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Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011 Ergebnis in 1 403020100 37 08 77 06 73 93 22 81 928 8 NahdaCPRFDTLAridhaPDPInitiativePDMAfekSonst Die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien 2011 fand am 23 Oktober 2011 statt um der neuen demokratischen Herrschaft nach der Revolution in Tunesien 2010 2011 eine dauerhafte rechtliche Grundlage zu geben Sie wurde vom tunesischen Ubergangs Staatsprasidenten Fouad Mebazaa in einer Fernsehansprache am 3 Marz 2011 fur den 24 Juli angekundigt am 8 Juni 2011 jedoch auf den 23 Oktober verschoben 2 Es handelte sich um die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes Sitzverteilung Insgesamt 217 Sitze CPR 29 FDTL 20 Aridha 26 PDP 16 PDM 5 Initiative 5 Afek 4 Nahda 89 Sonst 23 Bei der Wahl wurden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer fur eine Legislaturperiode von einem Jahr gewahlt Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung war es eine neue Verfassung auszuarbeiten und die nachste Prasidentschafts und Parlamentswahl zu organisieren 3 Ausserdem hatte sie die Macht entweder eine neue Regierung zu ernennen oder die Amtszeit der gegenwartigen Regierung bis zu allgemeinen Wahlen zu verlangern 4 217 Sitze wurden durch die Wahl bestimmt 5 89 davon gewann die islamistische 6 Ennahda Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Wahlsystem 3 Wahlbezirke Kandidaten Parteien 3 1 Spitzenkandidaten 4 Wahl 4 1 Nationales Ergebnis 4 2 Wahlkreisergebnis 4 3 Unruhen 5 Konstituierung 6 Politische Arbeit 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDie Verfassunggebende Versammlung war notig geworden weil die bisherige Verfassung auf die Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung RCD zugeschnitten war und jede ernsthafte Opposition benachteiligte Deshalb war sie nicht fur eine Mehrparteien Demokratie geeignet wie sie nach der Revolution in Tunesien 2010 2011 angestrebt wurde um sich von der Autokratie des geflohenen Prasidenten Ben Ali zu losen Die bisherige Verfassung sah zudem fur den Fall dass das Prasidentenamt nicht besetzt ist Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vor Damit ware nach der Flucht Ben Alis am 14 Januar 2011 eine Prasidentschaftswahl bis Mitte April 2011 notwendig gewesen eine Frist die die Organisation demokratischer Wahlen kaum zugelassen hatte Wahlsystem BearbeitenDie Wahl wurde nach dem am 10 Mai 2011 verabschiedeten Dekret des Prasidenten Nr 35 abgehalten 7 Gewahlt wurde nach dem Verhaltniswahlrecht Eine Sperrklausel gab es nicht Alle Wahllisten mussten geschlechterparitatisch besetzt sein Wahlbezirke Kandidaten Parteien BearbeitenNeben den 27 Wahlbezirken im Inland wurden auch sechs im Ausland eingerichtet in Marseille und Paris in Italien Deutschland Kanada und Abu Dhabi Insgesamt gab es 1600 verschiedene Kandidatenlisten Stand Mitte September 2011 Gut die Halfte 845 wurden von Parteien aufgestellt 678 von Unabhangigen und 77 von Parteienbundnissen 5 Umfragen favorisierten die Partei Ennahda von Raschid al Ghannuschi die tunesische Variante der islamisch ausgerichteten Nahda Bewegung Ghannuschi war im Januar 2011 nach mehr als 20 Jahren aus seinem Exil in London zuruckgekehrt und hatte seine Partei wieder offiziell anerkennen lassen Ebenfalls wurde der sakularen Progressiven