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Nationaler Normenkontrollrat Der Nationale Normenkontrollrat NKR ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregieru

Nationaler Normenkontrollrat

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft seit 2006 die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten (Erfüllungsaufwand) in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Entscheidungsträger in Regierung und Parlament bekommen so belastbare Informationen darüber, welche Kostenfolgen mit ihren Entscheidungen ausgelöst werden. Darüber hinaus berät er die Bundesregierung in Sachen „Bessere Rechtsetzung“. International setzt sich der NKR gleichermaßen für Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. Grundlage seiner Arbeit ist das im September 2006 verabschiedete NKR-Gesetz.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Einsetzung eines
Nationalen Normenkontrollrates
Kurztitel: Normenkontrollratgesetz nichtamtl.
Abkürzung: NKRG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht
Fundstellennachweis: 1103-8
Erlassen am: 14. August 2006
(BGBl. I S. 1866)
Inkrafttreten am: 18. August 2006
Letzte Änderung durch: Art. 1 G v. 19. Juni 2022
(BGBl. I S. 920)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		23. Juni 2022
(Art. 2 G v. 19. Juni 2022)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Im Januar 2022 beschloss das Bundeskabinett mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des NKR-Gesetzes, dass die Zuständigkeit für den NKR vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz wechselt.

Entstehung Bearbeiten

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde 2005 zwischen CDU, CSU und SPD die Einrichtung eines Normenkontrollrates vereinbart. Dies wurde am 1. Juni 2006 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) umgesetzt. Grundüberlegungen zum Entwurf des Gesetzes wurden von der Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld (u. a. Hans-Georg Kluge) sowie von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt. Die entsprechenden Überlegungen wurden über die nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten in den Bundestag eingebracht. Am 18. August 2006 trat das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) in Kraft.

Vorbild ist die vergleichbare Einrichtung in den Niederlanden (Adviescollege toetsing administrative Lasten (Actal), deutsch „Rat zur Vermeidung administrativer Lasten“), die dort die Rolle eines unabhängigen und neutralen Methodenwächters der Bürokratiekostenmessung wahrnimmt.

Die Koalition ging davon aus, dass in den Niederlanden ermittelt wurde, dass staatlich verordnete Informationspflichten 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingen. Falls in Deutschland mit seiner etwa fünfmal höheren Wirtschaftskraft die Regelungsdichte bei Informationspflichten mit der in den Niederlanden vergleichbar sein sollte, hätten die deutschen Unternehmen rund 80 Mrd. Euro aufgrund von gesetzlich begründeten Informationspflichten zu tragen. Zugleich hätten sich die Niederländer vorgenommen, diese Kosten in vier Jahren um ein Viertel zu senken. Würde man dieses Ziel auf Deutschland übertragen, käme man auf ein Einsparvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

Organisation und Arbeitsweise Bearbeiten

Der NKR ist nur an den durch das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.

Das Gremium besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder dürfen nicht bei öffentlichen Verwaltungen arbeiten oder Abgeordnete sein. Die Mitglieder des NKR erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten (§ 3 Abs. 10 NKRG). Der Ersatz der Reisekosten richtet sich nach dem Bundesreisekostenrecht. Die pauschale Entschädigung für den NKR-Vorsitzenden und seinen Stellvertreter beträgt 30.000 Euro, für die weiteren Mitglieder 25.000 Euro pro Jahr.

Durch die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ist der NKR wie ein Ministerium in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Spätestens zu Beginn des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Bundesregierung müssen Regelungsentwürfe dem NKR zugeleitet werden. Auch im Vorfeld berät der NKR die Ressorts auf Wunsch. Der Kabinettsvorlage muss das Votum des Normenkontrollrates beigefügt sein, das den Gesetzentwurf ins Parlament begleitet und zusammen mit der vom Kabinett verabschiedeten Fassung veröffentlicht wird. Seit der vierten Amtsperiode ist der NKR nicht mehr beim Bundeskanzleramt, sondern beim Bundesjustizministerium angesiedelt.

