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Dieser Artikel stellt die Situation in Deutschland dar Zur Situation in Osterreich siehe Organstrafverfugung Ein Verwarnungsgeld bzw auch Verwarngeld ist eine Geldbusse die bei geringfugigen Ordnungswidrigkeiten durch eine Verwaltungsbehorde von dem Betroffenen erhoben werden kann Die Hohe des Verwarnungsgelds liegt gemass 56 des Gesetzes uber Ordnungswidrigkeiten zwischen 5 und 55 Euro Ein Verwarnungsbescheid aus Bielefeld Verwarngeld Quittung der Volkspolizei Erfurt DDR 1983 Die Regelsatze von Verwarnungsgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Deutschland in einem bundesweit einheitlichen Bussgeldkatalog festgelegt Bei der Definition des Begriffes geringfugige Ordnungswidrigkeit hat die Behorde einen Beurteilungsspielraum im Sinne des Opportunitatsprinzips Verwaltungskosten werden bei Verwarnungen anders als bei Bussgeldern nicht erhoben Die Entrichtung eines Verwarngeldes ist in einigen Bundeslandern grundsatzlich nicht mehr in bar moglich Die Polizei kann aber bei Verkehrskontrollen in diesen Bundeslandern von Verkehrsteilnehmern bzw Betroffenen ohne Wohnsitz in Deutschland Verwarngelder in bar erheben Wenn der Betroffene ohne deutschen Wohnsitz eine Verwarnung nicht sofort bezahlt so kann die Polizei direkt eine Sicherheitsleistung erheben was auch die zwangsweise Sicherstellung von Gegenstanden bedeuten kann Einspruche vor Ort haben in dem Fall keine aufschiebende Wirkung Der Burger akzeptiert einen Verwarnungsbescheid indem er die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der schriftlichen Verwarnung vornimmt Danach ist das Verfahren erledigt und die Daten werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen geloscht Wenn ein Verwarnungsgeld bezahlt wurde kann der Vorgang nicht erneut vorgeworfen werden Nach 55 OwiG ist auch eine Anhorung des Betroffenen moglich der damit zu dem Vorwurf Stellung nimmt Er muss davon keinen Gebrauch machen Tut er dies und weist die Verwarnung ab etwa wenn er bei einem vorgeworfenen Verkehrsverstoss nicht Fahrer des Kfz war so kann die Behorde ein Bussgeldverfahren einleiten welches haufig mit zusatzlichen Gebuhren verbunden ist Beim Versaumen der Anhorung im Verwarnungsgeldverfahren seitens der Behorde liegt ein fehlerhafter Verwaltungsakt vor der jedoch durch Nachholen heilbar ist Verwarnungsgelder werden auch Strafzettel genannt Die nachsthohere Stufe ist das Bussgeld Im Strafrecht wird wiederum von einer Geldstrafe gesprochen Siehe auch BearbeitenVerwarnung Recht Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4188154 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verwarnungsgeld amp oldid 208157141