortes beschossen haben und am 17. September wurden zwei Soldaten im Westen von Arzach nahe Şuşa durch aserbaidschanischen Beschuss verwundet. Für den 28. September berichtete Armenien von aserbaidschanischem Beschuss von Stellungen bei Kut in Gegharkunik, bei dem ein Soldat verwundet wurde. Am 6. bis 11. September fanden außerdem gemeinsame Militärübungen der Türkei und Aserbaidschan im Bezirk Laçın statt, welches Armenien als Bedrohung und der Deeskalation schadend kritisierte. Es folgten vom 12. September Übungen der beiden Staaten gemeinsam mit Pakistan in Baku. Übungen der russischen Friedenstruppe fanden am 29. September statt. Die aserbaidschanischen Kontrollen auf der Straße von Goris nach Kapan riefen Proteste in Armenien, insbesondere der Opposition hervor. Sie verstießen gegen internationales Recht, da die Grenze noch nicht festgelegt sei. Armenische Fahrzeuge würden jedoch in der Regel nicht kontrolliert, deren Fahrer fühlen sich jedoch durch die aserbaidschanischen Soldaten bedroht und der Verkehr hat deutlich nachgelassen.
Diplomatische Krise zwischen Aserbaidschan und Iran Bearbeiten
Am 15. September wurden auf der Straße von Goris nach Kapan zwei iranische Fahrer festgenommen, die Zement transportierten und illegal eingereist seien. Iran forderte deren sofortige Freilassung, protestierte aber nicht formell und eine Verschlechterung der Beziehungen wurde zunächst nicht befürchtet, während der aserbaidschanische Präsident Əliyev neue wirtschaftliche Möglichkeiten auch für den Iran bei einer Integration Arzachs in Aserbaidschan und einer Öffnung eines „Sangesur-Korridors“ durch Armenien versprach. Die armenische Regierung jedoch befürchtet durch die Kontrollen Einschränkungen für den Handel mit dem Iran und fordert zu gemeinsamen Verhandlungen mit Aserbaidschan und Russland auf, um den Handel über die Straße zu gewährleisten.
Anfang Oktober verschlechterten sich die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen weiter: Zunächst führte der Iran eine Militärübung an der Grenze zu Aserbaidschan durch und führte eine mögliche Bedrohung durch die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Aserbaidschan an. Aserbaidschan wies dies zurück und führte gemeinsam mit der Türkei vom 5. bis 8. Oktober eine Militärübung nahe der iranischen Grenze durch, was wiederum zu erneuten Vorwürfen aus Teheran führte und zu einem Tiefpunkt in der Beziehung beider Länder führt, bis hin zur Schließung kleinerer Verbindungsbüros. Währenddessen betonten Armenien und der Iran ihre gegenseitig guten Beziehungen. Am 8. Oktober schloss der Iran seinen Luftraum für aserbaidschanische Militärtransporte, während auch der israelische Botschafter in Russland die iranischen Vorwürfe, Israel würde Soldaten in Karabach haben, zurückwies. Nachdem dann der iranische Grenzschutz von Grenzübertritten staatlicher Kräfte Dritter aus Aserbaidschan berichtete, wurde dies von den aserbaidschanischen Grenztruppen und dem Außenministerium scharf zurückgewiesen, die dem Iran eine anti-aserbaidschanische Kampagne vorwarfen. Über Medien und über Sprecher wurde darüber hinaus erneut Aserbaidschan vorgeworfen, Israel bei Angriffen auf den Iran zu unterstützen beziehungsweise Landeplätze zur Verfügung zu stellen, während dem Iran das Eindringen in aserbaidschanisches Gebiet während des Krieges 2020, der Aufbau eines Agentennetzes in Aserbaidschan sowie Drogenhandel über Armenien vorgeworfen wurde. Am 21. Oktober wurden die beiden festgenommenen iranischen Fahrer von Aserbaidschan an den Iran übergeben. Sie waren zuvor in Baku wegen illegalen Grenzübertritts mit gefälschten Dokumenten verurteilt worden. Danach erließ die iranische Regierung ein Verbot von Ausfuhren nach Arzach und die Beziehungen der beiden Länder entspannten sich wieder. Im Dezember 2021 trafen die beiden Regierungen Vereinbarungen über eine weitere Öffnung des Grenzverkehrs, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Errichtung einer Brücke über den Grenzfluss bei Astara, sodass die Beziehungen wieder als vollständig normalisiert galten. Doch auch Armenien trat in weitere Verhandlungen mit dem Iran, um die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.
Oktober 2021 Bearbeiten
Noch während der diplomatischen Krise kam es nach mehreren Wochen ohne Zusammenstößen wieder zu Vorfällen in Bergkarabach und an der gemeinsamen Grenze Am 9. Oktober starb ein Zivilist in Martakert nach einem Schuss eines aserbaidschanischen Scharfschützen. Aserbaidschan meldete am 13. Oktober, dass ein Militärkonvoi bei Sugovushan aus Arzach heraus beschossen wurde. Arzach wies die Verantwortung dafür zurück. Am 14. Oktober wurde ein aserbaidschanischer Soldat von einem Scharfschützen aus Arzach getötet. Am Tag darauf griffen aserbaidschanische Soldaten eine Stellung bei Nor Schen an und verwundeten fünf Soldaten aus Arzach. Nach aserbaidschanischen Angaben hätten armenische Soldaten sich gegenseitig beschossen. Am gleichen Tag wurde ein Militärkrankenwagen nahe Martakert beschossen, der laut Aserbaidschan zur Provokation eingesetzt worden war, Für den armenischen Ort Jerasch wurde am 15., 16. und 18. Oktober von Beschuss durch Aserbaidschan berichtet. Ende Oktober wurde sowohl von armenischer als auch aserbaidschanischer Seite erneut eine diplomatische Lösung der Öffnung von Transportwegen diskutiert. Dies werde von einer trilateralen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung Russlands erarbeitet, so Paschinjan. Alijew wiederum drängte weiterhin auf einen Korridor durch Armenien. Verhandlungen über einen Tausch von in Aserbaidschan weiterhin verbliebenen armenischen Gefangenen gegen Karten von Landminen in Bergkarabach wurden weitergeführt.
November 2021 Bearbeiten
Laut Arzach wurden am 8. November Arbeiter durch aserbaidschanische Soldaten beschossen, die die Wasserversorgung zwischen Stepanakert und Şuşa reparierten. Von vier Verwundeten starb einer im Krankenhaus. Aserbaidschan sah die Schuld auf der armenischen Seite, da die Arbeiten nahe der Waffenstillstandslinie nicht von Friedenstruppen begleitet wurden. Am folgenden Tag wurde von aserbaidschanischem Beschuss von Arbeitern im armenischen Dorf Chatschik in der Gemeinde Areni berichtet. Am 13. November wurden drei aserbaidschanische Soldaten verwundet, als ein armenischer Anwohner eine Granate auf sie warf. Sie eröffneten das Feuer auf ihn, der Angreifer wurde von Friedenstruppen festgenommen.
Ab dem 11. November 2021 kam es zu einer erneuten Eskalation des Konflikts an der Staatsgrenze. Nachdem zunächst Aserbaidschan Armenien vorwarf, die Verbindung zwischen den Grenzstellungen beim See Sew/Qaragöl zu stören und zu provozieren, kam es in den folgenden Tagen zu Kämpfen in der Region, insbesondere am 15. und 16. November bei den Orten Ischchanassar und Sissian. Aserbaidschan meldete, armenische Einheiten hätten versucht, Anhöhen in den Bezirken Kəlbəcər und Laçın einzunehmen, während Armenien wiederum das Vordringen aserbaidschanischer Soldaten auf sein Territorium meldete. Ebenso meldeten beide Seiten Beschuss durch den Gegner. Am 17. November wurde eine unter russischer Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe verkündet. Am gleichen Tag rief Armenien Russland zu militärischer Unterstützung zur Verteidigung seines Territoriums an, da beide Staaten mit einem Verteidigungsbündnis verbunden sind, und es kam zu Schusswechseln weit nördlich von Bergkarabach zwischen Tawusch und Tovuz. Die UN und die USA riefen beide Parteien auf, konstruktiv an einer Lösung der Streitigkeiten zu arbeiten. Beobachter sprachen von den schwersten Kämpfen seit Ende des Krieges ein Jahr zuvor. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium meldete sieben Tote in Folge der Kämpfe, Armenien meldete sechs Tote und den Verlust zweier Stellungen. Die errungenen Anhöhen gäben aserbaidschanischen Einheiten den Blick frei über weite Teile armenischen Gebiets, seien aber mit hohen Verlusten erkauft, so ein Analyst in Aserbaidschan. Während es am 18. November erneut Schusswechsel an der Grenze gab, bot der armenische Premier Paschinjan erneut Verhandlungen über eine endgültige Grenzziehung und einen Friedensvertrag an. In den Tagen danach kam es in Jerewan wiederholt zu Protesten gegen derartige Verhandlungen mit Aserbaidschan sowie für einen Rücktritt Paschinjans. Ein erneuter aserbaidschanischer Beschuss einer armenischen Stellung und der Tod eines armenischen Soldaten in Gegharkunik wurde am 23. November gemeldet. Am 26. November wurden Armenien von Aserbaidschan zwei Gefangene übergeben, ein Zivilist aus Arzach und ein Soldat, der in den Kämpfen im November gefangen genommen wurde. Bei einem Treffen der Präsidenten Russlands, Armeniens und Aserbaidschans in Sotschi am 28. November betonten alle Teilnehmer, dass die Konflikte friedlich beigelegt werden müssen, die Grenzziehung verhandelt und die Transportwege geöffnet werden sollen, ohne konkrete weitere Schritte zu nennen.
Dezember 2021 Bearbeiten
Im Dezember kam es zunächst erneut zu mehreren Zusammenstößen, so am 2. Dezember Beschuss durch Aserbaidschan auf Karmir Schuka in Bergkarabach und am Folgetag ein Angriff auf aserbaidschanische Soldaten in der Nähe. Am 4. Dezember sollen aserbaidschanische Soldaten einen armenischen Hirten aus Tschartar getötet haben. Am 8. Dezember folgte ein Angriff auf einen armenischen Wassertransport an der Grenze von Sjunik, nachdem aserbaidschanische Positionen im Bezirk Kəlbəcər beschossen worden waren. Dabei kam ein aserbaidschanischer Soldat ums Leben. Es folgten weitere Schusswechsel an der Grenze zwischen Kəlbəcər und Gegharkunik bis zum 10. Dezember, bei denen ein armenischer Soldat getötet und mehrere weitere verwundet wurden. Danach kam es zu keinen weiteren Zusammenstößen. Erst am 10. Januar 2022 soll es wieder zu Beschuss gekommen sein, erneut durch aserbaidschanische Einheiten auf Karmir Schuka.
Ab dem 5. Dezember wurden mehrfach Gefangene zwischen beiden Seiten ausgetauscht, zunächst 10 armenische Soldaten gegen Karten von Minen in Bergkarabach. Es kam zu Verhandlungen zwischen den Konfliktbeteiligten. Zunächst am 9. Dezember zwischen Aserbaidschan und Iran über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Danach wurde zwischen Armenien und der Türkei am 15. Dezember die Entsendung von Sonderbeauftragten für die Normalisierung der Beziehungen vereinbart, die in Abstimmung mit Aserbaidschan stattfinden sollen. Als erste Folge wurde im Januar 2022 ein armenisches Embargo auf türkische Importe aufgehoben. Ebenfalls am 15. Dezember verhandelten die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans in Brüssel unter Vermittlung des Europäischen Rates, der technische Unterstützung bei Grenzfestlegungen anbot sowie den Aufbau gemeinsamer Foren für die Kommunikation zwischen Verteidigungsbehörden und den Aufbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit vorschlug. Während die Frage der Verkehrsverbindung von Aserbaidschan nach Nachitschewan (Sangesur-Korridor) strittig blieb, kam es zur Einigung über das weitere Vorgehen bei Grenzfestlegungen und die Öffnung von Eisenbahnverbindungen. Nach den Verhandlungen wurden weitere Gefangene zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht, am 20., 21. und 30. Dezember durch russische und ungarische Vermittlung.
