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Deutsches Lebensmittelbuch Das Deutsche Lebensmittelbuch DLMB ist eine Sammlung von Leitsätzen in denen Herstellung Besc

Deutsches Lebensmittelbuch

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit und Merkmale von Lebensmitteln beschrieben werden. Es wird ausgearbeitet von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission in mehreren Fachausschüssen und veröffentlicht vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Gesetzliche Grundlage sind § 15 und § 16 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Trotz des Namens ist das Deutsche Lebensmittelbuch kein zusammenhängendes Buch und war dies auch nie, sondern neue und veränderte Leitsätze werden nach ihrer Verabschiedung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mehrfach sind allerdings gedruckte Ausgaben der jeweils aktuellen Leitsätze bei Behr’s erschienen.

Das Lebensmittelbuch ist keine Rechtsnorm oder Verordnung, sondern eine Orientierungshilfe für den Handel mit und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es ergänzt die Rechtsnormen, besitzt den Charakter eines objektivierten Sachverständigengutachtens und unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Das Ministerium charakterisiert die rechtliche Stellung der Leitsätze folgendermaßen: „Sie bringen die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) zum Ausdruck. Sie sind vorrangige Auslegungshilfe für die Beantwortung der Frage, ob eine Irreführung im Sinne der Vorschriften des Lebensmittelrechts vorliegt.“

Vorbild des Deutschen Lebensmittelbuchs war der 1891 zuerst veröffentlichte österreichische Codex Alimentarius Austriacus und das Deutsche Nahrungsmittelbuch von 1905–1922. Bei der Ausarbeitung der Leitsätze wird der von der FAO herausgegebene internationale Lebensmittelstandard Codex Alimentarius berücksichtigt.

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission Bearbeiten

Zuständig für den Inhalt des Lebensmittelbuches ist gemäß §§ 15 und 16 LFGB die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK oder DLBK), deren Arbeit und Zusammensetzung in § 16 LFGB und in ihrer Geschäftsordnung geregelt ist. Es handelt sich um ein Gremium von Vertretern der vier Interessengruppen Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschaft und Lebensmittelwirtschaft. Die Wissenschaft wird dabei in der Berufungsperiode 2009–2015 (eigentlich bis 2014, wegen einer laufenden Evaluierung der Kommission um ein Jahr verlängert) zum Beispiel durch Hochschullehrer aus den Gebieten Lebensmittelchemie, Ernährungswissenschaft, Lebensmittel- und Wirtschaftsrecht repräsentiert, die Lebensmittelüberwachung durch Mitarbeiter von Landeslaboratorien und Veterinäruntersuchungsämtern, die Verbraucherschaft durch Vertreter der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest, die Wirtschaft durch die Mitarbeiter der Wirtschaftsverbände wie des Lebensmittelverbands Deutschland, der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren oder des Bauernverbands. Vorsitzende ist in dieser Berufungsperiode Birgit Rehlender, bis 30. Juni 2020 Mitarbeiterin der Stiftung Warentest. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft die Mitglieder der Kommission immer für einen Zeitraum von fünf Jahren, bestellt ein Präsidium aus einem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, erlässt die Geschäftsordnung, trägt die Kosten und stellt ein Sekretariat zur Verfügung, ist jedoch selbst in der Kommission nicht ständig vertreten und ihr gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Es hat jedoch das Recht, Vertreter zu den Sitzungen der Kommission zu entsenden und jederzeit angehört zu werden.