Aufgaben und Kompetenzen Bearbeiten

Der NKR ist das zentrale politische Steuerungsorgan für alle Fragen, die sich mit Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung befassen. Er kann u. a. die Einhaltung der Grundsätze der Standardisierten Bürokratiekostenmessung überprüfen:

  1. Entwürfe für neue Bundesgesetze,
  2. bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze,
  3. die Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
  4. Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft,
  5. bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
  6. bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Kompetenzen zur Prüfung von Landesrecht bestehen nicht.

Er kann hierzu eigene Anhörungen durchführen, Gutachten in Auftrag geben, der Bundesregierung Sonderberichte vorlegen und Amtshilfe von Behörden des Bundes und den Länder fordern.

Bericht über Bürokratiekosten Bearbeiten

Nach Einsetzung des NKR wurden zunächst nur die Bürokratiekosten von bestehenden Gesetzen ermittelt. Als Bürokratiekosten gelten Informations- und Dokumentationspflichten, zum Beispiel Daten oder Statistiken, die Bürger oder Unternehmen auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen an Behörden übermitteln müssen. Mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes führte die Bundesregierung 2006 eine „Bestandsmessung“ durch. Dafür wurde das Standardkosten-Modell (SKM) genutzt. Es zeigte sich, dass Unternehmen in Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jährlich durch Bürokratiekosten belastet waren. Zwischen 2006 und 2012 konnten die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt werden.

Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur standardisierten Bürokratiekostenmessung sowie den Stand des Bürokratiekostenabbaus und die Prognose, ob die von der Bundesregierung anvisierten Ziele der Bürokratiekostenmessung innerhalb des angegebenen Zeitraums erreicht werden.

Auch der NKR legt gemäß § 6 NKRG einen Jahresbericht vor. Dieser steht auf seiner Homepage zur Verfügung. Hier kann unter anderem der aktuelle Stand des Erfüllungsaufwands eingesehen werden.

Reduzierung der Folgekosten durch „One in one out“-Regel Bearbeiten

Nach Umsetzung des 25-%-Abbauzieles bis 2012 gab es zunächst kein neues quantitatives Ziel zum Abbau von Informationspflichten. Zudem nahm die Bundesregierung ab 2012 nicht mehr nur Bürokratiekosten in den Blick, sondern alle Folgekosten (Erfüllungsaufwand). Entsprechend wurde auch der Prüfauftrag des NKR erweitert. Im Herbst 2014 hat der NKR gegenüber der Bundesregierung angeregt, nach dem Vorbild Großbritanniens eine ‚One in one out‘-Regel einzuführen. Die Bundesregierung hat diese Idee aufgegriffen und ist im Juli 2015 die Selbstverpflichtung eingegangen, den Erfüllungsaufwand grundsätzlich nicht weiter ansteigen zu lassen.

‚One in one out‘ bedeutet: Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, muss grundsätzlich an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft geschaffen werden.

Ex-post-Evaluierung Bearbeiten

Mit dem Schritt, sämtliche Folgekosten von Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung abzuschätzen, ist die Transparenz (ex ante) für den Gesetzgeber nachhaltig verbessert worden. Es ist jedoch ebenso wichtig, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, wie sich Gesetze und Verordnungen in der Praxis (ex post) bewährt haben. Seit 2013 gilt in der Bundesregierung, dass alle Regelungsvorhaben mit Erfüllungsaufwand von mehr als einer Million Euro nach 3 bis 5 Jahren auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

EU-Ex-ante-Verfahren Bearbeiten

Über die Hälfte der Folgekosten in Deutschland haben ihren Ursprung in Rechtsakten der EU-Ebene. Bundesministerien und NKR haben deshalb 2016 vereinbart, dass bei EU-Rechtsakten das federführende Ministerium zunächst prüft, ob sich die Folgekosten für Deutschland aus der Abschätzung der Europäischen Kommission ableiten lassen. Ist dies nicht der Fall, soll das Ministerium eine Nachbesserung der Folgenabschätzung bei der Europäischen Kommission anmahnen oder gegebenenfalls eine eigene Abschätzung vornehmen.

