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Das Hebammengesetz HebG regelt in Deutschland die Zulassung zum Hebammenberuf 1 HebG BasisdatenTitel Gesetz uber das Studium und den Beruf von HebammenKurztitel HebammengesetzFruherer Titel Hebammengesetz Gesetz uber den Beruf der Hebamme und des EntbindungspflegersAbkurzung HebGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 74 Abs 1 Nr 19 GGRechtsmaterie Berufsrecht der medizinischen BerufeFundstellennachweis 2124 26Ursprungliche Fassung vom 21 Dezember 1938 RGBl I S 1893 Inkrafttreten am 1 Januar 1939Letzte Neufassung vom 22 November 2019 BGBl I S 1759 Inkrafttreten derNeufassung am 1 Januar 2020Letzte Anderung durch Art 10 G vom 24 Februar 2021 BGBl I S 274 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2020 Artikel 15 Absatz 2 G vom 24 Februar 2021 Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Berufszulassungsvoraussetzungen 2 1 Erlaubnispflicht 2 2 Erteilungsvoraussetzungen 2 3 Anerkennung auslandischer Ausbildungsnachweise 3 Erganzende Rechtsquellen 3 1 Studien und Prufungsverordnung 3 2 Berufsausubung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenBis zum 30 Juni 1985 galt in der Bundesrepublik Deutschland das Hebammengesetz vom 21 Dezember 1938 1 2 in bereinigter Fassung weiter Zum 1 Juli 1985 trat das Gesetz uber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers Hebammengesetz HebG in Kraft und hob das fruher geltende Recht auf 3 4 Mit Art 5 des Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Anderung des Funften Buches Sozialgesetzbuch vom 22 November 2019 Hebammenreformgesetz HebRefG 5 wurde das Hebammengesetz von 1985 mit Wirkung zum 1 Januar 2020 aufgehoben Gleichzeitig trat das Gesetz uber das Studium und den Beruf von Hebammen in Kraft Schon die Reformen von 1985 6 7 aber auch die von 2019 8 waren einerseits durch die Umsetzung europaischer Richtlinien motiviert mit denen der Europaische Binnenmarkt im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Freizugigkeit am Arbeitsmarkt verwirklicht werden sollte Andererseits ging es auch jeweils um eine Anpassung der Ausbildung an den medizinischen Fortschritt in Gynakologie und Geburtshilfe Berufszulassungsvoraussetzungen BearbeitenDie Richtlinie 2005 36 EG uber die Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalt in Art 40 43 Anforderungen an die Ausbildung und Tatigkeit von Hebammen Die Ausbildung soll insbesondere die Vermittlung von angemessenen Kenntnissen in den Wissenschaften gewahrleisten auf denen die Tatigkeiten der Hebamme beruhen insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde Art 40 Abs 3 lit a Das Hebammenreformgesetz fuhrte daher als neue Ausbildungsform fur Heilberufe das duale Studium ein das ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbindet Damit wurde die Hebammenausbildung vollstandig akademisiert Sie ist kein Ausbildungsberuf mehr 9 Ausserdem fuhrte das Hebammengesetz die Berufsbezeichnung Hebamme einheitlich fur alle Geschlechter weiblich mannlich divers ein Die mannliche Sonderbezeichnung Entbindungspfleger wird seitdem nicht weitergefuhrt 10 Erlaubnispflicht Bearbeiten Der Hebammenberuf umfasst insbesondere die selbstandige und umfassende Beratung Betreuung und Beobachtung von Frauen wahrend der Schwangerschaft bei der Geburt wahrend des Wochenbetts und wahrend der Stillzeit die selbstandige Leitung von physiologischen naturlichen Geburten ohne medizinische Eingriffe wie bei einem Kaiserschnitt sowie die Untersuchung Pflege und Uberwachung von Neugeborenen und Sauglingen 1 HebG Wer Geburtshilfe leisten und die Berufsbezeichnung Hebamme fuhren will bedarf der Erlaubnis 4 