Die Ausarbeitung der Leitsätze erfolgt in Fachausschüssen, die wiederum paritätisch mit Vertretern der vier genannten Interessengruppen besetzt sind. Hat sich ein Fachausschuss auf einen Entwurf geeinigt, werden nicht zur Kommission gehörige „betroffene Kreise“ der Interessengruppen und der Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt und haben Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen ihre Einwände der Kommission mitzuteilen, die jedoch für die Arbeit der Kommission nicht verbindlich sind. Neue Leitsätze und Änderungen an bestehenden Leitsätzen werden von der gesamten Kommission – also nicht bloß dem zuständigen Fachausschuss – auf einer Plenarsitzung beschlossen. Gemäß § 16 LFGB soll die Kommission über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen. Die Einstimmigkeit bezieht sich auf die Mitglieder, die bei der Plenarsitzung anwesend oder vertreten sind; außerdem müssen die Zustimmenden mehr als drei Viertel der gesamten Kommission ausmachen. Wenn kein einstimmiger Beschluss erreicht wird, dann wird eine zweite Beratung einberufen, bei der ein einstimmiger Beschluss nicht mehr gefordert wird.

Die Sitzungen der Kommission und der Fachausschüsse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und die Mitglieder sind über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet (mit Ausnahme der Leitsatzentwürfe, die zur Stellungnahme an betroffene Stellen geschickt werden). 2010 kündigte die Vorsitzende an, dass in Zukunft „Sachstandsberichte“ veröffentlicht werden sollten. Tatsächlich hat das damalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einige Sachstandsberichte aus den Jahren 2010 und 2011 auf seiner Website veröffentlicht, in den Folgejahren diese Praxis jedoch nicht fortgeführt (Stand Ende 2013).

Leitsätze Bearbeiten

Das Deutsche Lebensmittelbuch teilt die Leitsätze nach Produktgruppen in derzeit 21 Leitsatzkapitel ein, die von 7 Fachausschüssen der Lebensmittelbuch-Kommission ausgearbeitet und aktualisiert und unabhängig voneinander veröffentlicht werden (Stand 2013). Dabei handelt es sich um folgende Produktgruppen:

Fleisch und Fleischerzeugnisse (Fachausschuss 1):

Fische und Fischerzeugnisse (Fachausschuss 2):

Fette/Öle, Feinkostsalate, Gewürze (Fachausschuss 3):

Getreideerzeugnisse, Kartoffelerzeugnisse, Ölsamenerzeugnisse (Fachausschuss 4):

Obst, Gemüse, Pilze (Fachausschuss 5):

Getränke (Fachausschuss 6):

Speiseeis, Honig, Puddinge/Desserts (Fachausschuss 7):

Geschichte Bearbeiten

Entstehung Bearbeiten

Die Aufstellung des Deutschen Lebensmittelbuches geht auf die Reform des bundesdeutschen Lebensmittelrechtes zurück, die in den 1950er Jahren zuerst vom 2. Deutschen Bundestag in Angriff genommen wurde. Vorbild war der österreichische Codex Alimentarius Austriacus, einerseits hinsichtlich seiner Einteilung in Leitsätze und seiner Rechtsnatur als Richtlinie ohne Gesetzeskraft, andererseits auch mit Blick auf die Einrichtung einer ständigen Codexkommission, welche die Leitsätze aufstellt und weiterentwickelt. 1958 beauftragte der Bundestag zunächst noch das Bundesinnenministerium per Gesetz, eine Kommission zur Schaffung eines Lebensmittelbuches zu berufen. Dabei legte er bereits die bis heute bestehende Grundstruktur fest, nach der sich die Kommission aus Vertretern aus Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschaft und Wirtschaft zusammensetzt und vom Ministerium berufen und mit einer Geschäftsordnung versehen wird.

Noch bevor die Kommission entstehen konnte, ging die Zuständigkeit nach der Bundestagswahl 1961 auf das neu gebildete Bundesministerium für Gesundheitswesen unter Leitung der Ministerin Elisabeth Schwarzhaupt über, die noch im selben Jahr die Mitglieder berief. Die Kommission trat am 27. Februar 1962 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bildete acht Fachausschüsse, die daraufhin ihre Arbeit aufnahmen. Die ersten Leitsätze konnte die Kommission auf der 3. Plenarsitzung im Januar 1965 verabschieden, sie wurden im Juni 1965 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die ersten veröffentlichten Leitsatzkapitel betrafen:

  • Reinheitsanforderungen an färbende Stoffe
  • Reinheitsanforderungen an konservierende Stoffe
  • Dauerbackwaren
  • Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren
  • Tiefgefrorene Lebensmittel
  • Pilze und Pilzerzeugnisse

Von diesen bestehen heute noch die Leitsätze für Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren mit zwischenzeitlichen Änderungen, die übrigen wurden aufgehoben, neu gefasst oder gingen in anderen Leitsatzkapiteln auf. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte wurden zahlreiche weitere Leitsätze verabschiedet, aktualisiert und aufgehoben.

