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Umweltinformationsgesetz Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Zum gleichnamigen Gesetz der Republik österreich siehe

Umweltinformationsgesetz

Das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und Umweltinformationen zu verbreiten. Es gilt unmittelbar für informationspflichtige Stellen des Bundes. Die Umweltinformationsgesetze der Länder gelten für informationspflichtige Stellen der jeweiligen Bundesländer und verweisen entweder auf das UIG oder regeln eigenständig den gleichen Sachverhalt.

Basisdaten
Titel: Umweltinformationsgesetz
Abkürzung: UIG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht, Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-42
Ursprüngliche Fassung vom: 8. Juli 1994
(BGBl. I S. 1490)
Inkrafttreten am: 16. Juli 1994
Neubekanntmachung vom: 27. Oktober 2014
(BGBl. I S. 1643)
Letzte Neufassung vom: 22. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3704)
Inkrafttreten der
Neufassung am: 		14. Februar 2005
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 25. Februar 2021
GESTA: N031
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Geschichte Bearbeiten

Das UIG des Bundes wurde erstmals am 8. Juli 1994 in Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. EG 1990, Nr. L 158, S. 56) erlassen. Da gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie die Umsetzung spätestens am 31. Dezember 1992 hätte erfolgen müssen, lag in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 8. Juli 1994 ein Umsetzungsdefizit vor, in dem die Richtlinie unmittelbar anwendbar war. Das UIG 1994 galt sowohl für die Behörden des Bundes als auch der Länder.

Da die Umsetzung damals teilweise restriktiv war und versuchte, mit verhältnismäßig hohen Gebühren das Einsichtsrecht zu behindern und damit hinter der Richtlinie zurückfiel, hat der Europäische Gerichtshof auf ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren die Bundesrepublik Deutschland verurteilt (Rechtssache C-217/97, Urteil der 6. Kammer vom 9. September 1999), Anpassungen vorzunehmen. Dies geschah am 23. August 2001 (BGBl. I S. 2218).

In Umsetzung der Aarhus-Konvention wurde am 28. Januar 2003 die weitergehende Richtlinie 2003/4/EG (ABl. L Nr. 41 vom 14. Februar 2003, S. 26) erlassen, die die Richtlinie 90/313/EWG ablöste. Zur Umsetzung wurde ein neues UIG erlassen, welches zum 14. Februar 2005 in Kraft trat. Dieses gilt nun nur noch für informationspflichtige Stellen des Bundes und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Bundesgesetzgeber war der Auffassung, dass er für die Ansprüche im Bereich der Länder nicht mehr zuständig sei. Die Informationspflicht der Behörden und sonstiger Stellen der Länder und Kommunen ist in entsprechenden Landesgesetzen geregelt.

Mit der Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundesebene (IFG) sowie in 13 Bundesländern, die ein allgemeines Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen normieren, fungiert das Umweltinformationsgesetz als Spezialgesetz, das in der Regel einen weitergehenden Informationsanspruch für Umweltinformationen bietet. Wie beim IFG kann man sich auch dann an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn man sein Recht auf Informationszugang nach dem UIG als verletzt ansieht.

Gesetzeszweck Bearbeiten

Im § 1 UIG heißt es programmatisch:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.“

Erstmals im UIG 2004 werden die Behörden verpflichtet, alle „Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind“, zu verbreiten. Dies geht über das UIG 1994 weit hinaus, in dem die Behörden lediglich auf Antrag Auskunft gegeben mussten. Darüber hinaus wurde der Umweltinformationsbegriff erweitert um Gesundheit, Sicherheit sowie Tätigkeiten und Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken. Außer den Behörden sind nun auch bestimmte nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig. Eine Bearbeitungsfrist (1 bis 2 Monate) wurde eingeführt.

Der Bürger soll sich zum Anwalt der Umwelt machen können. Da viele Umweltschäden erst zukünftige Generationen belasten, gäbe es sonst keine jetzt lebenden „Kläger“. Durch Transparenz und Öffentlichkeit soll die Bevölkerung und Umweltverbände in die Lage versetzt werden, Vollzugsdefizite und mögliche Gefahren, Probleme und neue Aufgaben zu erkennen.