Abs 1 Satz 1 5 Abs 1 HebG Zuwiderhandlungen konnen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbusse bis zu dreitausend Euro geahndet werden 72 HebG Eine Erlaubnis zum Fuhren der Berufsbezeichnung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31 Dezember 2019 geltenden Fassung bleibt bestehen 73 HebG Entbindungspfleger haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis mit der Berufsbezeichnung Hebamme 74 Abs 2 HebG 11 Erteilungsvoraussetzungen Bearbeiten Die Erlaubnis wird gem 5 Abs 2 HebG auf Antrag erteilt wenn die antragstellende Person das vorgeschriebene Studium erfolgreich absolviert und die staatliche Prufung bestanden hat sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat aus dem sich ihre Unwurdigkeit oder ihre Unzuverlassigkeit zur Ausubung des Berufs ergibt nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausubung des Berufs ungeeignet ist und uber die Kenntnisse der deutschen Sprache verfugt die fur die Ausubung des Berufs erforderlich sind Das Studium setzt zumindest die Fachhochschulreife oder eine erfolgreich absolvierte Ausbildung in einem Pflegeberuf voraus 10 Abs 1 HebG Das Studium besteht aus einem berufspraktischen und einem hochschulischen Studienteil mit einem Umfang von insgesamt mindestens 4600 Stunden die je zur Halfte auf den berufspraktischen Teil in einem Krankenhaus oder bei einer freiberuflichen Hebamme und den hochschulischen Teil entfallen 11 13 HebG Es umfasst mindestens sechs und hochstens acht Semester und findet an einer Hochschule mit theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen statt Das Studium schliesst mit der Verleihung des akademischen Grades eines Bachelor oder Master ab 23 HebG 12 Anerkennung auslandischer Ausbildungsnachweise Bearbeiten Eine ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Berufsqualifikation erfullt die Erteilungsvoraussetzung des 5 Abs 2 Nr 1 HebG wenn sie anerkannt wird 43 Abs 1 HebG Ohne weiteres anerkannt werden insbesondere die im Anhang V Nummer 5 5 2 der Berufsanerkennungsrichtlinie aufgefuhrten Ausbildungsnachweise 46 Abs 1 Nr 2 HebG 13 Anerkennungsfahig sind auch Ausbildungsnachweise die der im HebG geregelten Berufsqualifikation gleichwertig sind Ansonsten muss die antragstellende Person eine Eignungsprufung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren 54 HebG Erganzende Rechtsquellen BearbeitenStudien und Prufungsverordnung Bearbeiten Die inhaltliche Ausgestaltung des dualen Studiums fur Hebammen Vermittlung der in Anlage 1 genannten Kompetenzen 1 HebStPrV 14 und die Voraussetzungen unter denen eine Erlaubnis zum Fuhren der Berufsbezeichnung Hebamme erlangt werden kann z B Inhalte der schriftlichen mundlichen und praktischen Prufung hat das Bundesministerium fur Gesundheit in der aufgrund 71 HebG erlassenen Studien und Prufungsverordnung fur Hebammen HebStPrV mit Wirkung zum 1 Januar 2020 geregelt 15 16 Die Ausbildungs und Prufungsverordnung fur Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16 Marz 1987 17 trat am 31 Dezember 2019 ausser Kraft 60 HebStPrV Berufsausubung Bearbeiten Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 19 GG beschrankt sich auf den Erlass von Zulassungsvorschriften zum Beruf der Hebamme Regelungen zur Berufsausubung konnen nicht vom Bund getroffen werden sondern liegen nach Art 30 30 Art 70 Abs 1 GG in der Zustandigkeit der Bundeslander 18 Alle Bundeslander haben hinsichtlich der Berufspflichten der Hebammen eine Hebammenberufsordnung 19 oder ein entsprechendes Landesgesetz 20 erlassen Die Berufsordnungen legen weitere Verpflichtungen fest die bei Ausubung des Berufes zu beachten sind einerlei ob der