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Volksabstimmung über die Auflösung des dritten hessischen Landtags Die fand am 5 Dezember 1926 statt Die Mehrheit der Wä

Volksabstimmung über die Auflösung des dritten hessischen Landtags

Die Volksabstimmung über die Auflösung des dritten hessischen Landtags fand am 5. Dezember 1926 statt. Die Mehrheit der Wähler lehnte eine vorzeitige Auflösung des Landtags des Volksstaates Hessen ab.

Hintergrund Bearbeiten

Bei der Landtagswahl im Volksstaat Hessen 1924 war die Weimarer Koalition rechnerisch erneut bestätigt worden. Otto von Brentano di Tremezzo (Zentrum) hatte aber nach der Wahl versucht eine bürgerliche Koalition der Mitte aus Zentrum, DDP, DVP und Bauernbund zu bilden. Nachdem dieser Versuch gescheitert war, wurde das Kabinett Ulrich II bestätigt.

Gemäß Artikel 24 der Hessischen Verfassung sah kein Selbstauflösungsrecht des Landtags vor. Stattdessen war vorgeschrieben „Der Landtag kann vor Ablauf seiner Dauer nur durch Volksabstimmung aufgelöst werden.“ Die Hessische Verfassung regelte weiter, dass Volksabstimmung stattzufinden mussten, wenn ein Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberechtigten, sich für eine solche Abstimmung aussprach. Das dazugehörige Ausführungsgesetz, das Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 17. März 1921 setzte für die Sammelung der Unterstützerunterschriften keine Ausschlussfrist vor, die Sammlung konnte daher ohne Zeitdruck erfolgen. Damit hatte der Volksstaat Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern der Weimarer Republik die längsten Fristen und niedrigsten Quoren. Im April 1926 scheiterte der Versuch der Opposition einer Verfassungsänderung, um dem Landtag ein Selbstauflösungsrecht mit einfacher Mehrheit zu geben im Landtag.

Auch wenn die Legislaturperiode im Volksstaat Hessen nur drei Jahre dauerte und der Landtag sowieso im Folgejahr neu gewählt werden würde, sah die Opposition die Chance auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel. Der Hessische Bauernbund, die Deutsche Volkspartei, die Deutschnationale Volkspartei, die Kommunistische Partei Deutschlands, die Nationalsozialistische Freiheitsbewegung und die Wirtschaftspartei des deutschen Mittelstandes riefen daher 1926 unter dem Namen Wirtschafts- und Ordnungsblock zu einem Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags auf. Die Parole der Initiative war „Schickt den Landtag heim!“. Neben den Regierungsparteien SPD, Deutsche Demokratische Partei und Zentrum lehnte auch die Vereinigte schaffende hessische Landwirte die Auflösung ab.

Das Volksbegehren Bearbeiten

Da bei der letzten Landtagswahl 846.196 Bürger wahlberechtigt waren, musste die Opposition für das erfolgreiche Volksbegehren 42.310 gültige Unterschriften sammeln. Dieses Ziel wurde deutlich übertroffen. Den Wahlbehörden wurden 168.742 Unterschriften überreicht. Neben den 10 Unterschriften der Initiatoren stammten davon 62.440 aus der Provinz Starkenburg, 65.948 aus der Provinz Oberhessen und 40.344 aus Rheinhessen. Hiervon wurden vom Landesabstimmungsleiter aber nur ein Drittel als gültig anerkannt. Zur Nachbesserung der mangelhaften Stimmen hatten die Initiatoren zwei Wochen Zeit Nachbesserungen vorzunehmen. Am Ende waren 90.846 Unterschriften ungültig, 15.879 waren an die Initiatoren zurückgegeben worden und nicht korrigiert zurückgegeben worden und 61.999 Unterschriften waren als gültig anerkannt worden. Damit war das Quorum erfüllt. Die Gründe der Nichtanerkennung waren vielfältig. In 74.955 Fällen wurde moniert, dass die Eintragungen nicht vom Unterzeichner, sondern von Dritten vorgenommen wurden. Dies bezog sich nicht primär auf die Unterschrift, sondern es mussten auch Geburtsname, Beruf und Wohnort von den Unterzeichnenden persönlich eingetragen werden. 5287 Unterschriften waren unleserlich oder unvollständig, 5730 Unterschrifte waren nicht auf den offiziellen Unterschriftenlisten geleistet worden, 3146 Unterschriften waren ungenügend oder nicht bescheinigt und 1746 wurden aus sonstigen gesetzlichen Gründen zurückgewiesen.

