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Französische Verfassung 1791 Die französische Verfassung von 1791 von der Verfassunggebenden Nationalversammlung genau v

Französische Verfassung (1791)

Die französische Verfassung von 1791, von der Verfassunggebenden Nationalversammlung genau vier Monate nach der Verfassung Polens – am 3. September 1791 – verabschiedet, entstand im Zuge der Französischen Revolution. Mit ihr wurde das revolutionäre Frankreich von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt, was allerdings nur rund ein Jahr Bestand hatte (siehe Zeittafel zur Französischen Revolution). Die im August 1789 verabschiedete Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wurde ihr vorangestellt. Die Verfassung von 1791 atmet „ausgeprägt den bürgerlichen Geist, der in der Aufklärungsbewegung zu politischem Selbstbewusstsein erwacht war“.

Die französische Verfassung von 1791

Der König wurde zu einem Organ der Verfassung, die seine Macht stark einschränkte. Er stand nun nicht mehr über dem Gesetz (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 3) und musste einen Eid leisten, der Nation und dem Gesetze treu zu sein (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 4). Sein Privatbesitz wurde zu Staatseigentum erklärt (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 9).

„Kein Zweifel, die Regierungsfähigkeit des Königs war bereits durch Geist und Buchstaben der Verfassung stark beschnitten, in der politischen Wirklichkeit tendierte die Stellung des Königs zur Machtlosigkeit.“

– Hans-Ulrich Thamer: Die Französische Revolution

Exekutive Bearbeiten

An der Spitze der Exekutive stand der König, der seine Minister ernennen und entlassen durfte (Kap. II, Abschnitt 4, Art. 1), welche die Aufsicht über die Beamten in den 83 Départements und den Gemeinden hatten. Die Beamten wurden durch Wahl der Aktivbürger in ihre Ämter eingeführt (Kap. IV, Abschnitt 2, Art. 2).

Der König hatte den alleinigen Oberbefehl über die Streitkräfte (Kap. IV, Art. 1). Das Recht zur Erklärung von Krieg und Frieden besaß nur die Nationalversammlung (Kap. III, Abschnitt 1, Art. 2). Neben den regulären Streitkräften wurde auch eine Nationalgarde eingeführt.

Legislative Bearbeiten

Für die Legislative ist die gesetzgebende Nationalversammlung verantwortlich, die alle zwei Jahre von Wahlmännern gewählt wurde. Die Wahlmänner (ca. 45.000) wiederum wurden von den Aktivbürgern (ca. 4,3 Mio.) gewählt. Die Nationalversammlung bestand aus 745 Mitgliedern. Wie viele Abgeordnete pro Département ins Parlament zogen, war von der Bevölkerungszahl und dem Steueraufkommen abhängig. Jedes der flächenmäßig ungefähr gleich großen Départements (mit Ausnahme Paris) wählte mindestens drei Abgeordnete (82 × 3=246 + ein Abgeordneter für Paris). Weitere 249 Abgeordnete wurden nach der Bevölkerungszahl und nochmals 249 nach dem Steueraufkommen verteilt (Kapitel I, Abschnitt 1, Art. 1–5).

Das Parlament konnte nicht vom König aufgelöst werden (Kap. I, Art. 5).

Obwohl zuvor diskutiert, entschied die Konstituante sich gegen eine zweite Kammer (Oberhaus) bzw. für ein Einkammersystem, so dass die Nationalversammlung allein für die Gesetzgebung zuständig war. Verabschiedete Gesetze wurden dem König zur Unterschrift vorgelegt. Er besaß weder ein Initiativrecht, noch ein inhaltliches Mitwirkungsrecht, so dass er zum „bloßen Funktionär der Nationalversammlung“ wurde. Der Monarch hatte jedoch ein suspensives Veto-Recht, d. h., er konnte ein Gesetz für zwei Legislaturperioden (à zwei Jahre), aufschieben (Kap. III, Abschnitt 3, Art. 1–2). In der Diskussion um die neue Verfassung stand auch ein absolutes Veto-Recht zur Debatte, doch schon das suspensive Veto erwies sich laut Elisabeth Fehrenbach „in einer Zeit politischer Wirren als ein verhängnisvoller Fehler.“

Die Nationalversammlung kontrollierte zudem die Minister und die Gerichtshöfe.

