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Senat Südafrika Der Senat englisch Senate afrikaans Senaat war von 1910 bis 1980 sowie von 1994 bis 1997 das Oberhaus im

Senat (Südafrika)

Der Senat (englisch Senate, afrikaans Senaat) war von 1910 bis 1980 sowie von 1994 bis 1997 das Oberhaus im parlamentarischen Zweikammersystem von Südafrika. Der Senat tagte in einem Saal in den Houses of Parliament in Kapstadt.

Die Houses of Parliament in Kapstadt, Tagungsort des Senats (historische Aufnahme)

Geschichte

1910 bis 1980

Nach der Bildung der Südafrikanischen Union im Jahr 1910 wurde der Senat durch eine Wahlgremium aus Mitgliedern der vier Provinzräte (provincial councils) sowie des House of Assembly (Afrikaans: Volksraad) bestimmt; je Provinz wurden acht Mitglieder gewählt. Weitere acht Mitglieder des Senats wurden durch den Governor-General auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Die Wahlperiode betrug zehn Jahre. Die Grundlage bildete der South Africa Act, 1909.

Der Senat wurde vom „Präsidenten“ geführt. Mitglieder mussten mindestens 30 Jahre alt, das Recht auf Eintrag ins Wählerregister für die National Assembly besitzen, seit 5 Jahren auf dem Territorium der Südafrikanischen Union gelebt haben sowie Brite europäischer Abstammung sein und südafrikanischen Immobilienbesitz im Wert von mindestens 500 Pfund Sterling haben. Der Senat verstand sich anfangs als Kontrollinstanz des House of Assembly, aber auch als Wächter der Verfassung und der Interessen der nicht-weißen Bevölkerung.

1920 fand die nächste Wahl statt, die eine knappe Mehrheit für Senatoren der South African Party (SAP) ergab, während es nach 1924 in der Nationalversammlung eine Mehrheit der Nasionale Party (NP) gab. Nach der Wahl 1929 wurde der Senat aufgrund einer geänderten Gesetzeslage aufgelöst und neugewählt. Nunmehr ergab sich eine Mehrheit für die NP, die nach deren Fusion mit der SAP zur United Party (UP) zu einer großen Mehrheit wurde.

Seit 1936 kam es zweimal zu einer Veränderung in der Zusammensetzung des Senats zugunsten der nichteuropäischen Bevölkerung. Der Representation of Natives Act (Act No. 12 of 1936) von 1936 sowie der Asiatic Land Tenure Act and Indian Representation Act (Act No. 28 of 1946) legten unter anderem fest, dass als Vertreter der nichteuropäischstämmigen Bevölkerung weiße Senatoren durch traditionelle Oberhäupter und weitere Amtsinhaber in Wohngebieten der Bevölkerungsgruppen zu wählen waren. Zur Vertretung der schwarzen Bevölkerung waren demnach vier Senatoren für die Gebiete Transkei, Kapprovinz, Natal und Transvaal/Oranje-Freistaat zu wählen. Für die indischstämmige Bevölkerung gab es nun einen nominierten und einen gewählten (weißen) Senator.

1939 fand die nächste Senatswahl statt. 28 der 44 Mitglieder stimmten für eine Teilnahme der Südafrikanischen Union am Zweiten Weltkrieg. Nach dem Sieg der NP in der Wahl 1948 wurde der Senat erneut aufgelöst und neu gewählt. Es ergab sich eine knappe Mehrheit für die Koalition aus Nasionale Party und Afrikanerparty. Durch den South West Africa Affairs Amendment Act (Act No. 23 of 1949) wurden zusätzlich vier Senatoren aus dem damaligen Südwestafrika aufgenommen, von denen zwei durch ein Wahlgremium aus Mitgliedern der South West African Legislative Assembly und des House of Assembly bestimmt wurden und zwei ernannt wurden.

