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Alliierte Kommission für österreich Die entstand im Jahr 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch

Alliierte Kommission für Österreich

Die Alliierte Kommission für Österreich entstand im Jahr 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches. Ihr Sitz war im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz in Wien, dessen südlicher Teil damals Stalinplatz hieß. Der Tätigkeitszeitraum erstreckte sich vom 4. Juli 1945 bis zum 27. Juli 1955 (Inkrafttreten des Österreichischer Staatsvertrages), also über fast genau 10 Jahre.

Vorgeschichte

Die Hauptalliierten der Anti-Hitler-Koalition hatten sich, beginnend mit der Teheran-Konferenz 1943, mehrfach auf unterschiedlicher Ebene getroffen, um eine Einigung über das Vorgehen für die Zeit nach dem Sieg über das Großdeutsche Reich zu erzielen. So hatte die Casablanca-Konferenz die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation erhoben und die Konferenz von Jalta eine Einteilung in Besatzungszonen sowie eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentrale Kontrollkommission beschlossen.

Zu Österreich gaben die Alliierten Ende 1943 die Moskauer Deklaration ab, nach der sie den Anschluss von 1938 als nichtig betrachteten und ein freies und wiederhergestelltes Österreich befürworteten.

Nach der Besetzung Wiens durch sowjetische Soldaten am 13. April 1945 erklärten die Vorstände der (wieder)entstandenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ am 27. April in einer gemeinsamen Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs mit Berufung auf diese Deklaration den „Anschluss“ für nichtig und bildeten eine provisorische Staatsregierung, die zunächst nur von der Sowjetunion, nicht aber den anderen Alliierten, anerkannt wurde.

Nach dem endgültigen militärischen Zusammenbruch des Großdeutschen Reiches und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai verkündeten die Hauptsiegermächte am 5. Juni mit ihrer Berliner Deklaration offiziell die Übernahme der Regierungsgewalt und das dortige Alliierte Kontrollverfahren; für Österreich kam es am 4. Juli zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens über die Alliierte Kontrolle.

Erstes Kontrollabkommen

In dem Ersten Kontrollabkommen vom 4. Juli 1945 wurde von den vier Alliierten eine alliierte Kommission für Österreich eingerichtet. Sie bestand aus dem Alliierten Rat, dem Exekutiv-Komitee und jeweils einem Stab der Besatzungsmächte.

Alliierter Rat

Ursprünglich setzte sich der Rat aus den militärischen (Hoch-)Kommissaren der Besatzungsmächte zusammen. Angelegenheiten, die alle Besatzungsgebiete betrafen, mussten die Kommissare nach Rücksprache mit ihren jeweiligen Regierungen gemeinsam regeln. Volle Entscheidungsbefugnisse hatten sie dagegen in ihrer jeweiligen Besatzungszone. Jedem militärischen Kommissar stand ein politischer Berater zur Seite. Der Rat tagte mindestens alle zehn Tage mit wechselndem Vorsitz. Der Alliierte Rat hatte dafür zu sorgen, dass die Pläne ihrer Regierungen im gesamten Land umgesetzt werden.

Exekutiv-Komitee

Das Exekutiv-Komitee bestand aus ranghohen Militärs, die ihre jeweiligen Kommissare vertraten und die Ausführung der Beschlüsse überwachten.

Stäbe

Die Stäbe hatten verschiedene Aufgaben und teilten sich auf Sachgebiete, wie Militärische, Marine- und Luftfahrt-Angelegenheiten, Wirtschaft, Finanzwesen, Reparationen; Übergaben und Wiedergutmachungen, Inneres, Arbeit, Rechtsfragen, Kriegsgefangene, Politik und Transport.

Aufgaben

Die wichtigsten Aufgaben der Alliierten Kommission für Österreich waren:

  • die Einhaltung des Waffenstillstands zu gewährleisten;
  • die Trennung vom übrigen vormaligen Reichsgebiet sicherzustellen;
  • eine Zentralverwaltung aufzubauen;
  • freie Wahlen für eine künftige Regierung vorzubereiten;
  • die ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen.

Ziel des ersten Kontrollabkommens war, Aufgaben, die von österreichischen Behörden erledigt werden konnten, zu delegieren. Dazu wurden Alliierte Kommandanturen (Kommandantura) errichtet. Die Interalliierte Kommandantur für Wien war bis 1953 in Teilen des Justizpalastes untergebracht und übersiedelte dann an den Sitz der Alliierten Kommission.

