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Das politische System des sudamerikanischen Landes Chile war bis ins Jahr 2005 gepragt durch die Diktatur von Augusto Pinochet in den 1970er und 1980er Jahren die Verfassung von 1980 die noch heute gultig ist wurde unter ihm beschlossen Erst die Verfassungsreform von 2005 hat die letzten Uberreste der Militardiktatur in Chile beseitigt Inhaltsverzeichnis 1 Staatssystem heute 1 1 Exekutive 1 2 Legislative 1 3 Judikative 2 Geschichte der Verfassung 2 1 Bis 1973 2 1 1 Alte Verfassungen 2 1 2 Reform unter Frei 1970 2 2 Verfassung von 1980 2 2 1 Ziele 2 2 2 Ausarbeitung 2 2 3 Die Exekutive 2 2 4 Das Militar 2 2 5 Die Legislative 2 2 6 Leyes Organicas Constitucionales 2 3 Reform 1989 2 3 1 Rahmen der Verhandlungen 2 3 2 Anderungen 2 4 Anderungen unter demokratischen Regierungen 1990 2003 2 5 Verfassung von 2005 3 Politische Parteien 3 1 Dreiteilung des Parteienspektrums 3 1 1 Wahlrecht 3 2 Parteiensystem bis 1973 3 2 1 Ursprunge des Parteiensystems 3 2 2 Aufkommen von Arbeiterparteien 3 2 3 Institutionalisierung der Parteien 3 2 4 Die Zeit der Radikalen 3 2 5 Die Zeit der Christdemokraten 3 2 6 Polarisierung und Unidad Popular 3 3 Die Diktatur 3 3 1 Verbot und Selbstauflosung der Parteien 3 3 2 Das Entstehen der Concertacion 3 4 Parteien seit 1987 3 4 1 Concertacion 3 4 2 Alianza por Chile 3 4 3 Juntos Podemos Mas 4 Wahlergebnisse 4 1 Prasidentschaftswahlen seit 1989 4 2 Abgeordnetenhaus seit 1989 4 3 Senat seit 1989 4 4 Prasidentschaftswahlen 1952 1970 4 5 Abgeordnetenhaus 1925 1972 5 Gewerkschaften und Unternehmerverbande 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseStaatssystem heute BearbeitenChile ist eine Prasidialrepublik Die Verfassung die die Militarregierung erarbeitete stammt aus dem Jahre 1980 und wurde in einer unter grossem Druck stattgefundenen und nicht demokratischen Kriterien entsprechenden Volksabstimmung mit 67 angenommen Am 16 August 2005 anderte das chilenische Parlament nochmals die Verfassung in wichtigen Punkten die durch Pinochet hinzugefugt worden waren Exekutive Bearbeiten Hauptartikel Prasident von Chile nbsp Palacio de la Moneda Sitz des chilenischen PrasidentenDer Prasident nach US amerikanischem Vorbild zugleich Regierungschef wird fur eine 4 Jahre andauernde Amtszeit gewahlt Die Dauer der Amtszeit wurde in der Verfassung von 1980 von 6 auf 8 Jahre verlangert und nach Ende der Diktatur mehrmals geandert 2005 auf vier Jahre 1 Der Prasident kann zwar mehrere Amtszeiten absolvieren jedoch nicht direkt hintereinander 1 Er ernennt die Minister Ministros de Estado 2005 18 Minister und Subsekretare vergleichbar mit Staatssekretaren 2005 30 sowie die Regional Intendanten einen fur die Hauptstadtregion und je einen fur die Regionen und Provinzgouverneure je Provinz einer Er kann innerhalb eines durch die Verfassung festgelegten Rahmens Dekrete erlassen die Gesetzeskraft haben Zudem kann er zwei so genannte Institutionelle Senatoren sowie die obersten Befehlshaber der Teilstreitkrafte ernennen Mehr Informationen hierzu unter Senat Chile Siehe auch Liste der Prasidenten Chiles Legislative Bearbeiten nbsp NationalkongressDie Legislative Congreso Nacional besteht aus zwei Kammern Der erste chilenische Kongress wurde am 4 Juli 1811 durch Beschluss 1810 der Regierungs Junta gebildet Die Abgeordnetenkammer Camara de Diputados besteht aus 155 durch direkte Wahl ermittelten Abgeordneten Das ganze Land wird in 25 Wahlkreise eingeteilt in denen alle vier Jahre jeweils funf Abgeordnete gewahlt werden Der Senat Senado umfasst nur 50 gewahlte Mitglieder Judikative Bearbeiten nbsp Justizpalast in Santiago Sitz des Obersten Gerichtshofes und des Obersten BerufungsgerichtesDer Oberste Gerichtshof Corte Suprema de Justicia ist ein Kollegialgericht mit 21 Richtern Es ist die hochste richterliche Gewalt in Chile Die Richter werden von den Richtern des Obersten Gerichts vorgeschlagen und vom Prasidenten auf Lebenszeit ernannt Das Verfassungsgericht kann undemokratische Parteien verbieten lassen Unter dem Obersten Gerichtshof ist das Appellationsgericht angesiedelt Zusatzlich gibt es 17 Berufungsgerichte in Chile Die chilenische Strafjustiz wird derzeit schrittweise modernisiert Durch eine Justizreform sollen die Aufgaben des Anklagers Staatsanwalt und des Richters getrennt werden und in einer offentlichen mundlichen Verhandlung statt wie bisher in einem schriftlichen Verfahren verhandelt werden Angeklagte mit geringem Einkommen konnen einen staatlichen Pflichtverteidiger in Anspruch nehmen Fur dieses neue Justizsystem mussen 300 neue Gerichtsgebaude in zahlreichen chilenischen Stadten gebaut werden Geschichte der Verfassung BearbeitenSeit 1833 wird Chile durchgehend demokratisch regiert abgesehen von wenigen Monaten kurzlebiger diktatorischen Regimes und der Diktatur Pinochets von 1973 bis 1990 Ausser wahrend der so genannten Parlamentarischen Republik von 1891 bis 1925 wurde das Land immer durch ein prasidentielles System regiert Bis 1973 Bearbeiten Alte Verfassungen Bearbeiten Liste der Verfassungen Chiles bis heute Reglamento para el arreglo de la Autoridad Ejecutiva Provisoria de Chile 1811 Reglamento Constitucional 1812 Reglamento para el gobierno Provisorio 1814 Constitucion de 1818 Constitucion de 1822 