Im Januar 2001 übertrug die Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder die Zuständigkeit für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände und damit auch für das Deutsche Lebensmittelbuch vom Gesundheitsministerium auf das neu geschnittene Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter der Ministerin Renate Künast.

Jüngere Entwicklungen Bearbeiten

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Intransparenz der Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission. Im Jahre 2007 verklagte sie die Bundesrepublik Deutschland, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle zu erreichen. Diese Klage wurde Anfang 2010 vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen, da „ohne die gebotene Vertraulichkeit die offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung beeinträchtigt“ würde. Die Berufung gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurde am 2. November 2010 zurückgewiesen, Revision wurde nicht zugelassen. Eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision scheiterte im Juli 2011.

Im Jahre 2009 entwickelte sich, ausgehend von einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 über Käseimitate, eine öffentliche Debatte über die täuschende Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Als Reaktion darauf rief das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Ministerin Ilse Aigner im September 2009 die Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ ins Leben. Diese Initiative sollte auch von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unterstützt werden, indem sie die Leitsätze verständlicher formulieren und nötigenfalls ergänzen sollte. Dazu sollte das Deutsche Lebensmittelbuch um einen horizontalen Leitsatz mit „allgemeinen Grundsätzen zu Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen“ von Lebensmitteln erweitert werden. Auf der 42. Präsidiumssitzung der Kommission am 29. Oktober 2009 beauftragte das Präsidium eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf dieses Leitsatzes, der auf der 26. Plenarsitzung am 9. Februar 2011 zur Abstimmung bereitstand. Er verfehlte jedoch die notwendige einstimmige Befürwortung und auf der 27. Plenarsitzung am 30. Juli desselben Jahres auch die in zweiter Lesung notwendige Drei-Viertel-Mehrheit, obwohl das Ministerium seinen Wunsch nach Beschluss des Leitsatzes deutlich vortrug. Die Gegner des horizontalen Leitsatzes erblickten darin eine Abkehr vom Prinzip, dass das Lebensmittelbuch nur die allgemeine Verkehrsauffassung für bestimmte Produkte beschreiben soll, und eine unzulässige normative Tendenz.

In der Folge entzog das Ministerium der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission seine Unterstützung, jedenfalls nach Wahrnehmung der Vorsitzenden Birgit Rehlender und anderer Mitglieder; die 2012 anstehende Feier zum 50-jährigen Bestehen der Kommission fand nicht statt. Die Ministerin Aigner kündigte eine Überprüfung der gesamten Struktur des Deutschen Lebensmittelbuches und der Kommission an; hiermit wurde nach öffentlicher Ausschreibung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zum 1. April 2014 das auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft spezialisierte Bonner Beratungsunternehmen AFC Public Services beauftragt, das den Zuschlag für eine „ergebnisoffene Evaluierung“ des Deutschen Lebensmittelbuches und der Kommission in Form einer wissenschaftlichen Studie erhielt.