Anfang 2022 Bearbeiten
Mitte Januar kam es zu erneuten Auseinandersetzungen. Am 10. Januar wurden von aserbaidschanischen Kräften Feuerwehrleute in Karmir Schuka beschossen sowie Feldarbeiter in Nachitschewanik. Am 11. und 12. Januar kam es zu gegenseitigem Beschuss an den Grenzen der aserbaidschanischen Bezirke Kəlbəcər und Tovuz, für die sich die beiden Seiten gegenseitig die Schuld zuwiesen. Dabei wurden mehrere Soldaten verwundet, ein aserbaidschanischer sowie drei armenische Soldaten getötet. Am 13. Januar wurde ein armenischer Hirte, der sich in den Bezirk Laçın verirrt hatte, von aserbaidschanischen Einheiten festgenommen und am Tag darauf den russischen Friedenstruppen übergeben. Erneut kam es am 27. Januar zu Beschuss an der Grenze zwischen Tawusch und Tovuz, bei den Orten Tschinarli und Kochanebi, für die sich beide Länder gegenseitig die Schuld gaben.
Anfang Januar 2022 kündigte der Iran die Eröffnung eines Konsulats im armenischen Kapan nahe der aserbaidschanischen Grenze an, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Am 14. Januar begann mit einem ersten Treffen der türkischen und armenischen Gesandten eine Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen. Auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Aserbaidschan setzte sich im Februar 2022 fort und es wurde eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vereinbart. Am 7. Februar wurden von Aserbaidschan 8 armenische Gefangene freigelassen.
Auch im Februar 2022 gab es Beschuss von Dörfern in Arzach. So wurde Karmir Schuka regelmäßig beschossen, am 11. Februar auch Taghaward, am 16. Februar Chramort, was die Landwirtschaft unmöglich machte, sodass die Ombudsperson für Armenien und Bergkarabach am 18. Februar den Abzug der aserbaidschanischen Truppen aus der Nähe der Ortschaften forderte. Von Arzach aus wurden wiederum am 6. Februar aserbaidschanische Stellungen bei Gapanly im Bezirk Tərtər beschossen. Nachdem am 10 und 11. und dann am 15. Februar erst aserbaidschanische Stellungen in Kəlbəcər (Barmagbina) und Tovuz (Aghbulaq) beschossen wurden, wurde bei Erwiderung des Beschusses ein Soldat aus Arzach verwundet. Für den 19. Februar meldete Aserbaidschan den Beschuss seiner Stellungen bei Schosch und Taghaward, für den 23. Februar Beschuss auf Stellungen bei Yuxari Veisally. Der Beschuss von Tovuz und Yuxari Veisally wurde von Armenien zurückgewiesen.
März 2022 Bearbeiten
Am Abend des 2. März kam es zu gegenseitigem Beschuss bei Chinarly, Kyoxanabi und Esrik Djirdaxan in Tovuz sowie am 5. und 6. März dann in den Bezirken Goranboy, Xocalı, Tərtər und Ağdam aus Arzach sowie bei Demirchidam in Kəlbəcər an der armenischen Grenze. Dabei wurde an der Grenze ein armenischer Soldat getötet und zwei verwundet. Die Dörfer Chramort und Norschen in Arzach wurden ab diesen Tagen regelmäßig beschossen und dabei am 9. März auch ein Zivilist verletzt. Der Beschuss soll am 10. März erwidert worden sein. Am 8. März wurde Chnuschinak in Arzach beschossen. Am gleichen Tag wurde die Arzach mit Gas versorgende Pipeline durch eine Explosion beschädigt worden und die Reparatur wurde durch Aserbaidschan behindert. Die Störung der Gasversorgung führte zu Produktionsausfällen, Versorgungsengpässen und verhinderte im Winter mit Minusgraden das Heizen. Erst am 18. März waren die Reparaturen abgeschlossen. Am 11. März berichtete die armenische Seite zudem von aserbaidschanischem Beschuss einer Schule im Dorf Chnapat und Aserbaidschan vom Beschuss seiner Stellungen in den Bezirken Fizuli, Ağdam, Xocavənd und Xocalı an diesem und dem vorhergehenden Tag, der erwidert worden sei.
Parallel dazu gab es weitere diplomatische Bemühungen um eine Entspannung zwischen Armenien und der Türkei in einem Treffen der Außenminister am 12. März sowie eine auf Vorschläge Bakus zurückgehende Bitte Armeniens an die Minsker Gruppe der OSZE, Friedensverhandlungen zu organisieren. Mit dem Iran vereinbarte Aserbaidschan neue Kommunikationsverbindungen nach Nachitschewan einzurichten, um so Armenien umgehen zu können.
Am 24. März überschritten aserbaidschanische Einheiten die Linie des Waffenstillstands in das Gebiet der Friedenstruppen und besetzten den Ort Paruch. Die Bewohner von Paruch und Chramort wurden von Arzach evakuiert. Drei Soldaten Arzachs sollen dabei getötet und 13 verletzt worden sein. Der beim Ort liegende Berg Paruch hat strategische Bedeutung. Während Russland den Rückzug der aserbaidschanischen Einheiten nach Verhandlungen verkündete, wurde das von Aserbaidschan zurückgewiesen und bestritten, dass überhaupt ein Vorrücken stattgefunden habe. Frankreich und die USA verurteilten die Eskalation durch Aserbaidschan und riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine befürchtete die armenische Seite, dass Russland keinen Schutz mehr gewähren kann und Aserbaidschan die Situation für eine erneute Offensive ausnutzt. Am 26. März warfen sich beide Seiten erneut Beschuss in Bergkarabach vor. Während dieser Tage bemühten sich Armenien und Arzach um eine Verstärkung der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach und um mehr Druck von diesen auf Aserbaidschan, die kürzlich besetzten Stellungen wieder zu räumen.
April 2022 Bearbeiten
Auch Anfang April 2022 kam es wieder zur Störungen der Gasversorgung in Bergkarabach, die nach wenigen Tagen behoben wurden. Von erneutem Beschuss von aserbaidschanischen Einheiten in Tovuz am 3. April berichtete Aserbaidschan, was Armenien zurückwies. Am 13. April berichteten die Friedenstruppen von einem aserbaidschanischen Angriff auf armenische Einheiten beim noch immer von Aserbaidschan gehaltenen Dorf Paruch, bei dem ein Soldat aus Arzach verletzt wurde. Für den 15. und den 17. April meldeten die Friedenstruppen erneut aserbaidschanische Angriffe, nun beim Ort Jarimdscha.
Am 6. April trafen sich, unter der Moderation von EU-Ratspräsident Michel, İlham Əliyev und Nikol Paschinjan, bei dem beide Seiten weitere Schritte zu einem Friedensvertrag vereinbarten sowie bis Ende des Monats eine gemeinsame Kommission zur Festlegung der Grenze aufzustellen. Armenien habe die fünf von Aserbaidschan formulierten Grundsätze für die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen akzeptiert, so Əliyev, während Paschinjan die Notwendigkeite von Garantien für die Bevölkerung in Bergkarabach hervorhob. Das Parlament von Arzach lehnte in einem Beschluss am 14. April derartige Verhandlungen ab, die die Unabhängigkeit Arzachs gefährden könnten. Der Beschluss wurde auch von armenischen Politikern unterstützt und in der zweiten Monatshälfte kam es in Armenien zu Protesten gegen die Verhandlungen mit Aserbaidschan, bei denen Paschinjan zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Am 25. April warf Aserbaidschan Armenien vor, Soldaten wären in den Bezirk Zangilan eingedrungen, was die armenische Seite zurückwies.
Mai 2022 Bearbeiten
Im Laufe des Mai kam es wieder zu mehreren Zusammenstößen an der Grenze: Am 2. Mai meldete Aserbaidschan Schusswechsel an der Grenze von Kəlbəcər, ebenso am 10. Mai einen Angriff auf eine Stellung bei Yukhari Ayrim, und auch am 11. und am 14. Mai, was Armenien zurückwies. Erneut berichtete Aserbaidschan für den 17., 18. und 19. Mai von armenischen Angriffen auf aserbaidschanische Stellungen bei Zeilik und Yellidja in Kəlbəcər. Berichte über armenischen Beschuss am 21. Mai wurden von Armenien zurückgewiesen. Am 28. Mai wiederum soll Aserbaidschan den Waffenstillstand mit Angriffen bei Sotk verletzt haben, was wiederum aus Baku zurückgewiesen wurde. Armenien meldete jedoch den Tod eines dabei verwundeten Soldaten am 30. Mai. Am gleichen Tag soll Armenien wieder aserbaidschanische Stellungen bei Zivel in Kəlbəcər beschossen haben.
Am 23. Mai trafen sich Paschinjan und Əliyev zum dritten Mal unter der Vermittlung von Michel und kamen zu weiteren Vereinbarungen über den gegenseitigen Grenzverkehr, Freilassung von Kriegsgefangenen und die Vorbereitung eines Friedensvertrages. Dabei kamen auch die Rechte und die Sicherheit der Armenier in Bergkarabach zur Sprache. Die EU bot Unterstützung für die weitere Entwicklung der Region an. Die Regierungschefs kündigten das erste Treffen der Kommission zur Festlegung der armenisch-aserbaidschanischen Grenze an. Am Tag darauf wurde von armenischer Seite die Kommission eingesetzt und das erste Treffen fand an der Grenze statt. Am 26. Mai wurde ein von Aserbaidschan im April gefangen genommener Soldat an Armenien übergeben. Noch 39 Armenier sollen sich in aserbaidschanischer Gefangenschaft befinden. Regierungsvertreter Armeniens machten nach den Verhandlungen in Brüssel deutlich, dass Armenien seine Strategie verändert habe und den Bergkarabachkonflikt nicht als Konflikt um Territorien, sondern um die Rechte der ethnischen Armenier sehe. Der armenische Außenminister machte auch deutlich, dass man die von Aserbaidschan vorgelegten sechs Punkte als Grundlage der Verhandlungen nicht ablehne, aber zusätzlich die Frage der Rechte der in Bergkarabach lebenden Armenier Teil der Verhandlungen sein müsse. Parallel zu den Verhandlungen fanden während des Mai weiterhin regelmäßig Demonstrationen der armenischen Opposition statt, vor allem in Jerewan, die sich gegen die Regierung von Nikol Paschinjan richteten sowie gegen eine Änderung der armenischen Position zu Bergkarabach und gegen Zugeständnisse an Aserbaidschan. Dabei kam es auch zu Straßen- und Gebäudeblockaden und gegen Ende des Monats zu Gewaltausbrüchen. Mehrfach wurden bis zu 100 Demonstranten festgenommen. Zur Unterstützung der Forderungen der Demonstrationen in Armenien gingen auch in Stepanakert und Martuni über 10.000 Menschen auf die Straße.
Juni 2022 Bearbeiten
Bei weiter anhaltenden Protesten in Jerewan im Juni wurde der Regierung Paschinjan die Manipulation von Informationen über den verlorenen Krieg vorgeworfen sowie das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Proteste kritisiert. Mehrfach kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mit mehreren Verletzten. Auch in anderen Regionen des Landes kam es zu Demonstrationen der Opposition. Am 15. Juni wurden die Protestzelte in Jerewan abgebaut und die dauerhaften Demonstrationen beendet, ohne dass die Forderungen erfüllt wurden.