Es dient dazu, das „Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern.“

Struktur und Inhalt Bearbeiten

Im Gegensatz zur Tradition des deutschen Verwaltungsrechts, das Ansprüche auf Auskunft oder Information grundsätzlich nur als Verfahrensrechte gewährt, die insbesondere nicht selbständig gerichtlich geltend gemacht werden können, und ihnen damit nur einen akzessorischen Charakter gibt, ist der Informationsanspruch nach den UIG des Bundes und der Länder ein echter materieller Anspruch, der dem Berechtigten unabhängig von der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und selbständig einklagbar zusteht.

Der Informationsanspruch steht jedermann zu. Er setzt kein besonderes rechtliches Interesse voraus und ist selbständig einklagbar (§ 3 Abs. 1 UIG). Anspruchsgegner sind die im Gesetz genauer spezifizierten informationspflichtigen Stellen, zu denen vor allem Behörden gehören, anders als nach dem alten UIG sind nun alle Behörden (§ 2 UIG) und nicht nur spezifisch umweltorientierte Behörden erfasst. Im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz gibt es im UIG keine Ausnahme für Geheimdienste. Dabei gilt für die Bundesstellen das UIG des Bundes, für die des Landes das jeweilige Landes-UIG. Verlangt werden können nur umweltrelevante Informationen, ungeachtet ihres Alters. Es können folglich auch Umweltinformationen angefragt werden, welche vor dem Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes erstellt wurden. Die Informationen können in verschiedener Form übermittelt werden. Es können dabei angemessene Gebühren verlangt werden. In bestimmten Fällen kann die informationspflichtige Stelle die Herausgabe verweigern, so, wenn das Informationsverlangen rechtsmissbräuchlich (etwa nur um die Beamten „rotieren zu lassen“) ist (§ 8 Abs. 2 UIG), wenn es um Auskünfte aus einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (§ 8 Abs. 1 UIG) oder sensible Unternehmensinformationen geht (§ 9 UIG: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Patentinformationen oder Personendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes).

Evaluation Bearbeiten

Durch das Unabhängige Institut für Umweltfragen im Auftrag des Umweltbundesamts wurde das UIG des Bundes evaluiert. Der Bericht wurde im Dezember 2020 vom Umweltbundesamt veröffentlicht. In die Evaluation flossen auch die Ergebnisse von 52 Gerichtsverfahren ein, die seit Bestehen des Umweltinformationsgesetzes bis 2017 geführt worden sein. Der Bericht kommt u. a. zu dem Schluss, dass sich das UIG im Wesentlichen bewährt hat und macht einige Optimierungsvorschläge.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Carola Haas: Private als Auskunftsverpflichtete nach den Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetzen. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2013, ISBN 978-3-8300-6897-6.
  • Svenja Matthes, Franziska Sperfeld, Michael Zschiesche: Praxis des Umweltinformationsrechts in Deutschland. Empirische Evaluation als retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung. Unabhängiges Institut für Umweltfragen (UfU), Berlin 2013, Zusammenfassung (PDF; 66 kB)
  • Ulrich M. Gassner: Umweltinformationsgesetz (UIG). Kommentar. 2006, ISBN 3-8293-0774-8.
  • Andreas Geiger: Das Umweltinformationsrecht in der EU und seine Umsetzung in Deutschland. In: Anwaltsblatt. 7/2010.
  • Matthias Niedzwicki: Umweltinformationsrichtlinie und Umweltinformationsgesetz. auf: www.jurawelt.de
  • Christoph Palme: Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) Baden-Württemberg. Kommentar. 2007, ISBN 978-3-8293-0803-8.
  • Stefan Stern: Der Schutz von Unternehmensdaten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Umweltinformationsgesetz. Diplomarbeit. Grin, München 2010, ISBN 978-3-640-77204-9.
  • Alfred Scheidler: Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen – zur Neufassung des Umweltinformationsgesetzes. In: Umwelt- und Planungsrecht. 26.2006, 1, ISSN 0721-7390, S. 13–17.
  • Jürgen Fluck, Andreas Theuer (Hrsg.): Informationsfreiheitsrecht mit Umweltinformations- und Verbraucherinformationsrecht, IFG/UIG/VIG, Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder, Internationales Recht, Rechtsprechung. Kommentar, Stand: 16. Akt. 2006. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1994, ISBN 3-8114-9270-5.
  • Roland Hartmannsberger: Informationsansprüche. In: Redeker/Uechtritz (Hrsg.): Kölner Handbuch Verwaltungsverfahren. 3. Auflage 2016, ISBN 978-3-452-28687-1.