Im Zuge der Evaluierung wurden verschiedene Optionen untersucht und im Ergebnis eine Beibehaltung der DLMBK empfohlen, aber auch eine Steigerung der Effizienz, Akzeptanz und Transparenz ihrer Arbeit durch Straffung und Stärkung der Strukturen. In der Folge wurde die Geschäftsordnung der DLMBK geändert, die Geschäftsstelle personell besser ausgestattet und die Kommission zum 1. Juli 2016 für 5 Jahre neu berufen, wobei rund 2/3 der Mitglieder neu besetzt wurden.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ (Memento vom 23. April 2014 im Internet Archive)
  2. Hinweise für die Anwendung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, abgerufen am 9. Dezember 2019
  3. § 16 LFGB
  4. ↑ Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission vom 25. Mai 2009. (PDF, 34,3 kB) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, abgerufen am 29. Dezember 2013.
  5. Berufungsperiode 2009 bis 2014. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, archiviert vom Original am 21. Dezember 2013; abgerufen am 29. Dezember 2013.
  6. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2013.
  7. Pressemitteilung Nr. 025 vom 03.02.10. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, archiviert vom Original am 31. Dezember 2013; abgerufen am 29. Dezember 2013.
  8. (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive)
  9. Lebensmittelbuch geplant. In: Pharmazeutische Zeitung. 102. Jahrgang, Nr. 41, 1957, S. 1076 (Universitätsbibliothek Braunschweig).
  10. Art. 7 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (BGBl. I S. 950)
  11. Lebensmittelrecht. In: Pharmazeutische Zeitung. 108. Jahrgang, Nr. 2, 1963, S. 42 (Universitätsbibliothek Braunschweig).
  12. 3. Plenarsitzung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission. In: Pharmazeutische Zeitung. 110. Jahrgang, Nr. 6, 1965, S. 184 (Universitätsbibliothek Braunschweig).
  13. Erste Leitsätze des Lebensmittelbuches veröffentlicht. In: Pharmazeutische Zeitung. 110. Jahrgang, Nr. 23, 1965, S. 737 (Universitätsbibliothek Braunschweig).
  14. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001
  15. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2010, Az. 13 K 119/08 – Urteilstext online
  16. OVG NRW, Urteil vom 2. November 2010, Az. 8 A 475/10 – Urteilstext online
  17. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011, Az. 7 B 14.11 – Beschlusstext online
  18. ↑ Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Hrsg.): Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“. Handlungsbedarf, Ziele und Maßnahmen. (Stand Januar 2014), online (PDF, 105 kB)
  19. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, archiviert vom Original am 7. April 2014; abgerufen am 30. März 2014.
  20. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, archiviert vom Original am 7. April 2014; abgerufen am 30. März 2014.
  21. ↑ Christoph Murmann: Lebensmittelbuch in der Krise. In: Lebensmittel Zeitung. Nr. 50, 14. Dezember 2012, S. 22.
  22. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Öffentliche Ausschreibung „Evaluierung des Deutschen Lebensmittelbuches und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission“ vom 27. November 2013
  23. (Memento vom 4. Juli 2017 im Internet Archive)
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Veröffentlichungsdatum:
Das Deutsche Lebensmittelbuch DLMB ist eine Sammlung von Leitsatzen in denen Herstellung Beschaffenheit und Merkmale von Lebensmitteln beschrieben werden 1 Es wird ausgearbeitet von der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission in mehreren Fachausschussen und veroffentlicht vom Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft BMEL Gesetzliche Grundlage sind 15 und 16 des Lebensmittel Bedarfsgegenstande und Futtermittelgesetzbuches LFGB Trotz des Namens ist das Deutsche Lebensmittelbuch kein zusammenhangendes Buch und war dies auch nie sondern neue und veranderte Leitsatze werden nach ihrer Verabschiedung