Constitucion de 1823 Constitucion de 1828 Constitucion de 1833 Constitucion de 1925 Constitucion de 1980Reform unter Frei 1970 Bearbeiten Unter dem populistischen Prasidenten Arturo Alessandri setzte der linksautoritare Putschist und spatere Prasident Oberst Carlos Ibanez 1925 die Annahme einer neuen Verfassung durch mit der die seit dem Sieg der Kongresspartei im chilenischen Burgerkrieg von 1891 andauernde Phase der sogenannten Parlamentarischen Republik beendet und wieder eine prasidentielle Demokratie eingefuhrt wurde Unter Prasident Eduardo Frei Montalva wurde 1970 eine Verfassungsreform verabschiedet die die Machtfulle des Prasidenten weiter ausbaute Nach einer Vergleichsstudie von Carey Shugart 1992 war die chilenische Verfassung unter 44 Prasidialverfassungen diejenige die dem Prasidenten die meisten Befugnisse gab mehr als die in der Diktatur entstandene Verfassung von 1980 Besonders in Bereichen der Gesetzgebung und des Staatshaushaltes war der Einfluss des Kongresses stark beschnitten Verfassung von 1980 Bearbeiten Ziele Bearbeiten Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und aussen legitimieren Ausserdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen den anderen Generalen und Pinochet gefunden werden Weiter sollte der Ubergang zu einer Demokratie festgelegt werden diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Ubergang die Vormachtstellung der Militars und die Etablierung einer radikal marktorientierten Wirtschaftsform sichergestellt werden Andererseits sollte ein machtvoller und unabhangig agierender Prasident wie Allende unter Freis Verfassung von 1970 verhindert werden Ausarbeitung Bearbeiten Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission Comision de Estudios de la Nueva Constitucion ein Verfassungsentwurf vorgelegt Massgeblicher Verfasser des Entwurfs war der Studentenfuhrer und Regierungsberater Jaime Guzman der spatere Grunder der Rechtspartei UDI der den Text gemeinsam mit dem konservativen Ex Prasidenten Jorge Alessandri und dem Pinochet Minister Sergio Fernandez ausarbeitete Der Entwurf wurde von Pinochet und seiner Militarjunta nochmals abgeandert In einer demokratischen Kriterien nicht genugenden Abstimmung wurde die Verfassung im September 1980 angenommen Es gab keine Wahlregister diese waren 1973 von den Militars vernichtet worden keinen alternativen Verfassungsvorschlag keine freien Medien sieben Jahre massive Repression die zur Ermordung Auswanderung oder Einschuchterung aller Opposition gefuhrt hatte und auch Indizien fur Manipulation Augusto Pinochet konnte auf der Basis der neuen Verfassung bis 1989 als Staatsprasident im Amt bleiben Die Exekutive Bearbeiten Chile besitzt eine extrem starke Stellung des Prasidenten Besonders die reaktiven also Status quo verteidigenden Rechte sind umfassend wahrend proaktive also andernde Rechte schwacher ausgepragt sind Der Prasident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit also u U mit Stichwahl gewahlt Er ernennt die Minister die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind Der Prasident kann durch eine Zweidrittelmehrheit nur des Senats des Amtes enthoben werden Minister mit einfacher Mehrheit Der Prasident hat zwar keine Dekretsbefugnis also Gesetze ohne Parlamentszustimmung allerdings breite Bereiche in denen er das exklusive Recht fur Gesetzesinitiativen besitzt etwa Finanzpolitik des Staates Mindestlohne soziale Sicherungssysteme Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Prasidenten noch umfassender Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit den Budgetvorschlag zu beraten und kann ausserdem keine Ausgabenerhohung beschliessen Alle Ausgabengesetze mussen die Finanzierungsquellen nennen Im Gesetzgebungsverfahren kann der Prasident verschiedene Stufen der Dringlichkeit mit Beratungsfristen von 60 10 und 3 Tagen anordnen die allerdings haufig vom Parlament missachtet werden Legt der Prasident sein Veto gegen Gesetze ein kann er durch eine 2 3 Mehrheit beider Kammern uberstimmt werden Das Militar Bearbeiten Hauptartikel Streitkrafte Chiles Der nationale Sicherheitsrat von Chile Consejo de Seguridad Nacional de Chile COSENA war ein Instrument mit dem die Militarfuhrung aktiv in die Politik eingreifen konnte Er entschied uber wichtige Fragen etwa die Entlassung von Generalen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes und war ein zentrales Organ Chiles Er setzte sich zusammen aus den vier Oberbefehlshabern der Streitkraftegattungen dem Prasidenten dem Senatsprasidenten dem Prasidenten des obersten GerichtshofesSchon seit dem Kupfergesetz ley 13 196 von 1958 erhalten die chilenischen Streitkrafte direkte Einkunfte aus dem Kupferbergbau Ein LOC Pinochets legt fest dass 10 der Exporterlose des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO in US Dollar fur Investitionen des Militars bereitstehen Ausserdem wurde fur den Verteidigungshaushalt eine Mindesthohe auf Basis des inflationsbereinigten Budgets von 1989 festgeschrieben Bei einem befurchteten okonomischen Niedergang waren die Militars relativ immer machtiger geworden Die Carabineros de Chile Polizei sind als vierte Gattung der Streitkrafte neben Armee Luftwaffe und Marine im Verteidigungsministerium angesiedelt Die Legislative Bearbeiten Chile verfugt uber