Weblinks Bearbeiten

Umweltinformationsgesetze der Länder Bearbeiten

EU-Richtlinie Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. § 7a UIG i. V. m. § 12 IFG
  2. Erste Erwägung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2003.
  3. Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V. (UfU): Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen für einen ungehinderten und einfachen Zugang zu Umweltinformationen. Hrsg.: Umweltbundesamt. Dezember 2020, ISSN 1862-4804, S. 211 (umweltbundesamt.de [PDF; 3,4 MB]).
  4. Broschüre zur Einführung des Umweltverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg mit Gesetzestext und Begründung Herausgeber: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
  5. Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten. In: netzpolitik.org. 19. Februar 2019, abgerufen am 6. April 2019.
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Veröffentlichungsdatum:
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Zum gleichnamigen Gesetz der Republik Osterreich siehe Umweltinformationsgesetz Osterreich Das deutsche Umweltinformationsgesetz UIG hat das Ziel den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und Umweltinformationen zu verbreiten Es gilt unmittelbar fur informationspflichtige Stellen des Bundes Die Umweltinformationsgesetze der Lander gelten fur informationspflichtige Stellen der jeweiligen Bundeslander und verweisen entweder auf das UIG oder regeln eigenstandig den gleichen Sachverhalt BasisdatenTitel UmweltinformationsgesetzAbkurzung UIGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Verwaltungsrecht UmweltrechtFundstellennachweis 2129 42Ursprungliche Fassung vom 8 Juli 1994 BGBl I S 1490 Inkrafttreten am 16 Juli 1994Neubekanntmachung vom 27 Oktober 2014 BGBl I S 1643 Letzte Neufassung vom 22 Dezember 2004 BGBl I S 3704 Inkrafttreten derNeufassung am 14 Februar 2005Letzte Anderung durch Art 2 G vom 25 Februar 2021GESTA N031Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Gesetzeszweck 3 Struktur und Inhalt 4 Evaluation 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 7 1 Umweltinformationsgesetze der Lander 7 2 EU Richtlinie 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDas UIG des Bundes wurde erstmals am 8 Juli 1994 in Umsetzung der Richtlinie 90 313 EWG des Rates vom 7 Juni 1990 uber den freien Zugang zu Informationen uber die Umwelt ABl EG 1990 Nr L 158 S 56 erlassen Da gemass Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie die Umsetzung spatestens am 31 Dezember 1992 hatte erfolgen mussen lag in der Zeit vom 1 Januar 1993 bis 8 Juli 1994 ein Umsetzungsdefizit vor in dem die Richtlinie unmittelbar anwendbar war Das UIG 1994 galt sowohl fur die Behorden des Bundes als auch der Lander Da die Umsetzung damals teilweise restriktiv war und versuchte mit verhaltnismassig hohen Gebuhren das Einsichtsrecht zu behindern und damit hinter der Richtlinie zuruckfiel hat der Europaische Gerichtshof auf ein von der Europaischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren die Bundesrepublik Deutschland verurteilt Rechtssache C 217 97 Urteil der 6 Kammer vom 9 September 1999 Anpassungen vorzunehmen Dies geschah am 23 August 2001 BGBl I S 2218 In Umsetzung der Aarhus Konvention wurde am 28 Januar 2003 die weitergehende Richtlinie 2003 4 EG ABl L Nr 41 vom 14 Februar 2003 S 26 erlassen die die Richtlinie 90 313 EWG abloste Zur Umsetzung wurde ein neues UIG erlassen welches zum 14 Februar 2005 in Kraft trat Dieses gilt nun nur noch fur informationspflichtige Stellen des Bundes und bundesunmittelbare juristische Personen des offentlichen Rechts Der Bundesgesetzgeber war der Auffassung dass er fur die Anspruche im Bereich der Lander nicht mehr zustandig sei Die Informationspflicht der Behorden und sonstiger Stellen der Lander und Kommunen ist in entsprechenden Landesgesetzen geregelt Mit der Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundesebene IFG sowie in 13 Bundeslandern