Am 1. und 3. Juni kam es erneut zu Schusswechseln an der Grenze zu den aserbaidschanischen Bezirken Tovuz und Kəlbəcər. Für den 18. und 19. Juni warf Aserbaidschan Armenien Schüsse gegen Stellungen in Kəlbəcər und Laçın durch Scharfschützen vor, was Armenien zurückwies.
Der aserbaidschanische Präsident Alijew erklärte am 16. Juni, wie bereits im Mai bei der Eröffnungszeremonie eines Dorfes, das in den vergangenen Jahrzehnten zu Verhandlungen genutzte Format der Minsk-Gruppe habe nicht zur Konfliktlösung beigetragen und mittlerweile keinen Nutzen mehr. Zudem fielen die Verhandlungsführer des Formats wegen des Russischen Überfalls auf die Ukraine und dessen diplomatische Folgen aus, es solle daher beendet werden. Auch der russische Außenminister Lawrow behauptete bereits im April, das Format sei wegen eines Ausschluss Russlands durch die westlichen Vertreter nicht mehr funktionsfähig. Dem widersprachen die Vertreter Frankreichs und der Vereinigten Staaten. Auch die armenische Regierung zeigte sich irritiert, da sie weiterhin auf Verhandlungen in diesem Format setze.
Juli 2022 Bearbeiten
Auch im Juli 2022 kam es in Armenien zu weiteren Protesten der Opposition gegen die Verhandlungen mit Aserbaidschan, mit Forderungen nach Paschinjans Rücktritt und mit Vorwürfen des Verfassungsbruchs und der Verfolgung aserbaidschanischer und türkischer Interessen. Am 4. Juli meldete Aserbaidschan den Beschuss seiner Stellungen in Kəlbəcər mit großkalibrigen Waffen durch Armenien. Die aserbaidschanische Armee soll am 5. und 7. Juli die armenischen Dörfer Chatschik und Alpoin beschossen haben, so das armenische Verteidigungsministerium. Am 9., 11. und 13. Juli kam es zu Schusswechseln an der Staatsgrenze beim aserbaidschanischen Bezirk Kəlbəcər.
In einer Beratung zum Stand der Regierungsgeschäfte drückte Alijew am 15. Juli seine Unzufriedenheit darüber aus, dass Armenien seine Truppen noch immer nicht aus Bergkarabach abgezogen hat, dass die Verbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan nicht vorangekommen ist und dass die armenische Regierung erneut über den Status von Bergkarabach verhandeln wolle. Seiner Ansicht nach sei der Status seit der „Kapitulation“ Armeniens 2020 kein Thema mehr und er drohte mit Konsequenzen für die Nichterfüllung der Forderungen. Auch gegenüber den russischen Friedenstruppen warf Alijew vor, die Vereinbarungen zum armenischen Abzug nicht umzusetzen, obwohl ihm dies bis Juni 2022 versprochen worden wäre. Am 16. Juli trafen sich erstmals der armenische und der aserbaidschanische Außenminister in Tiflis und tauschten die zuvor schon von ihren Präsidenten vertretenen Standpunkte ohne weitere Ergebnisse aus. Am 19. Juli kündigte der armenische Verteidigungsminister Armen Grigorjan den Abzug aller armenischen Truppen aus Bergkarabach an, da deren Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung nun von der russischen Friedenstruppe übernommen werden könne. Der Abzug sei bereits weit fortgeschritten und solle im September abgeschlossen sein.
Die Friedenstruppen und das armenische Verteidigungsministerium berichteten von aserbaidschanischem Beschuss auf die Dörfer Tagaward und Krasny Basar in Arzach ab dem 28. Juli, was Aserbaidschan zurückwies. Die russischen Truppen sollen den Konflikt bis zum 30. Juli abgestellt haben. Am Tag darauf warf Aserbaidschan Armenien den Beschuss von Stellungen in Kəlbəcər vor, was wiederum Armenien zurückwies.
August 2022 Bearbeiten
Vom 1. bis 6. August kam es zu erneuten Kampfhandlungen in Bergkarabach. Zunächst konnten aserbaidschanische Angriffe an der Waffenstillstandslinie durch Arzach zurückgeschlagen werden. Während Aserbaidschan und die russischen Friedenstruppen zunächst zurückwiesen, dass es Angriffe gegeben habe, unternahm die Friedenstruppe ab dem 2. August Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation und bestätigte eine Waffenstillstandsverletzung durch Aserbaidschan. Dessen Regierung sprach am 3. August von Vergeltung gegen armenische Angriffe. Armenische Soldaten von Arzach hätten den Waffenstillstand verletzt und die Girchgis-Höhe eingenommen. Ein aserbaidschanischer Soldat sei getötet worden und man habe beim Gegenangriff neue Positionen in Bergkarabach eingenommen: Neben der Girchgis-Höhe auch umgebende Anhöhen auf dem Kamm des Karabach-Gebirges einschließlich Saribaba. Auch große Mengen Munition und mehrere Haubitzen seien zerstört worden. In der Folge forderte Aserbaidschan erneut den Abzug aller armenischen Einheiten aus Bergkarabach und die Entwaffnung der Streitkräfte von Arzach. Die aserbaidschanischen Angriffe an der Waffenstillstandslinie hielten an, und schließlich wurde am 6. August der Berg Busduch durch Aserbaidschan eingenommen. Bei den aserbaidschanischen Angriffen mit Mörsern und Drohnen wurden 20 Soldaten der armenischen Seite verletzt, einer getötet. Auch aserbaidschanische Angriffe auf die armenische Grenze der Region Gegarkunik fanden bis zum 7. August statt. Am 9. August meldete Arzach Beschuss durch Aserbaidschan.
Wegen der Angriffe rief Arzach am 3. August die teilweise Mobilmachung aus, was am 10. August zurückgenommen wurde. Der armenische Präsident stellte am 4. August den Sinn der Friedenstruppe in Frage, wenn diese derartige Zusammenstöße nicht verhindern könne. Er brachte eine internationale Truppe mit stärkerem Mandat ins Gespräch. Aserbaidschan und Russland wiesen das mit Hinweis auf die Festlegungen im Waffenstillstand zurück. Die aserbaidschanische Regierung wiederum warf Armenien die Waffenstillstandsverletzung vor und drückte seine Unzufriedenheit mit der schleppenden Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung aus, insbesondere den noch immer nicht erfolgten Abzug der armenischen Einheiten aus Bergkarabach und die Übergabe des Latschin-Korridors nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße. Vertreter von Russland, der USA und EU riefen die Konfliktparteien zum Ende der Gewalt und Verhandlungen auf.
Während in Stepanakert am 6. August Demonstranten eine bessere Unterstützung und Schutz durch die russische Friedenstruppe forderten, erneuerte auch der armenische Präsident seine Kritik an der Friedenstruppe. Auch sei eine Veränderung des Latschin-Korridors noch nicht absehbar und geplant. Das russische Verteidigungsministerium wies die Kritik zurück, es seien keine Alternativvorschläge gemacht worden und die Rolle der Friedenstruppe sei im Waffenstillstand festgelegt. Armenien verwies daraufhin auf bereits in der Vergangenheit geäußerte Kritik und Vorschläge zur Effektivität der Truppe. Bezüglich des Latschin-Korridors wies die armenische Regierung noch am 8. August die aserbaidschanischen Forderungen nach einer kurzfristigen Veränderung zurück, zeigte sich aber gesprächsbereit. Der Baustart einer neuen Straße auf armenischer Seite war erst für den gleichen Monat vorgesehen. Bereits am 5. August aber war den armenischen Bewohnern der Orte Achawno, Sus und Berdsor (Laçın) angekündigt worden, sie müssten die Orte bis zum 25. August verlassen und nach Armenien umziehen. Daraufhin kam es zu Protesten vor Ort und Hilferufe auch an Russland und die Präsidenten von Frankreich und der Vereinigten Staaten, die Übergabe des Korridors an Aserbaidschan zu verhindern. Am 11. August verkündete Aserbaidschan die Fertigstellung der Umgehungsstraße für den Latschin-Korridor, sodass nun die Übergabe der Orte an Aserbaidschan zeitnah stattfinden könne.
Die armenische Regierung präsentierte am 18. August ein Gesetz für Transitrouten für Aserbaidschaner durch Armenien. Befürchtungen, dies würde die ungehinderte Reise von Armeniern innerhalb des Landes durch Checkpoints beeinträchtigen, wies die Regierung Ende August zurück. Transitübergänge sind in Sotk, Jerasch und Karahundsch geplant. Aserbaidschanische Politiker wiesen die vorgeschlagenen Übergänge als unzureichend zurück.
In Vorbereitung auf die Übergabe des Latschin-Korridors an Aserbaidschan wurde eilig eine Umsiedlung der dort lebenden Armenier organisiert. So wurde am 20. August jede Versorgung der drei Ortschaften eingestellt. Die meisten Einwohner hatten sie zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Trotz Protesten der Bewohner bestand die aserbaidschanische Regierung darauf, dass vor Übergabe alle armenischen Einwohner die Orte verlassen, da sie nach dem Krieg in den 1990er Jahren im besetzten Gebiet angesiedelt wurden, was internationalem Recht widerspreche. Am 20. August entschlossen sich die letzten Anwohner, der Aufforderung zur Umsiedlung zu folgen. Die in der Zeit der Besatzung neu errichteten Gebäude sollen laut der aserbaidschanischen Regierung abgerissen werden. Zwei armenische Siedler hatten bereits ihre Häuser selbst niedergebrannt, weswegen am 22. August aserbaidschanische Feuerwehr provisorisch in dem Gebiet stationiert wurde. Das Niederbrennen war den Siedlern von den armenischen Behörden verboten wurden unter der Androhung, bei Zuwiderhandlung keine Entschädigung zu erhalten. Am 26. August zogen aserbaidschanische Einheiten in die drei Siedlungen ein, womit die Übergabe abgeschlossen wurde. Am gleichen Tag wurde die neue Transitstraße zwischen Armenien und Arzach in Betrieb genommen, die nun an Stelle des bisherigen Korridors von den Friedenstruppen kontrolliert und geschützt werden soll. Der armenische Teil wurde am 30. August, in Abschnitten nur provisorisch, in Betrieb genommen. Am 29. August richtete die aserbaidschanische Militärpolizei einen Posten in Laçın ein. Die Übergabe der Ortschaften an Aserbaidschan rief erneut Proteste in Stepanakert gegen den Kurs der armenischen Regierung hervor.
September 2022 Bearbeiten
In der Nacht zum 13. September beschoss Aserbaidschan armenische Stellungen entlang der Grenze der Provinzen Sjunik und Gegharkunik. Aserbaidschan begründete die Angriffe mit armenischen Provokationen und Sabotage in Goranboy, Daşkəsən, Kəlbəcər, Laçın und Zəngilan, wobei auch zwei Hirten verletzt worden seien. Armenien wies dies zurück und berichtete auch von Beschuss nahe der Stadt Goris und dadurch verursachten Feldbränden. In der Fortsetzung der Angriffe über den Tag hinweg wurden Grad-Raketen eingesetzt und auch Siedlungen getroffen. Obwohl Russland einen Waffenstillstand verkündete und die USA, Frankreich, der Iran sowie internationale Organisationen zur Einstellung der Kampfhandlungen aufriefen, wurden die Angriffe von beiden Seiten fortgesetzt. Georgien, die Vereinigten Staaten und der Iran boten eine Vermittlerrolle an. Der aserbaidschanische Beschuss traf unter anderem die Orte Goris, Sotk, Dschermuk und Wardenis. Laut Armenien sollen aserbaidschanische Einheiten bei Nerkin Hand, Werin Schorzha, Artanisch und Sotk vorgerückt sein. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte noch am 13. September, dass 49 Soldaten bei den nächtlichen Zusammenstößen mit Aserbaidschan getötet wurden. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium sprach von 50 getöteten Soldaten bei den Kämpfen an diesem Tag und durch vorausgegangene armenische Angriffe. Armenien wendete sich an den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Maßnahmen gegen Aserbaidschan zu ergreifen.