Demokratischen Partei PDP von Ahmed Najib Chebbi und Maya Jribi sowie dem sozialdemokratischen Ettakatol FDTL von Mustafa Ben Jaafar gute Chancen eingeraumt 8 Spitzenkandidaten Bearbeiten nbsp Hamadi JabaliEnnahda nbsp Moncef MarzoukiCPR nbsp Mustafa Ben JaafarEttakatol nbsp Hamma HammamiPCOT nbsp Mohamed Hashim HamdiVolkspetition nbsp Maya JribiPDP nbsp Kamel MorjaneInitiativeWahl BearbeitenInsgesamt waren rund 8 3 Millionen Tunesier Registrierte und Nichtregistrierte im In und Ausland wahlberechtigt Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent aller wahlberechtigten tunesischen Staatsburger oder etwa 4 3 Millionen 9 Da die Wahlbeteiligung alle Erwartungen ubertraf kam es bereits am fruhen Morgen zu Warteschlangen Teilweise mussten die Wahlwilligen stundenlang anstehen Die Wahllokale waren von 7 bis 19 Uhr geoffnet 10 Auf den regionalen Wahllisten der Parteien mussten sich Frauen und Manner abwechseln wobei bei 93 Prozent aller Listen ein Mann an erster Stelle stand Da auf viele Wahllisten nur ein Sitz entfiel ergab sich unter den gewahlten Abgeordneten ein Frauenanteil von 26 Prozent 11 Nationales Ergebnis Bearbeiten Ergebnis der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011 Partei Bundnis Liste Stimmen SitzeAnzahl Anzahl Ennahda 1 501 320 37 04 Neu 89 NeuKongress fur die Republik CPR 353 041 8 71 Neu 29 NeuEttakatol FDTL 284 989 7 03 6 91 20 20Volkspetition fur Freiheit Gerechtigkeit und Entwicklung 273 362 6 74 Neu 26 NeuProgressive Demokratische Partei PDP 159 826 3 94 3 91 16 16Die Initiative 129 120 3 19 Neu 5 NeuDemokratisch Modernistischer Pol PDM 113 005 2 79 1 20 5 3Afek Tounes 76 488 1 89 Neu 4 NeuKommunistische Arbeiterpartei Tunesiens PCOT 63 652 1 57 Neu 3 NeuVolksbewegung 30 500 0 75 Neu 2 NeuBewegung Sozialistischer Demokraten MDS 22 830 0 56 4 07 2 14Freie Patriotische Union UPL 51 665 1 26 Neu 1 NeuBewegung Demokratischer Patrioten MOUPAD 33 419 0 83 Neu 1 NeuMaghrebinische Liberale Partei PLM 19 201 0 47 Neu 1 NeuSozialdemokratische Partei der Nation 15 534 0 38 Neu 1 NeuNeo Destur 15 448 0 38 Neu 1 NeuPartei des Fortschrittlichen Kampfes 9 978 0 25 Neu 1 NeuJustice et Equite unabhangig 7 621 0 19 Neu 1 NeuParti de la nation culturel et unioniste 5 581 0 14 Neu 1 NeuUnabhangige Listen 62 293 1 54 1 28 8 8Listen ohne Sitz 1 290 293 31 83 Gesamt 4 053 148 100 00 217Gultige Stimmen 4 053 148 94 06Ungultige Stimmen 255 740 5 94Wahlbeteiligung 4 308 888 51 97Wahlberechtigte 8 289 900 100 00Quelle Wahlkommission ISIE 1 12 Wahlkreisergebnis Bearbeiten Parteien Ar Be BA Bi Gb Gf Je Ka Ks Kb Kf Mh Mn Md Mo N1 N2 S1 S2 SB Si So Ta To T1 T2 Za F1 F2 De It E A A W GesamtEnnahda 3 2 4 4 4 3 2 4 3 2 2 3 3 4 3 2 2 3 4 2 2 4 3 2 4 3 2 2 2 1 2 1 1 89Kongress fur die Republik 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 29Volkspetition 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3 1 1 1 1 dq 1 26Ettakatol 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 20Progressive Demokratische Partei 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 16Demokratisch Modernistischer Pol 1 1 1 1 1 5Die Initiative 1 2 2 5Afek Tounes 1 1 1 1 4Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens 1 1 1 3Bewegung Sozialistischer Demokraten 1 1 2Volksbewegung 1 1 2Neo Destur 1 1Freie Patriotische Union 1 1Liberale Maghrebinische Partei 1 1MOUPAD 1 1Fortschrittliche