Mitglieder Bearbeiten

Mitglieder des Normenkontrollrates sind in seiner vierten Amtszeit:

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Der Normenkontrollrat war in seiner ersten Mandatszeit parteipolitisch paritätisch besetzt. Laut Pressemeldungen gab es Unstimmigkeiten innerhalb des Normenkontrollrates über den Grad der Deregulierung und Entbürokratisierung: Während die CDU-Mitglieder möglichst viel deregulieren wollten, warnten die SPD-Mitglieder vor einem Abbau von Standards im Bereich Arbeitsrecht, sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Versicherten sowie von Umweltschutzstandards. Inzwischen sind Mitglieder von FDP und Grünen im Normenkontrollrat vertreten.

Im Rahmen der Erweiterung der Kompetenzen des Normenkontrollrates im Jahre 2011 wurde er von ehemals acht auf zehn Mitglieder erweitert.

Ehemalige Mitglieder sind:

  • Hermann Bachmaier †, Rechtsanwalt, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses
  • Hans Barbier †, ehemaliger Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Journalist
  • Wolf-Michael Catenhusen †, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. und Staatssekretär a. D. im Bundesministerium für Bildung und Forschung, MdB von 1980 bis 2002
  • Thea Dückert, Dozentin an der Universität Oldenburg, MdB von 1998 bis 2009
  • Gisela Färber, Universitätsprofessorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
  • Rainer Holtschneider, Staatssekretär a. D.
  • Henning Kreibohm, Rechtsanwalt, Oberkreisdirektor a. D., Stadtkämmerer a. D.; ehemaliger Geschäftsführender Gesellschafter der Fa. Nord-WestConsult
  • Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen, Diplom-Volkswirt
  • Johannes Ludewig (Vorsitzender), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Conny Mayer-Bonde Studiendekanin, Professorin Betriebswirtschaftslehre
  • Hanns-Eberhard Schleyer, ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
  • Franz Schoser, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
  • Andrea Versteyl, Rechtsanwältin, ehrenamtliche Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof
  • Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Vorstandsvorsitzender der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München

Kritik Bearbeiten

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Die „deutsche Wirtschaft“ kritisiert, dass dem NKR Kompetenzen fehlen und er in seiner Beratungstätigkeit eingeschränkt sei. Der Kontrollrat testet auf SPD-Antrag nur Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, nicht aber solche der Fraktionen; diese machen in etwa 30 % aller Entwürfe aus. Zudem würde durch die ‚one in one out‘-Regel der Erfüllungsaufwand nur konstant gehalten, aber nicht reduziert. Außerdem müssten auch Umsetzungsgesetze für europäisches Recht in die ‚one in one out‘-Betrachtung einbezogen werden, da es den Unternehmen egal sei, ob die Belastungen ihren Ursprung in Brüssel oder Berlin hätten.

Normenkontrollräte in den Ländern Bearbeiten

In Deutschland verfügen nur Baden-Württemberg und Sachsen über einen Normenkontrollrat auf Länderebene.

Andere Staaten Bearbeiten

Neben der oben erwähnten holländischen Actal gibt es auch in anderen Ländern vergleichbare Einrichtungen. So bestand bis Januar 2008 in Großbritannien die Better Regulation Commission, die dann durch die Better Regulation Executive ersetzt wurde. In den USA besteht der Paperwork Reduction Act als Rechtsgrundlage für Bürokratievermeidung.

