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Die National Security Strategy NSS auch bekannt als Bush Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika vom September 2002 ist Teil regelmassig erganzter und uberarbeiteter Berichte zur aussenpolitischen Nationalen Sicherheitsstrategie die von der US Regierung dem Kongress vorzulegen sind Der Bericht der Bush Regierung vom September 2002 erlangte besondere Bedeutung aufgrund eines Inhalts der Elemente der bisherigen internationalen Ordnung in Frage stellt Dieser Teil des Berichts der sich unter anderem mit Praventivkriegen befasst wird auch als Bush Doktrin beziehungsweise Wolfowitz Doktrin bezeichnet Die Bush Regierung hat in der Fassung der National Security Strategy vom Marz 2006 keine wesentlichen Veranderungen gegenuber der von 2002 vorgenommen Inhaltsverzeichnis 1 Grundsatzliches 2 Internationale Ordnung 3 Forderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft 4 Bekampfung von Terrorismus und Schurkenstaaten 5 Reaktionen 6 Vorherrschaft im Weltall 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 9 1 Quellen 9 2 SekundardokumenteGrundsatzliches BearbeitenDie NSS proklamiert einen ausgepragten amerikanischen Internationalismus zu verstehen als Gegensatz zur isolationistischen Politik fruherer Jahrzehnte Demnach will die Regierung der USA die neue internationale Ordnung nicht nur hinnehmen sondern entscheidend und pragend gestalten Sicherheitspolitischer Realismus Die neue internationale Situation nach dem Kalten Krieg soll erkannt Terrorismus und Proliferation bekampft werden Klassischer republikanischer Liberalismus nach Immanuel Kant Demokratie und Menschenrechte sollen auf der Welt verbreitet werden Klassischer okonomischer Liberalismus nach Adam Smith Die internationale Ausbreitung von Marktwirtschaft und Freihandel soll vorangetrieben werden Neuer Institutionalismus Das bestehende System der internationalen Kooperation soll an die neuen Gegebenheiten angepasst werden Internationale Ordnung BearbeitenDie ursprungliche Wolfowitz Doktrin sah in Erhalt und Ausweitung der US Hegemonie die oberste Prioritat Our first objective is to prevent the re emergence of a new rival either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would under consolidated control be sufficient to generate global power deutsch Unser erstes Ziel ist das Wiederauftreten eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder woanders zu verhindern der eine Gefahr darstellt wie es einst die Sowjetunion getan hat Dies ist eine der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegende Berucksichtigung die alles erfordert um eine feindliche Macht daran zu hindern eine Region zu dominieren deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen wurden eine Weltmacht entstehen zu lassen Russland und China sollen deshalb vor allem eingedammt werden Containment Politik We continue to recognize that collectively the conventional forces of the states formerly comprising the Soviet Union retain the most military potential in all of Eurasia and we do not dismiss the risks to stability in Europe from a nationalist backlash in Russia or efforts to reincorporate into Russia the newly independent republics of Ukraine Belarus and possibly others We must however be mindful that democratic change in Russia is not irreversible and that despite its current travails Russia will remain the strongest military power in Eurasia and the only power in the world with the capability of destroying the United States deutsch Wir erkennen weiterhin an dass die konventionellen Streitkrafte der Staaten die fruher die Sowjetunion bildeten zusammengenommen das grosste militarische Potenzial in ganz Eurasien besitzen und wir schliessen die Risiken fur die Stabilitat in Europa nicht aus die von einer nationalistischen Gegenreaktion in Russland oder von Bemuhungen ausgehen die neuen unabhangigen Republiken der Ukraine Weissrusslands und moglicherweise anderer Staaten wieder in Russland einzugliedern Wir mussen jedoch bedenken dass der demokratische Wandel in Russland nicht unumkehrbar ist und dass Russland trotz seiner derzeitigen Schwierigkeiten die starkste Militarmacht in Eurasien und die einzige Macht der Welt bleiben wird die in der Lage ist die Vereinigten Staaten zu vernichten Ihrem Selbstverstandnis gemass wollen die USA ein Machtegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit auf der Welt schaffen und mit Verbundeten gegen Terroristen und Despoten kampfen die dieses Gleichgewicht storen wollen Um dies durchzusetzen soll neben den anderen obigen Punkten das internationale System neu geordnet werden So sollen die Lander der Welt besser zusammenarbeiten um den Frieden konkurrieren anstatt sich standig auf den Krieg gegeneinander vorzubereiten Der NSS zufolge will man