Unionsbewegung 1 1Fur eine Nationale Tunesische Front 1 1Loyalitat den Martyrern 1 1Al Adala 1 1Parti de la nation culturel et unioniste 1 1Nationale Soziale Partei 1 1Partei der Sozialdemokratischen Nation 1 1Fortschrittlicher Kampf 1 1Wafa Loyalitat 1 1Sawt Al Mostakol Unabhangige Stimme 1 1Sozialer Aktivismus unabhangig 1 1Justice et Equite unabhangig 1 1Hoffnung unabhangig 1 1 1Unabhangige Liste 1 1Gesamtsitze fur die Gouvenorate 8 6 10 9 7 7 8 9 8 5 6 8 7 9 9 7 6 7 9 8 6 10 4 4 9 8 5 5 5 1 3 2 2 217Quelle Wahlkommission ISIE 1 Unruhen Bearbeiten Am 27 Oktober kurz nach Bekanntgabe der vorlaufigen Ergebnisse protestierten hunderte Anhanger der Volkspetition in Sidi Bouzid gegen die Aberkennung von acht ihrer ursprunglich 27 Sitze 13 Das tunesische Militar trieb die Menge mit Warnschussen und Tranengas auseinander nachdem sie den Gouverneurssitz angegriffen haben sollen Der Vorsitzende der Volkspedition Hachemi Hamdi gab bekannt dass seine Partei aus Protest alle Mandate zuruckgeben wolle 14 Bei den Protesten kam es zu Strassenschlachten mit der Polizei in dem ortlichen Buro der Ennahda und dem Gebaude der Regionalverwaltung sollen Brande gelegt worden sein 13 Konstituierung BearbeitenAm 15 November einigten sich Ennahda und die Kongresspartei auf Moncef Marzouki als Ubergangsprasident 15 Zuvor hatten sich die drei Koalitionsparteien Ennahda CPR und Ettakatol darauf geeinigt Hamadi Jebali von der Ennahda zum Ministerprasidenten und Moustapha Ben Jaafar von der Ettakatol zum Prasidenten der Verfassunggebenden Versammlung zu wahlen 16 Am 22 November trat die Verfassunggebende Versammlung erstmals zusammen Die erste Sitzung begann mit dem Singen der Nationalhymne und dem Rezitieren der Fatiha der ersten Sure des Koran um der Opfer der Herrschaft Ben Alis zu gedenken 17 Am 11 Dezember 2011 verabschiedete sie eine Ubergangsverfassung die den Wahlprozess fur die Ubergangsregierung und die Regeln fur Exekutive Legislative und Judikative festlegte und so lange gelten sollte bis eine endgultige Verfassung ausgearbeitet und ein neues Parlament gewahlt war 18 Am Tag darauf wahlte sie Moncef Marzouki zum neuen Ubergangsprasidenten 19 Politische Arbeit BearbeitenDie Versammlung konnte ihren ursprunglichen Plan innerhalb eines Jahres den Ubergang in eine neue Ordnung zu schaffen nicht einhalten Die Ausarbeitung der Verfassung erwies sich als schwierig und wurde immer wieder von Streitigkeiten unterbrochen Erst Anfang 2014 einigte sich die bisherige Troika Koalition unter Fuhrung der Ennahda auf einen Verfassungsentwurf Dabei war Einfluss von ausserhalb des Parlaments insbesondere vom Gewerkschaftsverband UGTT notwendig 20 Am 26 Januar 2014 verabschiedete die Versammlung die neue Verfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit 21 Als Termin fur die Wahl eines neuen Parlaments wurde im Juni 2014 unter der technokratischen Ubergangsregierung Mehdi Jomaas der 26 Oktober festgelegt die Prasidentschaftswahl fand am 23 November und im zweiten Wahlgang am 21 Dezember 2014 statt 22 Mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments am 2 Dezember 2014 endete die Verfassunggebende Versammlung 23 Literatur BearbeitenGero von Randow Mit Facebook und Scharia In Die Zeit Nr 43 2011 Friedrich Schmidt Es ist Revolution und keiner blickt durch In Frankfurter Allgemeine Zeitung 26 