ein Zwei Kammer Parlament mit Abgeordnetenhaus und Senat Die Abgeordneten werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binomialen Wahlsystem gewahlt was die oppositionelle Rechte begunstigt Der Senat setzt sich aus 26 gewahlten 2 aus jeder Region die alle vier Jahre zu Halfte gewahlt werden und neun ernannten Senatoren zusammen namlich vier ehemalige Oberbefehlshaber ernannt von ihren jeweiligen Streitkraftegattungen zwei vom Prasidenten ernannte Mitglieder ein ehemaliger Minister und ein ehemaliger Universitatsrektor drei vom Obersten Gerichtshof ernannte Mitglieder zwei ehemalige oberste Richter und ein ehemaliger oberster Kontrolleur zusatzlich auf Lebenszeit alle Prasidenten mit mehr als sechs Jahren AmtszeitDie Kontrolle der Exekutive obliegt alleine dem Abgeordnetenhaus das Anfragen an Regierungsmitglieder stellen kann die zwar beantwortet werden mussen ohne aber die Politik zu andern Bei der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung ist das chilenische Parlament ausserordentlich schwach wobei beide Kamern stark symmetrische Kompetenzen haben bikamerales System So gehen 87 der in den 1990er Jahren verabschiedeten Gesetze auf Initiativen des Prasidenten zuruck obwohl jeder Abgeordnete und Senator Gesetzesvorschlage einbringen kann zu Ausnahmen siehe Exekutive Leyes Organicas Constitucionales Bearbeiten Die Leyes Organicas Constitucionales LOC auf Deutsch etwa Verfassungsorgangesetze sind sozusagen eine Verfassung zweiter Klasse Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung regeln aber zentrale Politikbereiche etwa Zentralbank Verfassungsgericht Wahlrecht Polizei und Militar Ausserdem gelten fur sie erhohte Hurden fur die Anderung 4 7 der Mitglieder beider Parlamentskammern Reform 1989 Bearbeiten siehe auch Transition in Chile Rahmen der Verhandlungen Bearbeiten Die Verhandlungen zu den Verfassungsanderungen von 1989 fanden in spannungsreichem Umfeld statt namlich zwischen dem von Pinochet verlorenen Referendum im Oktober 1989 und den ersten freien Prasidentschaftswahlen mehr als ein Jahr spater Schon am 14 Oktober 1989 Tage nach dem verlorenen Referendum stellte Pinochet seinen Machtanspruch klar si tocan a uno solo de mis hombres se acaba el estado de derecho Wenn sie auch nur einen meiner Manner anruhren ist der Rechtsstaat beendet Die Opposition stand vor dem Dilemma einerseits den Demokratisierungsprozess nicht zu gefahrden und andererseits durch eine Zustimmung zu den Reformen die oktroyierte Verfassung der Militars zumindest scheinbar zu legitimieren Anderungen Bearbeiten Die Amtszeit des Prasidenten wird von acht auf sechs Jahre verkurzt allerdings soll der erste demokratische Prasident schon nach vier Jahren abtreten Das Verbot von klassenkampferischen Doktrinen wird aufgehoben dafur werden Vereinigungen verboten die sich gegen die demokratische Ordnung richten Gewalttatige und nach Totalitarismus strebende Gruppen bleiben verboten Notstandskompetenzen des Prasidenten werden eingeschrankt etwa das Recht auf Verweisung ausser Landes aufgehoben Die Zahl der gewahlten Senatoren wird von 26 auf 38 erhoht Der Prasident darf das Parlament nicht mehr auflosen Im Nationalen Sicherheitsrat COSENA sitzen nun vier statt drei Zivilisten und weiterhin vier Militars Die Schwelle fur Verfassungsreformen wird etwas gesenkt Anderungen unter demokratischen Regierungen 1990 2003 Bearbeiten 1 April 1991 Gesetz 19 055 Artikel 9 Anderung der Amnestieregeln 12 November 1991 Gesetz 19 097 Artikel 3 und 32 9 Verwaltungsreform Demokratisierung der Gemeinde Direktwahl der Burgermeister 4 April 1994 Gesetz 19 295 Artikel 25 Amtszeit des Prasidenten wird auf sechs Jahre festgeschrieben 16 September 1997 Gesetz 19 519 Artikel 19 3 32 14 49 8 y 9 54 73 75 und 78 17 November 1997 Gesetz 19 526 Artikel 62 2 107 109 und 110 Kommunalreform 22 Dezember 1997 Gesetz 19 541 Artikel 32 14 49 9 75 77 4 79 2 und 81 Justizreform Anderung am Obersten Gerichtshof 14 Januar 1999 Gesetz 19 597 Artikel 74 16 Juni 1999 Gesetz 19 611 Artikel 1 und 19 Rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau 2 Oktober 1999 Gesetz 19 634 Artikel 19 10 Anerkennung von Kindergartenbildung 4 November 1999 Gesetz 19 643 Artikel 26 27 und 84 29 April 2000 Gesetz 19 671 Artikel 117 Vereinigung beider Parlamentskammern fur Verfassungsanderungen 28 April 2000 Gesetz 19 672 Artikel 30 Status der ehemaligen Prasidenten 25 August 2001 Gesetz 19 742 Artikel 19 12 und 19 25 Abschaffung der Zensur fur das Kino und Schaffung des Rechts auf freie kunstlerische Ausserung 22 Mai 2003 Gesetz 19 876 Artikel Medienunterricht Verfassung von 2005 Bearbeiten Mit dem Gesetz 20 050 vom 26 August 2005 wurde die Verfassung an 58 Stellen geandert Dabei wurden wichtige Fortschritte erzielt um den Einfluss der Militars auf die Politik zu begrenzen und undemokratische Elemente der Legislative zu beseitigen Die wichtigsten Neuerungen betreffen das Verfassungsgericht wird von 7 auf 10 Richter erweitert die alle von Prasident Senat oder Oberstem Gerichtshof ernannt werden keiner von Armee oder COSENA Abschaffung der ernannten Senatoren Bisher werden etwa Reprasentanten der vier Teile der Armee und Ex Prasidenten automatisch Senatoren So sind neben den 38 gewahlten auch neun nicht gewahlte im Senat Dies wird