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Stromdiebstahlsfall Der war eine Strafsache über die das deutsche Reichsgericht im Jahre 1899 zu entscheiden hatte 1 189

Stromdiebstahlsfall

Der Stromdiebstahlsfall war eine Strafsache, über die das deutsche Reichsgericht im Jahre 1899 zu entscheiden hatte. 1896 wurde bereits ein ähnlicher Fall behandelt.

Wegen Diebstahls angeklagt war ein Monteur, der eine Stromleitung eigenmächtig angezapft hatte, um sein Zimmer kostenfrei zu beleuchten.

Gegenstand eines Diebstahls konnte und kann bis heute jedoch nur eine (fremde bewegliche) Sache sein. Dies war problematisch, denn elektrische Energie war seinerzeit eine verhältnismäßig neue Errungenschaft. Das Gericht verneinte schließlich die Sacheigenschaft mit der Begründung, dass elektrische Energie nicht körperlich sei. Die Subsumtion unter den Begriff der Sache würde somit die Wortlautgrenze überschreiten. Daher sei der objektive Tatbestand des Diebstahls als nicht erfüllt anzusehen. Eine entsprechende Anwendung auf elektrische Energie hätte gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstoßen. In einer Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage wiederum hätte ein Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege ‚keine Strafe ohne Gesetz‘ gelegen. Folglich wurde der Angeklagte als unschuldig im Sinne des Gesetzes am 1. Mai 1899 freigesprochen.

Der Fall wird noch heute als Schulbeispiel dafür herangezogen, dass bei strikter Befolgung rechtsstaatlicher Prinzipien möglicherweise Strafbarkeitslücken entstehen, deren Schließung Aufgabe der Legislative ist.

Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung wurde bereits am 9. April 1900 durch das Gesetz betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit ein neuer Straftatbestand der Entziehung elektrischer Energie in das Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Heute ist dieses Vergehen in § 248c StGB enthalten.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. RGSt 32, 165 = RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99, in: opinioiuris.de.
  2. Vgl. Randnummer 11 ff. in RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99, in: opinioiuris.de; RGSt. 29, 111 online@1@2Vorlage:Toter Link/marxen.rewi.hu-berlin.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 68 kB)
  3. RGBl. S. 228

Weblinks Bearbeiten

Wikisource: Gesetz, betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit – Quellen und Volltexte
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Der Stromdiebstahlsfall war eine Strafsache uber die das deutsche Reichsgericht im Jahre 1899 zu entscheiden hatte 1 1896 wurde bereits ein ahnlicher Fall behandelt 2 Wegen Diebstahls angeklagt war ein Monteur der eine Stromleitung eigenmachtig angezapft hatte um sein Zimmer kostenfrei zu beleuchten Gegenstand eines Diebstahls konnte und kann bis heute jedoch nur eine fremde bewegliche Sache sein Dies war problematisch denn elektrische Energie war seinerzeit eine verhaltnismassig neue Errungenschaft Das Gericht verneinte schliesslich die Sacheigenschaft mit der Begrundung dass elektrische Energie nicht korperlich sei Die Subsumtion unter den Begriff der Sache wurde somit die Wortlautgrenze uberschreiten Daher sei der objektive Tatbestand des Diebstahls als nicht erfullt anzusehen Eine entsprechende Anwendung auf elektrische Energie hatte gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstossen In einer Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage wiederum hatte ein Verstoss gegen den Grundsatz nulla poena sine lege keine Strafe ohne Gesetz gelegen Folglich wurde der Angeklagte als unschuldig im Sinne des Gesetzes am 1 Mai 1899 freigesprochen Der Fall wird noch heute als Schulbeispiel dafur herangezogen dass bei strikter Befolgung rechtsstaatlicher Prinzipien moglicherweise Strafbarkeitslucken entstehen deren Schliessung Aufgabe der Legislative ist Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung wurde bereits am 9 April 1900 durch das Gesetz betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit 3 ein neuer Straftatbestand der Entziehung elektrischer Energie in das Reichsstrafgesetzbuch eingefugt Heute ist dieses Vergehen in 248c StGB enthalten Siehe auch BearbeitenListe von Fallbeispielen in der RechtswissenschaftEinzelnachweise Bearbeiten RGSt 32 165 RG 01 05 1899 Rep 739 99 in opinioiuris de Vgl Randnummer 11 ff in RG 01 05 1899 Rep 739 99 in opinioiuris de RGSt 29 111 online 1 2 Vorlage Toter Link marxen rewi hu berlin de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Mai 2019 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis PDF 68 kB RGBl S 228Weblinks Bearbeiten nbsp Wikisource Gesetz betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit Quellen und Volltexte RG 01 05 1899 Rep 739 99 Stromdiebstahlfall in opinioiuris de Die freie juristische Bibliothek Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Stromdiebstahlsfall amp oldid 236857142