im Bundesanzeiger veroffentlicht Mehrfach sind allerdings gedruckte Ausgaben der jeweils aktuellen Leitsatze bei Behr s erschienen Das Lebensmittelbuch ist keine Rechtsnorm oder Verordnung sondern eine Orientierungshilfe fur den Handel mit und die Kennzeichnung von Lebensmitteln Es erganzt die Rechtsnormen besitzt den Charakter eines objektivierten Sachverstandigengutachtens und unterliegt der gerichtlichen Nachprufung Das Ministerium charakterisiert die rechtliche Stellung der Leitsatze folgendermassen Sie bringen die nach allgemeiner Verkehrsauffassung ubliche Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel Kennzeichnungsverordnung LMKV zum Ausdruck Sie sind vorrangige Auslegungshilfe fur die Beantwortung der Frage ob eine Irrefuhrung im Sinne der Vorschriften des Lebensmittelrechts vorliegt 2 Vorbild des Deutschen Lebensmittelbuchs war der 1891 zuerst veroffentlichte osterreichische Codex Alimentarius Austriacus und das Deutsche Nahrungsmittelbuch von 1905 1922 Bei der Ausarbeitung der Leitsatze wird der von der FAO herausgegebene internationale Lebensmittelstandard Codex Alimentarius berucksichtigt Inhaltsverzeichnis 1 Deutsche Lebensmittelbuch Kommission 2 Leitsatze 3 Geschichte 3 1 Entstehung 3 2 Jungere Entwicklungen 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseDeutsche Lebensmittelbuch Kommission BearbeitenZustandig fur den Inhalt des Lebensmittelbuches ist gemass 15 und 16 LFGB die Deutsche Lebensmittelbuch Kommission DLMBK oder DLBK deren Arbeit und Zusammensetzung in 16 LFGB und in ihrer Geschaftsordnung geregelt ist Es handelt sich um ein Gremium von Vertretern der vier Interessengruppen Wissenschaft Lebensmitteluberwachung Verbraucherschaft und Lebensmittelwirtschaft 3 4 Die Wissenschaft wird dabei in der Berufungsperiode 2009 2015 eigentlich bis 2014 wegen einer laufenden Evaluierung der Kommission um ein Jahr verlangert zum Beispiel durch Hochschullehrer aus den Gebieten Lebensmittelchemie Ernahrungswissenschaft Lebensmittel und Wirtschaftsrecht reprasentiert die Lebensmitteluberwachung durch Mitarbeiter von Landeslaboratorien und Veterinaruntersuchungsamtern die Verbraucherschaft durch Vertreter der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest die Wirtschaft durch die Mitarbeiter der Wirtschaftsverbande wie des Lebensmittelverbands Deutschland der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren oder des Bauernverbands Vorsitzende ist in dieser Berufungsperiode Birgit Rehlender bis 30 Juni 2020 Mitarbeiterin der Stiftung Warentest 5 Das Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft beruft die Mitglieder der Kommission immer fur einen Zeitraum von funf Jahren bestellt ein Prasidium aus einem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern erlasst die Geschaftsordnung tragt die Kosten und stellt ein Sekretariat zur Verfugung ist jedoch selbst in der Kommission nicht standig vertreten und ihr gegenuber auch nicht weisungsbefugt Es hat jedoch das Recht Vertreter zu den Sitzungen der Kommission zu entsenden und jederzeit angehort zu werden 4 Die Ausarbeitung der Leitsatze erfolgt in Fachausschussen die wiederum paritatisch mit Vertretern der vier genannten Interessengruppen besetzt sind Hat sich ein Fachausschuss auf einen Entwurf geeinigt werden nicht zur Kommission gehorige betroffene Kreise der Interessengruppen und der Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt und haben Gelegenheit innerhalb von vier Wochen ihre Einwande der Kommission mitzuteilen die jedoch fur die Arbeit der Kommission nicht verbindlich sind Neue Leitsatze und Anderungen an bestehenden Leitsatzen werden von der gesamten Kommission also nicht bloss dem zustandigen Fachausschuss auf einer Plenarsitzung beschlossen Gemass 16 LFGB 6 soll die Kommission uber die Leitsatze grundsatzlich einstimmig beschliessen Die Einstimmigkeit bezieht sich auf die Mitglieder die bei der Plenarsitzung anwesend oder vertreten sind ausserdem mussen die