Die Volksabstimmung Bearbeiten

Nachdem das Quorum erreicht war, wurde als Abstimmungstermin der 5. Dezember 1926 festgelegt.

Es ergaben sich folgende Ergebnisse der Wahlen auf Provinzebene

Provinz Stimmberechtigte Abgegebene Stimmen Gültige Stimmen ja nein LTW ja (*) LTW ja(*)
Starkenburg 409699 205404 202400 95472 106928 118044 182211
Provinz Oberhessen 210078 105840 104802 63282 41520 81575 66257
Rheinhessen 256478 116115 114969 43572 71397 48788 128257
Hessen 876255 427359 422171 202326 219845 248407 376725
  • Diese Spalte enthält den Stimmenanteil der Parteien, die den Volksentscheid unterstützen/ablehnten, bei der letzten Landtagswahl.

Es ergaben sich folgende Ergebnisse der Wahlen auf Kreisebene

Kreis Stimmberechtigte Abgegebene Stimmen Gültige Stimmen ja nein LTW ja LTW ja
Kreis Bensheim 44461 19217 18928 9310 9618 11635 18729
Kreis Dieburg 41092 19914 19615 9631 9984 12403 17323
Kreis Erbach 30215 14731 14542 8014 6528 8945 11724
Kreis Groß-Gerau 45349 20969 20685 10501 10184 11413 19287
Kreis Heppenheim 32623 10587 10459 3748 6711 6326 14894
Kreis Offenbach 116152 61515 60571 24755 35816 31242 57614
Kreis Gießen 65001 33444 33141 18500 14641 24684 21697
Kreis Alsfeld 24189 10853 10761 7781 2980 10042 5390
Kreis Büdingen 27465 11844 11739 8278 3461 10761 6995
Kreis Friedberg 56459 32739 32318 15460 16858 19055 24263
Kreis Lauterbach 19132 8219 8158 6335 1823 8432 4561
Kreis Schotten 17832 8741 8685 6928 1757 8601 3351
Kreis Mainz 104799 46976 46456 12717 33739 13334 59027
Kreis Alzey 26779 11662 11565 4821 6744 5964 12422
Kreis Bingen 29525 10569 10472 4047 6425 4130 15547
Kreis Oppenheim 31700 13471 13359 5980 7379 6795 14557
Kreis Worms 63675 33437 33117 16007 17110 18565 26704

Die Beteiligung an der Volksabstimmung war mit 50,14 % signifikant geringer, als bei der vorangegangenen Landtagswahl mit 75,3 %. Es war den Regierungsparteien nicht so gut gelungen, ihre Anhänger für die Volksabstimmung zu motivieren, wie die Opposition. Während die Regierungsparteien bei der Landtagswahl noch einen Vorsprung von 128.318 Stimmen gegenüber der Opposition hatten, betrug der Vorsprung der „nein“-Stimmen nun noch 17.519. Auf Provinzebene ergab sich lediglich in Oberhessen eine Mehrheit für die Landtagsauflösung. Dort hatte die Opposition bereits bei der Landtagswahl eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Die größte Unterstützung fand die Regierung bei der Landtagswahl wie der Volksabstimmung in den stark industrialisierten Landkreisen Offenbach und Gießen (die SPD-Parteihochburgen waren) und in den katholischen Landesteilen die das Zentrum dominierte.

Folgen Bearbeiten

Da die Volksabstimmung keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags ergeben hatte, blieb diese bis zum regulären Ende seiner Wahlperiode tätig. Danach wurde mit der Landtagswahl im Volksstaat Hessen 1927 regulär der vierte Landtag gewählt.

