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New Yorker übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Das englisch Convention on

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (englisch Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, NYC), kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“ ist das wichtigste internationale Übereinkommen in Fragen der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, privatrechtliche Schiedsvereinbarungen als Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs zu akzeptieren und Schiedssprüche von in anderen Staaten durchgeführten Schiedsverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Es wurde am 10. Juni 1958 unterzeichnet und ist am 7. Juni 1959 in Kraft getreten.

Hintergrund Bearbeiten

Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (International Commercial Arbitration) ist ein populäres Mittel alternativer Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr. Sie bietet zum einen im Regelfall einen flexibleren Weg im Falle von Uneinigkeiten zu einer Lösung zu kommen als die herkömmliche staatliche Gerichtsbarkeit, bei der die Parteien nur begrenzt Einfluss auf das Verfahren ausüben können. Außerdem ermöglicht sie die Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in einem neutralen Forum. Durch das New Yorker Übereinkommen ist auch die internationale Vollstreckung der so ergangenen Schiedssprüche möglich und häufig leichter erreichbar als bei ausländischen Gerichtsurteilen, deren Anerkennung zum Beispiel in Deutschland von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängt, § 328 ZPO. Die Konvention kommt immer dann zum Tragen, wenn der Schuldner nicht freiwillig leistet und in dem Land, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (am sogenannten Schiedsort), keine ausreichenden Vermögenswerte der unterlegenen Partei vorhanden sind, so dass im Ausland vollstreckt werden muss.

Wesentlicher Inhalt Bearbeiten

Das New Yorker Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten einen in einem anderen Staat (nur soweit ein besonderer Vorbehalt geltend gemacht wird beschränkt sich dies auf andere Mitgliedsstaaten – im Normalfall werden auch Schiedssprüche aus Drittstaaten begünstigt) ergangenen Schiedsspruch als solchen anzuerkennen und durchzusetzen. Die Ausnahmen sind in Art. V des Übereinkommens abschließend aufgezählt:

  • Nach dem auf sie anwendbaren Recht, war eine Partei geschäftsunfähig.
  • Nach dem Recht des Staates, dem die Schiedsvereinbarung von den Parteien unterworfen wurde, oder nach dem Recht des Schiedsortes, war die Schiedsvereinbarung unwirksam.
  • Einer Partei wurde kein hinreichendes rechtliches Gehör dadurch gewährt, dass sie nicht von der Benennung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Verfahrens benachrichtigt wurde oder auf sonstige Art den Fall nicht vortragen konnte.
  • Gegenstand des Schiedsspruchs war ein Sachverhalt, der nicht unter die Schiedsvereinbarung fiel
  • Das Schiedsgericht war nicht vereinbarungsgemäß konstituiert bzw. in Ermangelung einer solchen Vereinbarung entgegen den Vorschriften am Schiedsort
  • Der Schiedsspruch wurde am Schiedsort aufgehoben
  • Der Gegenstand des Schiedsspruchs konnte nach dem Recht des Vollstreckungsstaates nicht durch Schiedsverfahren entschieden werden (fehlende Schiedsfähigkeit)
  • Die Durchsetzung würde gegen den ordre public im Vollstreckungsstaat verstoßen.