Verfassungsänderungen konnten nur in Angriff genommen werden, wenn das Parlament in zwei Legislaturperioden den entsprechenden Wunsch äußerte. In der dritten Legislaturperiode wurde dann dazu eine Revisionsversammlung gebildet, die aus der Nationalversammlung und aus weiteren 249, nur für diesen Zweck, gewählten Abgeordneten bestand.

„Die Machtfülle, mit der die Nationalversammlung nach dieser Verfassung ausgestattet worden war, war so beträchtlich, dass das Parlament nicht nur legislative, sondern auch schon exekutive Befugnisse besaß.“

– DeuFraMat

Judikative Bearbeiten

Die Judikative teilten sich drei verschiedene Gerichtsinstitutionen: An erster Stelle das Hochgericht, das von der Nationalversammlung einberufen werden konnte und über die Vergehen von Staatsmännern urteilte. An zweiter Stelle das Berufungsgericht (Kap. V, Art. 19) und an dritter Stelle die Gerichtshöfe, deren Richter und Geschworenen alle zwei Jahre von den Aktivbürgern gewählt wurden (Kap. V, Art. 2).

Die französische Verfassung von 1791 (dass nur Männer mit 54 Livres Steueraufkommen und Grundbesitz gewählt werden können, ist nicht belegt und steht so nicht in der Verfassung)

Wahlberechtigte Bearbeiten

In Frankreich galt das sogenannte Zensuswahlrecht, das heißt, jeder Mann über 25 Jahre, der ein bestimmtes Steueraufkommen hatte (mind. drei Tageslöhne, was rund 2 bis 3 Livres pro Jahr entspricht), hatte das Recht zu wählen (Kap. I, Abschnitt 2, Art. 2). Diese Männer nannte man Aktivbürger. Als Passivbürger galten die besitzlosen Männer, die entweder kein oder ein sehr geringes Steueraufkommen hatten und deshalb nicht das Recht hatten zu wählen. „An die Stelle des Standesprivilegs war der Besitz getreten.“

Ein indirektes Wahlsystem sorgte dafür, dass nur ein begrenzter Kreis der Aktivbürger die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmte: Die Aktivbürger wählten zunächst Wahlmänner, welche schließlich die Abgeordneten wählten. Gewählt werden konnten alle Aktivbürger, gleich welchen Standes, Berufes oder welcher Steuerleistung. (Kap. I, Abschnitt 3, Art. 3).

Ganz ohne politisches Mitspracherecht waren Nicht-Steuerzahler, Männer unter 25 Jahren und Frauen.

Die Entscheidung für dieses Zensuswahlrecht fiel in der Konstituante mit 453 zu 443 Stimmen sehr knapp aus und „bot Stoff für politische Agitation, vor allem auch für die Mobilisierung der Volksbewegung“.