Der Senate Act von 1955 (Act No. 53 of 1955) wurde nach einer Verfassungsänderung beschlossen. Zuvor war es zu einer Verfassungskrise gekommen, nachdem es im gemeinsam tagenden House of Assembly und Senat keine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung der volle Stimmrechten der Coloureds gegeben hatte und die NP-Regierung das Parlament zu einem High Court erklären ließ, der letztinstanzliche Entscheidungen der Gerichte für ungültig erklären konnte. Nachdem dies gerichtlich untersagt wurde, wurde der Senat zugunsten der NP reformiert. Senatoren wurden nunmehr auf Provinzebene über Mehrheitswahlen in den Wahlgremien bestimmt, so dass außer in Natal ausschließlich NP-Kandidaten gewählt wurden. Die Zahl der Senatoren für Transvaal wurde auf 27 erhöht, für die Kapprovinz auf 22, entsprechend der Zahl der Abgeordneten der Provinzparlamente. Auch die Zahl der ernannten Senatoren wurde erhöht. Damit gab es nun 89 Senatoren, von denen 77 auf Seiten der Regierung standen. Der Senat stimmte nun mit ausreichender Mehrheit der Abschaffung der vollen Stimmrechte der Coloureds zu. Die Wahlperiode der Senatoren wurde auf fünf Jahre verkürzt. Mit dem Separate Representation of Voters Act (Act No. 46 of 1951) kam ein Senator als Vertreter der Coloureds hinzu.

Die bisherigen vier Vertreter für die schwarze Bevölkerung entfielen 1959 in Folge des Promotion of Bantu Self-Government Act (Act No. 46 of 1959).

1960 wurde die Zahl der Senatoren auf 54 verringert, der Colouredvertreter jedoch beibehalten. Der Senat Act von 1960 (Act No. 53 of 1960) veränderte wieder die Zusammensetzung des Senats.

Nach der Gründung der Republik Südafrika im Jahr 1961 war der Staatspräsident für die Ernennung von Senatoren zuständig; der Präsident des Senats war fortan erster Stellvertreter des Staatspräsidenten. Die Sitze für alle Nicht-Weißen wurden mit Wirkung von 1962 bzw. 1968 abgeschafft. Die Vertretung Südwestafrikas endete 1977.

Die Colouredvertretung im Senat endete 1968 in Folge des Coloured Persons Representative Council Act (Act No. 52 of 1968).

1980 wurde der Senat auf Initiative von Staatspräsident Pieter Willem Botha im Zuge einer beabsichtigten Verfassungsreform mit dem South Africa Constitution Fifth Amendment Act No. 74 of 1980, abgeschafft. Die Sitzungsräume wurden ab 1984 durch das neu geschaffene House of Representatives, eine von der Apartheid-Regierung geschaffene Vertretung der Coloureds, genutzt.

1994 bis 1997

1994 wurde erneut ein Senat gebildet. Ihm gehörten je zehn Senatoren aus jeder der neun Provinzen an, die aus den Provincial Legislatures nach dem erzielten Wahlergebnissen bestimmt und entsandt worden waren. Zum Senatspräsident wurde Hendrik Jacobus Coetsee (NP) und zu seinem Stellvertreter Govan Mbeki (ANC) gewählt. Dieses Gremium trat erstmals am 20. Mai 1994 zusammen. Gemäß der Verfassung von 1996 wurde der Senat im Folgejahr durch das National Council of Provinces ersetzt.

Die Konsultationen zum Entwurf einer neuen Verfassung verliefen zur Frage der Errichtung einer neu konzipierten Provinzvertretung auf nationaler Ebene nicht konfliktfrei. Besonders zwischen der Nasionale Party (NP) und dem ANC traten erhebliche unterschiedliche Sichtweisen zutage. Ein entscheidendes Argument für ein neues Modell waren die bisherigen Erfahrungen, wonach das Verhältnis zwischen nationaler Regierung und den Provinzregierungen an Konfliktpotenzial stetig zugenommen hatte. Der ANC schlug im Verlaufe der zweiseitigen Verhandlungen zu diesem Punkt ein Council of provinces mit 55 Mitgliedern vor, das an die Stelle des bisherigen Senats treten sollte. Die Meinungsverschiedenheiten hielten bis zur öffentlichen Vorlage des Verfassungsentwurfs an. Die NP befürchtete eine Schwächung der Stellung der Provinzen und plädierte für eine strikte Machtteilung zwischen Provinzen und der nationalen Regierung.

Tagungsgebäude und Sitzungssaal

Der Sitzungssaal wurde vor 1910 vom Legislative Council of the Cape of Good Hope genutzt, dem Oberhaus der damaligen Kapkolonie. Er war im Stil des Sitzungssaals des britischen Oberhauses gehalten, zum Beispiel mit sich gegenüberstehenden Sitzreihen. Dieser Versammlungsraum wurde mit der Abschaffung des Senats 1997 so umgebaut, dass die Sitzbänke seitdem im Halbkreis stehen.

