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Bestattungsgesetz e regeln im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das staatliche Bestattungswesen insbeson

Bestattungsgesetz

Bestattungsgesetze regeln im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das staatliche Bestattungswesen, insbesondere die Bestattungspflicht und den Friedhofszwang. Sie sind ein Teilgebiet des Friedhofs- und Bestattungsrechts.

Deutschland Bearbeiten

Das Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 70 GG Sache der Länder. Alle deutschen Bundesländer haben eigene, zum Teil erheblich voneinander abweichende Bestattungsgesetze erlassen. Sie regeln teilweise auch die Obduktion von Leichen. In den meisten Bundesländern gibt es außerdem Ausführungsverordnungen, die ergänzende Regelungen zur Bestattung enthalten.

Zum Inhalt eines Bestattungsgesetzes können weiterhin die Definitionen von Fehlgeburt (beispielsweise unter 500 Gramm) und Totgeburt und die Regelungen für deren Bestattung zählen, aber auch die zulässige Frist für die Beförderung der Leiche in eine Leichenhalle (beispielsweise 36 Stunden), das Zeitfenster für die Bestattung (beispielsweise frühestens nach 48 Stunden und spätestens nach acht Tagen), die zulässigen Bestattungsarten (Erdbestattung, Einäscherung, Promession) sowie die Mindestruhefrist.

In Hamburg wurde im Oktober 2019 ein Gesetz beschlossen, das erstmals die gemeinsame Bestattung von Menschen und Haustieren gestattet.

Bestattungspflicht Bearbeiten

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Eine Bestattungspflicht besteht in Deutschland – aus christlicher Tradition als Erdbestattung – bereits seit dem Mittelalter. Anfangs war die Kirchgemeinde in ihren Kirchhöfen dafür zuständig, auch für das „Armenbegräbnis“. Mit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1806 wurden in Preußen gesetzliche Regelungen getroffen. Aus hygienischen Gründen wurde es verboten, Leichen innerhalb bebauter Flächen zu begraben.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurden in den Ländern Bestattungsgesetze erlassen. Das Gesetz über die Feuerbestattung wurde am 15. Mai 1934 als Reichsgesetz erlassen (RGBl. I S. 380); entsprechende Regelungen, die sich noch darauf beriefen, sind seit spätestens 2015 obsolet.

Bestattungspflichtig sind die nächsten Familienangehörigen, zunächst Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und weitere Verwandte. Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhängig von der Stellung des Erben. Dies beruht auf der gewohnheitsrechtlichen Totenfürsorgepflicht. Falls der Verstorbene keine eigene Vorsorge für den Todesfall getroffen hat, haben die Angehörigen Maßnahmen zu treffen. Die persönliche Vorsorge kann im Testament, dem Erbvertrag, in einem Bestattungsvorvertrag oder einer postmortalen Vollmacht getroffen sein.

Eine Freistellung der Urnenbestattung von der gesetzlichen Pflicht zur Bestattung in dafür ausgewiesenen Flächen ist für Deutschland insgesamt nicht absehbar. Eine gewisse Liberalisierung der Bestimmungen wurden in Bremen und Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert. In Bremen wurde zum 1. Januar 2015 der Friedhofszwang mit der Änderung des Bestattungsgesetzes unter einigen Beschränkungen de facto abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen ist es erlaubt, Asche außerhalb von Friedhöfen zu verstreuen, lediglich der Beisetzungsort muss nach Angaben des Gesundheitsministeriums zumindest zu bestimmten Zeiten „dauerhaft öffentlich zugänglich“ bleiben. Ausnahmen gibt es für die Seebestattung.

Kostentragungspflicht Bearbeiten

Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht für die Bestattung zu unterscheiden. Diese besteht in der Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder demjenigen zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat.

Diese Kostentragungspflicht kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein. So trägt gemäß § 1968 BGB „der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers“. Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, etwa weil er sich auf die beschränkte Erbenhaftung beruft, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Sofern eine Unterhaltspflicht nicht besteht, kann die zuständige Behörde (meist das kommunale Ordnungsamt) die bestattungspflichtigen Personen heranziehen – etwa nach einer im Wege der sogenannten Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung.

Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe oder Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB).