Zeitleiste der französischen Verfassungen Bearbeiten

Quellen Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Deutsch-Französische Materialien: Die Verfassung von 1791. Abgerufen am 27. August 2023.
  2. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  3. Hans-Ulrich Thamer: Die Französische Revolution. München 2009, S. 43
  4. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  5. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 27. August 2023.
  6. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  7. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 27. August 2023.
  8. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  9. ↑ Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress. 4. Auflage. München 2001, S. 30.
  10. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  11. http://www.deuframat.de/rueckblicke/revolutionaerer-umbruch/franzoesische-revolution-und-napoleonische-zeit/die-verfassung-von-1791.html
  12. ↑ Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
  13. ↑ Hans-Ulrich Thamer: Die Französische Revolution. 3. Auflage. Beck, München 2009, S. 44.
  14. Deutsch-Französische Materialien: Die Verfassung von 1791. Abgerufen am 27. August 2023.
  15. Französische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Die franzosische Verfassung von 1791 von der Verfassunggebenden Nationalversammlung genau vier Monate nach der Verfassung Polens am 3 September 1791 verabschiedet entstand im Zuge der Franzosischen Revolution Mit ihr wurde das revolutionare Frankreich von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt was allerdings nur rund ein Jahr Bestand hatte siehe Zeittafel zur Franzosischen Revolution Die im August 1789 verabschiedete Erklarung der Menschen und Burgerrechte wurde ihr vorangestellt Die Verfassung von 1791 atmet ausgepragt den burgerlichen Geist der in der Aufklarungsbewegung zu politischem Selbstbewusstsein erwacht war 1 Die franzosische Verfassung von 1791Der Konig wurde zu einem Organ der Verfassung die seine Macht stark einschrankte Er stand nun nicht mehr uber dem Gesetz Kap II Abschnitt 1 Art 3 und musste einen Eid leisten der Nation und dem Gesetze treu zu sein Kap II Abschnitt 1 Art 4 Sein Privatbesitz wurde zu Staatseigentum erklart Kap II Abschnitt 1 Art 9 2 Kein Zweifel die Regierungsfahigkeit des Konigs war bereits durch Geist und Buchstaben der Verfassung stark beschnitten in der politischen Wirklichkeit tendierte die Stellung des Konigs zur Machtlosigkeit Hans Ulrich Thamer Die Franzosische Revolution 3 Inhaltsverzeichnis 1 Exekutive 2 Legislative 3 Judikative 4 Wahlberechtigte 5 Zeitleiste der franzosischen Verfassungen 6 Quellen 7 EinzelnachweiseExekutive BearbeitenAn der Spitze der Exekutive stand der Konig der seine Minister ernennen und entlassen durfte Kap II Abschnitt 4 Art 1 4 welche die Aufsicht uber die Beamten in den 83 Departements und den Gemeinden hatten Die Beamten wurden durch Wahl der Aktivburger in ihre Amter eingefuhrt Kap IV Abschnitt 2 Art 2 Der Konig hatte den alleinigen Oberbefehl uber die Streitkrafte Kap IV Art 1 5 Das Recht zur Erklarung von Krieg und Frieden besass nur die Nationalversammlung Kap III Abschnitt 1 Art 2 6 Neben den regularen Streitkraften wurde auch eine Nationalgarde eingefuhrt Legislative BearbeitenFur die Legislative ist die gesetzgebende Nationalversammlung verantwortlich die alle zwei Jahre von Wahlmannern gewahlt wurde Die Wahlmanner ca 45 000 wiederum wurden von den Aktivburgern ca 4 3 Mio gewahlt Die Nationalversammlung bestand aus 745 Mitgliedern Wie viele Abgeordnete pro Departement ins Parlament zogen war von der Bevolkerungszahl und dem Steueraufkommen abhangig Jedes der flachenmassig ungefahr gleich grossen Departements mit Ausnahme Paris wahlte mindestens drei Abgeordnete 82 3 246 ein Abgeordneter fur Paris Weitere 249 Abgeordnete wurden nach der Bevolkerungszahl und nochmals 249 nach dem Steueraufkommen verteilt Kapitel I Abschnitt 1 Art 1 5 7 Das Parlament konnte nicht vom Konig aufgelost werden Kap I Art 5 8 Obwohl zuvor diskutiert entschied die Konstituante sich gegen eine zweite Kammer Oberhaus bzw fur ein Einkammersystem so dass die Nationalversammlung allein fur die Gesetzgebung