Vertragsstaaten Bearbeiten

Es gibt 168 Vertragsstaaten (Stand Mai 2021): 165 Mitglieder der Vereinten Nationen (gesamt 193), außerdem die Cookinseln, der Heilige Stuhl und der Staat Palästina. Angegeben ist hier jeweils der Tag des Beitritts; in Kraft trat das Übereinkommen im betreffenden Land in der Regel etwa drei Monate später.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Liste der Unterzeichnerstaaten
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Veröffentlichungsdatum:
Das New Yorker Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche englisch Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards NYC kurz New Yorker Ubereinkommen bzw New York Convention ist das wichtigste internationale Ubereinkommen in Fragen der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich privatrechtliche Schiedsvereinbarungen als Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs zu akzeptieren und Schiedsspruche von in anderen Staaten durchgefuhrten Schiedsverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken Es wurde am 10 Juni 1958 unterzeichnet und ist am 7 Juni 1959 in Kraft getreten Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Wesentlicher Inhalt 3 Vertragsstaaten 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDie internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit International Commercial Arbitration ist ein populares Mittel alternativer Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr Sie bietet zum einen im Regelfall einen flexibleren Weg im Falle von Uneinigkeiten zu einer Losung zu kommen als die herkommliche staatliche Gerichtsbarkeit bei der die Parteien nur begrenzt Einfluss auf das Verfahren ausuben konnen Ausserdem ermoglicht sie die Beilegung von grenzuberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in einem neutralen Forum Durch das New Yorker Ubereinkommen ist auch die internationale Vollstreckung der so ergangenen Schiedsspruche moglich und haufig leichter erreichbar als bei auslandischen Gerichtsurteilen deren Anerkennung zum Beispiel in Deutschland von der Verburgung der Gegenseitigkeit abhangt 328 ZPO Die Konvention kommt immer dann zum Tragen wenn der Schuldner nicht freiwillig leistet und in dem Land in dem der Schiedsspruch ergangen ist am sogenannten Schiedsort keine ausreichenden Vermogenswerte der unterlegenen Partei vorhanden sind so dass im Ausland vollstreckt werden muss Wesentlicher Inhalt BearbeitenDas New Yorker Ubereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten einen in einem anderen Staat nur soweit ein besonderer Vorbehalt geltend gemacht wird beschrankt sich dies auf andere Mitgliedsstaaten im Normalfall werden auch Schiedsspruche aus Drittstaaten begunstigt ergangenen Schiedsspruch als solchen anzuerkennen und durchzusetzen Die Ausnahmen sind in Art V des Ubereinkommens abschliessend aufgezahlt Nach dem auf sie anwendbaren Recht war eine Partei geschaftsunfahig Nach dem Recht des Staates dem die Schiedsvereinbarung von den Parteien unterworfen wurde oder nach dem Recht des Schiedsortes war die Schiedsvereinbarung unwirksam Einer Partei wurde kein hinreichendes rechtliches Gehor dadurch gewahrt dass sie nicht von der Benennung der Schiedsrichter oder der Durchfuhrung des Verfahrens benachrichtigt wurde oder auf sonstige Art den Fall nicht vortragen konnte Gegenstand des Schiedsspruchs war ein Sachverhalt der nicht unter die Schiedsvereinbarung fiel Das Schiedsgericht war nicht vereinbarungsgemass konstituiert bzw in Ermangelung einer solchen Vereinbarung entgegen den Vorschriften am Schiedsort Der Schiedsspruch wurde am Schiedsort aufgehoben Der Gegenstand des Schiedsspruchs konnte nach dem Recht des Vollstreckungsstaates nicht durch Schiedsverfahren entschieden werden fehlende Schiedsfahigkeit Die Durchsetzung wurde gegen den ordre public im Vollstreckungsstaat verstossen Vertragsstaaten BearbeitenEs gibt 168 Vertragsstaaten Stand Mai 2021 165 Mitglieder der Vereinten Nationen gesamt 193 ausserdem die Cookinseln der Heilige Stuhl und der Staat Palastina Angegeben ist hier jeweils der Tag des Beitritts in Kraft trat das Ubereinkommen im betreffenden Land in der Regel etwa drei Monate spater 1 Afghanistan seit 30 November 2004 Agypten seit 9 Marz 1959 Albanien seit 27 Juni 2001 Algerien seit 7 Februar 1989 Andorra seit 19 Juni 2015 Angola seit 6 Marz 2017 Antigua und Barbuda seit 2 Februar 1989 Argentinien seit 14 Marz 1989 Armenien seit 29 Dezember 1997 Aserbaidschan seit 29 Februar 2000 Athiopien seit 24 August 2020 Australien seit 26 Marz 1975 Bahamas seit 20 Dezember 2006 Bahrain seit 6 April 1988 Bangladesch seit 6 Mai 1992 Barbados seit 16 Marz 1993 Belgien seit 18 August 1975 Belize seit 15 Marz 2021 Benin seit 16 Mai 1974 Bhutan seit 25 September 2014 Bolivien seit 28 April 1995 Bosnien und Herzegowina seit 1 September 1993 Botswana seit 20 Dezember 1971 Brasilien seit 7 Juni 2002 Brunei seit 25 Juli 1996 Bulgarien seit 10 Oktober 1961 Burkina Faso seit 23 Marz 1987 Burundi seit 23 Juni 2014 Chile seit 4 September 1975 