Die Krankenkassen zahlten bis 2004 Sterbegeld zur Deckung der Bestattungskosten. Der Abschluss einer privaten Sterbeversicherung vor dem eigenen Sterbefall, um den entstehenden Kosten für die Lebenden vorzubeugen, ist freiwillig möglich. Auf Antrag übernimmt das örtliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII). Voraussetzung ist dafür, dass die Zahlungspflichtigen die Kosten nicht übernehmen können, weil sie mittellos sind. Gegebenenfalls kann es nicht zumutbar sein, etwa aufgrund schwerer Verfehlungen des Verstorbenen dem Zahlungspflichtigen gegenüber. Eine Kostenübernahme durch das Sozial- oder, im Fall, dass keine Nachgeborenen bestehen, durch das Gesundheitsamt kann dabei endgültig oder in Darlehensform erfolgen.

Die Höhe von Gebühren wird für die jeweiligen örtlichen Friedhöfe durch Vorschriften ihrer Träger entsprechend den Ermittlungen zur Wirtschaftlichkeit festgelegt. Das beauftragte Bestattungsunternehmen erlangt seine Vergütung von demjenigen, der ihm den Auftrag erteilt hat. Dieser kann seine Aufwendungen jedoch von demjenigen ersetzt verlangen, den die Pflicht zur Kostentragung trifft.

Österreich Bearbeiten

Das Bestattungsrecht ist auch in Österreich Sache der Bundesländer. Es ist wegen der gleich gelagerten Probleme fast einheitlich geregelt. Unterschiedlich sind etwa die Fristen für die Durchführung der Bestattung.

Der Zugang zum Bestattungsgewerbe und die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das Bestattungswesen ist hingegen Sache des Bundes und einheitlich durch dessen Gewerbegesetze geregelt.

Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz ist das Bestattungswesen durch kantonale Bestattungsverordnungen geregelt. Im Kanton Zürich beispielsweise gilt die Bestattungsverordnung vom 20. Mai 2015, im Kanton Bern die Verordnung über das Bestattungswesen vom 27. Oktober 2010, im Kanton Luzern die Verordnung über das Bestattungswesen vom 9. Dezember 2008, im Kanton St. Gallen das Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964 und im Kanton Aargau die Verordnung über das Bestattungswesen vom 11. November 2009.

Zuständig für die Bestattung ist grundsätzlich diejenige politische Gemeinde, in der die verstorbene Person zuletzt gewohnt hat. Auch das Führen der Friedhöfe gehört in den Zuständigkeitsbereich der politischen Gemeinden; daneben können Privatfriedhöfe bestehen, beispielsweise diejenigen der jüdischen Kultusgemeinden. Neben den kantonalen Vorschriften gibt es deshalb auch kommunale Bestimmungen, welche die kantonale Gesetzgebung umsetzen. Überdies ist der Wille der verstorbenen Person sowie der Angehörigen zu berücksichtigen, «soweit er sich im Rahmen der Schicklichkeit bewegt» (Bestattungsverordnung des Kantons Zürich, § 18).

Literatur Bearbeiten

  • Günter Böttcher: Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens. WEKA-Media, Kissingen, ISBN 978-3-8276-7234-6 (auch als reine Onlineausgabe erhältlich).
  • Horst Deinert, Wolfgang Jegust, Rolf Lichtner, Anne Bisping: Todesfall- und Bestattungsrecht. Alle Bestimmungen des Bundes und der Länder. 5. Auflage. Fachverlag des Bestattungsgewerbes, Düsseldorf 2014, ISBN 978-3-936057-43-0.
  • Jürgen Gaedke, Joachim Diefenbach: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechtes. 11. Aufl. Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-27095-5.
  • Kurze, Goertz: Bestattungsrecht in der Praxis. 2. Aufl. Bonn 2016, ISBN 978-3-956610516.
  • Siegfried Platz: Rechtsfragen beim Todesfall – ein Leitfaden für die Kundenberatung. 4. Auflage, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-09-304989-7.
  • Walter Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall. 6. Auflage. dtv-Beck, München 2010, ISBN 978-3-423-05632-8.
  • Sebastian Andreas Götz: Bestattungsgesetz Baden-Württemberg. Aktuelle Fassung vom 1. April 2014. 2. Ausgabe, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-73479554-1.
  • Sebastian Andreas Götz: Brandenburgisches Bestattungsgesetz. Aktuelle Fassung vom 13. März 2012. 1. Auflage, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-74316747-6.