mit der Verfassungsanderung abgeschafft Verkurzung der Amtszeit des Prasidenten von sechs auf vier Jahre Motiv war unter anderem dass nun die Parlaments und Prasidentschaftswahlen gleichzeitig abgehalten werden konnen um zum Prasidenten oppositionelle Mehrheiten im Parlament moglichst zu vermeiden Senkung des Mindestalters fur Prasidenten und Senatoren von 40 auf 35 Jahre Absetzung von Generalen Der Prasident kann nun autonom die Oberkommandierenden der vier Teilstreitkrafte absetzen und muss nicht mehr die Zustimmung des COSENA Nationaler Sicherheitsrat einholen in dem die Oberkommandierenden selber vertreten sind COSENA Der Sicherheitsrat kann nur noch vom Prasidenten einberufen werden und wurde um zivile Mitglieder erweitert so dass die Militars jetzt in der Minderheit sind Offiziere durfen nicht mehr fur den Kongress kandidieren der Oberste Gerichtshof hat nun auch im Kriegszustand die oberste Rechtsprechungsgewalt uber die Militargerichte Artikel 90 schreibt nicht mehr die Rolle des Militars als Wachter der Verfassung fest Wahlsystem Das binomiale Wahlsystem Chiles wird zwar nicht abgeschafft ist aber nun nicht mehr in der nur schwer zu andernden Verfassung festgeschrieben sondern im Ley organico constitucional welches immer noch relativ schwer zu reformieren ist 60 statt 2 3 Mehrheit in beiden Kammern Nationalitat Wer als Kind von Chilenen im Ausland geboren wird ist nun automatisch Chilene nicht erst nach eineinhalb Jahren Wohnsitz in Chile Politische Parteien BearbeitenTraditionell haben Parteien in Sudamerika eine geringere Bedeutung im Prozess der politischen Meinungsbildung als in Europa Als Grunde werden die vorwiegend prasidentiellen Regierungssysteme der Caudillismo die wirtschaftliche Ungleichheit oder auch das geringe demokratische Bewusstsein der politischen Klasse genannt Die Parteienlandschaft Chiles nimmt hier eine Sonderrolle ein denn bis zum Putsch Pinochets spielten Parteien in diesem Land eine wichtige Rolle im politischen System Schon mit dem Sieg der parlamentarischen Krafte im Burgerkrieg von 1891 war einem strikten Prasidentialismus eine Absage erteilt worden Diese Tendenz setzte sich auch nach den spateren Verfassungsanderungen die das prasidentielle System wiederherstellten fort Einen absoluten Bruch stellte die Zeit der Diktatur ab 1973 dar Mit der erneuten Zulassung von Parteien begann 1987 eine vollig neue Epoche der chilenischen Parteiengeschichte Dreiteilung des Parteienspektrums Bearbeiten Nach der Theorie der Konfliktlinien Cleavage Theorie entstehen Parteien immer entlang der grossen Konflikte einer Gesellschaft Der US amerikanische Politologe Michael Coppedge betont dabei 1998 2 dass diejenigen Konfliktlinien die Parteienlandschaft pragen die zum Zeitpunkt der Demokratisierung und der erstmaligen politischen Partizipation breiterer Bevolkerungsschichten im Vordergrund standen Der Grundkonflikt zwischen Liberalen und Konservativen der die Parteienlandschaft der ubrigen lateinamerikanischen Staaten deutlicher als in Chile pragte wurde hier bereits in einer Zeit ausgefochten als die Masse der Bevolkerung noch nicht an Wahlen teilnehmen konnte Als im Burgerkrieg von 1891 die Grundlagen eines parlamentarischen Regierungssystems verankert wurden lag der wichtigste Cleavage noch in dem Streit zwischen Liberalen und Konservativen um den Einfluss der Kirche Schon 1857 hatte sich mit den Konservativen eine klerikale Partei etabliert und vier Jahre spater mit den Radikalen eine burgerlich sakulare In der Phase von 1891 bis 1918 wurde der Kirchenkonflikt aber nach und nach von der seit den 1880er Jahren ins offentliche Bewusstsein geruckten sozialen Frage und dem Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitern uberlagert und in den Hintergrund gedrangt Dieser Konflikt wurde in der zweiten Phase von 1918 bis 1958 zum vollends beherrschenden Thema So entstand 1912 mit den spater zum Teil vereinigten Arbeiterparteien die dritte Saule des Parteienspektrums Die Wahlerschaft und das Parteiensystem waren nun in drei ideologisch klar getrennte und etwa gleich starke Blocke geteilt Konservative burgerliche Mitte und Arbeiterproletariat In den 1960er Jahren wandelte sich das System Konservative und Liberale schlossen sich zusammen die linksliberalen Radikalen verschwanden als neue Kraft tauchten die Christdemokraten auf und die Linken schlossen sich zur Sammelbewegung Unidad Popular zusammen Seit der Redemokratisierung nach dem Ende der Pinochet Diktatur vierte Phase verlauft der entscheidende und fur das Parteiensystem pragende Bruch zwischen Befurwortern und Gegnern des demokratischen Systems Dieser Konflikt wird aktuell zunehmend von dem Streit um die Globalisierung und den neuen Wirtschaftsliberalismus verdrangt der aus dem lateinamerikanischen und weltweiten Kontext in das Land hineingetragen wird Wahlrecht Bearbeiten Das Wahlrecht wurde in Chile in mehreren Phasen ausgeweitet Nach 1833 durften nur Manner uber 25 wahlen die bestimmte Kriterien an Einkommen und Vermogen erfullten Zensuswahlrecht Als 1864 das Parteiensystem in seinen Grundzugen feststand durften gerade einmal 0 01 der Bevolkerung wahlen 1891 1918 Nachdem im Burgerkrieg von 1891 das prasidiale Regime unterlegen war folgte die Zeit der so genannten Parlamentarischen Republik