Zustimmenden mehr als drei Viertel der gesamten Kommission ausmachen Wenn kein einstimmiger Beschluss erreicht wird dann wird eine zweite Beratung einberufen bei der ein einstimmiger Beschluss nicht mehr gefordert wird 4 Die Sitzungen der Kommission und der Fachausschusse finden unter Ausschluss der Offentlichkeit statt und die Mitglieder sind uber die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet mit Ausnahme der Leitsatzentwurfe die zur Stellungnahme an betroffene Stellen geschickt werden 2010 kundigte die Vorsitzende an dass in Zukunft Sachstandsberichte veroffentlicht werden sollten 7 Tatsachlich hat das damalige Bundesministerium fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz einige Sachstandsberichte aus den Jahren 2010 und 2011 auf seiner Website veroffentlicht in den Folgejahren diese Praxis jedoch nicht fortgefuhrt Stand Ende 2013 1 Leitsatze BearbeitenDas Deutsche Lebensmittelbuch teilt die Leitsatze nach Produktgruppen in derzeit 21 Leitsatzkapitel ein die von 7 Fachausschussen der Lebensmittelbuch Kommission ausgearbeitet und aktualisiert und unabhangig voneinander veroffentlicht werden Stand 2013 Dabei handelt es sich um folgende Produktgruppen 8 Fleisch und Fleischerzeugnisse Fachausschuss 1 Fleisch und FleischerzeugnisseFische und Fischerzeugnisse Fachausschuss 2 Fische Krebs und Weichtiere und Erzeugnisse darausFette Ole Feinkostsalate Gewurze Fachausschuss 3 Speisefette und Speiseole Feinkostsalate Gewurze und andere wurzende ZutatenGetreideerzeugnisse Kartoffelerzeugnisse Olsamenerzeugnisse Fachausschuss 4 Brot und Kleingeback Feine Backwaren Teigwaren Kartoffelerzeugnisse Olsamen und daraus hergestellte Massen und SusswarenObst Gemuse Pilze Fachausschuss 5 Obsterzeugnisse Gemuseerzeugnisse Gemusesaft und Gemusenektar Pilze und PilzerzeugnisseGetranke Fachausschuss 6 Fruchtsafte Erfrischungsgetranke Weinahnliche und schaumweinahnliche Getranke Tee teeahnliche Erzeugnisse deren Extrakte und ZubereitungenSpeiseeis Honig Puddinge Desserts Fachausschuss 7 Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse Honig Puddinge andere susse Desserts und verwandte ErzeugnisseGeschichte BearbeitenEntstehung Bearbeiten Die Aufstellung des Deutschen Lebensmittelbuches geht auf die Reform des bundesdeutschen Lebensmittelrechtes zuruck die in den 1950er Jahren zuerst vom 2 Deutschen Bundestag in Angriff genommen wurde Vorbild war der osterreichische Codex Alimentarius Austriacus einerseits hinsichtlich seiner Einteilung in Leitsatze und seiner Rechtsnatur als Richtlinie ohne Gesetzeskraft andererseits auch mit Blick auf die Einrichtung einer standigen Codexkommission welche die Leitsatze aufstellt und weiterentwickelt 9 1958 beauftragte der Bundestag zunachst noch das Bundesinnenministerium per Gesetz eine Kommission zur Schaffung eines Lebensmittelbuches zu berufen Dabei legte er bereits die bis heute bestehende Grundstruktur fest nach der sich die Kommission aus Vertretern aus Wissenschaft Lebensmitteluberwachung Verbraucherschaft und Wirtschaft zusammensetzt und vom Ministerium berufen und mit einer Geschaftsordnung versehen wird 10 Noch bevor die Kommission entstehen konnte ging die Zustandigkeit nach der Bundestagswahl 1961 auf das neu gebildete Bundesministerium fur Gesundheitswesen unter Leitung der Ministerin Elisabeth Schwarzhaupt uber die noch im selben Jahr die Mitglieder berief Die Kommission trat am 27 Februar 1962 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bildete acht Fachausschusse die daraufhin ihre Arbeit aufnahmen 11 Die ersten Leitsatze konnte die Kommission auf der 3 Plenarsitzung im Januar 1965 verabschieden sie wurden im Juni 1965 im Bundesanzeiger veroffentlicht 12 13 Die ersten veroffentlichten Leitsatzkapitel betrafen Reinheitsanforderungen an farbende Stoffe Reinheitsanforderungen an konservierende Stoffe Dauerbackwaren Olsamen und daraus hergestellte Massen und Susswaren Tiefgefrorene Lebensmittel Pilze und PilzerzeugnisseVon