Weblinks Bearbeiten

Gesetze und dazugehörige Verordnungen Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Jürgen Vahle: Friedhofs- und Bestattungsrecht. Deutsche Verwaltungspraxis 2018, S. 316–324.
  2. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Nachrichtenportal der Stadt Hamburg, www.hamburg.de/nachrichten-hamburg. 23. Oktober 2019, archiviert vom Original am 24. Oktober 2019; abgerufen am 24. Oktober 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hamburg.de
  3. Eckhard Stengel: (Nicht mehr online verfügbar.) In: Hannoversche Allgemeine. 22. November 2014, archiviert vom Original am 19. Juni 2018; abgerufen am 5. November 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haz.de
  4. Bestattungskostenrechner Abgerufen am 22. Juli 2011.
  5. Bestattungsverordnung (BesV) vom 20. Mai 2015
  6. Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV) vom 27. Oktober 2010
  7. Verordnung über das Bestattungswesen vom 9. Dezember 2008
  8. Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964
  9. Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung) vom 11. November 2009
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Veröffentlichungsdatum:
Bestattungsgesetze regeln im Interesse der offentlichen Sicherheit und Ordnung das staatliche Bestattungswesen insbesondere die Bestattungspflicht und den Friedhofszwang Sie sind ein Teilgebiet des Friedhofs und Bestattungsrechts Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Bestattungspflicht 1 2 Kostentragungspflicht 2 Osterreich 3 Schweiz 4 Literatur 5 Weblinks 5 1 Gesetze und dazugehorige Verordnungen 6 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenDas Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland gem Art 70 GG Sache der Lander Alle deutschen Bundeslander haben eigene zum Teil erheblich voneinander abweichende Bestattungsgesetze erlassen 1 Sie regeln teilweise auch die Obduktion von Leichen In den meisten Bundeslandern gibt es ausserdem Ausfuhrungsverordnungen die erganzende Regelungen zur Bestattung enthalten Zum Inhalt eines Bestattungsgesetzes konnen weiterhin die Definitionen von Fehlgeburt beispielsweise unter 500 Gramm und Totgeburt und die Regelungen fur deren Bestattung zahlen aber auch die zulassige Frist fur die Beforderung der Leiche in eine Leichenhalle beispielsweise 36 Stunden das Zeitfenster fur die Bestattung beispielsweise fruhestens nach 48 Stunden und spatestens nach acht Tagen die zulassigen Bestattungsarten Erdbestattung Einascherung Promession sowie die Mindestruhefrist In Hamburg wurde im Oktober 2019 ein Gesetz beschlossen das erstmals die gemeinsame Bestattung von Menschen und Haustieren gestattet 2 Bestattungspflicht Bearbeiten Hauptartikel Bestattungspflicht Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Eine Bestattungspflicht besteht in Deutschland aus christlicher Tradition als Erdbestattung bereits seit dem Mittelalter Anfangs war die Kirchgemeinde in ihren Kirchhofen dafur zustandig auch fur das Armenbegrabnis Mit dem Allgemeinen Preussischen Landrecht von 1806 wurden in Preussen gesetzliche Regelungen getroffen Aus hygienischen Grunden wurde es verboten Leichen innerhalb bebauter Flachen zu begraben Seit Anfang des 20 Jahrhunderts wurden in den Landern Bestattungsgesetze erlassen Das Gesetz uber die Feuerbestattung wurde am 15 Mai 1934 als Reichsgesetz erlassen RGBl I S 380 entsprechende Regelungen die sich noch darauf beriefen sind seit spatestens 2015 obsolet Bestattungspflichtig sind die nachsten Familienangehorigen zunachst Ehegatte Lebenspartner Kinder und weitere Verwandte Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhangig von der Stellung des Erben Dies