In der Nacht zum 14. September hielt der gegenseitige Beschuss von Stellungen an und Armenien meldete auch weitere Artillerie-Angriffe auf zivile Ziele sowie Angriffe mit Drohnen bei Dschermuk und Werin Schorzha. Nachdem die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sich am Vortag bereits für die Entsendung einer Beobachtungsmission entschieden hatte, löste Armenien offiziell Artikel 4 des Verteidigungsbündnisses aus. Aserbaidschan wurde beschuldigt, eine Invasion gestartet zu haben, und die OVKS solle die territoriale Integrität Armeniens wiederherstellen und den Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus dem Territorium Armeniens sicherstellen. Die Organisation beschloss jedoch keine Maßnahmen über ihre Beobachtungsmission hinaus. Am Nachmittag meldete Armenien den Beschuss von Sotk und Siedlungen bei Goris. Schließlich rief das aserbaidschanische Verteidigungsministerium zu einem Waffenstillstand auf und bot die Übergabe der Körper von 100 gefallenen armenischen Soldaten an. Zugleich wurde der Abzug der verbliebenen armenischen Einheiten aus Bergkarabach gefordert, Armenien wiederum forderte den Abzug aserbaidschanischer Soldaten aus Armenien. Während Aserbaidschan zunächst zurückwies, zivile Ziele angegriffen zu haben, erhob die aserbaidschanische Regierung dann Vorwürfe an Armenien, Stellungen nahe ziviler Infrastruktur einzurichten, von dort zu schießen und diese damit zu legitimen Zielen zu machen. Um acht Uhr abends endeten die Kampfhandlungen. Es wurden 105 getötete armenische Soldaten angegeben, Aserbaidschan meldete 71 getötete Soldaten. Armenien gab zudem an, Aserbaidschan habe weitere 10 Quadratkilometer des armenischen Territoriums besetzt. Einige Tage später stieg die Zahl der Opfer auf 207 Getötete oder Vermisste und 20 Gefangengenommene auf armenischer Seite und 80 Getötete und 282 Verwundete auf aserbaidschanischer Seite. In einer Rede vor dem Parlament erklärte sich Paschinjan bereit, eine Friedensvereinbarung mit Aserbaidschan zu schließen, wenn die territoriale Integrität gegenseitig anerkannt und respektiert wird. Daraufhin kam es zu spontanen Protesten in Armenien und Stepanakert, bei denen der Rücktritt von Paschinjan und seiner Regierung gefordert wurde. Es folgte eine Klarstellung, dass es bisher kein ausgehandeltes Dokument für einen Frieden gibt und sich die Regierung weiterhin für die Rechte der Armenier in Bergkarabach einsetze, aber ohne territoriale Ansprüche geltend zu machen. Trotz des autoritären Regimes in Aserbaidschan gab es erstmals seit langem auch dort Kritik von Einzelpersonen und Oppositionsparteien an den Angriffen auf Armenien, worauf die Regierung und ihr nahestehende Organisationen mit einer Kampagne gegen die „Verräter“ reagierte, einzelne wurden festgenommen und mit Haftstrafen belegt.
Die Organisation Freedom House verurteilte die Gewalt als Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Auch Journalist Tom de Waal sieht die Schuld für die Eskalation bei Aserbaidschan, das die Weltlage auszunutzen versuche. Bei ihrem bereits zuvor geplanten Besuch in Jerewan am 18. September verurteilte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Versuch Aserbaidschans einer „Invasion Armeniens“ und sicherte Armenien die Unterstützung der USA zu. Bei einem Treffen der Außenminister von Armenien und Aserbaidschan in New York am 19. September wurden die gegenseitigen Vorwürfe wiederholt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber keine Fortschritte gemacht. Am Abend des 28. Septembers kam es wieder zu gegenseitigem Beschuss militärischer Stellungen an der südlichen Grenze, für die sich beide Seiten beschuldigten.
Oktober 2022 Bearbeiten
Am 2. Oktober 2022 tauchte ein Video auf, das armenische Soldaten zeigt, wie sie bei den Zusammenstößen gefangen genommen wurden und von ihren aserbaidschanischen Entführern unbewaffnet erschossen wurden. Daraufhin wurden der aserbaidschanischen Regierung unter anderem von Seiten der EU sowie weiteren westlichen Ländern Kriegsverbrechen vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. Auch aus Teilen der aserbaidschanischen Gesellschaft wurde Kritik laut. Am darauffolgenden Tag kündigte die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft an, die auf dem Video dokumentierten Vorfälle zu untersuchen. Zugleich gab es entgegengesetzte Vorwürfe, die armenische Seite habe Verbrechen begangen und diese würden nicht untersucht.
Bei einem Treffen der Präsidenten Alijew und Paschinjan am 6. Oktober wurde unter Vermittlung von Emmanuel Macron und Charles Michel vereinbart, dass die EU eine zivile Beobachtermission an die armenisch-aserbaidschanische Grenze entsendet. Alijew sprach bei diesem Anlass auch davon, dass direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Baku und der in Arzach stattfinden würden. Bei Gesprächen mit beiden Parteien am 10. Oktober lobte der US-Außenminister die Fortschritte, darunter die Freilassung von 17 armenischen Gefangenen durch Aserbaidschan, und mahnte die Fortsetzung des Friedensprozesses an. Jedoch gab es zur gleichen Zeit gegenseitige Vorwürfe von Beschuss in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober, auf aserbaidschanische Stellungen bei Yuchari Schorzha, Khanazakh, Yellija und Malibey sowie auf armenischen Stellungen an der östlichen Grenze. Am Abend des 9. Oktober seien aserbaidschanische Positionen bei Yukhari Zaghali, Istisu, Yuchari Schorzha, Jil, Alibayramli, Istisu, Zaylik und Novoivanovka beschossen worden, was die armenische Regierung bestritt. Man habe nur aserbaidschanische Einheiten direkt an der Grenze beschossen. In den folgenden Tagen wurde aus Armenien Kritik am Verteidigungsbündnis OVKS laut, in dem man zusammen mit Russland ist und das Armenien nicht gegen Aserbaidschan unterstütze. Schließlich kündigte Russland am 12. Oktober an, dass die OVKS neben der EU ebenfalls Beobachter entsenden wolle, und kritisierte wiederum die EU-Mission. Die Beobachter der EU nahmen am 14. Oktober ihre Arbeit in Armenien auf.
Während sich Armen Grigoryan aus dem armenischen Sicherheitsrat optimistisch zeigte, dass ein Friedensabkommen noch 2022 erreicht werden könnte, wiederholten Paschinjan und Alijew die gegenseitigen Vorwürfe, dem Friedensprozess zu behindern, bei einem Treffen der GUS am 14. Oktober. Zugleich wurde die Verhandlungslinie der armenischen Regierung von Vertretern Arzachs kritisiert, die eine Zugehörigkeit zu Aserbaidschan strikt ablehnen. Am 17. Oktober wiederholte die armenische Regierung ihr Angebot dreier Kontrollpunkte für die Öffnung des Verkehrs durch Armenien: Sotk, Jerasch und Sissian. Baku wies diese als unrealistisch zurück. Am 17. Oktober verkündete Armenien ebenfalls die Entsendung zusätzlicher Truppen in die Region um Wardenis, wo es immer wieder zu Angriffen aus Aserbaidschan gekommen war. Schließlich entsandten auch einige Mitglieder der OSZE auf eigene Initiative ein Beobachter-Team in die Konfliktregion zu schicken, das am 21. bis 27. Oktober im Land war. Aserbaidschan lehnte diese Mission ab und die Regierung in Baku wollte das kommende Budget der OSZE nicht mittragen. Die Organisation wies eine Verbindung zu dem Beobachter-Team zurück, das allein auf Initiative einige Mitglieder zustande kam und kein OSZE-Mandat hatte. Am 24. Oktober berichtete die EU-Mission erstmals aus Armenien und bestätigte Zerstörungen in mehreren Dörfern, besonders in Sotk und Kut, durch vorausgegangene aserbaidschanische Angriffe. Deutschland gab bekannt, sich der Mission anschließen zu wollen.
Gegen die befürchtete Einverleibung Arzachs durch Aserbaidschan in Folge der Gespräche zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Regierung protestierten am 30. Oktober nach Angaben aus Arzach 40.000 Menschen in Stepanakert, das sind ein Drittel der verbliebenen Bevölkerung von Arzach. Regierung und Parlament des de-facto-Regimes wiesen an diesem Tag die Bestrebungen zurück, das Gebiet in Aserbaidschan zu integrieren, und äußerten Hoffnung, dass Russland ihnen helfen werde.
November 2022 Bearbeiten
Die Reihe von Demonstrationen der armenischen Opposition gegen die Politik der Regierung setzte sich am 5. November fort und es wurde erneut gefordert, die Selbstbestimmung der Armenier in Bergkarabach sicherzustellen. Während von armenischer Seite in den folgenden Tagen erneut Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber mehr Zeit dafür gefordert wurde, warf Alijew Armenien erneut die Nichterfüllung von Punkten des Waffenstillstands vor. Er drohte mit erneuter militärischer Gewalt zur Durchsetzung der aserbaidschanischen Forderungen, wie sie schon im September erfolgt war, um für die aserbaidschanische Armee strategisch wertvolle Stellungen zu erobern. Paschinjan warf Alijew daraufhin die Vorbereitung eines Genozids an den Armeniern in Bergkarabach vor, indem er unter fiktiven Vorwänden den Latschin-Korridor schließen und damit die Armenier dort einkesseln wolle. Aserbaidschan wies dies wiederum zurück und hielt Armenien Völkerrechtsverletzungen in der Vergangenheit in Bergkarabach vor. Es folgten Gespräche zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Regierungen mit Russland, den USA und der EU, in denen zu einer Deeskalation gedrängt und weitere Verhandlungsschritte beraten wurden. Am 22. November erklärte dann der zuständige Berater der US-Regierung, dass man die Minsk-Gruppe für nicht mehr funktionsfähig hält und man über diese keine Ergebnisse mehr erreichen könne. In der gleichen Woche gab es erneut gewaltsame Zusammenstöße an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, bei denen zwei armenische Soldaten verwundet wurden. Auch in Bergkarabach gab es Verletzungen des Waffenstillstands, wie von Arzach und den russischen Friedenstruppen gemeldet, bei denen ein armenischer Zivilist verletzt sowie landwirtschaftliches Gerät zerstört wurde. Auch von Aserbaidschan wurden Verletzungen des Waffenstillstands in Richtung von Fizuli und Xocavənd gemeldet, sowie Beschuss durch reguläre armenische Einheiten auf Daşkəsən und Kəlbəcər. Dazu kamen Vorwürfe, Armenien hätte Gebiete nahe dem Latschin-Korridor nach dem Krieg erneut vermint. Es folgten Vorwürfe, der Korridor sei noch nach dem Krieg und in Verletzung des Waffenstillstandsabkommens für den Transport militärischer Güter – darunter die Minen – von Armenien nach Bergkarabach genutzt worden. Armenien wies das als Lüge zurück. Aserbaidschan habe Minen von kürzlich besetztem armenischen Gebiet zum Latschin-Korridor gebracht, um die Vorwürfe konstruieren zu können.