Die Unterzeichner des Abkommens waren in London:

Zweites Kontrollabkommen

Im Zweiten Kontrollabkommen, das am 28. Juni 1946 abgeschlossen wurde, wurden der österreichischen Regierung bzw. dem Parlament weitergehende Gesetzgebungsbefugnisse zugestanden. Ein Vetorecht des Alliierten Rats für gewöhnliche Gesetze bestand nur noch innerhalb von 31 Tagen, und da für jeden Beschluss des Rats Einstimmigkeit erforderlich war, konnte ein Gesetz de facto auch mit der Billigung nur einer Besatzungsmacht in Kraft treten. Nur für Verfassungsgesetze war weiterhin die explizite Zustimmung des Alliierten Rats notwendig und daher die Zustimmung aller vier Besatzungsmächte. Weiters wurde Österreich erlaubt, mit einer Besatzungsmacht bilaterale Verträge ohne die Zustimmung der anderen Besatzungsmächte abzuschließen. Das war ein wichtiger Punkt bei den nunmehrigen Besitzverhältnissen des ehemals reichsdeutschen Eigentums. Jetzt war es auch erlaubt, mit den Mitgliedsländern der UNO diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Das Zweite Kontrollabkommen sollte nur für sechs Monate Gültigkeit haben, blieb aber bis zum 27. Juli 1955 (dem Tag des Wirksamwerdens des Österreichischen Staatsvertrags) in Kraft.

Unterzeichnet wurde dieses Abkommen von den vier Hochkommissaren:

Später wurden die Militärs im Kontrollrat durch hohe Beamte der Zivilverwaltung ersetzt. Insbesondere wurden die Hochkommissariate sukzessive in Botschaften umgewandelt (USA 1951, Sowjets 1953). Die alliierte Kommission hatte ihre letzte Sitzung am 27. Juli 1955.

