Der Senat Wegner bildet seit dem 27. April 2023 die Landesregierung von Berlin. Kai Wegner führt in seiner ersten Amtszeit als Regierender Bürgermeister eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2023 gebildet wurde.
| Senat Wegner | |
|---|---|
| Senat von Berlin | |
| Regierender Bürgermeister | Kai Wegner |
| Wahl | 2023 |
| Legislaturperiode | 19. |
| Bildung | 27. April 2023 |
| Dauer | 209 Tage |
| Vorgänger | Senat Giffey |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | CDU, SPD |
| Senatoren | 10 |
| Repräsentation | |
| Abgeordnetenhaus von Berlin | 86/159 |
Kabinett Bearbeiten
Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten. Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben. Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt. Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.
Staatssekretäre Bearbeiten
Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.
Wahl Bearbeiten
Wahl zum Abgeordnetenhaus und Koalitionsverhandlungen Bearbeiten
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen. Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus. Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.
Wahl im Abgeordnetenhaus Bearbeiten
Wahlverlauf Bearbeiten
Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister. Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.
Reaktionen Bearbeiten
Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“, „Eklat“ oder „Wahlkrimi“ bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein. Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.
Die Berliner AfD-Fraktion behauptete, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe. Von Seiten der CDU und der SPD wurde diese Behauptung zurückgewiesen. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.
Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.
Ergebnis Bearbeiten
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil (abgegebene Stimmen) |
|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Kai Wegner (CDU) | Ja-Stimmen | 71 | 44,7 % |
| Nein-Stimmen | 86 | 54,1 % | ||
| Enthaltungen | 1 | 0,6 % | ||
| Ungültige Stimmen | 1 | 0,6 % | ||
| Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit | 0 | — | ||
| 2. Wahlgang | Ja-Stimmen | 79 | 49,7 % | |
| Nein-Stimmen | 79 | 49,7 % | ||
| Enthaltungen | 0 | — | ||
| Ungültige Stimmen | 1 | 0,6 % | ||
| Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit | 0 | — | ||
| 3. Wahlgang | Ja-Stimmen | 86 | 54,1 % | |
| Nein-Stimmen | 70 | 44,0 % | ||
| Enthaltungen | 3 | 1,9 % | ||
| Ungültige Stimmen | 0 | — | ||
| Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit | 0 | — |
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- Koalitionsvertrag 2023–2026 „Das Beste für Berlin“. (PDF; 1,5 MB) spd.berlin, S. 134 f.
- Julius Betschka: Das ist der neue Berliner Senat: Designierte Senatoren und Staatssekretäre im Überblick. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 26. April 2023.
- Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt – neuer Senat im Amt. In: berlin.de. 27. April 2023, abgerufen am 28. April 2023.
- Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. In: zeit.de. 2. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
- SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU. In: rbb24.de. 24. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
- Berliner CDU votiert einstimmig für Koalition mit SPD. In: rbb24.de. 24. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
- Bürgermeisterwahl in Berlin: Kai Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt. In: zeit.de. 27. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
- Erst im 3. Wahlgang: Wegner Regierender Bürgermeister in Berlin. BR24, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- ↑ Kai Wegner in Berlin gewählt: Opposition spricht von Koalition des Chaos. FAZ.net, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Kai Wegner: Wie Grüne & Linke versuchten, den 3. Wahlgang zu verhindern. Berliner Morgenpost, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Bundespartei nach Chaos-Wahl fassungslos: „Die Berliner SPD hatte schon immer einen Schatten“. Tagesspiegel, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Eklat in Berlin: Kai Wegner braucht drei Wahlgänge zum Wahlsieg. Süddeutsche Zeitung, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Nach drei Zitter-Wahlgängen: Berlin: Wegner ist Regierender Bürgermeister. ZDF, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Abgeordnetenhaus – Berlin: Experte: Schwarz-Rot legt fulminanten Fehlstart hin. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
- Ein Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD. In: Zeit Online. 27. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
- Berlin: Schwarz-Rot will Holperstart schnell vergessen machen. Tagesschau, 28. April 2023, abgerufen am 28. April 2023.
- Abgeordnetenhaus – Berlin: Politikforscher sieht Dilemma für Wegner nach Wahlkrimi. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.