diesen bestehen heute noch die Leitsatze fur Olsamen und daraus hergestellte Massen und Susswaren mit zwischenzeitlichen Anderungen die ubrigen wurden aufgehoben neu gefasst oder gingen in anderen Leitsatzkapiteln auf Im Laufe der folgenden Jahrzehnte wurden zahlreiche weitere Leitsatze verabschiedet aktualisiert und aufgehoben Im Januar 2001 ubertrug die Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schroder die Zustandigkeit fur Lebensmittel und Bedarfsgegenstande und damit auch fur das Deutsche Lebensmittelbuch vom Gesundheitsministerium auf das neu geschnittene Bundesministerium fur Verbraucherschutz Ernahrung und Landwirtschaft unter der Ministerin Renate Kunast 14 Jungere Entwicklungen Bearbeiten Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Intransparenz der Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission Im Jahre 2007 verklagte sie die Bundesrepublik Deutschland um eine Veroffentlichung der Sitzungsprotokolle zu erreichen Diese Klage wurde Anfang 2010 vom Verwaltungsgericht Koln abgewiesen da ohne die gebotene Vertraulichkeit die offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung beeintrachtigt wurde 15 Die Berufung gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen wurde am 2 November 2010 zuruckgewiesen Revision wurde nicht zugelassen 16 Eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision scheiterte im Juli 2011 17 Im Jahre 2009 entwickelte sich ausgehend von einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 uber Kaseimitate eine offentliche Debatte uber die tauschende Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln Als Reaktion darauf rief das Bundesministerium fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Ministerin Ilse Aigner im September 2009 die Initiative Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln ins Leben Diese Initiative sollte auch von der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission unterstutzt werden indem sie die Leitsatze verstandlicher formulieren und notigenfalls erganzen sollte Dazu sollte das Deutsche Lebensmittelbuch um einen horizontalen Leitsatz mit allgemeinen Grundsatzen zu Bezeichnungen Angaben und Aufmachungen von Lebensmitteln erweitert werden 18 Auf der 42 Prasidiumssitzung der Kommission am 29 Oktober 2009 beauftragte das Prasidium eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf dieses Leitsatzes 18 der auf der 26 Plenarsitzung am 9 Februar 2011 zur Abstimmung bereitstand Er verfehlte jedoch die notwendige einstimmige Befurwortung und auf der 27 Plenarsitzung am 30 Juli desselben Jahres auch die in zweiter Lesung notwendige Drei Viertel Mehrheit obwohl das Ministerium seinen Wunsch nach Beschluss des Leitsatzes deutlich vortrug 19 20 Die Gegner des horizontalen Leitsatzes erblickten darin eine Abkehr vom Prinzip dass das Lebensmittelbuch nur die allgemeine Verkehrsauffassung fur bestimmte Produkte beschreiben soll und eine unzulassige normative Tendenz 18 21 In der Folge entzog das Ministerium der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission seine Unterstutzung jedenfalls nach Wahrnehmung der Vorsitzenden Birgit Rehlender und anderer Mitglieder die 2012 anstehende Feier zum 50 jahrigen Bestehen der Kommission fand nicht statt 21 Die Ministerin Aigner kundigte eine Uberprufung der gesamten Struktur des Deutschen Lebensmittelbuches und der Kommission an hiermit wurde nach offentlicher Ausschreibung durch die Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung 22 zum 1 April 2014 das auf die Land und Lebensmittelwirtschaft spezialisierte Bonner Beratungsunternehmen AFC Public Services beauftragt das den Zuschlag fur eine ergebnisoffene Evaluierung des Deutschen Lebensmittelbuches und der Kommission in Form einer wissenschaftlichen Studie erhielt Im Zuge der Evaluierung wurden verschiedene Optionen untersucht und im Ergebnis eine Beibehaltung der DLMBK empfohlen aber auch eine Steigerung der Effizienz Akzeptanz und Transparenz