zustandig war Verabschiedete Gesetze wurden dem Konig zur Unterschrift vorgelegt Er besass weder ein Initiativrecht noch ein inhaltliches Mitwirkungsrecht so dass er zum blossen Funktionar der Nationalversammlung 9 wurde Der Monarch hatte jedoch ein suspensives Veto Recht d h er konnte ein Gesetz fur zwei Legislaturperioden a zwei Jahre aufschieben Kap III Abschnitt 3 Art 1 2 10 In der Diskussion um die neue Verfassung stand auch ein absolutes Veto Recht zur Debatte doch schon das suspensive Veto erwies sich laut Elisabeth Fehrenbach in einer Zeit politischer Wirren als ein verhangnisvoller Fehler 9 Die Nationalversammlung kontrollierte zudem die Minister und die Gerichtshofe Verfassungsanderungen konnten nur in Angriff genommen werden wenn das Parlament in zwei Legislaturperioden den entsprechenden Wunsch ausserte In der dritten Legislaturperiode wurde dann dazu eine Revisionsversammlung gebildet die aus der Nationalversammlung und aus weiteren 249 nur fur diesen Zweck gewahlten Abgeordneten bestand Die Machtfulle mit der die Nationalversammlung nach dieser Verfassung ausgestattet worden war war so betrachtlich dass das Parlament nicht nur legislative sondern auch schon exekutive Befugnisse besass DeuFraMat 11 Judikative BearbeitenDie Judikative teilten sich drei verschiedene Gerichtsinstitutionen An erster Stelle das Hochgericht das von der Nationalversammlung einberufen werden konnte und uber die Vergehen von Staatsmannern urteilte An zweiter Stelle das Berufungsgericht Kap V Art 19 12 und an dritter Stelle die Gerichtshofe deren Richter und Geschworenen alle zwei Jahre von den Aktivburgern gewahlt wurden Kap V Art 2 12 nbsp Die franzosische Verfassung von 1791 dass nur Manner mit 54 Livres Steueraufkommen und Grundbesitz gewahlt werden konnen ist nicht belegt und steht so nicht in der Verfassung Wahlberechtigte BearbeitenIn Frankreich galt das sogenannte Zensuswahlrecht das heisst jeder Mann uber 25 Jahre der ein bestimmtes Steueraufkommen hatte mind drei Tageslohne was rund 2 bis 3 Livres pro Jahr entspricht 13 hatte das Recht zu wahlen Kap I Abschnitt 2 Art 2 Diese Manner nannte man Aktivburger Als Passivburger galten die besitzlosen Manner die entweder kein oder ein sehr geringes Steueraufkommen hatten und deshalb nicht das Recht hatten zu wahlen An die Stelle des Standesprivilegs war der Besitz getreten 14 Ein indirektes Wahlsystem sorgte dafur dass nur ein begrenzter Kreis der Aktivburger die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmte Die Aktivburger wahlten zunachst Wahlmanner welche schliesslich die Abgeordneten wahlten Gewahlt werden konnten alle Aktivburger gleich welchen Standes Berufes oder welcher Steuerleistung Kap I Abschnitt 3 Art 3 15 Ganz ohne politisches Mitspracherecht waren Nicht Steuerzahler Manner unter 25 Jahren und Frauen Die Entscheidung fur dieses Zensuswahlrecht fiel in der Konstituante mit 453 zu 443 Stimmen sehr knapp aus und bot Stoff fur politische Agitation vor allem auch fur die Mobilisierung der Volksbewegung 13 Zeitleiste der franzosischen Verfassungen Bearbeiten nbsp Quellen BearbeitenConstitution de 1791 Conseil constitutionnel abgerufen am 14 Dezember 2014 franzosisch Franzosische Verfassung vom 3 September 1791 In Verfassungen der Welt Andreas Clement abgerufen am 14 Dezember 2014 Vor 225 Jahren Frankreichs erste Verfassung Bundeszentrale fur politische Bildung 25 August 2016Einzelnachweise Bearbeiten Deutsch Franzosische Materialien Die Verfassung von 1791 Abgerufen am 27 August 2023 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 26 August 2023 Hans Ulrich Thamer Die Franzosische Revolution Munchen 2009 S 43 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 26 August 2023 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 27 August 2023 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 26 August 2023 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 27 August 2023 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 26 August 2023 a b Elisabeth Fehrenbach Vom Ancien Regime zum Wiener Kongress 4 Auflage Munchen 2001 S 30 Franzosische Verfassung 1791 Abgerufen am 26 August 2023 http www 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