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Eidgenössische Abstimmung über die Sanierung des Gotthard Strassentunnels Die war eine schweizerische Referendumsabstimm

Eidgenössische Abstimmung über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Die Eidgenössische Abstimmung über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels war eine schweizerische Referendumsabstimmung. Der Souverän entschied am 28. Februar 2016 mit einem Ja-Anteil von 57 % für die Sanierung des Tunnels mittels Bau einer zweiten Röhre.

Hintergrund Bearbeiten

Anfang August 2008 gab das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bekannt, der Gotthard-Strassentunnel müsse im Zeitraum 2020 bis 2025 vollständig saniert werden. Dafür müsse der Tunnel entweder für 900 Tage am Stück geschlossen werden oder während 3,5 Jahren für jeweils 280 Tage, wobei der Tunnel zwischen Ende Juni bis Mitte September für den Hauptreiseverkehr zur Verfügung stehen würde.

Anstatt Teilsperrungen, Umleitungen oder Autoverladung empfahl der Bundesrat im Juni 2012 den Bau einer zweiten Röhre. Der Bau ermögliche, die erste Röhre für die Dauer der Sanierung komplett zu schliessen. Diese Variante sei unter den vorgestellten Varianten die beste Lösung. Der Ausbau würde zudem die Sicherheit des Tunnels erhöhen. Die zweite Röhre würde voraussichtlich in der Zeit zwischen 2020 und 2027 erstellt. Mit Kosten von etwa 2,8 Milliarden Schweizer Franken sei diese Lösung etwa eine Milliarde Franken teurer als eine reine Sanierung. Auch mit zukünftig zwei Röhren dürfe nur je eine Spur pro Richtung genutzt werden, weil gemäss Artikel 84 der Bundesverfassung die Strassenkapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden dürfe. Eine allfällige Lockerung dieser Bestimmung und damit eine Verfassungsänderung unterstehe dem obligatorischen Referendum.

Im September 2014 verabschiedeten National- und Ständerat ein Gesetz, welches den Vorschlag des Bundesrates umsetzte. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Gesetzesänderung und damit der Bau einer zweiten Röhre wurde in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 57 % angenommen.

Abstimmungsfrage Bearbeiten

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Abstimmungstext Bearbeiten

Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Änderung vom 26. September 2014.

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2013, beschliesst:

I
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf Artikel 84 der Bundesverfassung,

Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung über die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet.

Art. 3a Gotthard-Strassentunnel
1Am Gotthard-Strassentunnel kann eine zweite Tunnelröhre gebaut werden.
2 Die Kapazität des Tunnels darf jedoch nicht erweitert werden. Pro Röhre darf nur eine Fahrspur betrieben werden; ist nur eine Röhre für den Verkehr offen, so kann in dieser Röhre je eine Spur pro Richtung betrieben werden.
3 Für den Schwerverkehr durch den Gotthard-Strassentunnel ist ein Dosiersystem einzurichten. Das Bundesamt für Strassen ordnet für schwere Motorwagen zum Gütertransport einen Mindestabstand im Tunnel an.

II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Abstimmungsergebnis Bearbeiten

Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57 % angenommen.