ihrer Arbeit durch Straffung und Starkung der Strukturen In der Folge wurde die Geschaftsordnung der DLMBK geandert die Geschaftsstelle personell besser ausgestattet und die Kommission zum 1 Juli 2016 fur 5 Jahre neu berufen wobei rund 2 3 der Mitglieder neu besetzt wurden 23 Weblinks BearbeitenWebsite der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission DLMBK Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch Kommission auf der Seite des Bundesministeriums fur Ernahrung und LandwirtschaftEinzelnachweise Bearbeiten a b Das Deutsche Lebensmittelbuch Memento vom 23 April 2014 im Internet Archive Hinweise fur die Anwendung der Leitsatze des Deutschen Lebensmittelbuches Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft abgerufen am 9 Dezember 2019 16 LFGB a b c Geschaftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission vom 25 Mai 2009 PDF 34 3 kB Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft abgerufen am 29 Dezember 2013 Mitglieder der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission Berufungsperiode 2009 bis 2014 Nicht mehr online verfugbar Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft archiviert vom Original am 21 Dezember 2013 abgerufen am 29 Dezember 2013 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr 27 ausgegeben zu Bonn am 10 Juni 2013 Julia Klockner Verbraucher werden durch Deutsches Lebensmittelbuch besser uber Lebensmittel informiert Pressemitteilung Nr 025 vom 03 02 10 Nicht mehr online verfugbar Bundesministerium fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz archiviert vom Original am 31 Dezember 2013 abgerufen am 29 Dezember 2013 BMEL Die Leitsatze des Deutschen Lebensmittelbuches Memento vom 3 Dezember 2013 im Internet Archive Lebensmittelbuch geplant In Pharmazeutische Zeitung 102 Jahrgang Nr 41 1957 S 1076 Universitatsbibliothek Braunschweig Art 7 des Gesetzes zur Anderung und Erganzung des Lebensmittelgesetzes vom 21 Dezember 1958 BGBl I S 950 Lebensmittelrecht In Pharmazeutische Zeitung 108 Jahrgang Nr 2 1963 S 42 Universitatsbibliothek Braunschweig 3 Plenarsitzung der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission In Pharmazeutische Zeitung 110 Jahrgang Nr 6 1965 S 184 Universitatsbibliothek Braunschweig Erste Leitsatze des Lebensmittelbuches veroffentlicht In Pharmazeutische Zeitung 110 Jahrgang Nr 23 1965 S 737 Universitatsbibliothek Braunschweig Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22 Januar 2001 VG Koln Urteil vom 25 Februar 2010 Az 13 K 119 08 Urteilstext online OVG NRW Urteil vom 2 November 2010 Az 8 A 475 10 Urteilstext online BVerwG Beschluss vom 18 Juli 2011 Az 7 B 14 11 Beschlusstext online a b c Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft Hrsg Initiative Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln Handlungsbedarf Ziele und Massnahmen Stand Januar 2014 online PDF 105 kB Sachstandsbericht 26 Plenarsitzung der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission Nicht mehr online verfugbar Bundesministerium fur Landwirtschaft Ernahrung und Verbraucherschutz archiviert vom Original am 7 April 2014 abgerufen am 30 Marz 2014 Sachstandsbericht 27 Plenarsitzung der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission Nicht mehr online verfugbar Bundesministerium fur Landwirtschaft Ernahrung und Verbraucherschutz archiviert vom Original am 7 April 2014 abgerufen am 30 Marz 2014 a b Christoph Murmann Lebensmittelbuch in der Krise In Lebensmittel Zeitung Nr 50 14 Dezember 2012 S 22 Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung Offentliche Ausschreibung Evaluierung des Deutschen Lebensmittelbuches und der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission vom 27 November 2013 Informationen auf der Website des Ministeriums Memento vom 4 Juli 2017 im Internet Archive Normdaten Werk GND 4320605 0 lobid OGND AKS VIAF 219581836 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutsches Lebensmittelbuch amp oldid 225020722