Dezember 2022 Bearbeiten
Am 6. Dezember trafen sich die stellvertretenden Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien in Moskau mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen, ohne dass Ergebnisse verkündet werden konnten. Am gleichen Tag wurde angekündigt, dass die russischen Friedenstruppen einen Kontrollpunkt im Latschin-Korridor einrichten würden. Am 8. Dezember bestätigte Armen Grigorjan die Fortsetzung der Verhandlungen mit Aserbaidschan und dass man bald einen in der dritten Fassung überarbeiten Entwurf für einen Friedensvertrag zurücksenden werde. Am 9. Dezember kündigte der Präsident von Arzach an, man wolle ein Mandat der Vereinten Nationen für die Friedenstruppe erreichen, das den Einsatz für unbegrenzte Zeit verlängert und auf eine breitere Basis stellt. Anfang Dezember endete auch die auf zwei Monate angelegte Beobachtermission der EU. Die Kommission bezeichnete sie als Erfolg und wolle sie gern als vertrauensbildende Maßnahme fortsetzen.
Nachdem der Latschin-Korridor bereits am 3. Dezember von einigen Aserbaidschanern, die sich als Umweltaktivisten bezeichneten, für drei Stunden blockiert worden war, begann am Morgen des 12. Dezember eine dauerhafte Blockade. Nach Angaben der Gruppe protestieren sie gegen die Aktionen russischer Friedenstruppen, die angeblich die unrechtmäßige Ausbeutung von Mineralvorkommen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vertuschen. Diese Vorwürfe wurden ebenfalls bereits am 3. Dezember sowie erneut in den Tagen danach vom aserbaidschanischen Umweltministerium erhoben, die zusammen mit Vertretern weiterer aserbaidschanischer Organisationen Minen in Arzach inspizieren wollten. Auf das Anliegen sei von den Friedenstruppen nicht eingegangen worden. Auch am 10. Dezember kamen aserbaidschanische Aktivisten zur von russischen Truppen kontrollierten Straße. Noch am 12. Dezember stellten die Demonstranten Zelte mitten auf der Straße auf. Human Rights Watch berichtete, dass russische Friedenstruppen „auch die Straße verbarrikadierten, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern, falls die versammelten Menschen zu den Minen in den von Arzach gehaltenen Gebieten vorrücken würden“, während Aserbaidschan bestreitet, für die Schließung verantwortlich zu sein. Nach Angaben des Menschenrechtsverteidigers von Arzach seien aufgrund der Sperrung der Straße 1100 Menschen unter kalten Winterbedingungen auf den Straßen, darunter 270 Kinder. Das Informationszentrum von Arzach berichtet, dass die Gemeinden Mez Schen, Hin Schen, Jeghzahogh und Lisagor in der Provinz Schuschi umzingelt seien. Es sei unmöglich geworden, Lebensmittel, insbesondere Brot und Mehl, sowie andere Versorgungsgüter an diese Gemeinden zu liefern.
Am Abend des 13. Dezember verlegte Aserbaidschan interne Truppen und Polizeikräfte auf den gesperrten Straßenabschnitt. Laut aserbaidschanischen Medien kamen Militär- und Polizeibeamte der internen Truppen des Innenministeriums Aserbaidschans in das Protestgebiet, um „die Sicherheit der Teilnehmer der Aktion zu gewährleisten“. Die EU und die USA forderten Aserbaidschan auf, die Freizügigkeit zu gewährleisten, und dass Einschränkungen dieser Freizügigkeit der lokalen Bevölkerung erhebliches Leid zufügen und humanitäre Bedenken hervorrufen. Russland ließ keine offizielle Mitteilung verlautbaren. Während die Führung von Arzach darauf hinwies, dass sie Inspektionen zugestimmt hätten, Aserbaidschan aber eine Blockade wolle, bestand die aserbaidschanische Regierung ihrer Souveränität in ganz Bergkarabach und dem Recht der Protestierenden, die die Straße blockieren. Am 14. Dezember wurde auch die Gasversorgung von Arzach eingestellt, wofür die aserbaidschanische Gasgesellschaft die Verantwortung von sich wies. Die Zahl der Protestierenden an der Blockade nahm zu und in Arzach wurde das Kriegsrecht ausgerufen, nachdem sich die Versorgungslage immer weiter zugespitzt hatte. Das armenische Parlament beschloss eine Resolution, die den UN-Sicherheitsrat und die OSZE aufrief, Beobachtungsmissionen zu entsenden, und in Jerewan begannen Solidaritätskundgebungen mit tausenden Teilnehmern, die auch in den folgenden Tagen anhielten. Von armenischer Seite wurde wiederholt vorgeworfen, dass die vermeintlichen Proteste von Umweltaktivisten von der aserbaidschanischen Regierung inszeniert seien. Diese wiederum wies das zurück mit Verweis darauf, dass es die Friedenstruppen seien, die die Straße gesperrt hätten. Auch internationale Beobachter bezweifeln, dass es sich um Umweltaktivisten handelt und vermuten Anhänger der Regierung in Baku.
Am 15. Dezember hatte die Zahl der Blockierenden laut dem russischen Sender RTV 500 erreicht und diese stellten neue Forderungen auf: vollständige Kontrolle der aserbaidschanischen Behörde über Bergkarabach und die Einrichtung weiterer Kontrollpunkte. Am 16. Dezember war die Gasversorgungs Arzachs wiederhergestellt und Lastwagen mit Versorgungsgütern konnten die Blockade passieren. Die Versorgungslage in Arzach verschlechterte sich in den folgenden Tagen. Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente wurden knapp und regionale sowie internationale Menschenrechtsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe. Am 20. Dezember beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Blockade, die Mehrheit rief Aserbaidschan zur Aufhebung der Blockade auf. Russland drückte die Hoffnung aus, der Verkehr auf der Straße könne in den darauf folgenden Tagen wieder aufgenommen werden. Die OVKS dagegen wies jede Zuständigkeit zurück. Am 21. Dezember forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Antrag von Armenien Aserbaidschan auf, den Korridor zu öffnen. Am 22. Dezember kritisierte der armenische Präsident Paschinjan wegen der schwierigen Lage in Arzach auch die russischen Friedenstruppen, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen würden. Für ein am folgenden Tag geplantes trilaterales Treffen zur weiteren Verhandlung eines Friedensvertrages wurde die armenische Teilnahme abgesagt, bis sich die Situation um den Latschin-Korridor geklärt habe. Die russische Regierung antwortete, dass die Friedenstruppen alles in ihrer Macht stehende unternehmen würden. Am 25. Dezember demonstrierten in Stepanakert, der Hauptstadt von Arzach, Zehntausende für die Unabhängigkeit der Region von Aserbaidschan und für die Öffnung des Latschin-Korridors. In den Tagen zuvor hatten kleinere Protestmärsche von Stepanakert zur Blockade stattgefunden, die von den russischen Truppen aufgehalten wurden. Für den 26. Dezember wurde durch die Friedenstruppen eine Lösung versprochen, während die Bewohner Arzachs auch gegen die von ihnen bisher als Beschützer wahrgenommenen russischen Truppen wütend wurden. Weitere Demonstrationen in Arzach folgten am 28. Dezember, nachdem sich die Situation bis dahin nicht geändert hatte. Am gleichen Tag verfügte die Regierung Arzachs nach einer Konsultation mit dem Kommando der Friedenstruppen die Einstellung der Arbeit in den Minen unter ihrer Kontrolle. Am 29. Dezember wiederholte Paschinjan, wie auch zuvor bereits bei einem Besuch in Moskau, die Kritik an den russischen Friedenstruppen, die die Kontrolle über den Latschin-Korridor verloren hätten. Wenn Russland unfähig sei, für Sicherheit zu sorgen, dann müsse der UN-Sicherheitsrat ein robustes Mandat beschließen. Russland wies die Kritik als inakzeptabel zurück, man arbeite hart an einer Verbesserung der Situation.
In einer Rede am 24. Dezember erhob Alijew erneut Ansprüche Aserbaidschans auf ganz Armenien als angeblich historisches aserbaidschanisches Gebiet unter dem Namen „Westliches Aserbaidschan“ und nannte dabei ausdrücklich die armenische Hauptstadt Jerewan als „unsere [aserbaidschanische] historische Stadt“.
Januar 2023 Bearbeiten
Die Blockade des Latschin-Korridors setzte sich im Januar 2023 fort und aus Armenien wurden zunehmend Vorwürfe laut, dass Aserbaidschan auf diese Weise eine ethnische Säuberung von Bergkarabach vorbereite. Man wolle daher weiter Druck über internationale Organisationen machen, Paschinjan bat um eine internationale Mission zur Klärung der Situation in Bergkarabach. Die aserbaidschanische Regierung hielt dagegen, dass Versorgungsgüter den Korridor passieren könnten und stattdessen an Armenien sei, sich an Vereinbarungen zu halten und die aus aserbaidschanischer Sicht illegale Ausbeutung von Bodenschätzen durch Armenier in Bergkarabach zu stoppen. Auch sei der Korridor für illegale Waffen- und Treibstofflieferungen missbraucht worden. Am 10. Januar führten die Behörden von Arzach wegen der Versorgungsengpässe eine Rationalisierung von Lebensmitteln ein, die am 20. Januar in Kraft trat. Dazu wurden auch Lebensmittelmarken eingeführt. Viele Nahrungsmittel, Medikamente sowie Güter für die Versorgung von Babys und Kranken wurden im Laufe des Januars knapper und nur wenige Konvois des Roten Kreuzes oder der russischen Truppen mit Hilfsgütern konnten den Korridor passieren. Auch die Internetverbindung sowie die einzige Hochspannungsleitung zwischen Bergkarabach und Armenien sei seit Anfang Januar unterbrochen und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sei nicht mehr möglich, hieß es aus Arzach. Am 17. Januar wurde auch die Gasversorgung der Region unterbrochen. Die Versorgung mit Strom, Gas und Internet wurde zeitweise wiederhergestellt, jedoch auch immer wieder unterbrochen.
Als Folge des Konflikts mit Aserbaidschan und der ausgebliebenen Unterstützung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, dessen Mitglied Armenien ist, lehnte Armenien am 10. Januar die für 2023 geplanten Übungen des Bündnisses auf seinem Territorium ab. Am gleichen Tag äußerte Paschinjan seine Bedenken, ob Russland noch ein Sicherheitsgarant für Armenien sein kann oder nicht eher ein Risiko für die Sicherheit des Landes ist. Die Entspannung der Beziehungen mit der Türkei wurde dagegen vorangetrieben und angekündigt, das Verbot des bilateralen Luftfrachtverkehrs aufzuheben. Während der aserbaidschanische Präsident Alijew am 11. Januar davon sprach, dass das Jahr 2023 die letzte Chance auf einen Friedensvertrag sei, da die russische Mission 2025 auslaufe und Aserbaidschan keinen weiteren Krieg wolle, aber gut für diesen gerüstet sei, erklärte der armenische Außenminister am 18. Januar, dass Aserbaidschan die Verhandlungen über einen Friedensvertrag eingestellt habe und auf Vorschläge nicht mehr reagiere. Am 23. Januar beschloss der Rat der Europäischen Union die Einrichtung einer zivilen EU-Mission in Armenien (EUMA), um das Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan zu überwachen. Die Mission soll Patrouillen durchführen und ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.