beruht auf der gewohnheitsrechtlichen Totenfursorgepflicht Falls der Verstorbene keine eigene Vorsorge fur den Todesfall getroffen hat haben die Angehorigen Massnahmen zu treffen Die personliche Vorsorge kann im Testament dem Erbvertrag in einem Bestattungsvorvertrag oder einer postmortalen Vollmacht getroffen sein Eine Freistellung der Urnenbestattung von der gesetzlichen Pflicht zur Bestattung in dafur ausgewiesenen Flachen ist fur Deutschland insgesamt nicht absehbar Eine gewisse Liberalisierung der Bestimmungen wurden in Bremen und Nordrhein Westfalen gesetzlich verankert In Bremen wurde zum 1 Januar 2015 der Friedhofszwang mit der Anderung des Bestattungsgesetzes unter einigen Beschrankungen de facto abgeschafft In Nordrhein Westfalen ist es erlaubt Asche ausserhalb von Friedhofen zu verstreuen lediglich der Beisetzungsort muss nach Angaben des Gesundheitsministeriums zumindest zu bestimmten Zeiten dauerhaft offentlich zuganglich bleiben 3 Ausnahmen gibt es fur die Seebestattung Kostentragungspflicht Bearbeiten Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht fur die Bestattung 4 zu unterscheiden Diese besteht in der Verpflichtung die Kosten zu tragen oder demjenigen zu ersetzen der die Bestattung veranlasst hat Diese Kostentragungspflicht kann offentlich rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein So tragt gemass 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen etwa weil er sich auf die beschrankte Erbenhaftung beruft trifft denjenigen die Kostentragungspflicht der dem Verstorbenen gegenuber unterhaltspflichtig war 1615 1615m BGB Sofern eine Unterhaltspflicht nicht besteht kann die zustandige Behorde meist das kommunale Ordnungsamt die bestattungspflichtigen Personen heranziehen etwa nach einer im Wege der sogenannten Ersatzvornahme durchgefuhrten Bestattung Fur den Fall dass eine andere Person fur den Tod des Verstorbenen verantwortlich war sind Erbe oder Unterhaltspflichtiger berechtigt von dieser Person die Bestattungskosten zuruckzuverlangen 844 BGB Die Krankenkassen zahlten bis 2004 Sterbegeld zur Deckung der Bestattungskosten Der Abschluss einer privaten Sterbeversicherung vor dem eigenen Sterbefall um den entstehenden Kosten fur die Lebenden vorzubeugen ist freiwillig moglich Auf Antrag ubernimmt das ortliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung 74 SGB XII Voraussetzung ist dafur dass die Zahlungspflichtigen die Kosten nicht ubernehmen konnen weil sie mittellos sind Gegebenenfalls kann es nicht zumutbar sein etwa aufgrund schwerer Verfehlungen des Verstorbenen dem Zahlungspflichtigen gegenuber Eine Kostenubernahme durch das Sozial oder im Fall dass keine Nachgeborenen bestehen durch das Gesundheitsamt kann dabei endgultig oder in Darlehensform erfolgen Die Hohe von Gebuhren wird fur die jeweiligen ortlichen Friedhofe durch Vorschriften ihrer Trager entsprechend den Ermittlungen zur Wirtschaftlichkeit festgelegt Das beauftragte Bestattungsunternehmen erlangt seine Vergutung von demjenigen der ihm den Auftrag erteilt hat Dieser kann seine Aufwendungen jedoch von demjenigen ersetzt verlangen den die Pflicht zur Kostentragung trifft Osterreich BearbeitenDas Bestattungsrecht ist auch in Osterreich Sache der Bundeslander Es ist wegen der gleich gelagerten Probleme fast einheitlich geregelt Unterschiedlich sind etwa die Fristen fur die Durchfuhrung der Bestattung Der Zugang zum Bestattungsgewerbe und die Erteilung einer Gewerbeberechtigung fur das Bestattungswesen ist hingegen Sache des Bundes und einheitlich durch dessen Gewerbegesetze geregelt Schweiz BearbeitenIn der Schweiz ist das Bestattungswesen durch kantonale Bestattungsverordnungen geregelt Im