Literatur

  • Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945–1955. Herausgegeben vom Heeresgeschichtlichen Museum, Militärwissenschaftliches Institut, Wien. Styria, Graz [u. a.] 1979, ISBN 3-222-11219-3.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Under-Secretary of State, vgl. auch en:Ronald Ian Campbell
  2. Joseph T. Simon: Augenzeuge, 1979, ISBN 3-900336-01-6, S. 348–352.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Alliierte Kommission fur Osterreich entstand im Jahr 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches Ihr Sitz war im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz in Wien dessen sudlicher Teil damals Stalinplatz hiess Der Tatigkeitszeitraum erstreckte sich vom 4 Juli 1945 bis zum 27 Juli 1955 Inkrafttreten des Osterreichischer Staatsvertrages also uber fast genau 10 Jahre Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Erstes Kontrollabkommen 2 1 Alliierter Rat 2 2 Exekutiv Komitee 2 3 Stabe 2 4 Aufgaben 3 Zweites Kontrollabkommen 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenDie Hauptalliierten der Anti Hitler Koalition hatten sich beginnend mit der Teheran Konferenz 1943 mehrfach auf unterschiedlicher Ebene getroffen um eine Einigung uber das Vorgehen fur die Zeit nach dem Sieg uber das Grossdeutsche Reich zu erzielen So hatte die Casablanca Konferenz die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation erhoben und die Konferenz von Jalta eine Einteilung in Besatzungszonen sowie eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentrale Kontrollkommission beschlossen Zu Osterreich gaben die Alliierten Ende 1943 die Moskauer Deklaration ab nach der sie den Anschluss von 1938 als nichtig betrachteten und ein freies und wiederhergestelltes Osterreich befurworteten Nach der Besetzung Wiens durch sowjetische Soldaten am 13 April 1945 erklarten die Vorstande der wieder entstandenen Parteien SPO OVP und KPO am 27 April in einer gemeinsamen Proklamation uber die Selbstandigkeit Osterreichs mit Berufung auf diese Deklaration den Anschluss fur nichtig und bildeten eine provisorische Staatsregierung die zunachst nur von der Sowjetunion nicht aber den anderen Alliierten anerkannt wurde Nach dem endgultigen militarischen Zusammenbruch des Grossdeutschen Reiches und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8 Mai verkundeten die Hauptsiegermachte am 5 Juni mit ihrer Berliner Deklaration offiziell die Ubernahme der Regierungsgewalt und das dortige Alliierte Kontrollverfahren fur Osterreich kam es am 4 Juli zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens uber die Alliierte Kontrolle Erstes Kontrollabkommen BearbeitenIn dem Ersten Kontrollabkommen vom 4 Juli 1945 wurde von den vier Alliierten eine alliierte Kommission fur Osterreich eingerichtet Sie bestand aus dem Alliierten Rat dem Exekutiv Komitee und jeweils einem Stab der Besatzungsmachte Alliierter Rat Bearbeiten Ursprunglich setzte sich der Rat aus den militarischen Hoch Kommissaren der Besatzungsmachte zusammen Angelegenheiten die alle Besatzungsgebiete betrafen mussten die Kommissare nach Rucksprache mit ihren jeweiligen Regierungen gemeinsam regeln Volle Entscheidungsbefugnisse hatten sie dagegen in ihrer jeweiligen Besatzungszone Jedem militarischen Kommissar stand ein politischer Berater zur Seite Der Rat tagte mindestens alle zehn Tage mit wechselndem Vorsitz Der Alliierte Rat hatte dafur zu sorgen dass die Plane ihrer Regierungen im gesamten Land umgesetzt werden Exekutiv Komitee Bearbeiten Das Exekutiv Komitee bestand aus ranghohen Militars die ihre jeweiligen Kommissare vertraten und die Ausfuhrung der Beschlusse uberwachten Stabe Bearbeiten Die Stabe hatten verschiedene Aufgaben und teilten sich auf Sachgebiete wie Militarische Marine und Luftfahrt Angelegenheiten Wirtschaft Finanzwesen Reparationen Ubergaben und Wiedergutmachungen Inneres Arbeit Rechtsfragen Kriegsgefangene Politik und Transport Aufgaben Bearbeiten Die wichtigsten Aufgaben der Alliierten Kommission fur Osterreich waren die Einhaltung des Waffenstillstands zu gewahrleisten die Trennung vom ubrigen vormaligen Reichsgebiet sicherzustellen eine Zentralverwaltung aufzubauen freie Wahlen fur eine kunftige Regierung vorzubereiten die ordnungsgemasse Verwaltung sicherzustellen Ziel des ersten Kontrollabkommens war Aufgaben die von osterreichischen Behorden erledigt werden konnten zu delegieren Dazu wurden Alliierte Kommandanturen Kommandantura errichtet Die Interalliierte Kommandantur fur Wien war bis 1953 in Teilen des Justizpalastes untergebracht und ubersiedelte dann an den Sitz der Alliierten Kommission Die Unterzeichner des Abkommens waren in London John Gilbert Winant Vereinigte Staaten Botschafter in Grossbritannien Ronald Ian Campbell Vereinigtes Konigreich Stellvertretender Staatssekretar im Aussenministerium 1 Rene Massigli Frankreich Botschafter in Grossbritannien Fjodor Tarassowitsch Gussew Sowjetunion Botschafter in Grossbritannien Zweites Kontrollabkommen BearbeitenIm Zweiten Kontrollabkommen das am 28 Juni 1946 abgeschlossen wurde wurden der osterreichischen Regierung bzw dem Parlament weitergehende Gesetzgebungsbefugnisse zugestanden Ein Vetorecht des Alliierten Rats fur gewohnliche Gesetze bestand nur noch innerhalb von 31 Tagen und da fur jeden Beschluss des Rats Einstimmigkeit erforderlich war konnte ein Gesetz de facto auch mit der Billigung nur einer Besatzungsmacht in Kraft treten Nur fur Verfassungsgesetze war weiterhin die explizite Zustimmung des Alliierten Rats notwendig und daher die Zustimmung aller vier Besatzungsmachte Weiters wurde Osterreich erlaubt mit einer Besatzungsmacht bilaterale Vertrage ohne die Zustimmung der anderen Besatzungsmachte abzuschliessen Das war ein wichtiger Punkt bei den nunmehrigen Besitzverhaltnissen des ehemals reichsdeutschen Eigentums Jetzt war es auch erlaubt mit den Mitgliedslandern der UNO diplomatische Beziehungen aufzunehmen 2 Das Zweite Kontrollabkommen sollte nur fur sechs Monate Gultigkeit haben blieb aber bis zum 27 Juli 1955 dem Tag des Wirksamwerdens des Osterreichischen Staatsvertrags in Kraft Unterzeichnet wurde dieses Abkommen von den vier Hochkommissaren Generalleutnant J S Steele Grossbritannien Oberkommandierender British Forces in Austria General Mark W Clark USA Oberbefehlshaber United States Forces in Austria Generaloberst Wladimir Kurassow UdSSR Oberbefehlshaber Zentrale Gruppe der Landstreitkrafte Armee Korps General Marie Emile Antoine Bethouart Frankreich franzosischer Kommandant in Osterreich der Forces francaises en Allemagne Spater wurden die Militars im Kontrollrat durch hohe Beamte der Zivilverwaltung ersetzt Insbesondere wurden die Hochkommissariate sukzessive in Botschaften umgewandelt USA 1951 Sowjets 1953 Die alliierte Kommission hatte ihre letzte Sitzung am 27 Juli 1955 Literatur BearbeitenManfried Rauchensteiner Der Sonderfall Die Besatzungszeit in Osterreich 1945 1955 Herausgegeben vom Heeresgeschichtlichen Museum Militarwissenschaftliches Institut Wien Styria Graz u a 1979 ISBN 3 222 11219 3 Weblinks BearbeitenErstes Kontrollabkommen 4 Juli 1945 Zweites Kontrollabkommen 28 Juni 1946 Alliierte Kommission fur Osterreich im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien Alliierter Rat im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien Alliiertes Exekutivkomitee im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien Abteilungen der Alliierten Kommission im Wien Geschichte Wiki der Stadt WienEinzelnachweise Bearbeiten Under Secretary of State vgl auch en Ronald Ian Campbell Joseph T Simon Augenzeuge 1979 ISBN 3 900336 01 6 S 348 352 Normdaten Korperschaft GND 503879 0 lobid OGND AKS LCCN n88178225 VIAF 135523991 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Alliierte Kommission fur Osterreich amp oldid 233739772