Februar 2023 Bearbeiten
Anfang Februar erhob Paschinjan erneut Vorwürfe gegen Russland, die Sicherheit nicht gewährleisten zu können und die Kontrolle über den Latschin-Korridor verloren zu haben. Währenddessen kritisierte das russische Außenministerium die anstehende EU-Überwachungsmission sowie Armeniens Einladung dazu als Einmischung und Störung des Sicherheitssystems der Region, das von Russland garantiert werde. Die Forderungen Aserbaidschans nach einem Korridor durch Armenien wurden am 10. Februar erstmals auch durch den Iran abgelehnt. Ein solcher Korridor, der die Verbindung von Armenien in den Iran unterbreche, wolle man nicht erlauben. Am 17. Februar übergab Armenien einen neuen Entwurf für einen Friedensvertrag an Aserbaidschan. Paschinjan drückte zugleich Sorge über die andauernde Blockade und deren humanitäre Auswirkungen aus, die die Friedensverhandlungen belasten. Bei einer gemeinsamen Diskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 20. Februar lehnte Alijew ab, Bergkarabach im Friedensvertrag zu erwähnen. Die Verhandlungen würden nur schleppend vorangehen. Die neue EU-Beobachtermission in Armenien (EUMA) nahm am 20. Februar ihre Arbeit auf und richtete ein Hauptquartier in Jeghegnadsor ein. Auch Deutschland ist an der Mission beteiligt.
Am 22. Februar ordnete der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen einstweilen an, dass Aserbaidschan die Blockade des Latschin-Korridors nach Bergkarabach aufheben muss. Das Gericht folgte damit dem Antrag Armeniens. Der UN-Generalsekretär sowie unter anderem die Außenministerinnen Deutschlands und der Niederlande forderten zur Umsetzung der bindenden Anordnung auf. Ende des Monats kam es erstmals seit Monaten zu einem Treffen von Vertretern der Regierung in Baku und Vertretern der Republik Arzach, in dem Fragen des Konflikts und Vorschläge zur Beendigung der Blockade besprochen wurden. Möglich wurde das Treffen laut Vermutungen von Beobachtern durch die Entlassung des Staatsministers Ruben Wardanjan durch den Präsidenten von Arzach wenige Tage zuvor. Baku hatte Verhandlungen mit ihm ausgeschlossen und seine Absetzung gefordert. Die Blockade von Arzach, der Mangel an Nahrungsmittel und Energie hielt dennoch über den Februar hinweg an. Es waren weiterhin Rationierungen und regelmäßige Stromausfälle notwendig. Am 22. Februar wurden erste direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Baku und Vertretern aus Arzach aufgenommen.
März 2023 Bearbeiten
Am 1. März kam es zu weiteren Gesprächen zwischen Vertretern Arzachs und Aserbaidschan unter Vermittlung der russischen Friedenstruppe. Dabei wurden die Blockade des Latschin-Korridors, Vereinbarungen über einen Abbau der Spannungen und eine aserbaidschanische Überwachung des Bergbaus in der Region besprochen. Aserbaidschan habe dabei die Integration des Gebietes gefordert oder mit härteren Maßnahmen gedroht, so die Regierung von Arzach einige Tage später. Am Tag nach dem Treffen wurde in Arzach der frühere Generalstaatsanwalt Gurgen Nersisjan als neuer Staatsminister ernannt. Am 6. März kam es zu einem Schusswechsel zwischen Polizisten aus Arzach und aserbaidschanischen Soldaten, bei denen drei der Polizisten und zwei aserbaidschanische Soldaten starben. Aserbaidschan behauptete, ein Fahrzeug für den illegalen Transport von Munition aus Armenien aufhalten zu wollen und forderte Kontrollpunkte am Latschin-Korridor. Die armenische Seite wies die Anschuldigungen und Forderungen zurück. Auch für den 7. März und erneut für den 11. März meldete Aserbaidschan erneut illegale Militärtransporte auf der Route. Es folgten Verletzungen des Waffenstillstands in der Provinz Martuni von Arzach, wo armenische Zivilisten beschossen wurden, sowie Anschuldigungen Bakus, dass Armenien aus Gegharkunik heraus aserbaidschanische Stellungen beschossen hätte.
Die Armenien für 2023 zustehende Besetzung eines stellvertretenden Generalsekretärs der OVKS wurde im März vom armenischen Außenminister zurückgewiesen, da man noch immer auf Antworten des Bündnisses auf die Bedrohung der armenischen Sicherheit warte. Der armenische Premierminister brachte am 15. März einen Rückzug der OVKS aus Armenien ins Gespräch. Nach der Rede von Paschinjan reagierte am 15. März zunächst der aserbaidschanische Außenminister und warf ihm vor, die Vertreibung von Aserbaidschanern aus Armenien zu leugnen und ihnen die Rückkehr zu verwehren. Auch lehnte er eine Einmischung Armeniens in Bergkarabach ab, wo den armenischen Bewohnern alle Rechte zugestanden werden sollten, die auch für andere Aserbaidschaner gelte, jedoch keine Sonderrechte. Der politische Beobachter Haji Namazov erwartete daraufhin zwar Ruhe an der Grenze zu Armenien, aber Aktionen Aserbaidschans in Bergkarabach. Vorwürfe Paschinjans, die russischen Friedenstruppen würden ihrer Aufgabe nicht gerecht, wurden aus Moskau zurückgewiesen. Dennoch wiederholte der armenische Premierminister den Vorwurf am 16. März, als er auch Aserbaidschan beschuldigte, für die Blockade des Latschin-Korridors verantwortlich zu sein und weitere Eskalationen vorzubereiten. In einer Rede zu Nowruz am 18. März sprach Alijew davon, dass Armenien einen Frieden zu den aserbaidschanischen Bedingungen akzeptieren müsse und sich nicht in Bergkarabach einmischen dürfe. Ein armenischer Soldat kam am 22. März nach armenischen Angaben durch aserbaidschanischen Beschuss bei Jerasch zu Tode. Am 26. März drangen aserbaidschanische Truppen über die Waffenstillstandslinie in das von den Friedenstruppen kontrollierte Gebiet vor, vorgeblich um die Errichtung einer Straße zur Umgehung der Blockade zu stoppen. Die Friedenstruppen griffen ein und begannen Verhandlungen. Die Regierung in Stepanakert forderte den Abzug der aserbaidschanischen Soldaten, wie auch die russische Regierung, und begründete die Straße mit der Verbindung vierer Dörfer, die seit der Blockade völlig unzugänglich sind. Ende März sprach der Chef von EUMA davon, dass man in Armenien Angst vor einer aserbaidschanischen Frühjahrsoffensive habe.
April 2023 Bearbeiten
Die Blockade des Latschin-Korridors setzte sind im April 2023 fort. Die Behörden in Stepanakert meldeten, dass die Blockierer verhinderten dass Einwohner Arzachs von Armenien aus in ihre Heimat zurückkehren konnten. Nur vier Kranke wurden durchgelassen, die übrigen trotz Begleitung durch die Friedenstruppen nicht. Von Politikern aus Arzach nahm daher die Kritik an der Politik Paschinjans zu, dessen Positionen sich immer mehr denen Aserbaidschans annäherten. Am 11. April kam es zu Schusswechseln zwischen aserbaidschanischen und armenischen Einheiten an der Grenze nahe Tegh, bei denen sieben Menschen ums Leben kamen. Beide Seiten wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Am Tag zuvor war bereits ein aserbaidschanischer Soldat 14 Kilometer weit in Armenien bei Aschotawan festgenommen worden. Der Soldat selbst sagte aus, er habe sich verirrt und sei tagelang umhergeirrt. Es wurden jedoch insgesamt drei aserbaidschanische Soldaten in der Gegend beobachtet. Ein zweiter wurde einige Tage danach bei Atschanan gefangen genommen. Dieser wird eines Mordes verdächtigt. Es gingen Videos herum, auf denen er davon spricht, Armenier getötet zu haben. Andere Videos zeigen, wie er nach der Gefangennahme misshandelt wurde. Diese riefen öffentliche Debatten und eine Verurteilung der Misshandlung aus beiden Ländern hervor. Zum ersten Soldaten gab die armenische Regierung schließlich an, dieser sei wegen der schlechten Bedingungen in der Armee von seinem Posten geflohen. Der zweite Soldat wurde am 19. April wegen Mordes an einem Wachmann des Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinats angeklagt.
Ein armenischer Vorschlag vom 13. April, dass beide Seiten sich gleichzeitig von der Grenze zurückziehen, wurde von Aserbaidschan zurückgewiesen mit Verweis auf einige noch von Armenien besetzte Dörfer und die stockenden Verhandlungen. Den Vorwurf, für die Blockade des Latschin-Korridors verantwortlich zu sein, wies man in Baku zurück. In einer Rede am 18. April vor der Nationalversammlung betonte Paschinjan seinen Wunsch nach Frieden, die Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans durch Armenien und das wirtschaftliche Potential, das in einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region liege.
Am 23. April schließlich wurde der Latschin-Korridor an der Brücke über den Hakari von Aserbaidschan geschlossen und dort ein Checkpoint des aserbaidschanischen Militärs eingerichtet. Damit verlor die russische Friedenstruppe ihre im Waffenstillstand vereinbarte Kontrolle über den Korridor. Von Aserbaidschan wurde der Checkpoint mit dem erneut erhobenen Vorwurf begründet, es würden über den Korridor Waffen nach Bergkarabach geschmuggelt. Die armenische Seite befürchtet, dies seien Vorbereitungen für ethnische Säuberungen und ein Ende der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach. Auch richtete man scharfe Kritik an Russland, das die aserbaidschanische Aktion zulasse oder gar heimlich ermögliche, obwohl die russische Regierung dem aserbaidschanischen Wunsch nach einem eigenen Checkpoint in der Vergangenheit immer abgelehnt hatte. Auch der Beobachter der Parlamentarischen Versammlung Europarats, Paul Gavan, warf Aserbaidschan eine einseitige Eskalation unter nur vorgeschobenen Sicherheitsbedenken vor. In ähnlicher Weise wurde das Handeln Aserbaidschans durch die USA, die EU und Frankreich verurteilt, während Russland beide Seiten zur Deeskalation aufrief. In Folge des zweiten Blockadepunktes auf der Straße zwischen Armenien und Stepakanert wurden vier armenisch besiedelte Dörfer um Mez Schen entlang des Korridors völlig von der Außenwelt und von Versorgung abgeschnitten. Selbst die humanitäre Versorgung wurde erst am 26. April wieder aufgenommen. Am 28. April wurde die Blockade durch aserbaidschanische „Öko-Aktivisten“ beendet, da sie ihr Ziel mit der Errichtung des Checkpoints erreicht sahen. Am 29. April wurde stattdessen von der aserbaidschanischen Polizei ein Kontrollpunkt auf der Straße eingerichtet. Die Vorwürfe an Russland wurden durch Armenien, unter anderem durch Paschinjan, in diesen Tagen wiederholt und Aserbaidschan eine nun offene militärische Blockade des Korridors in Bruch des Waffenstillstandsabkommens vorgeworfen, das Russland hätte garantieren sollen. Aserbaidschan widersprach, der Korridor sei nicht blockiert. Von Russland wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Man unternehme alle Anstrengungen, um die Festlegungen des trilateralen Abkommens wieder umzusetzen.
Am 29. April kam es erneut zu einem Schusswechsel bei Tegh, bei dem ein armenischer Soldat verwundet wurde. Am 30. April begannen Verhandlungen zwischen den Außenministern von Aserbaidschan und Armenien in Washington unter Vermittlung der amerikanischen Regierung.