Kanton Zurich beispielsweise gilt die Bestattungsverordnung vom 20 Mai 2015 5 im Kanton Bern die Verordnung uber das Bestattungswesen vom 27 Oktober 2010 6 im Kanton Luzern die Verordnung uber das Bestattungswesen vom 9 Dezember 2008 7 im Kanton St Gallen das Gesetz uber die Friedhofe und die Bestattungen vom 28 Dezember 1964 8 und im Kanton Aargau die Verordnung uber das Bestattungswesen vom 11 November 2009 9 Zustandig fur die Bestattung ist grundsatzlich diejenige politische Gemeinde in der die verstorbene Person zuletzt gewohnt hat Auch das Fuhren der Friedhofe gehort in den Zustandigkeitsbereich der politischen Gemeinden daneben konnen Privatfriedhofe bestehen beispielsweise diejenigen der judischen Kultusgemeinden Neben den kantonalen Vorschriften gibt es deshalb auch kommunale Bestimmungen welche die kantonale Gesetzgebung umsetzen Uberdies ist der Wille der verstorbenen Person sowie der Angehorigen zu berucksichtigen soweit er sich im Rahmen der Schicklichkeit bewegt Bestattungsverordnung des Kantons Zurich 18 Literatur BearbeitenGunter Bottcher Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs und Bestattungswesens WEKA Media Kissingen ISBN 978 3 8276 7234 6 auch als reine Onlineausgabe erhaltlich Horst Deinert Wolfgang Jegust Rolf Lichtner Anne Bisping Todesfall und Bestattungsrecht Alle Bestimmungen des Bundes und der Lander 5 Auflage Fachverlag des Bestattungsgewerbes Dusseldorf 2014 ISBN 978 3 936057 43 0 Jurgen Gaedke Joachim Diefenbach Handbuch des Friedhofs und Bestattungsrechtes 11 Aufl Heymanns Koln 2014 ISBN 978 3 452 27095 5 Kurze Goertz Bestattungsrecht in der Praxis 2 Aufl Bonn 2016 ISBN 978 3 956610516 Siegfried Platz Rechtsfragen beim Todesfall ein Leitfaden fur die Kundenberatung 4 Auflage Stuttgart 2011 ISBN 978 3 09 304989 7 Walter Zimmermann Rechtsfragen bei einem Todesfall 6 Auflage dtv Beck Munchen 2010 ISBN 978 3 423 05632 8 Sebastian Andreas Gotz Bestattungsgesetz Baden Wurttemberg Aktuelle Fassung vom 1 April 2014 2 Ausgabe Stuttgart 2017 ISBN 978 3 73479554 1 Sebastian Andreas Gotz Brandenburgisches Bestattungsgesetz Aktuelle Fassung vom 13 Marz 2012 1 Auflage Stuttgart 2017 ISBN 978 3 74316747 6 Weblinks BearbeitenGesetze und dazugehorige Verordnungen Bearbeiten DeutschlandBestattungsgesetz Baden Wurttemberg Verordnung dazu Bestattungsgesetz BestG Bayern Verordnung zur Durchfuhrung des Bestattungsgesetzes Bestattungsverordnung BestV vom 1 Marz 2001 Bestattungsgesetz Berlin Verordnung dazu Brandenburgisches Bestattungsgesetz BbgBestG Bestattungsanlagenverordnung Datenschutzverordnung Gesetz uber das Leichenwesen Bremen Friedhofs und Bestattungsgesetz Bremen beide ausser Kraft Gesetz uber das Leichen Bestattungs und Friedhofswesen Hamburg Gebuhrenordnung Hamburg Friedhofs und Bestattungsgesetz FBG vom 5 Juli 2007 Hessen Bestattungsgesetz Mecklenburg Vorpommern BestattG M V Niedersachsisches Bestattungsgesetz vom 8 Dezember 2005 Gesetz uber das Friedhofs und Bestattungswesen Bestattungsgesetz BestG NRW Bestattungsgesetz Rheinland Pfalz Verordnung dazu Gesetz uber das Friedhofs Bestattungs und Leichenwesen Saarland Verordnung dazu Sachsisches Bestattungsgesetz Verwaltungsvorschrift dazu Gesetz uber das Leichen Bestattungs und Friedhofswesen des Landes Sachsen Anhalt Verordnung dazu Gesetz uber das Leichen Bestattungs und Friedhofswesen des Landes Schleswig Holstein Verordnung dazu Thuringer Bestattungsgesetz ThurBestG OsterreichBurgenlandisches Leichen und Bestattungsgesetz Karntener Bestattungsgesetz Leichenbestattungsgesetz Oberosterreich Bestattungsgesetz Niederosterreich Salzburger Bestattungs und Leichengesetz 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