Trotzdem durften 1915 immer noch nur 5 der Bevolkerung wahlen 1918 1958 1925 trat eine von den Radikalen mitgestaltete neue Verfassung in Kraft die das Zensussystem endgultig abschaffte und das Mindestalter fur die Teilnahme an Wahlen auf 21 senkte Trotzdem waren bis 1958 noch weniger als 20 der Bevolkerung wahlberechtigt 1958 1973 Zwar wurde das Frauenwahlrecht bereits 1949 anderen Quellen zufolge 1952 eingefuhrt doch beteiligten sich Frauen erst seit Ende der 1950er Jahre in grosserem Umfang an den Wahlen Die Radikalen und die Linken hatten die Einfuhrung des Frauenwahlrechts lange bekampft nicht ganz unbegrundet denn die Mehrzahl der Frauen wahlte die Konservativen Ausserdem fuhrte die Land Stadt Wanderung dazu dass viele ehemaligen Landarbeiter erstmals frei wahlen konnten und nicht mehr unter dem Druck lokaler Landbesitzer standen Gleichzeitig fuhrte die stark steigende Alphabetisierung dazu dass trotz des bis 1970 bestehenden Wahlverbots fur Analphabeten immer mehr Menschen wahlen konnten 1958 wurde auch das Wahlgeheimnis eingefuhrt Das allgemeine Wahlrecht fur alle Erwachsene kam erstmals bei den Prasidentschaftswahlen von 1970 zum Tragen Parteiensystem bis 1973 Bearbeiten Ursprunge des Parteiensystems Bearbeiten Nach der Stabilisierung der unabhangigen Republik Chile 1833 pragten zwei Gruppierungen das politische Bild Die konservativen Pelucones Peruckentrager unter Diego Portales Palazuelos und Manuel Bulnes und die liberalen Pipiolos Jungelchen beides ursprunglich despektierliche Kampfbegriffe des jeweiligen politischen Gegners Das Lager der Pelucones spaltete sich wahrend der Amtszeit des Prasidenten Manuel Montt Torres in die kirchentreuen Konservativen die in der Kusterfrage die Position des Erzbischofs Valdivieso verteidigten und sich in der bereits 1851 gegrundeten Konservativen Partei sammelten und die laizistischen Nationalisten die eine Trennung von Staat und Kirche befurworteten und 1857 die Nationale Partei grundeten nach dem von ihnen unterstutzten Prasidenten Manuel Montt und seinem Innenminister Antonio Varas auch Montt Varistas genannt Aus den Pipiolos gingen 1861 die Liberale und zwei Jahre spater die strikt antiklerikale Radikale Partei hervor die nach und nach auch die meisten Nationalisten absorbierte die Reste der Nationalen Partei fusionierten 1933 mit den Liberalen Die Positionierung der um 1860 entstandenen politischen Parteien in Chile erfolgte also entlang einer religios sakularen Trennlinie Die Liberale Partei fungierte in dem so entstandenen dreigeteilten System Kirchentreue Gemassigte Antiklerikale als Mehrheitsbeschafferin fur die anderen beiden im Kirchenkonflikt zerstrittenen Parteien Aufkommen von Arbeiterparteien Bearbeiten Der Salpeterkrieg legte die Grundlage fur das Entstehen einer chilenischen Industrie mit ihr eines Proletariats und damit Arbeiterparteien 1898 wurde mit der sociedad de resistencia Widerstandsvereinigung der erste Vorlaufer der chilenischen Gewerkschaften von Eisenbahnarbeitern in Santiago gegrundet 1907 schlug das Militar einen Streik in Iquique mit grosser Harte gegen die Streikenden und ihre Familien nieder In der Schule Santa Maria wurden dabei nach heutigen Schatzungen etwa 2000 bis 3600 Menschen umgebracht Massaker von Iquique Im Jahr 1912 wurde die Sozialistische Arbeiterpartei Partido Obrero Socialista POS gegrundet die zehn Jahre spater in Partido Comunista de Chile Kommunistische Partei Chiles umbenannt wurde 1918 konnte ein Bundnis aus Liberalen und Radikalen die Mehrheit der Arbeiterstimmen gewinnen und stellte ab 1920 mit Arturo Alessandri Palma den Prasidenten Doch der Aufschwung der linken Arbeiterparteien war nicht aufzuhalten 1924 25 wurde die Kommunistische Partei zu den Wahlen zugelassen 1933 wurde mit der Sozialistischen Partei die zweite wichtige Arbeiterpartei gegrundet Institutionalisierung der Parteien Bearbeiten 1914 wurden Parteien erstmals in einem Gesetzestext erwahnt dem Wahlgesetz In der Verfassung von 1925 wurden die Rechte der Parteien ausfuhrlich festgelegt Die Zeit der Radikalen Bearbeiten 1932 wurde die verfassungsmassige Ordnung wiederhergestellt und die Radikalen erwiesen sich in den folgenden zwanzig Jahren als fuhrende Partei Sie verstarkten den staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben und begannen mit der Importsubstituierenden Industrialisierung Unter der konservativen Prasidentschaft der funfziger Jahre wurde die kommunistische Partei verboten und einige ihrer Fuhrer und Unterstutzer darunter der Dichter Pablo Neruda mussten ins Exil gehen Die Zeit der Christdemokraten Bearbeiten Grosser Gegenspieler der Konservativen die mit ihrem Kandidaten Jorge Alessandri 1958 zum letzten Mal die Prasidentschaftswahl gewannen wurden die erst 1957 gegrundeten Christdemokraten die zwar strikt antikommunistisch nach europaischen Massstaben aber in Fragen der Sozialpolitik gemassigt links eingestellt waren Da sie durch ihre klare soziale Antwort auf die Frage der Landarbeiter fur die Rechtsparteien als Partner nicht in Frage kamen standen sich in den 1960er Jahren drei Parteigruppierungen unversohnlich gegenuber Die Nationalen die Christdemokraten und die beiden Linksparteien Polarisierung und Unidad Popular Bearbeiten Die Krafte der Linken grundeten 1969 die