Ergebnisse nach Kantonen
  • Ja (18 6/2 Stände)
  • Nein (2 Stände)
    • Kanton
    		 Ja Nein Ja (%) Nein (%) Beteiligung
    (%)
    Kanton Aargau Aargau 179'232 84'407 68,0 32,0 64,3
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 13'021 12'421 51,2 48,8 66,6
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 3'623 3'106 53,8 46,2 59,6
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 71'069 45'071 61,2 38,8 63,4
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 37'934 35'644 51,6 48,4 66,6
    Kanton Bern Bern 254'332 186'601 57,7 42,3 65,9
    Kanton Freiburg Freiburg 67'233 54'203 55,4 44,6 63,6
    Kanton Genf Genf 60'409 73'116 45,2 54,8 55,4
    Kanton Glarus Glarus 8'969 5'993 59,9 40,1 57,9
    Kanton Graubünden Graubünden 49'330 32'666 60,2 39,8 61,0
    Kanton Jura Jura 14'052 13'953 50,2 49,8 55,3
    Kanton Luzern Luzern 111'406 70'011 61,4 38,6 68,0
    Kanton Neuenburg Neuenburg 31'263 30'506 50,6 49,4 57,6
    Kanton Nidwalden Nidwalden 14'026 8'191 63,1 36,9 73,6
    Kanton Obwalden Obwalden 12'126 6'390 65,5 34,5 72,5
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 19'831 17'564 53,0 47,0 75,8
    Kanton Schwyz Schwyz 47'684 22'263 68,2 31,8 68,9
    Kanton Solothurn Solothurn 73'857 39'263 65,3 34,7 64,1
    Kanton St. Gallen St. Gallen 109'503 85'790 56,1 43,9 62,5
    Kanton Tessin Tessin 85'157 62'258 57,8 42,2 68,0
    Kanton Thurgau Thurgau 55'968 42'208 57,0 43,0 59,7
    Kanton Uri Uri 10'170 9'017 53,0 47,0 73,3
    Kanton Waadt Waadt 117'681 140'830 45,5 54,5 58,5
    Kanton Wallis Wallis 75'523 57'912 56,6 43,4 63,3
    Kanton Zug Zug 32'911 19'090 63,3 36,7 69,9
    Kanton Zürich Zürich 327'421 262'007 55,5 44,5 65,9
    Schweizerische Eidgenossenschaft 1'883'741 1'420'481 57,0 43,0 62,3

