Unter Staatsaufsicht versteht man in Deutschland die Zuständigkeit und Befugnis staatlicher Stellen (Aufsichtsbehörden, Aufsichtssubjekte), andere nicht unmittelbar staatliche Stellen (Beaufsichtigte, Aufsichtsobjekte) zu beobachten und zu beeinflussen. Aufsichtsrecht ist die Befugnis von Aufsichtsberechtigten, Aufsichtshandlungen durch Vorschriften allgemeiner Art (z. B. Verwaltungsvorschriften) und Einzelmaßnahmen (z. B. Verwaltungsakte, Anweisungen und andere direkte Handlungen) vorzunehmen. Unter Staatsaufsicht stehen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristische und natürliche Personen des Privatrechts, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (mittelbare Staatsverwaltung).
Eine Staats-Aufsicht über die Organe unmittelbarer Staatsverwaltung kann es nicht geben, denn hierfür reicht die Aufsichts- und Anweisungsbefugnis der jeweiligen vorgesetzten Behörde an die nachgeordnete Behörde aus. So gibt es keine Staatsaufsicht über die Überwachungsverwaltung, z. B. die Beobachtung von Zivilpersonen durch die Polizei oder dazu gesetzlich ermächtigte Geheimdienste (früher: Untertanenaufsicht, polizeiliche Überwachung) oder -organisationen (z. B. Wirtschaftsaufsicht), solange Polizei und Geheimdienste Behörden in der unmittelbaren staatlichen Verwaltungs-Hierarchie sind.
Unter Staatsaufsicht stehen alle Verwaltungsträger (ob öffentlich-rechtlich organisierte juristischen Personen [des öffentlichen Rechts] oder privatrechtlich Organisierte), soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (mittelbare Staatsverwaltung) und nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen unabhängig sind (z. B. bei bestimmten Prüfungen). Die Aufsicht kann aus der Rechtsaufsicht (z. B. Rechtmäßigkeit der Verwaltung) oder auch der fachlichen Aufsicht bestehen (sog. Fachaufsicht); das hängt von der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung ab. Häufig wird die Ansicht vertreten, die Aufsicht sollte zurückhaltend (nicht mehr als nötig), aber auch nachdrücklich (ggf. Zwangsmittel) sein (Sensibel z. B. bei besonderem Schutzbedürfnis großer Teile der Öffentlichkeit – Atomaufsicht). Diese Regeln richten sich häufig jedoch nur dann nach dem allgemeinen Aufsichtsrecht, wenn besondere Vorschriften darüber nicht bestehen.
Aufsichtsobjekte und -subjekte Bearbeiten
1. Die Aufsicht bestimmter Staatsorgane (Aufsichtsbehörden) über andere Behörden. Oft, nicht ganz treffend, Dienstaufsicht genannt (daher auch die Dienstaufsichtsbeschwerde: ein Appell an die Aufsichtsbehörde, die von ihr beaufsichtigte Behörde zu beeinflussen).
2. Die Aufsicht über Private, denen Zuständigkeiten und staatliche Befugnisse verliehen wurden (Beliehene, früher auch: beliehene Unternehmer): Bezirksschornsteinfegermeister, Verwertungsgesellschaften (z. B. VG Wort, VG Bild-Kunst).
Aufsichtsmittel Bearbeiten
Die Aufsichtsmittel sind im Allgemeinen, sich zu unterrichten, an Ort und Stelle zu prüfen und zu besichtigen sowie Berichte anzufordern. Im Einzelnen wird weiter differenziert:
1. Nicht-eingreifende Mittel Bearbeiten
2. Regelnde Aufsichtsmittel Bearbeiten
der Erlass abstrakt-genereller (ggf. Rechtsverordnungen) oder konkret-individueller Verwaltungsvorschriften (Anweisungen, ggf. Verwaltungsakte).
3. Eingreifende Aufsichtsmittel Bearbeiten
4. Verrichtende Aufsichtsmittel Bearbeiten
Rechtsschutz Bearbeiten
Der Rechtsschutz gegen Aufsichtsmittel ist nach Art und Umfang der Aufsicht verschieden. Innerhalb der staatlichen Behörden (Verwaltungshierarchie) gibt es so gut wie keinen Rechtsschutz, da eigene rechtliche Interessen der beaufsichtigten Behörde nicht bestehen (die Behörde hat regelmäßig keine eigenen Rechte). Gegen Aufsichtsmittel, die sich gegen Behörden richten, deren Verwaltungsträger eine eigene Rechtspersönlichkeit hat (z. B. Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts), und die dessen Rechte beeinträchtigt, ist Rechtsschutz durch (Anfechtung) prinzipiell möglich.
Literatur Bearbeiten
- Markus Bock: Staatsaufsicht über Finanzkonglomerate. Peter Lang-Verlag, 1999. ISBN 978-3-631-34053-0.
- Wolfgang Kahl: Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden. Jus Publicum; 59 (Mohr Siebeck), Tübingen 2000. ISBN 3-16-147463-5. Leseprobe.
- Beate Müller: Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung. Eine Untersuchung des Verhältnisses privatnütziger Stiftungen zu staatlicher Aufsicht und alternativen Kontrollmechanismen, unter anderem der Foundation Governance. Nomos-Verlag, 2009. ISBN 978-3-8329-4561-9.
- Moon-Seok Chae: Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich. Duncker & Humblot, 2011. ISBN 978-3-428-12954-6.
- Ralf Poscher, Johannes Buchheim: Staatsaufsicht und Datenschutz – Ein letzter weißer Fleck auf der datenschutzrechtlichen Landkarte? DVBl. 2015, S. 1273 ff.
Weblinks Bearbeiten
- Suche nach Staatsaufsicht im Online-Katalog der Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz (Achtung: Die Datenbasis hat sich geändert; bitte Ergebnis überprüfen und
SBB=1setzen) - Informationen zu Staatsaufsicht im HeBIS-Portal (→ Erweiterte Suche, → Freie Suche: „Staatsaufsicht“)
Einzelnachweise Bearbeiten
- § 2 Abs. 3 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes) und der meisten Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
- Besonders klar formuliert in Art. 18 Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung 1920: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
- § 1 Abs. 4 der Verwaltungsverfahrensgesetze: ... jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.