Unidad Popular UP ein Wahlbundnis dem neben den Kommunisten den Sozialisten und den Radikalen noch mehrere kleine marxistische und christliche Parteien angehorten Dieses Bundnis stellte Salvador Allende der schon 1964 fur die Sozialistische Partei kandidiert hatte als Prasidentschaftskandidaten fur die Wahlen im Jahr 1970 auf Die Diktatur Bearbeiten Unmittelbar nach dem Putsch verbot das Militarregime die linken Parteien der Unidad Popular Ein grosser Teil ihrer Parteifuhrung wurde gefoltert und umgebracht die meisten anderen mussten ins Exil fluchten wo Exilparteistrukturen aufgebaut wurden Verbot und Selbstauflosung der Parteien Bearbeiten Die Christdemokraten hatten den Putsch genau wie die Nationalen unterstutzt Beide Parteien hofften auf Beteiligungen an der neuen Regierung und eine nur kurze Zeit der Diktatur wie sie es schon einmal fur wenige Monate in den 1920er Jahren gegeben hatte Trotzdem losten sich die Nationalen auf und die Christdemokraten wurden suspendiert Neben personeller Unterstutzung aus den Mitte rechts Parteien setzte das Pinochet Regime auf militarische Regierungsmitglieder und angeblich unpolitische technokratische Wirtschaftsberater Chicago Boys Das Entstehen der Concertacion Bearbeiten Wahrend der Diktatur machten die meisten Parteien eine tiefgreifende Wandlung durch Die Partido Socialista wurde sozialdemokratisch die Christdemokraten gingen in die auch illegale Opposition zum Regime und offneten sich fur Kooperationen mit der PS Dank ihrer Verwurzelung in der Kirche die schon ab 1973 in Teilen Pinochet kritisch gegenuberstand konnte die PCD zur grossten oppositionellen Kraft werden Als einige Parteien 1987 wieder zugelassen wurden die PS nicht als Ersatz wurde die Partido por la Democracia PPD gegrundet schufen Sozialisten Christdemokraten und 15 andere Parteien das Bundnis Concertacion de Partidos por el No um fur ein Nein bei dem Plebiszit von 1989 und damit gegen die Diktatur unter Augusto Pinochet zu werben Aus diesem Bundnis ist die Concertacion de Partidos por la Democracia entstanden ein Parteienbundnis das bis 2010 durchgehend den Prasidenten stellte Parteien seit 1987 Bearbeiten nbsp Rededuell am 19 Oktober 2005Nach der mehr oder weniger oktroyierten Verfassung von 1980 sollte 1988 die Ubergangszeit der Diktatur Pinochets zu Ende gehen Deshalb wurden ab 1987 Parteien wieder zugelassen Schon damals war die Gesellschaft tief gespalten in ihrem Urteil uber die Diktatur was am Ergebnis des Referendums von 1988 abzulesen ist als 46 der Wahler fur weitere acht Jahre Prasidentschaft ihres Diktators stimmten Diese Spaltung wird bis heute im Parteienspektrum deutlich Die Concertacion de Partidos por la Democracia ist aus den Oppositionsparteien hervorgegangen die Alianza por Chile aus den beiden Parteien die Pinochet bis zuletzt unterstutzten Grund fur die Allianzenbildung ist ausserdem das Binomiale Wahlsystem Ganz anders als in den 1960er und 1970er Jahren herrscht jedoch im Bereich der Wirtschafts und Sozialpolitik uber die marktliberale und zum Weltmarkt offene Ausrichtung zwischen allen im Parlement vertretenen Parteien weitgehend Konsens Auch das bis Ende der 1990er Jahre sehr scharfe Cleavage zwischen pinochetistas und den Gegnern des Exdiktators scheint sich abzuschwachen Zum Beispiel wurde 2005 eine demokratische Verfassungsreform mit einer Zweidrittelmehrheit von beiden Kammern angenommen Auch ein Auseinanderbrechen der Parteienbundnisse wird so wahrscheinlicher Die Wahlkampfe Chiles gehoren zu den teuersten der Welt Der sehr amerikanisierte Wahlkampf mit Rededuellen und gewaltigen Fernsehkampagnen kostet Chile etwa 1 des BIP relativ zur Wirtschafts doppelt so viel wie in den USA Concertacion Bearbeiten Die Concertacion de Partidos por la Democracia ist ein Bundnis von vier Mitte links Parteien die sich aktiv am Sturz der Militardiktatur beteiligt haben Das sich aus den Parteien Christlich Demokratische Partei Partido Democrata Cristiano PDC Radikale und Sozialdemokratische Partei Partido Radical Social Democrata PRSD Demokratische Partei Partido por la Democracia PPD sowie Sozialistische Partei Partido Socialista PS zusammensetzende Bundnis stellt 2009 57 von 120 Parlamentsabgeordneten Die PDC ist die starkste politische Kraft im Bundnis gefolgt von der PPD und der PS sowie der PRSD Alianza por Chile Bearbeiten nbsp Abschlusskundgebung der UDI am 7 Dezember 2005Die Alianza por Chile ist ein rechtskonservatives Bundnis der Parteien konservative Nationale Erneuerungspartei Renovacion Nacional RN die in der Tradition der Nationalen Partei steht und Unabhangige Demokratische Union Union Democrata Independiente UDI die als Interessenvertreterin des Militars in der Tradition der Diktatur steht Die UDI wurde 1983 Jaime Guzman Errazuriz gegrundet Beide haben 1989 fur eine Verlangerung der Militardiktatur geworben haben Die UDI stellt 33 Abgeordnete die RN 19 Abgeordnete Zusammen mit unabhangigen Kandidaten stellt die Alianza 57 von 120 Parlamentsabgeordneten Inzwischen haben sich beide Parteien etwas von der Diktatur gelost Besonders die RN hat eine junge Parteifuhrung die personlich nicht in Verbrechen unter Pinochet verwickelt ist Die beiden Oppositionsfuhrer Joaquin Lavin UDI und Sebastian Pinera RN gelten als erbitterte Rivalen Beide sind