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Bundesamt für Strassen ASTRA: Sanierung des Gotthard-Strassentunnels: Bundesrat präsentiert Grundlagenbericht; Bericht vom 17. Dezember 2010
    2. Genf und Waadt lehnen zweite Röhre als Einzige ab in 20 Minuten vom 28. Februar 2016
    3. Vorläufige amtliche Endergebnisse In: Webseite der Bundeskanzlei. Abgerufen am 5. März 2016.
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    Veröffentlichungsdatum:
    Die Eidgenossische Abstimmung uber die Sanierung des Gotthard Strassentunnels war eine schweizerische Referendumsabstimmung Der Souveran entschied am 28 Februar 2016 mit einem Ja Anteil von 57 fur die Sanierung des Tunnels mittels Bau einer zweiten Rohre Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Abstimmungsfrage 3 Abstimmungstext 4 Abstimmungsergebnis 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenAnfang August 2008 gab das Bundesamt fur Strassen ASTRA bekannt der Gotthard Strassentunnel musse im Zeitraum 2020 bis 2025 vollstandig saniert werden Dafur musse der Tunnel entweder fur 900 Tage am Stuck geschlossen werden oder wahrend 3 5 Jahren fur jeweils 280 Tage wobei der Tunnel zwischen Ende Juni bis Mitte September fur den Hauptreiseverkehr zur Verfugung stehen wurde 1 Anstatt Teilsperrungen Umleitungen oder Autoverladung empfahl der Bundesrat im Juni 2012 den Bau einer zweiten Rohre Der Bau ermogliche die erste Rohre fur die Dauer der Sanierung komplett zu schliessen Diese Variante sei unter den vorgestellten Varianten die beste Losung Der Ausbau wurde zudem die Sicherheit des Tunnels erhohen Die zweite Rohre wurde voraussichtlich in der Zeit zwischen 2020 und 2027 erstellt Mit Kosten von etwa 2 8 Milliarden Schweizer Franken sei diese Losung etwa eine Milliarde Franken teurer als eine reine Sanierung Auch mit zukunftig zwei Rohren durfe nur je eine Spur pro Richtung genutzt werden weil gemass Artikel 84 der Bundesverfassung die Strassenkapazitat im Alpengebiet nicht erhoht werden durfe Eine allfallige Lockerung dieser Bestimmung und damit eine Verfassungsanderung unterstehe dem obligatorischen Referendum Im September 2014 verabschiedeten National und Standerat ein Gesetz welches den Vorschlag des Bundesrates umsetzte Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen Die Gesetzesanderung und damit der Bau einer zweiten Rohre wurde in der Volksabstimmung vom 28 Februar 2016 mit einem Ja Stimmenanteil von rund 57 angenommen 2 Abstimmungsfrage BearbeitenWollen Sie die Anderung vom 26 September 2014 des Bundesgesetzes uber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet STVG Sanierung Gotthard Strassentunnel annehmen Abstimmungstext BearbeitenBundesgesetz uber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet STVG Sanierung Gotthard Strassentunnel Anderung vom 26 September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13 September 2013 beschliesst I Das Bundesgesetz vom 17 Juni 1994 uber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet wird wie folgt geandert Ingressgestutzt auf Artikel 84 der Bundesverfassung Art 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung uber die Transitstrassen Kapazitat im Alpengebiet Art 3a Gotthard Strassentunnel1Am Gotthard Strassentunnel kann eine zweite Tunnelrohre gebaut werden 2 Die Kapazitat des Tunnels darf jedoch nicht erweitert werden Pro Rohre darf nur eine Fahrspur betrieben werden ist nur eine Rohre fur den Verkehr offen so kann in dieser Rohre je eine Spur pro Richtung betrieben werden 3 Fur den Schwerverkehr durch den Gotthard Strassentunnel ist ein Dosiersystem einzurichten Das Bundesamt fur Strassen ordnet fur schwere Motorwagen zum Gutertransport einen Mindestabstand im Tunnel an II1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten Abstimmungsergebnis BearbeitenDie Vorlage wurde mit einem Ja Stimmenanteil von 57 angenommen 3 nbsp Ergebnisse nach KantonenJa 18 6 2 Stande Nein 2 Stande Kanton Ja Nein Ja Nein Beteiligung Kanton Aargau nbsp Aargau 179 232 84 407 68 0 32 0 64 3Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 13 021 12 421 51 2 48 8 66 6Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 3 623 3 106 53 8 46 2 59 6Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 71 069 45 071 61 2 38 8 63 4Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 37 934 35 644 51 6 48 4 66 6Kanton Bern nbsp Bern 254 332 186 601 57 7 42 3 65 9Kanton Freiburg nbsp Freiburg 67 233 54 203 55 4 44 6 63 6Kanton Genf nbsp Genf 60 409 73 116 45 2 54 8 55 4Kanton Glarus nbsp Glarus 8 969 5 993 59 9 40 1 57 9Kanton Graubunden nbsp Graubunden 49 330 32 666 60 2 39 8 61 0Kanton Jura nbsp Jura 14 052 13 953 50 2 49 8 55 3Kanton Luzern nbsp Luzern 111 406 70 011 61 4 38 6 68 0Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 31 263 30 506 50 6 49 4 57 6Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 14 026 8 191 63 1 36 9 73 6Kanton Obwalden nbsp Obwalden 12 126 6 390 65 5 34 5 72 5Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 19 831 17 564 53 0 47 0 75 8Kanton Schwyz nbsp Schwyz 47 684 22 263 68 2 31 8 68 9Kanton Solothurn nbsp Solothurn 73 857 39 263 65 3 34 7 64 1Kanton St Gallen nbsp St Gallen 109 503 85 790 56 1 43 9 62 5Kanton Tessin nbsp Tessin 85 157 62 258 57 8 42 2 68 0Kanton Thurgau nbsp Thurgau 55 968 42 208 57 0 43 0 59 7Kanton Uri nbsp Uri 10 170 9 017 53 0 47 0 73 3Kanton Waadt nbsp Waadt 117 681 140 830 45 5 54 5 58 5Kanton Wallis nbsp Wallis 75 523 57 912 56 6 43 4 63 3Kanton Zug nbsp Zug 32 911 19 090 63 3 36 7 69 9Kanton Zurich nbsp Zurich 327 421 262 007 55 5 44 5 65 9 nbsp Schweizerische Eidgenossenschaft 1 883 741 1 420 481 57 0 43 0 62 3Weblinks BearbeitenAnderung des Bundesgesetzes uber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet STVG Sanierung Gotthard Strassentunnel in der Datenbank Swissvotes Webseite der Bundeskanzlei Erlauterungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein PDF DateiEinzelnachweise Bearbeiten Bundesamt fur Strassen ASTRA Sanierung des Gotthard Strassentunnels Bundesrat prasentiert Grundlagenbericht Bericht vom 17 Dezember 2010 Genf und Waadt lehnen zweite Rohre als Einzige ab in 20 Minuten vom 28 Februar 2016 Vorlaufige amtliche Endergebnisse In Webseite der Bundeskanzlei Abgerufen am 5 Marz 2016 Eidgenossische Volksabstimmungen vom 28 Februar 2016 Initiative gegen die Heiratsstrafe Durchsetzungsinitiative Spekulationsstoppinitiative Sanierung Gotthard Strassentunnel Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Abstimmung uber die Sanierung des Gotthard Strassentunnels amp oldid 230425130