die ein allgemeines Recht auf Zugang zu offentlichen Informationen normieren fungiert das Umweltinformationsgesetz als Spezialgesetz das in der Regel einen weitergehenden Informationsanspruch fur Umweltinformationen bietet Wie beim IFG kann man sich auch dann an den Bundesbeauftragten fur die Informationsfreiheit wenden wenn man sein Recht auf Informationszugang nach dem UIG als verletzt ansieht 1 Gesetzeszweck BearbeitenIm 1 UIG heisst es programmatisch Zweck dieses Gesetzes ist es den rechtlichen Rahmen fur den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie fur die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen Erstmals im UIG 2004 werden die Behorden verpflichtet alle Umweltinformationen die fur ihre Aufgaben von Bedeutung sind zu verbreiten Dies geht uber das UIG 1994 weit hinaus in dem die Behorden lediglich auf Antrag Auskunft gegeben mussten Daruber hinaus wurde der Umweltinformationsbegriff erweitert um Gesundheit Sicherheit sowie Tatigkeiten und Massnahmen die sich auf die Umwelt auswirken Ausser den Behorden sind nun auch bestimmte nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig Eine Bearbeitungsfrist 1 bis 2 Monate wurde eingefuhrt Der Burger soll sich zum Anwalt der Umwelt machen konnen Da viele Umweltschaden erst zukunftige Generationen belasten gabe es sonst keine jetzt lebenden Klager Durch Transparenz und Offentlichkeit soll die Bevolkerung und Umweltverbande in die Lage versetzt werden Vollzugsdefizite und mogliche Gefahren Probleme und neue Aufgaben zu erkennen Es dient dazu das Umweltbewusstsein zu scharfen einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Offentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermoglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern 2 Struktur und Inhalt BearbeitenIm Gegensatz zur Tradition des deutschen Verwaltungsrechts das Anspruche auf Auskunft oder Information grundsatzlich nur als Verfahrensrechte gewahrt die insbesondere nicht selbstandig gerichtlich geltend gemacht werden konnen und ihnen damit nur einen akzessorischen Charakter gibt ist der Informationsanspruch nach den UIG des Bundes und der Lander ein echter materieller Anspruch der dem Berechtigten unabhangig von der Durchfuhrung eines Verwaltungsverfahrens und selbstandig einklagbar zusteht Der Informationsanspruch steht jedermann zu Er setzt kein besonderes rechtliches Interesse voraus und ist selbstandig einklagbar 3 Abs 1 UIG Anspruchsgegner sind die im Gesetz genauer spezifizierten informationspflichtigen Stellen zu denen vor allem Behorden gehoren anders als nach dem alten UIG sind nun alle Behorden 2 UIG und nicht nur spezifisch umweltorientierte Behorden erfasst Im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz gibt es im UIG keine Ausnahme fur Geheimdienste Dabei gilt fur die Bundesstellen das UIG des Bundes fur die des Landes das jeweilige Landes UIG Verlangt werden konnen nur umweltrelevante Informationen ungeachtet ihres Alters Es konnen folglich auch Umweltinformationen angefragt werden welche vor dem Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes erstellt wurden Die Informationen konnen in verschiedener Form ubermittelt werden Es konnen dabei angemessene Gebuhren verlangt werden In bestimmten Fallen kann die informationspflichtige Stelle die Herausgabe verweigern so wenn das Informationsverlangen rechtsmissbrauchlich etwa nur um die Beamten rotieren zu lassen ist 8 Abs 2 UIG wenn es um Auskunfte aus einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren 8 Abs 1 UIG oder sensible Unternehmensinformationen geht 9 UIG Betriebs und Geschaftsgeheimnisse Patentinformationen oder Personendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes Evaluation BearbeitenDurch das Unabhangige Institut fur Umweltfragen im Auftrag des Umweltbundesamts wurde das UIG des Bundes evaluiert Der Bericht wurde im Dezember 2020 vom Umweltbundesamt veroffentlicht In die Evaluation flossen auch die Ergebnisse von 52 