Mai 2023 Bearbeiten
Im Mai wurde Verkehr von und nach den zwischen beiden Kontrollpunkten eingeschlossenen Ortschaften von aserbaidschanischer Polizei kontrolliert, obwohl er von Friedenstruppen begleitet wurden. Im gleichen Monat sank das Volumen im Sarsang-Stausee auf ein kritisches Niveau, da Arzach ihn wegen der Versorgungsunterbrechungen stärker für die Stromproduktion in Anspruch nehmen musste. Währenddessen wurde bei den Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in Washington auch über ethnische Minderheiten und die Blockade gesprochen, wobei bei der armenischen Forderungen nach Sicherheiten für die Armenier in Bergkarabach keine Ergebnisse erzielt wurden. Dennoch gab sich der US-Außenminister Blinken optimistisch. Am 10. und 11. Mai kam es jedoch wieder zu Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen an der gemeinsamen Grenze bei Sotk. Daraufhin forderten die USA beide Seiten auf, ihre Truppen von der Grenze zurückzuziehen. Es folgten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Brüssel unter Vermittlung der EU, wo Fragen der Garantien für Armenien in Bergkarabach, die Öffnung und die Bestimmung der Grenzen sowie ein Gefangenaustausch besprochen wurden. EU-Ratspräsident Michel sah deutliche Fortschritte. Zur gleichen Zeit wurde in Armenien die Diskussion darüber fortgesetzt, ob das Land aus der von Russland geführten OKVS austreten solle, weil die Vertragsverpflichtungen nicht eingehalten werden. Auch sucht Armenien nach neuen Waffenlieferanten, weil Russland das bestellte und bezahlte Material nicht liefere.
Anlässlich einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in Moskau am 25. Mai trafen Alijew und Paschinjan unter der Vermittlung des russischen Präsidenten Putin zusammen. Bei dem Treffen wurden die gegenseitigen Vorwürfe wiederholt, es ging ergebnislos zu Ende. Am 26. Mai wurden zwei armenische Soldaten von Aserbaidschan gefangen genommen. Laut der aserbaidschanischen Regierung handelte es sich um Saboteure. Armenien sprach davon, dass sie aus armenischem Gebiet entführt worden seien. Bei einer Rede in Laçın am 28. Mai forderte Alijew die Behörden in Arzach zur Auflösung ihrer Regierung und des Parlaments und zur Unterwerfung unter Aserbaidschan auf. Im Gegenzug würde ihnen Amnestie gewährt. Andernfalls könne Aserbaidschan wieder militärische Gewalt einsetzen. Dies wurde von der armenischen Regierung als Kriegstreiberei und als Drohung mit ethnischen Säuberungen verurteilt.
Juni 2023 Bearbeiten
Beim Treffen europäischer Staatschefs in Moldau konnte kein weiterer Fortschritt in den Verhandlungen erreicht werden. Aserbaidschan warf danach dem französischen Präsidenten eine einseitige, anti-aserbaidschanische Positionierung im Konflikt vor. Auch zu Grenzfragen gab es keinen Fortschritt. Eine Behauptung des aserbaidschanischen Premierministers, ein Korridor durch Armenien nach Nachitschewan werde durch russische Truppen eingerichtet und überwacht, wurde von Armenien zurückgewiesen. Eine solche Vereinbarung gebe es nicht.
Mitte des Monats warnte das armenische Außenministerium vor erneuten Angriffen Aserbaidschans in Bergkarabach, da dies bereits mit aserbaidschanischen Berichten über angebliche Waffenstillstandsverletzungen vorbereitet werde. Das Ministerium berichtete auch von aserbaidschanischem Beschuss auf das Grenzdorf Jerasch. Dabei soll ein Stahlwerk getroffen und zwei indische Mitarbeiter verletzt worden sein. Zur gleichen Zeit wurde die Blockade der Region durch Aserbaidschan noch verschärft und auch humanitäre Hilfe nicht mehr durchgelassen. Dies geschah nach einem Schusswechsel am 15. Juni, bei dem ein armenischer und ein aserbaidschanischer Soldat getötet wurden. Aserbaidschanische Soldaten sollen zudem versucht haben, auf armenisches Gebiet einzudringen. Die Blockade führte zu zunehmenden Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten in Arzach. Nicht-dringende Operationen mussten ausgesetzt werden. Nach 10 Tagen konnte am 26. Juni erstmals wieder ein Konvoi des Roten Kreuzes den Latschin-Korridor passieren und Arzach versorgen.
Garantien für die armenische Bevölkerung in Bergkarabach lehnte Aserbaidschan weiterhin ab. Dabei würde es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes handeln. Der armenische Parlamentspräsident erwiderte darauf, dass diese Haltung eines Lösung des Konflikts erschwere. Ende des Monats fanden ab 27. Juni erneut Gespräche zwischen den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens in Washington statt. Am gleichen Tag kam es laut Aserbaidschan zu einem Angriff der Soldaten aus Arzach, auf den aserbaidschanischen Soldaten reagiert haben. Bei den Zusammenstößen bei Martuni und Martakert kamen vier Soldaten der armenischen Seite ums Leben und ein aserbaidschanischer Soldat. Arzach forderte daraufhin den Abbruch der Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, bis ein stabiler Waffenstillstand wiederhergestellt sei. Parallel zu den Verhandlungen löste Paschinjan in Armenien eine öffentliche Debatte über die Niederlage im Krieg 2020 und das Eindringen aserbaidschanischer Streitkräfte nach Armenien 2021 aus. Laut ihm seien Spitzen des Militärs vorsätzlich untätig gewesen, um die armenische Regierung zu stürzen. Mowses Hakobjan, ein ehemaliger Generalstabschef des armenischen Militärs, wies die Vorwürfe zurück. Zur Zeit vor dem Krieg sprach Paschinjan von einer ständigen Bedrohungslage, mit der Aserbaidschan unverhältnismäßige Zugeständnisse erreichen wollte.
Juli 2023 Bearbeiten
Die durch die Blockade des Latschin-Korridors verursachte Versorgungskrise in Arzach setzte sich im Juli fort. Nur das Rote Kreuz und gelegentlich die russischen Friedenstruppen wurden von Aserbaidschan in das Gebiet gelassen. Zu Beginn des Monats erklärte der Präsident von Arzach, man habe direkte Verhandlungen mit Baku abgelehnt, da es dabei stets nur um Integration in Aserbaidschan gehe und die Auflösung der Armee und Staatsorgane von Arzach zur Vorbedingung gemacht würden. Zur gleichen Zeit wurde in den aserbaidschanischen Medien über eine unausweichliche, weitere Militäroperation spekuliert. Die Gasversorgung von Arzach wurde am 9. Juli, erstmals nach vier Monaten, wieder aufgenommen, jedoch 24 Stunden später wieder eingestellt. Am 11. Juli wurde auch dem Roten Kreuz die Fahrt nach Arzach verwehrt. Aserbaidschan warf der Organisation vor, Treibstoff, Zigaretten und Mobiltelefone geschmuggelt zu haben. Am 12. Juli forderten die EU, die Vereinigten Staaten und Russland die Öffnung des Latschin-Korridors von Aserbaidschan. In Stepanakert begannen am 14. Juli Demonstrationen von mehreren tausend Menschen gegen die Blockade, die von da an täglich stattfinden sollten.
Ein Treffen der Grenzkommissionen der beiden Länder fand am 12. Juli statt, wobei die Grundlagen der Grenzziehung verhandelt wurden. Am 15. und 16. Juli fand ein weiteres Treffen der Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan unter EU-Vermittlung in Brüssel statt. Dabei haben sich beide Staaten ihr jeweiliges Staatsgebiet und dessen Umfang anerkannt sowie die Alma-Ata-Erklärung von 1991 als politische Grundlage für die Grenzziehung benannt. Auch über die Öffnung der Verkehrswege, die Situation der Menschen unter Blockade in Bergkarabach sowie die Freilassung von Gefangenen wurde gesprochen. Dabei wurde von Charles Michel sowohl eine Öffnung des Latschin-Korridors gefordert, als auch die Versorgung Bergkarabachs direkt aus Aserbaidschan begrüßt. Letzteres hatte Aserbaidschan angeboten, wurde aber von den Armeniern in Bergkarabach abgelehnt. Die Ablehnung wurde nach Michels Äußerungen erneut von armenischen Organisationen zurückgewiesen.
Das Verteidigungsministerium von Aserbaidschan warf den Armeniern in Arzach am 17. Juli vor, den Flugverkehr zu stören, indem die GPS-Navigation mit Störsendern angegriffen werde. Am 20. Juli wurde verkündet, dass Kanada sich der EU-Beobachtermission in Armenien anschließt. Der Transfer von Patienten aus Arzach nach Armenien wurde am 21. Juli eingestellt, nachdem Aserbaidschan gefordert hatte, die Patienten an den Checkpunkten medizinisch zu untersuchen und einer Durchsuchung zu unterziehen. Am 25. Juli fanden in Moskau Verhandlungen zwischen den Außenministern der beiden Seiten sowie Russlands statt. Die Ergebnisse entsprachen denen der Verhandlungen in Brüssel. Am 26. Juli forderte auch das Rote Kreuz beide Seiten auf, einen humanitären Konsens zu finden, damit die Versorgung der Bevölkerung in Bergkarabach wieder aufgenommen werden kann. Während die Demonstrationen in Stepanakert anhielten, gab es am 26. Juli auch Proteste in Jerewan, die von Flüchtlingen aus Bergkarabach getragen wurden. Sie forderten internationale Unterstützung und Hilfe für Arzach ein. Versuche von Bürgern, selbst Hilfsgüter mit einem Konvoi nach Bergkarabach zu bringen, waren wegen der Blockade durch aserbaidschanische Kontrollpunkte nicht erfolgreich.
Am 30. Juli nahmen aserbaidschanische Einheiten einen Armenier aus Arzach fest, als dieser für eine Herzoperation nach Armenien gebracht werden sollte. Ihm wird die Beteiligung an Völkermord und ethnischen Säuberungen zu Beginn der 1990er Jahre vor. Er würde in Baku weiter behandelt und das Rote Kreuz könne Zugang zu ihm erhalten. Aus Stepanakert und Jerewan wurde die Festnahme scharf kritisiert.
August 2023 Bearbeiten
Im August setzte sich die Blockade des Latschin-Korridors fort und führte zu weiteren Engpässen an Lebensmitteln und Medikamenten in Arzach. Konvois mit Hilfsgütern wurden von der aserbaidschanischen Regierung nicht durch den Kontrollpunkt gelassen. Der UN-Generalsekretär und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte riefen erneut auf, die Passage durch den Korridor zuzulassen und sprachen von einer humanitären Krise, die durch die Blockade entstanden sei. Der frühere Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno Ocampo, sprach von einem Genozid an der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach. Am 2. August nahmen aserbaidschanische Soldaten einen Anwohner aus Arzach fest, weil der illegal die Grenze nach Armenien passieren wollte. Laut Stepanakert sei der Mann betrunken gewesen und sei vom Weg in sein Dorf abgekommen. Ebenfalls am 2. August eröffnete die EU-Beobachtermission in Armenien in Kapan einen weiteren Stützpunkt. Am 28. August betonte der Chef der Mission, man würde gern auch ein Büro in Baku einrichten, um einen direkten Kontakt zur aserbaidschanischen Regierung aufzubauen.