September 2011 Hintergrundbericht uber die Situation einen Monat vor den Wahlen Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website der Wahlkommission ISIE arabisch franzosisch Elisabeth Braune Des Volkes Stimme Tunesien nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung PDF 149 kB Perspektive Friedrich Ebert Stiftung Tunis November 2011 Einzelnachweise Bearbeiten a b c Amtliches Wahlergebnis 2011 Wahlkommission ISIE Tunesien verschiebt Wahl fur Verfassungsrat auf den 23 Oktober In Hamburger Abendblatt 8 Juni 2011 Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats In Deutsche Welle 4 April 2011 Tunisia President Fouad Mebazaa Calls Election In BBC co uk 3 Marz 2011 a b Serge Halimi Kompassnadel der Revolution Im tunesischen Wahlkampf rechnen sich alle zur Mitte In Le Monde diplomatique 14 Oktober 2011 Matthias Kolb Tunesiens Zukunft in den Handen moderater Islamisten sueddeutsche de vom 21 November 2011 abgerufen am 8 Januar 2015 Decree N 35 dated May 10 2011 on the Election of the National Constituent Assembly PDF In Aceproject org Susanne Klaiber Schicksalstag in Tunesien Die Pioniere des Arabischen Fruhlings wahlen In Focus Online 22 Oktober 2011 Louis Bonhoure Low Youth High Female Voter Turnout Observed in 2014 Vote Memento vom 30 Oktober 2014 im Internet Archive In Tunisia Live net 30 Oktober 2014 Tunesier als erste Wahler des Arabischen Fruhlings Urnengang zur verfassunggebenden Versammlung In Neue Zurcher Zeitung 22 Oktober 2011 Tunisia In QuotaProject org tunisia live net Memento vom 10 Marz 2012 im Internet Archive a b Ausschreitungen in Sidi Bouzid In die tageszeitung 28 Oktober 2011 Allan Bradley Familiar Tunisian Parties Benefit From Aridha Disqualification Memento vom 17 Januar 2012 im Internet Archive In Tunisia Live net 30 Oktober 2011 Militar feuert Warnschusse ab In ORF at 28 Oktober 2011 Einigung auf Ubergangsprasidenten in Tunesien In Neue Zurcher Zeitung 16 November 2011 Jebali wird neuer Ministerprasident In Spiegel Online 22 November 2011 Mit Nationalhymne und Sure zum Staat der Freiheit In Neue Zurcher Zeitung 22 November 2011 Ubergangsverfassung in Tunesien verabschiedet In Rheinische Post 11 Dezember 2011 Marzouki wird erster demokratisch gewahlter Prasident Tunesiens In Die Zeit 12 Dezember 2011 Joachim Paul Die tunesischen Parlamentswahlen Ein Uberblick uber die wichtigsten Parteien In Heinrich Boll Stiftung Website 21 Oktober 2014 Tunesien Parlament stimmt fur neue Verfassung Memento vom 29 Januar 2014 im Internet Archive In tagesschau de 26 Januar 2014 En Tunisie la nouvelle Constitution adoptee In Le Monde 26 Januar 2014 franzosisch Tunisie Les legislatives fixees au 26 octobre et la presidentielle au 23 novembre In Jeune Afrique 25 Juni 2014 https archive today 2014 12 27 232624 http www france24 com fr 20141202 rentree premier parlement post revolutionnaire tunisien nidaa tounes ennahda tunisie ali ben salem In France 24 2 Dezember 2014 Wahlen und Volksabstimmungen in TunesienPrasidentschaftswahlen 1959 1964 1969 1974 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 nbsp Parlamentswahlen 1959 1964 1969 1974 1979 1981 1986 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 2022 2023Verfassunggebende Versammlung 1956 2011Volksabstimmungen 2002 2022 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011 amp oldid 228994272