bei den Prasidentschaftswahlen am 11 Dezember 2005 gegeneinander und gegen Michelle Bachelet angetreten Sebastian Pinera der sich kritisch uber die Militardiktatur aussert wollte in einem zweiten Wahlgang auch die Stimmen der christdemokratischen Wahler erringen und somit die seit 1988 bestehende Konfrontation zwischen dem Linksblock und dem Rechtsblock zugunsten einer neuen Mitte aus Christdemokraten und RN aufbrechen Allerdings kundigte er sofort nach der Wahl als zweitplatzierter an Lavin in sein Team an wichtiger Stelle einzubinden Juntos Podemos Mas Bearbeiten Das Linksbundnis Juntos Podemos Mas gemeinsam konnen wir mehr Podemos ist jedoch ein Akronym fur Poder Democratico Social umfasst die Christliche Linke die Humanistische Partei die Kommunistische Partei sowie einige kleinere linke und linksliberale Parteien Aufgrund des binomialen Wahlrechts waren diese Parteien jedoch bis 2009 nicht im Parlament vertreten bei diesen Wahlen gelang durch ein Wahlbundnis mit der Concertacion 3 kommunistischen Abgeordneten der Einzug ins Parlament Wahlergebnisse Bearbeiten Hauptartikel Wahlergebnisse in Chile Anders als beispielsweise in Deutschland gibt es in Chile beim Wahlverhalten grosse Unterschiede zwischen den Geschlechtern Bei allen wichtigen nationalen Wahlen seit 1989 haben Frauen tendenziell rechter gewahlt und Manner eher links Bei der Prasidentschaftswahl konnte die linke Kandidatin Bachelet diese Tendenz umkehren Regional dagegen sind die Unterschiede relativ gering Die II III IV und XII Region wahlen relativ links die I V IX X und XI und zum Teil auch die Region Metropolitana wahlen etwas rechter als der Durchschnitt doch sind die Abweichungen generell nicht sehr gross Prasidentschaftswahlen seit 1989 Bearbeiten Prasidentschaftswahlen Anteil an abgegebenen Stimmen in Klammern Name des Kandidaten und Partei Quelle Website des chilenischen InnenministeriumsAllianz 1989 1993 1999 2000 2005 2006 2009 2010 2013Concertacion 55 2 Aylwin PDC 57 9 Frei PDC 47 96 51 3 Lagos PS 46 0 54 Bachelet PS 29 6 48 4 Frei PDC Alianza por Chile 29 4 15 4 Buchi Errazuriz 24 3 Alessandri UDI 47 51 48 7 Lavin UDI 25 4 23 2 46 Pinera RN Lavin UDI Pinera 44 1 51 6 Pinera RN Abgeordnetenhaus seit 1989 Bearbeiten Das 4 Parteiensystem seit 1989 Sitze im Abgeordnetenhaus in Klammern Anteil an abgegebenen Stimmen Quelle Website des chilenischen InnenministeriumsAllianz Partei 1989 1993 1997 2001 2005 2009Concertacion 69 51 5 70 55 4 69 50 5 62 47 9 65 51 8 57 44 4 1DC 38 26 0 37 27 1 38 23 0 23 18 9 20 20 8 19 14 2 PS 15 11 9 11 11 1 10 10 0 15 10 1 11 10 0 PPD 16 11 5 15 11 8 16 12 6 20 13 21 15 4 18 12 7 PR PRSD 5 3 9 2 3 0 4 3 1 6 4 1 7 3 5 5 3 8 Unabhangige der Concerta andere 10 9 9 1 0 7 0 0 8 3 2 2 2 2 0 1 1 8 Alianza por Chile Coalicion por el Cambio 48 34 2 50 36 7 47 36 2 57 44 3 54 38 7 58 43 4 UDI 11 9 8 15 12 1 17 14 5 31 25 2 33 22 4 37 23 0 RN 29 18 3 29 16 3 23 16 8 18 13 8 19 14 1 18 17 8 Unabhangige der Alianza andere 8 6 1 6 8 0 7 5 0 8 5 3 2 2 2 3 2 3 Linke Podemos etc 2 5 3 0 7 8 0 10 4 0 6 3 0 7 4 3 2 0 1Rest Regional Unabh Prog 1 8 7 0 0 11 4 2 8 1 1 5 1 2 1 5 12 2 gesamt gewahlt 120 120 120 120 120 1201 Bei den Parlamentswahlen 2009 traten Die Concertacion und Juntos Podemos Mas in einem Wahlbundnis an die 3 Sitze der PCCh sind in den 57 Sitzen der Concertacion enthalten Senat seit 1989 Bearbeiten Der Senat wurde 1989 komplett gewahlt 38 gewahlt Dazu kamen 9 ernannte Senatoren seit 2006 abgeschafft die meist auf der Seite der Alianza standen Im Folgenden wurden in den Jahren 1993 2001 2009 in den Regionen I III V VII IX XI gewahlt und in den Jahren 1997 2005 in den Regionen II IV VI VIII X XII und Metropolitana Die Regionen I IV und X XII stellen dabei je zwei Senatoren und die Regionen V IX und Metropolitana je vier Deshalb werden abwechselnd 18 und 20 Senatssitze neu gewahlt Gewahlt wird ebenfalls nach dem Binomiales Wahlsystem Bisher wurde bei jeder Wahl in jeder Region die Senatssitze symmetrisch an die Concertacion und die Alianza pro Chile bzw deren Vorlauferbundnisse vergeben ausser 1989 in der VI Region O Higgins 2 Concertacion 0 Alianza 1989 in der VII Region Maule 3 Concertacion 1 Alianza 1989 in der XII Region Magallanes 2 Concertacion 0 Alianza 1993 in der VII Region Maule 4 Concertacion 2 Alianza 1997 in der XIII Region Bio Bio 3 Concertacion 1 AlianzaDas 4 Parteiensystem seit 1989 Sitze im Senat Alle vier Jahre steht etwa der halbe Senat zur Wahl in Klammern Anteil an abgegebenen Stimmen Quelle Website des chilenischen InnenministeriumsAllianz Partei 1989 1993 1997 2001 2005 2009Concertacion 21 10 11 9 11 91DC 14 0 10 2 5 4PS 3 1 4 4 2PPD 3 3 0 2 1 3PR PRSD 2 4 0 0 1 2 0Unabhangige der Concerta 2 0 0 0 0 1 0Concertacion gesamte Sitze 21 21 21 19 19 19Alianza por Chile 17 8 9 9 8 9UDI 3 2 7 5 5 3RN 5 5 2 4 3 6Unabhangige der Alianza 9 1 0 0 0 0Alianza gesamte Sitze 17 17 17 19 19 16Rest Podemos Unab 0 0 0 0 1 01gesamt neu gewahlt 38 18 20 18 20 18Ernannte Senatoren 9 ab 06 Gesamter Senat 47 47 47 47 38 381 Bei den Parlamentswahlen 2009 traten die Concertacion und Juntos Podemos Mas in einem Wahlbundnis an Prasidentschaftswahlen 1952 1970 Bearbeiten Wahl vom 4 September 1952Wahlberechtigt 1 105 023 18 4 der BevolkerungWahlbeteiligung 957 102 86 6 der