Russland und die Volksrepublik China in die westliche Gemeinschaft integrieren Ein globaler Konsens uber grundlegende Prinzipien wird fur realistisch gehalten Die Partnerschaft mit Russland soll durch eine Unterstutzung von Russlands Beitritt in die WTO den Kampf gegen den Terrorismus und eine vertiefte Kooperation im NATO Russland Rat gefestigt werden Die gegenwartige US Regierung sieht die Entwicklung in China als sehr positiv an Sie veranlasse die dortigen Machthaber zu einem kooperativen Kurs gegenuber dem Westen Forderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft BearbeitenDer Nationalen Sicherheitsstrategie zufolge ist die oberste Prioritat der US amerikanischen Aussenpolitik der Aufbau von demokratischen Strukturen nicht zuletzt um Ereignisse wie den 11 September zu verhindern Nicht allein Armut mache die Menschen zu Terroristen ursachlich seien auch korrumpierte staatliche Institutionen Die Zustande im Nahen Osten seien friedensgefahrdend und strukturell instabil Die fehlende Modernisierung seitens der Regierungen sei Hauptursache fur den Extremismus Ein Neuanfang in diesen Regionen sei unvermeidbar Die NSS der Bush Regierung deutet an dass die USA im Nahen Osten ein ahnliches Engagement vorhaben konnten wie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Nation Building Dies seien allerdings nicht die einzigen problematischen Lander viele unterentwickelte Staaten litten unter mangelhafter Fuhrung Burokratie und Korruption Entwicklungshilfe gelange oft in die falschen Hande zur Unterbindung dieses Missstands mussten Strategien entwickelt werden Die USA bekunden ihre Bemuhungen im Bereich der Entwicklungshilfe verstarken zu wollen Bekampfung von Terrorismus und Schurkenstaaten BearbeitenNeue Bedrohungen der internationalen Sicherheit bestunden aus terroristischen Netzwerken und der Verbreitung neuer Technologien Terroristischen Netzwerken und Schurkenstaaten sei deshalb mehr Aufmerksamkeit zu widmen Es sei wesentlich einfacher als fruher an Massenvernichtungswaffen zu kommen die westlichen Industriestaaten seien dadurch erheblichen Bedrohungen ausgesetzt Dem soll grosstenteils mit traditionellen Mitteln Diplomatie Rustungskontrolle multilaterale Exportkontrolle threat reduction assistance Beistand bei der Verminderung von Bedrohungen entgegengewirkt werden Gescheiterte Staaten sollen stabilisiert werden da von ihnen die grosste Gefahr ausgehe Wenn diese Mittel zur Bekampfung der Gefahren nicht ausreichen sollen sie durch folgende erganzt werden Praventiv und Praemptivschlage bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Verbesserung der Sicherheit im Innern Homeland Security um Anschlage zu verhindern Ballistische Raketenabwehr National Missile Defense Strategic Defense Initiative Verbesserung von ABC Schutz z B Impfungen gegen Biowaffen und direkte Bekampfung solcher WaffenReaktionen BearbeitenKritisiert wurde an der NSS vor allem die geplante Anwendung von Praventivschlagen die gegen das Volkerrecht verstossen Die Bush Regierung verstand es geschickt diese volkerrechtlich nicht legitimen Praventivschlage zu Praemptivschlagen die in der modernen Entwicklung des Volkerrechts durchaus akzeptabel sind umzudeuten Diese Vorgehensweise wird mit der Kreuzung von Extremismus und Massenvernichtungswaffen begrundet die die bislang eher enge Definition von Praventivschlagen obsolet macht Respektive argumentiert die Bush Regierung dass das Volkerrecht in diesem Punkt einer Reform bedarf wie sie die USA auch anstreben um den neuen Gefahren gerecht zu werden Viele sind auch der Meinung dass es den USA mit der Bush Doktrin nur darum gehe ihre Stellung als in der eigenen Vision alleinige Supermacht auf der Welt zu festigen was zwar in dem Papier wortlich nicht zu finden ist aber in zahlreichen anderen Ausserungen vor allem gegenuber dem US amerikanischen Volk mit Vehemenz unterstrichen wird Vorherrschaft im Weltall BearbeitenIm Spatsommer bzw offentlich im Oktober 2006 hat die US Regierung unter George W Bush auch die Vorherrschaft im Weltraum als offizielle Doktrin verkundet Der National Space Policy zufolge wollen sich die USA bei der Nutzung des Raums keiner supranationalen Instanz unterwerfen eine konsequente Fortsetzung des unilateralistischen Kurses der Bush Regierung Jenen Nationen die nach US amerikanischer Einschatzung gegen die Interessen der Vereinigten Staaten verstossen soll der Zugang zum All verwehrt bleiben vgl dazu Weltraumvertrag Weltraumwaffen Siehe auch BearbeitenPax Americana Neue Weltordnung Neokonservatismus PNAC Projekt fur ein neues amerikanisches Jahrhundert American Enterprise Institute Europaische Sicherheitsstrategie GlobalisierungZur militarisch technologischen Basis der Bush Doktrin Joint Vision 2020 Global Strike National Missile Defense National Space Policy