Der Präsident Arzachs Arajik Harutjunjan, dass es einen Dialog mit Baku nicht unter Zwang geben könne und sich die Haltung der aserbaidschanischen Regierung gegenüber Arzach in den letzten Monaten deutlich verschärft habe. Die armenische Regierung dürfe das Selbstbestimmungsrecht der Armenier in Bergkarabach nicht aufgeben. Der armenische Präsident wiederum sprach am 11. August davon, dass die fortgesetzte Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan den Friedensprozess gefährde. Während Armenien wegen der andauernden Blockade den UN-Sicherheitsrat anrief, warf Aserbaidschan der armenischen Seite vor, militärische Einrichtungen auf dem Gebiet Aserbaidschans zu installieren und durch Störsender den Flugverkehr in Aserbaidschan zu stören. Am 15. August widersprach die EU-Beobachtermission: Armenien baue keine militärischen Einrichtungen oder ähnliche Bedrohungen an der Grenze zu Aserbaidschan auf. Am gleichen Tag wurde vom ersten Todesfall durch die von der Blockade verursachte Hungersnot in Arzach berichtet. Bei der Sicherheitsratssitzung am 16. August trugen Armenien und Aserbaidschan ihre Standpunkte vor. Russland und die Türkei lehnten es ab, den Konflikt im Sicherheitsrat zu behandeln, Frankreich und Großbritannien forderten die Öffnung des Latschin-Korridors und andere Akteure forderten beide Seiten zu Verhandlungen auf.
Beim armenischen Ort Werin Schorscha gerieten am 15. August europäische Beobachter unter Beschuss von unbekannter Seite. Armenien beschuldigte Aserbaidschan, für die Schüsse verantwortlich zu sein, was von dort zurückgewiesen wurde. Am 18. August berichtete Armenien davon, dass eine unbekannte Person aus Aserbaidschan nach Armenien eingedrungen sei und Schüsse auf den Flughafen Sjunik abgefeuert habe. Das Rote Kreuz veröffentlichte am gleichen Tag einen Bericht über ihre Hilfslieferungen nach Arzach. Sie seien seit langem die einzige humanitäre Organisation, die noch Lieferungen durchführt, konnte dies aber seit dem 7. Juli auch nicht mehr. Am 21. August erklärte Armenien, dass bei einem aserbaidschanischen Angriff an der Staatsgrenze ein armenischer Soldat getötet worden war. Am Tag darauf berichtete Aserbaidschan, dass armenische Einheiten an der Staatsgrenze angegriffen hätten. Auch Angriffe auf Stellungen in Bergkarabach habe es gegeben. Am 29. August wurden drei Karabach-Armenier von aserbaidschanischen Soldaten festgenommen, weil diese zwei Jahre zuvor die aserbaidschanische Flagge beleidigt hätten. Nach 10 Tagen Arrest sollten sie ausgewiesen werden. Ebenfalls an diesem Tag sendete der Rote Halbmond einen Lkw mit Hilfsgütern von Aserbaidschan nach Bergkarabach, dem sich dort jedoch Demonstranten entgegenstellten, weswegen er von den Friedenstruppen nicht durchgelassen wurde. Ein von Frankreich organisierter Hilfskonvoi mit 10 Lkw wurde am 30. August von Aserbaidschan daran gehindert, den Latschin-Korridor zu passieren. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten forderte Alijew, dass der Latschin-Korridor nur geöffnet werden, wenn sich Arzach auch für die Versorgung direkt aus Aserbaidschan öffne.
Nachdem der frühere Premierminister von Arzach, Ruben Wardanjan, den Rücktritt des Präsidenten Harutjunjan gefordert hatten, drangen am 16. August Milizionäre in das Parlament der de-facto-Republik ein und erfragten, wer den Rücktritt unterstütze. Am 31. August verkündete Harutjunjan schließlich doch seinen Rücktritt. Er wolle die Verhandlungen mit Baku nicht blockieren. Die armenische Regierung veröffentlichte am gleichen Tag eine harsche Kritik an der Politik Russlands und der Militärallianz OVKS, die auf alle Hilfsgesuche Armeniens und die von Aserbaidschan verursachte humanitäre Krise nicht reagierten. Ebenfalls am 31. August bestätigte Armenien den Status der EU-Beobachtermission.
September 2023, Kapitulation der Republik Arzach Bearbeiten
Am 1. September kam es zu Schusswechseln mit mehreren Toten an der Grenze zwischen Sotk und Kəlbəcər, für die sich die beiden Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Auch die diplomatischen Spannungen zwischen Armenien und Russland nahmen zu Beginn des Monats zu. So entsandte Armenien erstmals humanitäre Hilfe an Russlands Kriegsgegner Ukraine, begleitet von einem Besuch der armenischen Präsidentengattin. Auch eine gemeinsame militärische Übung Armeniens und der USA belastete die Beziehungen mit Russland. In Armenien kamen sogar Behauptungen auf, Russland plane einen Staatsstreich in Armenien, was von russischer Seite zurückgewiesen wurde. Aserbaidschan wiederum kritisierte die französische Entsendung von Hilfe nach Arzach als Einmischung und bestellte den Botschafter ein. In ähnlicher Weise wies man die Kritik aus den USA an der Situation in Bergkarabach zurück. Außerdem fanden Verhandlungen über die Normalisierung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen unter russischer, amerikanischer und deutscher Vermittlung statt. Paschinjan bot direkte Gespräche mit Alijew an. Der Iran betonte mit Blick auf die eigene Grenze mit Armenien, man werde keine Veränderung der international anerkannten Grenzen in der Region hinnehmen. In Bergkarabach hielt die Versorgungskrise an und drohte, sich zu einer Hungersnot zu entwickeln, letzte Reserven wurden aufgebraucht.
Am 9. September stimmte die Regierung von Arzach zu, die Straße von Agdam für Hilfstransporte aus Aserbaidschan zu öffnen. Am 12. September erreichte ein einzelner Lastwagen aus Bərdə Bergkarabach, während Verhandlungen über die gleichzeitige Öffnung der Straßen über Laçın und Ağdam fortgesetzt wurden. Trotz Zustimmung zur anderen Route, ermöglichte Aserbaidschan nicht die Öffnung des Latschin-Korridors, was nach Tagen international breit kritisiert und die unverzügliche Öffnung sowohl aus Russland als auch von westlichen Ländern gefordert wurde. Am 17. September wurde die gleichzeitige Aufnahme von Hilfsgüterlieferungen über beide Routen am 18. September vereinbart.
Am 13. September, wie bereits Paschinjan am 7. September bei einer Kabinettssitzung, warnte Armenien internationale Partner wie die OSZE, dass man bedrohliche aserbaidschanische Truppenbewegungen an der Grenze sowie in Bergkarabach bemerke. Die Befürchtungen und Vorwürfe zunehmender Waffenstillstandsverletzungen wurden wiederholt, als am 14. September ein weiterer Entwurf für den Friedensvertrag von Aserbaidschan an Armenien ging. Nachdem am 18. September noch vom türkischen Präsidenten ein Vierer-Treffen zwischen Russland, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan zur Lage in Bergkarabach vorgeschlagen wurde, begann Aserbaidschan am Mittag des 19. Septembers eine Offensive gegen Arzach. Nachdem bei einem Anschlag von Armeniern aserbaidschanische Soldaten umgekommen seien, müsse man die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Aserbaidschan griff an vielen Stellen der Waffenstillstandslinie an und beschoss mehrere Städte, darunter auch Stepanakert. Am Tag darauf kapitulierte die Republik Arzach unter dem militärischen Druck und sagte Verhandlungen zur Integration in Aserbaidschan sowie die Entwaffnung der Streitkräfte zu, um eine Waffenruhe zu erreichen. Während es auch nach Beginn der Waffenruhe noch vereinzelt zu Zusammesntößen kam, verhandelten Vertreter von Arzach mit der aserbaidschanischen Regierung. Schließlich verkündete die Regierung von Arzach am 28. September, dass sich die Republik zum 1. Januar 2024 auflösen werde. Zu diesem Zeitpunkt waren seit der Kapitulation bereits über die Hälfte der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach geflohen,Nagorno-Karabakh Republic to dissolve by January 2024 da Gewalt bis hin zu Genozid durch Aserbaidschaner befürchtet wurde. Am 30. September verkündete der ehemalige Staatsminister von Arzach, Artak Beglarjan, dass in Bergkarabach fast keine Armenier verblieben seien.
Als Reaktion auf die Kapitulation kam es in Armenien zu Protesten und weiteren gemeinsamen Aktionen der Opposition, die den Rücktritt der Regierung und sichere Fluchtmöglichkeiten für die Armenier in Bergkarabach forderten. Dabei wurde auch von Polizeigewalt gegen Demonstranten berichtet. Am 24. September berichteten die armenischen Sicherheitsbehörden von Versuchen, die Regierung und die staatliche Ordnung gewaltsam zu stürzen. Es wurden Durchsuchungen und Festnahmen veranlasst. Es wurde ein Putschversuch und Verbindungen zu Russland oder russischen Medien vermutet, während sich die Beziehungen zwischen Armenien und Russland weiter verschlechterten: Armenien warf Russland Untätigkeit und unzureichenden Schutz der Armenien in Bergkarabach vor, während in Moskau die Schuld bei der Regierung Paschinjan gesehen wurde, die sich zu sehr nach Westen orientiert habe. Zugleich wuchs in Armenien die Angst vor einem Angriff Aserbaidschans auf Armenien selbst.
Einzelnachweise Bearbeiten
- MoD reports on end of building of peacemakers' base in Karabakh. In: Kawkasski Usel. 8. Mai 2021, abgerufen am 18. Mai 2021 (englisch).
- Кавказский Узел: Stepanakert townspeople left without stable cellular telephony. 27. November 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020 (englisch).
- Internet users criticize authorities for energy shortages in Nagorno-Karabakh. 10. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
- Stepanakert residents report everyday power outages. 11. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
- Peacemakers intervene in confrontation in Gadrut District. In: Kawkasski Usel. 13. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020 (englisch).
- Hadrutun iki kəndi yenidən Azərbaycanın nəzarətindədir. In: bbc.com/azeri. BBC Azeri service, 13. Dezember 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (aserbaidschanisch).
- Villagers from Lachin Corridor tell details of the three days in blockade. In: Kawkasski Usel. 17. Dezember 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch).
- Azerbaijani analysts treat conflicts with Armenian militaries as peacemakers' flaw. In: Kawkasski Usel. 30. Dezember 2020, abgerufen am 3. Januar 2021 (englisch).
- Кавказский Узел: Operation of Sotk Mine suspended. 28. November 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020 (englisch).
- Three Armenian villages face threat of blockade after border demarcation. In: Kawkasski Usel. 25. Dezember 2020, abgerufen am 26. Dezember 2020 (englisch).
- Head of Armenian village reports Azerbaijan's claims to 12 houses. In: Kawkasski Usel. 25. Dezember 2020, abgerufen am 26. Dezember 2020 (englisch).
- Border demarcation deprives residents of two Armenian villages of houses and pastures. In: Kawkasski Usel. 26. Dezember 2020, abgerufen am 3. Januar 2021 (englisch).
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- Ilham Aliyev's Statements on Armenia Spark Heated Debate. In: Caucasus Watch. 24. Dezember 2022, abgerufen am 12. Januar 2023 (englisch).
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- Tamara Qiblawi: 'Potatoes are a luxury': Vital supplies dwindle as 'eco-activists' blockade a breakaway region guarded by Russia. 12. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023 (englisch).
- Jüngste Entwicklungen in Bezug auf die Situation entlang des Latschin-Korridors. In: Caucasus Watch. 16. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.
- Nagorno-Karabakh reports gas cut for second time since start of blockade. In: OC Media. 17. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023 (amerikanisches Englisch).
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- Armenischer Premierminister lehnt OVKS-Friedensübungen in der Republik Armenien ab. In: Caucasus Watch. 10. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.
- Nikol Paschinjan über die armenisch-türkischen Beziehungen und die Kontroverse mit Russland. In: Caucasus Watch. 12. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.