WahlberechtigtenCarlos Ibanez del Campo 446 439 46 8 Arturo Matte 265 357 27 8 Pedro Alfonso 190 360 19 9 Salvador Allende 51 975 5 5 Wahl vom 4 September 1958Wahlberechtigt 1 497 902 21 8 der BevolkerungWahlbeteiligung 1 250 350 83 5 der WahlberechtigtenJorge Alessandri 389 909 31 6 Salvador Allende 356 493 28 8 Eduardo Frei Montalva 255 769 20 7 Luis Bossay 192 077 15 6 Antonio Zamorano 41 304 3 3 Wahl vom 4 September 1964Wahlberechtigt 2 915 121 36 6 der BevolkerungWahlbeteiligung 2 530 697 86 8 der WahlberechtigtenEduardo Frei 1 409 012 46 1 Salvador Allende 977 902 38 9 Julio Duran 125 233 5 0 Wahl vom 4 September 1970Wahlberechtigt 3 539 747 36 2 der BevolkerungWahlbeteiligung 2 954 799 83 5 der WahlberechtigtenSalvador Allende 1 070 334 36 6 Jorge Alessandri 1 031 159 35 3 Radomiro Tomic 821 801 28 1 Abgeordnetenhaus 1925 1972 Bearbeiten Wahlen zum Abgeordnetenhaus Camara de Diputados von 1925 bis 1972 Anteil der Stimmen in Partei 1925 1932 1937 1941 1945 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972Konservative PCU 19 8 19 0 21 3 17 2 23 6 21 1 10 1 13 7 14 7 5 3 20 4 mit PL Liberale PL und Vorganger 18 3 20 7 14 0 17 9 18 0 10 9 15 4 16 6 7 5 20 4 mit PCU Radikale PR 21 4 18 1 18 6 20 7 20 0 21 7 13 3 21 5 22 2 13 7 13 6 3 6Sozialisten PS 5 7 11 2 16 8 7 2 3 4 5 4 4 4 11 2 10 6 12 7 18 4Kommunisten PC 1 0 4 2 14 6 10 2 11 8 12 7 16 7 16 0Christdemokraten DC 16 0 43 6 31 0UP PS PC PR PSD MAPU API CI 43 3Gewerkschaften und Unternehmerverbande BearbeitenTraditionell haben sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften in der Politik Chiles ein hohes Gewicht Auf Arbeitnehmerseite tritt vor allem der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores de Chile CUT als politischer Akteur auf wahrend die Gewerkschaften anders als in Deutschland nur auf Betriebsebene organisiert und deshalb sehr zersplittert sind Auf Arbeitgeberseite ist weniger der Dachverband Confederacion de la Produccion y del Comercio CPC ehemals COPROCO als vielmehr der direkte Einfluss der grossen Konzerne und Konglomerate entscheidend Diese Grupos economicos hatten ihre grosste Bedeutung in der ersten Halfte des Pinochet Regimes 1973 1982 aber dominieren bis heute weite Teile der Wirtschaft und haben grossen Einfluss auf die Politik Hauptartikel Gewerkschaften und Unternehmerverbande im Artikel Wirtschaft ChilesSiehe auch BearbeitenGeschichte Chiles Transition in ChileLiteratur BearbeitenVerfassung Detlef Nolte Das politische System Verfassung und Verfassungspraxis In P Imbusch D Messner D Nolte Hrsg Chile heute Politik Wirtschaft Kultur Frankfurt 2004 ISBN 3 89354 590 5 Parteiensystem Michael Coppedge The Evolution of Latin American Party Systems In Scott Mainwaring Arturo Valenzuela Hrsg Politics Society and Democracy in Latin America 1998 ISBN 0 8133 3726 7 Uber das Parteiensystem Lateinamerikas mit eigenem Abschnitt uber Chile S 180 Ingrid Wehr Lipset und Rokkan a la latina Einige Uberlegungen anhand des chilenischen Parteiensystems In Ulrich Eith Gerd Mielke Hrsg Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme im interkulturellen Vergleich Opladen 2000 Willi Baer Karl Heinz Dellwo Hrsg Salvador Allende und die Unidad Popular Laika Verlag Hamburg 2013 ISBN 978 3 942281 64 5 Willi Baer Karl Heinz Dellwo Hrsg Diktatur und Widerstand in Chile Laika Verlag Hamburg 2013 ISBN 978 3 942281 65 2 Willi Baer Karl Heinz Dellwo Hrsg Postdiktatur und soziale Kampfe in Chile Laika Verlag Hamburg 2013 ISBN 978 3 942281 66 9 Gewerkschaften Alan Angell Politics and the Labour Movement in Chile Oxford University Press London 1972 Manuel Barrera u a Trade Unions and the State in Present Day Chile United Nations Research Institute Geneva 1986 Hartmut Grewe Manfred Mols Hrsg Staat und Gewerkschaften in Lateinamerika Schoningh Paderborn 1994 Dieter Nohle Chile Das sozialistische Experiment Hoffmann und Campe Hamburg 1973 Dieter Nolte Zwischen Rebellion und Integration Gewerkschaften in der chilenischen Politik Breitenbach Saarbrucken 1986 Jorge Rojas Hernandez Die chilenische Gewerkschaftsbewegung 1973 1984 Campus Verlag Frankfurt am Main New York 1986 Lynn Stephen Women and Social Movements in Latin America University of Texas Press Austin 1997 Unternehmer Peter Imbusch Unternehmer und Politik in Chile Vervuert Frankfurt am Main 1995 Peter Imbusch Unternehmer und ihre Verbande als gesellschaftlich politische Akteur In Peter Imbusch u a Chile heute Vervuert Frankfurt am Main 2004 Weblinks Bearbeitendeutsche Ubersetzung der Verfassung Verfassungstext spanisch Verfassung von 1980 englisch PDF Datei 168 kB Einzelnachweise Bearbeiten a b Artikel 25 Vgl M Coppedge The Dynamic Diversity of Latin American Party Systems In Party Politics Band 4 Heft 4 Oktober 1998 S 547 68 Michael Coppedge lehrt als Associate Professor of Political Science an der University of Notre Dame und hat insbesondere zur Parteiengeschichte Lateinamerikas geforscht Politische Systeme der Staaten Sudamerikas Argentinien Bolivien Brasilien Chile Ecuadors Guyana Kolumbien Paraguay Peru Suriname Uruguay VenezuelaPolitische Systeme der Staaten von Afrika Asien Europa Nordamerika OzeanienRegierungen der Staaten Nord und Sudamerikas Antigua und Barbuda Argentinien Bahamas 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