WeltraumwaffeLiteratur BearbeitenDoug Bandow Foreign Follies America s New Global Empire Xulon Press Oktober 2006 ISBN 1 59781 988 3 vgl Doug Bandow America s budget black hole Japan Times 3 Marz 2007 uber die Militarausgaben der USA Doug Bandow war Special Assistant des US Prasidenten Ronald Reagan siehe Doug Bandow in der englischsprachigen Wikipedia Sidney Blumenthal How Bush Rules Chronicles of a Radical Regime Princeton University Press September 2006 ISBN 0 691 12888 X Blumenthal galt als einer der wichtigsten Berater von Ex US Prasident Bill Clinton vgl The Guardian Mary Buckley Herausgeber Robert Singh The Bush Doctrine and the War on Terrorism Global Reactions Global Consequences 1 Auflage Routledge London April 2006 ISBN 0 415 36831 6 Manfred Budzinski America first Die Bush Doktrin und ihre Folgen 1 Auflage Evangelische Akademie Bad Boll 2004 ISBN 3 936369 05 4 Thomas Donnelly The Military We Need The Defense Requirements of the Bush Doctrine American Enterprise Institute Press April 2005 ISBN 0 8447 4229 5 Melvin Gurtov Superpower on Crusade The Bush Doctrine in US Foreign Policy Lynne Rienner Publisher Januar 2006 ISBN 1 58826 407 6 Jan H Kalicki David L Goldwyn Hrsg Energy and Security Toward a New Foreign Policy Strategy Johns Hopkins University Press Oktober 2005 ISBN 0 8018 8278 8 Claus Kleber Amerikas Kreuzzuge Was die Weltmacht treibt Pantheon Mai 2006 ISBN 3 570 55001 X Arthur R Kreutzer Preemptive Self Defense Die Bush Doktrin und das Volkerrecht 1 Auflage Meidenbauer Oktober 2004 ISBN 3 89975 503 0 Martin Kunde Der Praventivkrieg Geschichtliche Entwicklung und gegenwartige Bedeutung 1 Auflage Peter Lang Frankfurt November 2006 ISBN 3 631 56030 3 Rezension FAZ net Christopher Layne The Peace of Illusions American Grand Strategy from 1940 to the Present Reihe Cornell Studies in Security Affairs Cornell University Press Mai 2006 ISBN 0 8014 3713 X Heiko Meiertons Die Doktrinen U S amerikanischer Sicherheitspolitik Volkerrechtliche Bewertung und ihr Einfluss auf das Volkerrecht Baden Baden Nomos 2006 ISBN 3 8329 1904 X Peter Scholl Latour Koloss auf tonernen Fussen Amerikas Spagat zwischen Nordkorea und Irak Ullstein Berlin November 2006 ISBN 3 548 36890 5 Taschenbuch die gebundene Ausgabe erschien 2005 bei Propylaen Christian Stelter Gewaltanwendung unter und neben der UN Charta Duncker und Humblot Berlin 2007 ISBN 978 3 428 12547 0 Verlagsanzeige Peggy Wittke The Bush Doctrine Revisited Eine Untersuchung der Auswirkungen der Bush Doktrin auf das geltende Volkerrecht Nomos Baden Baden 2018 ISBN 978 3 8452 8747 8 zugl Diss Freie Universitat Berlin 2017 Bob Woodward State of Denial Bush at War 3 New York Simon amp Schuster Oktober 2006 ISBN 0 7432 7223 4 Rezensionen die Presse Bob Woodwards State of Denial Solche Sachen kann man nicht erfinden FAZ net Interview Spiegel Online Weblinks BearbeitenQuellen Bearbeiten The National Security Strategy of the United States of America englisch The National Security Strategy of the United States of America 2006 englisch Neuformulierung der Strategie Marz 2006 Auszuge aus einem Entwurf von 1992 der geheimen Richtlinien zur Verteidigungsplanung der USA Der von Paul Wolfowitz verantwortete offentlich gewordene Entwurf musste auf Anweisung des US Prasidenten uberarbeitet werden und gilt als erster Vorlaufer der Bush Doktrin National Space Policy PDF Office of Science and Technology Policy August 2006 freigegeben Anfang Oktober 2006 10 S Siehe dazu Washington Post Washington Post Spiegel Online Office of Force Transformation Library Documents zahlreiche PDF Dokumente zum Wandel der US Militarstrategie unter der Regierung von George W Bush 2002 ff Sekundardokumente Bearbeiten Redenschreiber David Frum Die Bush Regierung ist auf halbem Wege stecken geblieben In Spiegel Online 23 Januar 2007 Interview vgl David Frum Fareed Zakaria The Limits of Democracy Newsweek im Druck 29 Januar 2007 Norman Podhoretz Is the Bush Doctrine Dead Commentary September 2006 Shen Dingli Analysis Does U S military power mean everything People s Daily Online 9 Mai 2006 Shen Dingli ist stellvertretender Direktor des Zentrums fur Amerikastudien in Peking Gunter Joetze Doctrine and Practice of the Preventive War Its Impact on European Security In PRIF Reports No 70 2004 Peter Rudolf George W Bushs aussenpolitische Strategie PDF 36 S In SWP September 2005 Jurgen Wilzewski Die Bush Doktrin der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie In Aus Politik und Zeitgeschichte B 45 2004 Herbert Kremp Die Bush Doktrin kommt In Die Welt 27 Februar 2002 Rede Bushs vor Absolventen der Militarakademie West Point am 1 Juni 2002 in der er die Aspekte der Doktrin anreisst Abgerufen von https de wikipedia org w index php title National Security Strategy vom September 2002 amp oldid 234511144