Literatur Bearbeiten

  • Martin Brüggemeier, Klaus Lenk (Hrsg.): Bürokratieabbau im Verwaltungsvollzug. Better Regulation zwischen Go-Government und No-Government. edition sigma, Berlin 2011, ISBN 978-3-89404-842-6.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. § 1 Abs. 2 NKRG
  2. Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat wechselt in das Bundesministerium der Justiz. Nationaler Normenkontrollrat, 12. Januar 2022, abgerufen am 5. Juli 2022.
  3. Normenkontrollrat soll Digitalcheck überprüfen. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. Mai 2022, abgerufen am 5. Juli 2022.
  4. NKRG
  5. https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/05/220517-Ernennung-Normenkontrollrat.html
  6. Universität Potsdam: Homepage des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation. Abgerufen am 24. Juni 2021 (deutsch).
  7. https://www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/aktuelles/andrea-wicklein-wird-neues-ratsmitglied-im-nationalen-normenkontrollrat-1675074
  8. https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/UeberUns/NKR_Mitglieder/mitglieder.html
  9. JAHRESBERICHT 2019 des Nationalen Normenkontrollrates. Oktober 2019, abgerufen am 31. Mai 2020.
  10. Homepage Better Regulation Executive
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Der Nationale Normenkontrollrat NKR ist ein unabhangiges Beratungsgremium der Bundesregierung Er pruft seit 2006 die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Burokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten Erfullungsaufwand in allen Gesetzes und Verordnungsentwurfen der Bundesregierung Entscheidungstrager in Regierung und Parlament bekommen so belastbare Informationen daruber welche Kostenfolgen mit ihren Entscheidungen ausgelost werden Daruber hinaus berat er die Bundesregierung in Sachen Bessere Rechtsetzung International setzt sich der NKR gleichermassen fur Transparenz uber die Folgekosten der EU Gesetzgebung ein Grundlage seiner Arbeit ist das im September 2006 verabschiedete NKR Gesetz 1 BasisdatenTitel Gesetz zur Einsetzung einesNationalen NormenkontrollratesKurztitel Normenkontrollratgesetz nichtamtl Abkurzung NKRGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie StaatsrechtFundstellennachweis 1103 8Erlassen am 14 August 2006 BGBl I S 1866 Inkrafttreten am 18 August 2006Letzte Anderung durch Art 1 G v 19 Juni 2022 BGBl I S 920 Inkrafttreten derletzten Anderung 23 Juni 2022 Art 2 G v 19 Juni 2022 Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Im Januar 2022 beschloss das Bundeskabinett mit dem Zweiten Gesetz zur Anderung des NKR Gesetzes dass die Zustandigkeit fur den NKR vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz wechselt 2 3 Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Organisation und Arbeitsweise 3 Aufgaben und Kompetenzen 4 Bericht uber Burokratiekosten 4 1 Reduzierung der Folgekosten durch One in one out Regel 4 2 Ex post Evaluierung 4 3 EU Ex ante Verfahren 5 Mitglieder 6 Kritik 7 Normenkontrollrate in den Landern 8 Andere Staaten 9 Literatur 10 Siehe auch 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseEntstehung BearbeitenIm Koalitionsvertrag der Grossen Koalition wurde 2005 zwischen CDU CSU und SPD die Einrichtung eines Normenkontrollrates vereinbart Dies wurde am 1 Juni 2006 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates NKRG umgesetzt 4 Grunduberlegungen zum Entwurf des Gesetzes wurden von der Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld u a Hans Georg Kluge sowie von der Bertelsmann Stiftung entwickelt Die entsprechenden Uberlegungen wurden uber die nordrhein westfalischen CDU Abgeordneten in den Bundestag eingebracht Am 18 August 2006 trat das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates NKRG in Kraft Vorbild ist die vergleichbare Einrichtung in den Niederlanden Adviescollege toetsing administrative Lasten Actal deutsch Rat zur Vermeidung administrativer Lasten die dort die Rolle eines unabhangigen und neutralen Methodenwachters der Burokratiekostenmessung wahrnimmt Die