Literatur Bearbeiten

  • Mitteilungen der hessischen Zentralstelle für die Landesstatistik, Nr. 12, Dezember 1926, S. 145–146.
  • Eckhart G. Franz: Volksstaat Hessen 1918–1945; in: Handbuch der hessischen Geschichte, 2. Teilband, 3. Lieferung, 2003, ISBN 3-7708-1237-9, S. 899–900.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Rbl. S. 60ff.
  2. Frank Meerkamp: Die Quorenfrage im Volksgesetzgebungsverfahren: Bedeutung und Entwicklung, 2011, ISBN 978-3-531-93062-6, S. 164, Digitalisat
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Veröffentlichungsdatum:
Die Volksabstimmung uber die Auflosung des dritten hessischen Landtags fand am 5 Dezember 1926 statt Die Mehrheit der Wahler lehnte eine vorzeitige Auflosung des Landtags des Volksstaates Hessen ab Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Das Volksbegehren 3 Die Volksabstimmung 4 Folgen 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenBei der Landtagswahl im Volksstaat Hessen 1924 war die Weimarer Koalition rechnerisch erneut bestatigt worden Otto von Brentano di Tremezzo Zentrum hatte aber nach der Wahl versucht eine burgerliche Koalition der Mitte aus Zentrum DDP DVP und Bauernbund zu bilden Nachdem dieser Versuch gescheitert war wurde das Kabinett Ulrich II bestatigt Gemass Artikel 24 der Hessischen Verfassung sah kein Selbstauflosungsrecht des Landtags vor Stattdessen war vorgeschrieben Der Landtag kann vor Ablauf seiner Dauer nur durch Volksabstimmung aufgelost werden Die Hessische Verfassung regelte weiter dass Volksabstimmung stattzufinden mussten wenn ein Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberechtigten sich fur eine solche Abstimmung aussprach Das dazugehorige Ausfuhrungsgesetz das Gesetz uber Volksbegehren und Volksabstimmung vom 17 Marz 1921 1 setzte fur die Sammelung der Unterstutzerunterschriften keine Ausschlussfrist vor die Sammlung konnte daher ohne Zeitdruck erfolgen Damit hatte der Volksstaat Hessen im Vergleich zu den anderen Landern der Weimarer Republik die langsten Fristen und niedrigsten Quoren 2 Im April 1926 scheiterte der Versuch der Opposition einer Verfassungsanderung um dem Landtag ein Selbstauflosungsrecht mit einfacher Mehrheit zu geben im Landtag Auch wenn die Legislaturperiode im Volksstaat Hessen nur drei Jahre dauerte und der Landtag sowieso im Folgejahr neu gewahlt werden wurde sah die Opposition die Chance auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel Der Hessische Bauernbund die Deutsche Volkspartei die Deutschnationale Volkspartei die Kommunistische Partei Deutschlands die Nationalsozialistische Freiheitsbewegung und die Wirtschaftspartei des deutschen Mittelstandes riefen daher 1926 unter dem Namen Wirtschafts und Ordnungsblock zu einem Volksbegehren zur vorzeitigen Auflosung des Landtags auf Die Parole der Initiative war Schickt den Landtag heim Neben den Regierungsparteien SPD Deutsche Demokratische Partei und Zentrum lehnte auch die Vereinigte schaffende hessische Landwirte die Auflosung ab Das Volksbegehren BearbeitenDa bei der letzten Landtagswahl 846 196 Burger wahlberechtigt waren musste die Opposition fur das erfolgreiche Volksbegehren 42 310 gultige Unterschriften sammeln Dieses Ziel wurde deutlich ubertroffen Den Wahlbehorden wurden 168 742 Unterschriften uberreicht Neben den 10 Unterschriften der Initiatoren stammten davon 62 440 aus der Provinz Starkenburg 65 948 aus der Provinz Oberhessen und 40 344 aus Rheinhessen Hiervon wurden vom Landesabstimmungsleiter aber nur ein Drittel als gultig anerkannt Zur Nachbesserung der mangelhaften Stimmen hatten die Initiatoren zwei Wochen Zeit Nachbesserungen vorzunehmen Am Ende waren 90 846 Unterschriften ungultig 15 879 waren an die Initiatoren zuruckgegeben worden und nicht korrigiert zuruckgegeben worden und 61 999 Unterschriften waren als gultig anerkannt worden Damit war das Quorum erfullt Die Grunde der Nichtanerkennung waren vielfaltig In 74 955 Fallen wurde moniert dass die Eintragungen nicht vom Unterzeichner sondern von Dritten vorgenommen wurden Dies bezog sich nicht primar auf die Unterschrift sondern es mussten auch Geburtsname Beruf und Wohnort von den Unterzeichnenden personlich eingetragen