Cookinseln seit 12 Januar 2009 Costa Rica seit 26 Oktober 1987 Danemark seit 22 Dezember 1972 Demokratische Republik Kongo seit 5 November 2014 Deutschland seit 30 Juni 1961 Dominica seit 28 Oktober 1988 Dominikanische Republik seit 11 April 2002 Dschibuti seit 14 Juni 1983 Ecuador seit 3 Januar 1962 El Salvador seit 26 Februar 1998 Elfenbeinkuste seit 1 Februar 1991 Estland seit 30 August 1993 Fidschi seit 27 September 2010 Finnland seit 19 Januar 1962 Frankreich seit 26 Juni 1959 Gabun seit 15 Dezember 2006 Georgien seit 2 Juni 1994 Ghana seit 9 April 1968 Griechenland seit 16 Juli 1962 Guatemala seit 21 Marz 1984 Guinea seit 23 Januar 1991 Guyana seit 25 September 2014 Haiti seit 5 Dezember 1983 Heiliger Stuhl seit 14 Mai 1975 Honduras seit 3 Oktober 2000 Indien seit 13 Juli 1960 Indonesien seit 7 Oktober 1981 Iran seit 15 Oktober 2001 Irland seit 12 Mai 1981 Island seit 24 Januar 2002 Israel seit 5 Januar 1959 Italien seit 31 Januar 1969 Jamaika seit 10 Juli 2002 Japan seit 20 Juni 1961 Jordanien seit 15 November 1979 Kambodscha seit 5 Januar 1960 Kamerun seit 19 Februar 1988 Kanada seit 12 Mai 1986 Kap Verde seit 22 Marz 2018 Kasachstan seit 20 November 1995 Katar seit 30 Dezember 2002 Kenia seit 10 Februar 1989 Kirgisistan seit 18 Dezember 1996 Kolumbien seit 25 September 1979 Komoren seit 28 April 2015 Kroatien seit 26 Juli 1993 Kuba seit 30 Dezember 1974 Kuwait seit 28 April 1978 Laos seit 17 Juni 1998 Lesotho seit 13 Juni 1989 Lettland seit 14 April 1992 Libanon seit 11 August 1998 Liberia seit 16 September 2005 Liechtenstein seit 7 Juli 2011 Litauen seit 14 Marz 1995 Luxemburg seit 9 September 1983 Madagaskar seit 16 Juli 1962 Malawi seit 4 Marz 2021 Malaysia seit 5 November 1985 Malediven seit 17 September 2019 Mali seit 8 September 1994 Malta seit 22 Juni 2000 Marokko seit 12 Februar 1959 Marshallinseln seit 21 Dezember 2006 Mauretanien seit 30 Januar 1997 Mauritius seit 19 Juni 1996 Mexiko seit 14 April 1971 Monaco seit 2 Juni 1982 Mongolei seit 24 Oktober 1994 Montenegro seit 23 Oktober 2006 Mosambik seit 11 Juni 1998 Myanmar seit 16 April 2013 Nepal seit 4 Marz 1998 Neuseeland seit 6 Januar 1983 Nicaragua seit 24 September 2003 Niederlande seit 24 April 1964 Niger seit 14 Oktober 1964 Nigeria seit 17 Marz 1970 Nordmazedonien seit 10 Marz 1994 Norwegen seit 14 Marz 1961 Oman seit 25 Februar 1999 Osterreich seit 2 Mai 1961 Pakistan seit 14 Juli 2005 Palau seit 31 Marz 2020 Panama seit 10 Oktober 1984 Papua Neuguinea seit 17 Juli 2019 Paraguay seit 8 Oktober 1997 Peru seit 7 Juli 1988 Philippinen seit 6 Juli 1967 Polen seit 3 Oktober 1961 Portugal seit 18 Oktober 1994 Republik Moldau seit 18 September 1998 Republik Zypern seit 29 Dezember 1980 Ruanda seit 31 Oktober 2008 Rumanien seit 13 September 1961 Russland seit 24 August 1960 Sambia seit 14 Marz 2002 San Marino seit 17 Mai 1979 Saudi Arabien seit 19 April 1994 Sao Tome und Principe seit 18 Februar 2013 Schweden seit 28 Januar 1972 Schweiz seit 1 Juni 1965 Senegal seit 17 Oktober 1994 Serbien seit 12 Marz 2001 Seychellen seit 3 Februar 2020 Sierra Leone seit 28 Oktober 2020 Simbabwe seit 29 September 1994 Singapur seit 21 August 1986 Slowakei seit 28 Mai 1993 Slowenien seit 6 Juli 1992 Spanien seit 12 Mai 1977 Sri Lanka seit 9 April 1962 St Vincent und die Grenadinen seit 12 September 2000 Staat Palastina seit 2 Januar 2015 Sudan seit 26 Marz 2018 Sudafrika seit 3 Mai 1976 Sudkorea seit 8 Februar 1973 Syrien seit 9 Marz 1959 Tadschikistan seit 14 August 2012 Tansania seit 13 Oktober 1964 Thailand seit 21 Dezember 1959 Tonga seit 12 Juni 2020 Trinidad und Tobago seit 14 Februar 1966 Tschechische Republik seit 30 September 1993 Tunesien seit 17 Juli 1967 Turkei seit 2 Juli 1992 Uganda seit 12 Februar 1992 Ukraine seit 10 Oktober 1960 Ungarn seit 5 Marz 1962 Uruguay seit 30 Marz 1983 Usbekistan seit 7 Februar 1996 Venezuela seit 8 Februar 1995 Vereinigte Arabische Emirate seit 21 August 2006 Vereinigte Staaten seit 30 September 1970 Vereinigtes Konigreich seit 24 September 1975 Vietnam seit 12 September 1995 Volksrepublik China seit 22 Januar 1987 Belarus seit 15 November 1960 bis 1991 als Weissrussische SSR Zentralafrikanische Republik seit 15 Oktober 1962Siehe auch BearbeitenEuGVVO zur Anerkennung und Vollstreckung von staatlichen Gerichtsurteilen innerhalb der Europaischen Union Europaisches Gerichtsstands und Vollstreckungsubereinkommen Grundsatz der Wirkungserstreckung ExequaturverfahrenWeblinks BearbeitenLiteratur von und uber New Yorker Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Text des Ubereinkommens englisch PDF 1 1 MB Text des Ubereinkommens deutsch PDF 78 kB Laufend aktualisierte Liste der Unterzeichnerstaaten des Ubereinkommens 1958 New York Convention Guide englisch Materialiensammlung von Jan van den Berg englisch Einzelnachweise Bearbeiten Liste der UnterzeichnerstaatenNormdaten Werk GND 4296477 5 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title New Yorker Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche amp oldid 221432269