Tatigkeit in einem krankenhauslichen Arbeitsverhaltnis oder als freier Beruf nachgegangen wird Darin enthalten ist insbesondere eine Verpflichtung fur freiberuflich tatige Hebammen sich ausreichend gegen Haftpflichtanspruche aus ihrer beruflichen Tatigkeit zu versichern 21 Ausserdem werden darin die fur Hebammen und Entbindungspfleger zustandigen Behorden im Sinne von 64 HebG bestimmt Zum Ausgleich steigender Berufshaftpflichtkosten konnen Hebammen gem 134a Abs 1b SGB V seit dem 1 Juli 2015 einen sog Sicherstellungszuschlag erhalten 22 23 Literatur BearbeitenElli Bierhoff Die rechtliche Stellung der Hebammen Monatsschrift fur Geburtshilfe und Gynakologie 1924 S 165 174 Gerhard Igl Gesetz uber das Studium und den Beruf von Hebammen Hebammengesetz HebG Studien und Prufungsverordnung fur Hebammen HebStPrV Gesetzes und Verordnungsbegrundungen und Erlauterungen medhochzwei Verlag 2020 ISBN 978 3 86216 572 8 Weblinks BearbeitenMarion Schumann Das Reichshebammengesetz von 1938 Verschleppte Anpassung Deutsche Hebammenzeitschrift online abgerufen am 12 Juli 2021 Gesundheitsberufe Hebammen Bundesgesundheitsministerium 4 Februar 2021 Bundesministerium fur Bildung und Forschung Hrsg Bestandsaufnahme der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen im europaischen Vergleich Band 15 der Reihe Berufsbildungsforschung Bonn 2014 Einzelnachweise Bearbeiten RGBl S 1893 Hebammengesetz ns quellen at abgerufen am 12 Juli 2021 33 des Gesetzes uber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers Hebammengesetz HebG vom 4 Juni 1985 BGBl I S 902 Entwurf eines Gesetzes uber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers Hebammengesetz HebG BT Drs 10 1064 vom 24 Februar 1984 BGBl I S 1759 Richtlinie 80 154 EWG Richtlinie 80 155 EWG Richtlinie 2005 36 EG vgl zur Ausbildung nach dem HebG 1985 Monika Zoege von Manteuffel Hebammenausbildung Eine Untersuchung zur Qualifizierung von Hebammen vor dem Hintergrund der soziologischen Professionalisierungsdebatte Univ Diss Hannover 2002 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Anderung des Funften Buches Sozialgesetzbuch Hebammenreformgesetz HebRefG BT Drs 19 10612 vom 4 Juni 2019 S 41 f Entbindungspfleger Der Hebammerich im Kreisssaal so fuhlt sich ein Mann in einer Frauendomane Focus 7 Juni 2018 Gesundheitsberufe Hebammen Bundesgesundheitsministerium 4 Februar 2021 vgl ABl L 255 vom 30 September 2005 S 123 ff Anlage 1 Studien und Prufungsverordnung fur Hebammen HebStPrV buzer de abgerufen am 13 Juli 2021 BGBl I S 39 Studien und Prufungsverordnung fur Hebammen HebStPrV Verordnung des Bundesministeriums fur Gesundheit BR Drs 589 19 vom 7 November 2019 BGBl I S 929 Frank Hiersche Die rechtliche Position der Hebamme bei der Geburt Vertikale oder horizontale Arbeitsteilung Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 2003 S 34 f 42 vgl Berufsordnung fur Hebammen und Entbindungspfleger im Lande Bremen vom 11 Mai 2012 Brem GBl 2012 232 vgl Gesetz uber die Berufsausubung der Hebammen und Entbindungspfleger Landeshebammengesetz LHebG NRW vom 5 Marz 2002 GV NRW S 102 Geltung ab 27 Marz 2002 vgl Rechtsgrundlagen einer obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung fur Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Osterreich und der Schweiz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 20 April 2011 S 5 6 Claudia Kotter Elke Massing Ausgleichszahlungen von Haftpflichtkostensteigerungen durch die GKV September 2018 Geburtshilfe Haftpflichtversicherung fur Hebammen bis 2024 gesichert Arztezeitung 28 Dezember 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Hebammengesetz Deutschland amp oldid 238523550