werden 5287 Unterschriften waren unleserlich oder unvollstandig 5730 Unterschrifte waren nicht auf den offiziellen Unterschriftenlisten geleistet worden 3146 Unterschriften waren ungenugend oder nicht bescheinigt und 1746 wurden aus sonstigen gesetzlichen Grunden zuruckgewiesen Die Volksabstimmung BearbeitenNachdem das Quorum erreicht war wurde als Abstimmungstermin der 5 Dezember 1926 festgelegt Es ergaben sich folgende Ergebnisse der Wahlen auf Provinzebene Provinz Stimmberechtigte Abgegebene Stimmen Gultige Stimmen ja nein LTW ja LTW ja Starkenburg 409699 205404 202400 95472 106928 118044 182211Provinz Oberhessen 210078 105840 104802 63282 41520 81575 66257Rheinhessen 256478 116115 114969 43572 71397 48788 128257Hessen 876255 427359 422171 202326 219845 248407 376725Diese Spalte enthalt den Stimmenanteil der Parteien die den Volksentscheid unterstutzen ablehnten bei der letzten Landtagswahl Es ergaben sich folgende Ergebnisse der Wahlen auf Kreisebene Kreis Stimmberechtigte Abgegebene Stimmen Gultige Stimmen ja nein LTW ja LTW jaKreis Bensheim 44461 19217 18928 9310 9618 11635 18729Kreis Dieburg 41092 19914 19615 9631 9984 12403 17323Kreis Erbach 30215 14731 14542 8014 6528 8945 11724Kreis Gross Gerau 45349 20969 20685 10501 10184 11413 19287Kreis Heppenheim 32623 10587 10459 3748 6711 6326 14894Kreis Offenbach 116152 61515 60571 24755 35816 31242 57614Kreis Giessen 65001 33444 33141 18500 14641 24684 21697Kreis Alsfeld 24189 10853 10761 7781 2980 10042 5390Kreis Budingen 27465 11844 11739 8278 3461 10761 6995Kreis Friedberg 56459 32739 32318 15460 16858 19055 24263Kreis Lauterbach 19132 8219 8158 6335 1823 8432 4561Kreis Schotten 17832 8741 8685 6928 1757 8601 3351Kreis Mainz 104799 46976 46456 12717 33739 13334 59027Kreis Alzey 26779 11662 11565 4821 6744 5964 12422Kreis Bingen 29525 10569 10472 4047 6425 4130 15547Kreis Oppenheim 31700 13471 13359 5980 7379 6795 14557Kreis Worms 63675 33437 33117 16007 17110 18565 26704Die Beteiligung an der Volksabstimmung war mit 50 14 signifikant geringer als bei der vorangegangenen Landtagswahl mit 75 3 Es war den Regierungsparteien nicht so gut gelungen ihre Anhanger fur die Volksabstimmung zu motivieren wie die Opposition Wahrend die Regierungsparteien bei der Landtagswahl noch einen Vorsprung von 128 318 Stimmen gegenuber der Opposition hatten betrug der Vorsprung der nein Stimmen nun noch 17 519 Auf Provinzebene ergab sich lediglich in Oberhessen eine Mehrheit fur die Landtagsauflosung Dort hatte die Opposition bereits bei der Landtagswahl eine Mehrheit der Stimmen erhalten Die grosste Unterstutzung fand die Regierung bei der Landtagswahl wie der Volksabstimmung in den stark industrialisierten Landkreisen Offenbach und Giessen die SPD Parteihochburgen waren und in den katholischen Landesteilen die das Zentrum dominierte Folgen BearbeitenDa die Volksabstimmung keine Mehrheit fur die Auflosung des Landtags ergeben hatte blieb diese bis zum regularen Ende seiner Wahlperiode tatig Danach wurde mit der Landtagswahl im Volksstaat Hessen 1927 regular der vierte Landtag gewahlt Literatur BearbeitenMitteilungen der hessischen Zentralstelle fur die Landesstatistik Nr 12 Dezember 1926 S 145 146 Eckhart G Franz Volksstaat Hessen 1918 1945 in Handbuch der hessischen Geschichte 2 Teilband 3 Lieferung 2003 ISBN 3 7708 1237 9 S 899 900 Weblinks BearbeitenVolksbegehren der Rechten zur Auflosung des Landtags 16 Juni 1926 Zeitgeschichte in Hessen Stand 20 Juni 2018 In Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen LAGIS Volksabstimmung uber die Auflosung des Hessischen Landtags 5 Dezember 1926 Zeitgeschichte in Hessen Stand 5 Dezember 2017 In Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen LAGIS Einzelnachweise Bearbeiten Rbl S 60ff Frank Meerkamp Die Quorenfrage im Volksgesetzgebungsverfahren Bedeutung und Entwicklung 2011 ISBN 978 3 531 93062 6 S 164 DigitalisatWahlen zum Landtag des Volksstaates Hessen in der Weimarer Republik 1919 1921 1924 1927 1931 1932Volksabstimmung uber die Auflosung des dritten hessischen Landtags Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volksabstimmung uber die Auflosung des dritten hessischen Landtags amp oldid 235627684