Koalition ging davon aus dass in den Niederlanden ermittelt wurde dass staatlich verordnete Informationspflichten 3 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingen Falls in Deutschland mit seiner etwa funfmal hoheren Wirtschaftskraft die Regelungsdichte bei Informationspflichten mit der in den Niederlanden vergleichbar sein sollte hatten die deutschen Unternehmen rund 80 Mrd Euro aufgrund von gesetzlich begrundeten Informationspflichten zu tragen Zugleich hatten sich die Niederlander vorgenommen diese Kosten in vier Jahren um ein Viertel zu senken Wurde man dieses Ziel auf Deutschland ubertragen kame man auf ein Einsparvolumen von etwa 20 Milliarden Euro Organisation und Arbeitsweise BearbeitenDer NKR ist nur an den durch das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates NKRG begrundeten Auftrag gebunden und in seiner Tatigkeit unabhangig Das Gremium besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundesprasidenten berufen werden Die Amtszeit betragt funf Jahre Eine erneute Berufung ist zulassig Die Mitglieder durfen nicht bei offentlichen Verwaltungen arbeiten oder Abgeordnete sein Die Mitglieder des NKR erhalten eine pauschale Entschadigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten 3 Abs 10 NKRG Der Ersatz der Reisekosten richtet sich nach dem Bundesreisekostenrecht Die pauschale Entschadigung fur den NKR Vorsitzenden und seinen Stellvertreter betragt 30 000 Euro fur die weiteren Mitglieder 25 000 Euro pro Jahr Durch die gemeinsame Geschaftsordnung der Bundesministerien ist der NKR wie ein Ministerium in den Gesetzgebungsprozess eingebunden Spatestens zu Beginn des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Bundesregierung mussen Regelungsentwurfe dem NKR zugeleitet werden Auch im Vorfeld berat der NKR die Ressorts auf Wunsch Der Kabinettsvorlage muss das Votum des Normenkontrollrates beigefugt sein das den Gesetzentwurf ins Parlament begleitet und zusammen mit der vom Kabinett verabschiedeten Fassung veroffentlicht wird Seit der vierten Amtsperiode ist der NKR nicht mehr beim Bundeskanzleramt sondern beim Bundesjustizministerium angesiedelt 5 Aufgaben und Kompetenzen BearbeitenDer NKR ist das zentrale politische Steuerungsorgan fur alle Fragen die sich mit Burokratieabbau und besserer Rechtsetzung befassen Er kann u a die Einhaltung der Grundsatze der Standardisierten Burokratiekostenmessung uberprufen Entwurfe fur neue Bundesgesetze bei Entwurfen von Anderungsgesetzen auch die Stammgesetze die Entwurfe nachfolgender nachrangiger Rechts und Verwaltungsvorschriften Vorarbeiten zu Rechtsakten Rahmenbeschlussen Beschlussen Ubereinkommen und den diesbezuglichen Durchfuhrungsmassnahmen der Europaischen Union und zu Verordnungen Richtlinien und Entscheidungen der Europaischen Gemeinschaft bei der Umsetzung von EU Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts und Verwaltungsvorschriften bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kompetenzen zur Prufung von Landesrecht bestehen nicht Er kann hierzu eigene Anhorungen durchfuhren Gutachten in Auftrag geben der Bundesregierung Sonderberichte vorlegen und Amtshilfe von Behorden des Bundes und den Lander fordern Bericht uber Burokratiekosten BearbeitenNach Einsetzung des NKR wurden zunachst nur die Burokratiekosten von bestehenden Gesetzen ermittelt Als Burokratiekosten gelten Informations und Dokumentationspflichten zum Beispiel Daten oder Statistiken die Burger oder Unternehmen auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen an Behorden ubermitteln mussen Mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes fuhrte die Bundesregierung 2006 eine Bestandsmessung durch Dafur wurde das Standardkosten Modell SKM genutzt Es zeigte sich dass Unternehmen in Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jahrlich durch Burokratiekosten belastet waren Zwischen 2006 und 2012 konnten die Burokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt werden Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag jahrlich einen Bericht uber die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur standardisierten Burokratiekostenmessung sowie den Stand des Burokratiekostenabbaus und die Prognose ob die von der Bundesregierung anvisierten Ziele der Burokratiekostenmessung innerhalb des angegebenen Zeitraums erreicht werden Auch der NKR legt gemass 6 NKRG einen Jahresbericht vor Dieser steht auf seiner Homepage zur Verfugung Hier kann unter anderem der aktuelle Stand des Erfullungsaufwands eingesehen werden Reduzierung der Folgekosten durch One in one out Regel Bearbeiten Nach Umsetzung des 25 Abbauzieles bis 2012 gab es zunachst kein neues quantitatives Ziel zum Abbau von Informationspflichten Zudem nahm die Bundesregierung ab 2012 nicht mehr nur Burokratiekosten in den Blick sondern alle Folgekosten Erfullungsaufwand Entsprechend wurde auch der Prufauftrag des NKR erweitert Im Herbst 2014 hat der NKR gegenuber der Bundesregierung angeregt nach dem Vorbild Grossbritanniens eine One in one out Regel einzufuhren Die Bundesregierung hat diese Idee aufgegriffen und ist im Juli 2015 die Selbstverpflichtung eingegangen den Erfullungsaufwand grundsatzlich nicht weiter ansteigen zu lassen One in one out bedeutet Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet deren Folgekosten die Wirtschaft belasten muss grundsatzlich an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft geschaffen werden Ex post Evaluierung Bearbeiten Mit dem Schritt samtliche Folgekosten von Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung abzuschatzen ist die Transparenz ex ante fur den Gesetzgeber nachhaltig verbessert worden Es ist jedoch ebenso wichtig in regelmassigen Abstanden zu prufen wie sich Gesetze und Verordnungen in der Praxis ex post bewahrt haben Seit 2013 gilt in der Bundesregierung dass alle Regelungsvorhaben mit Erfullungsaufwand von mehr als einer Million Euro nach 3 bis 5 Jahren auf den Prufstand gestellt werden mussen EU Ex ante Verfahren Bearbeiten Uber die Halfte der Folgekosten in Deutschland haben ihren Ursprung in Rechtsakten der EU Ebene Bundesministerien und NKR haben deshalb 2016 vereinbart dass bei EU Rechtsakten das federfuhrende Ministerium zunachst pruft ob sich die Folgekosten fur Deutschland aus der Abschatzung der Europaischen Kommission ableiten lassen Ist dies nicht der Fall soll das Ministerium eine Nachbesserung der Folgenabschatzung bei der Europaischen Kommission anmahnen oder gegebenenfalls eine eigene Abschatzung vornehmen Mitglieder BearbeitenMitglieder des Normenkontrollrates sind in seiner vierten Amtszeit Lutz Goebel Vorsitzender zuletzt Prasident des Verbands Die Familienunternehmer und Geschaftsfuhrender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH amp Co KG Sabine Kuhlmann stellvertretende Vorsitzende Inhaberin des Lehrstuhls fur Politikwissenschaft Verwaltung und Organisation an der Universitat Potsdam 6 Garrelt Duin Andrea Wicklein von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages am 25 September 2019 nachgeruckt fur den verstorbenen Wolf Michael Catenhusen 7 Reinhard Gohner Gudrun Grieser Oberburgermeisterin der Stadt Schweinfurt a D Kerstin Muller Malte Spitz Dorothea Storr Ritter Landratin des Kreises Breisgau Hochschwarzwald Ulla Ihnen Ratsmitglied der Landeshauptstadt Hannover Staatssekretarin a D 8 nbsp Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der Normenkontrollrat war in seiner ersten Mandatszeit parteipolitisch paritatisch besetzt Laut Pressemeldungen gab es Unstimmigkeiten innerhalb des Normenkontrollrates uber den Grad der Deregulierung und Entburokratisierung Wahrend die CDU Mitglieder moglichst viel deregulieren wollten warnten die SPD Mitglieder vor einem Abbau von Standards im Bereich Arbeitsrecht sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Versicherten sowie von Umweltschutzstandards Inzwischen sind Mitglieder von FDP und Grunen im Normenkontrollrat vertreten Im Rahmen der Erweiterung der Kompetenzen des Normenkontrollrates im Jahre 2011 wurde er von ehemals acht auf zehn Mitglieder erweitert Ehemalige Mitglieder sind Hermann Bachmaier Rechtsanwalt ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Bundestags