Gerichtsverfahren ein die seit Bestehen des Umweltinformationsgesetzes bis 2017 gefuhrt worden sein Der Bericht kommt u a zu dem Schluss dass sich das UIG im Wesentlichen bewahrt hat und macht einige Optimierungsvorschlage 3 Siehe auch BearbeitenAarhus Konvention Umweltinformationssystem PortalULiteratur BearbeitenCarola Haas Private als Auskunftsverpflichtete nach den Umweltinformations und Informationsfreiheitsgesetzen Verlag Dr Kovac Hamburg 2013 ISBN 978 3 8300 6897 6 Svenja Matthes Franziska Sperfeld Michael Zschiesche Praxis des Umweltinformationsrechts in Deutschland Empirische Evaluation als retrospektive Gesetzesfolgenabschatzung Unabhangiges Institut fur Umweltfragen UfU Berlin 2013 Zusammenfassung PDF 66 kB Ulrich M Gassner Umweltinformationsgesetz UIG Kommentar 2006 ISBN 3 8293 0774 8 Andreas Geiger Das Umweltinformationsrecht in der EU und seine Umsetzung in Deutschland In Anwaltsblatt 7 2010 Matthias Niedzwicki Umweltinformationsrichtlinie und Umweltinformationsgesetz auf www jurawelt de Christoph Palme Landesumweltinformationsgesetz LUIG Baden Wurttemberg Kommentar 2007 ISBN 978 3 8293 0803 8 Stefan Stern Der Schutz von Unternehmensdaten Betriebs und Geschaftsgeheimnissen im Umweltinformationsgesetz Diplomarbeit Grin Munchen 2010 ISBN 978 3 640 77204 9 Alfred Scheidler Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen zur Neufassung des Umweltinformationsgesetzes In Umwelt und Planungsrecht 26 2006 1 ISSN 0721 7390 S 13 17 Jurgen Fluck Andreas Theuer Hrsg Informationsfreiheitsrecht mit Umweltinformations und Verbraucherinformationsrecht IFG UIG VIG Vorschriften der EU des Bundes und der Lander Internationales Recht Rechtsprechung Kommentar Stand 16 Akt 2006 C F Muller Verlag Heidelberg 1994 ISBN 3 8114 9270 5 Roland Hartmannsberger Informationsanspruche In Redeker Uechtritz Hrsg Kolner Handbuch Verwaltungsverfahren 3 Auflage 2016 ISBN 978 3 452 28687 1 Weblinks BearbeitenText des Umweltinformationsgesetzes Umweltbundesamt zum UIG Portal zum Umweltinformationsrecht des UfU Unabhangiges Institut fur Umweltfragen PortalU Umweltportal Deutschland Werkzeug zur Umsetzung des UIGUmweltinformationsgesetze der Lander Bearbeiten Baden Wurttemberg Umweltverwaltungsgesetz UVwG Ersetzt seit 1 Januar 2015 das Landesumweltinformationsgesetz 4 Bayern BayUIG PDF Datei 176 kB Berlin Informationsfreiheitsgesetz IFG 18a mit Verweis auf das Bundes UIG Brandenburg BbgUIG Bremen Hamburg HmbUIG Hessen HUIG Mecklenburg Vorpommern LUIG Niedersachsen NUIG Nordrhein Westfalen Informationen zum UIG Rheinland Pfalz Transparenzgesetz Saarland SUIG Schleswig Holstein Sachsen SachsUIG Im Dezember 2018 geandert um den Landesrechnungshof angesichts einer Auskunftsklage vom Anwendungsbereich auszunehmen 5 Sachsen Anhalt UIG LSA Thuringen ThurUIGEU Richtlinie Bearbeiten Richtlinie 2003 4 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 28 Januar 2003 uber den Zugang der Offentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90 313 EWG des RatesEinzelnachweise Bearbeiten 7a UIG i V m 12 IFG Erste Erwagung der Richtlinie 2003 4 EG des Europaischen Parlamentes und des Rates vom 28 Januar 2003 Unabhangiges Institut fur Umweltfragen e V UfU Evaluation des Umweltinformationsgesetzes UIG Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschliessung von Optimierungspotentialen fur einen ungehinderten und einfachen Zugang zu Umweltinformationen Hrsg Umweltbundesamt Dezember 2020 ISSN 1862 4804 S 211 umweltbundesamt de PDF 3 4 MB Broschure zur Einfuhrung des Umweltverwaltungsgesetzes Baden Wurttemberg mit Gesetzestext und Begrundung Herausgeber Ministerium fur Umwelt Klima und Energiewirtschaft Baden Wurttemberg Lex Greenpeace Sachsen andert heimlich Gesetz um Gutachten geheimzuhalten In netzpolitik org 19 Februar 2019 abgerufen am 6 April 2019 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4354272 4 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Umweltinformationsgesetz amp oldid 231287783