Rechtsausschusses Hans Barbier ehemaliger Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung Journalist Wolf Michael Catenhusen Parlamentarischer Staatssekretar a D und Staatssekretar a D im Bundesministerium fur Bildung und Forschung MdB von 1980 bis 2002 Thea Duckert Dozentin an der Universitat Oldenburg MdB von 1998 bis 2009 Gisela Farber Universitatsprofessorin fur wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Universitat fur Verwaltungswissenschaften Rainer Holtschneider Staatssekretar a D Henning Kreibohm Rechtsanwalt Oberkreisdirektor a D Stadtkammerer a D ehemaliger Geschaftsfuhrender Gesellschafter der Fa Nord WestConsult Sebastian Lechner Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen Diplom Volkswirt Johannes Ludewig Vorsitzender ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG Staatssekretar a D im Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie Conny Mayer Bonde Studiendekanin Professorin Betriebswirtschaftslehre Hanns Eberhard Schleyer ehemaliger Generalsekretar des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Franz Schoser ehemaliger Hauptgeschaftsfuhrer des Deutschen Industrie und Handelskammertages Andrea Versteyl Rechtsanwaltin ehrenamtliche Richterin am Sachsischen Verfassungsgerichtshof Johann Wittmann ehemaliger Prasident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Vorstandsvorsitzender der Verwaltungs und Wirtschaftsakademie MunchenKritik Bearbeiten nbsp Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Die deutsche Wirtschaft kritisiert dass dem NKR Kompetenzen fehlen und er in seiner Beratungstatigkeit eingeschrankt sei Der Kontrollrat testet auf SPD Antrag nur Gesetzesentwurfe der Bundesregierung nicht aber solche der Fraktionen diese machen in etwa 30 aller Entwurfe aus Zudem wurde durch die one in one out Regel der Erfullungsaufwand nur konstant gehalten aber nicht reduziert Ausserdem mussten auch Umsetzungsgesetze fur europaisches Recht in die one in one out Betrachtung einbezogen werden da es den Unternehmen egal sei ob die Belastungen ihren Ursprung in Brussel oder Berlin hatten 9 Normenkontrollrate in den Landern BearbeitenIn Deutschland verfugen nur Baden Wurttemberg und Sachsen uber einen Normenkontrollrat auf Landerebene Andere Staaten BearbeitenNeben der oben erwahnten hollandischen Actal gibt es auch in anderen Landern vergleichbare Einrichtungen So bestand bis Januar 2008 in Grossbritannien die Better Regulation Commission die dann durch die Better Regulation Executive ersetzt wurde 10 In den USA besteht der Paperwork Reduction Act als Rechtsgrundlage fur Burokratievermeidung Literatur BearbeitenMartin Bruggemeier Klaus Lenk Hrsg Burokratieabbau im Verwaltungsvollzug Better Regulation zwischen Go Government und No Government edition sigma Berlin 2011 ISBN 978 3 89404 842 6 Siehe auch BearbeitenListe der Beratungsgremien der BundesregierungWeblinks BearbeitenOffizielle WebsiteEinzelnachweise Bearbeiten 1 Abs 2 NKRG Zustandigkeit fur den Nationalen Normenkontrollrat wechselt in das Bundesministerium der Justiz Nationaler Normenkontrollrat 12 Januar 2022 abgerufen am 5 Juli 2022 Normenkontrollrat soll Digitalcheck uberprufen Deutscher Bundestag Parlamentsnachrichten 11 Mai 2022 abgerufen am 5 Juli 2022 NKRG https www bundespraesident de SharedDocs Reden DE Frank Walter Steinmeier Reden 2022 05 220517 Ernennung Normenkontrollrat html Universitat Potsdam Homepage des Lehrstuhls fur Politikwissenschaft Verwaltung und Organisation Abgerufen am 24 Juni 2021 deutsch https www normenkontrollrat bund de nkr de aktuelles andrea wicklein wird neues ratsmitglied im nationalen normenkontrollrat 1675074 https www normenkontrollrat bund de Webs NKR DE UeberUns NKR Mitglieder mitglieder html JAHRESBERICHT 2019 des Nationalen Normenkontrollrates Oktober 2019 abgerufen am 31 Mai 2020 Homepage Better Regulation ExecutiveBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Korperschaft GND 10180525 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Nationaler Normenkontrollrat amp oldid 235584257