Siehe auch

Literatur

  • W. P. Schreiner: The South African Senate. In: The Modern Law Review. Volume 20, November 1957, No. 6, S. 549–565. Digitalisat

Einzelnachweise

  1. South Africa Act, 1909. law.wisc.edu (englisch), abgerufen am 19. Mai 2018
  2. South Africa Act, 1909, section 26. law.wisc.edu (englisch), abgerufen am 20. Mai 2018
  3. ↑ W. P. Schreiner: The South African Senate. In: The Modern Law Review. Volume 20, November 1957, No. 6, S. 549–565. Digitalisat
  4. Edgar H. Brookes: Government and Administration. In: Ellen Hellmann, Leah Abrahams (Hrsg.): Handbook on Race Relations in South Africa. Cape Town, London, New York, Oxford University Press, 1949. S. 28
  5. ↑ Muriel Horrell: Laws Affecting Race Relations in South Africa. Johannesburg 1978, S. 23
  6. ↑ L. Longmore: Reconstituting the Senate in South Africa. In: African Affairs. Vol. 59, No. 237, October 1960, S. 328 (Auszug).
  7. ↑ Parliament of the Republic of South Africa. sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 19. Mai 2018
  8. ↑ Muriel Horrell: Laws Affecting Race Relations in South Africa. Johannesburg 1978, S. 24
  9. SAIRR: Survey of Race Relations 1980. Johannesburg 1981, S. 5
  10. Plakat zur Wahl des Senats 1994 bei sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 18. Mai 2018
  11. SAIRR: Race Relations Survey 1994/95. Johannesburg 1995, S. 339
  12. SAIRR: South Africa Survey 1995/96. Johannesburg 1996, S. 428–429
  13. The Senate of South Africa. andrewcusack.com (englisch), abgerufen am 18. Mai 2018
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Der Senat englisch Senate afrikaans Senaat war von 1910 bis 1980 sowie von 1994 bis 1997 das Oberhaus im parlamentarischen Zweikammersystem von Sudafrika Der Senat tagte in einem Saal in den Houses of Parliament in Kapstadt Die Houses of Parliament in Kapstadt Tagungsort des Senats historische Aufnahme Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 1910 bis 1980 1 2 1994 bis 1997 2 Tagungsgebaude und Sitzungssaal 3 Siehe auch 4 Literatur 5 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten1910 bis 1980 Bearbeiten Nach der Bildung der Sudafrikanischen Union im Jahr 1910 wurde der Senat durch eine Wahlgremium aus Mitgliedern der vier Provinzrate provincial councils sowie des House of Assembly Afrikaans Volksraad bestimmt je Provinz wurden acht Mitglieder gewahlt Weitere acht Mitglieder des Senats wurden durch den Governor General auf Vorschlag des Premierministers ernannt Die Wahlperiode betrug zehn Jahre Die Grundlage bildete der South Africa Act 1909 1 Der Senat wurde vom Prasidenten gefuhrt Mitglieder mussten mindestens 30 Jahre alt das Recht auf Eintrag ins Wahlerregister fur die National Assembly besitzen seit 5 Jahren auf dem Territorium der Sudafrikanischen Union gelebt haben sowie Brite europaischer Abstammung sein und sudafrikanischen Immobilienbesitz im Wert von mindestens 500 Pfund Sterling haben 2 Der Senat verstand sich anfangs als Kontrollinstanz des House of Assembly aber auch als Wachter der Verfassung und der Interessen der nicht weissen Bevolkerung 3 1920 fand die nachste Wahl statt die eine knappe Mehrheit fur Senatoren der South African Party SAP ergab wahrend es nach 1924 in der Nationalversammlung eine Mehrheit der Nasionale Party NP gab Nach der Wahl 1929 wurde der Senat aufgrund einer geanderten Gesetzeslage aufgelost und neugewahlt Nunmehr ergab sich eine Mehrheit fur die NP die nach deren Fusion mit der SAP zur United Party UP zu einer grossen Mehrheit wurde Seit 1936 kam es zweimal zu einer Veranderung in der Zusammensetzung des Senats zugunsten der nichteuropaischen Bevolkerung Der Representation of Natives Act Act No 12 of 1936 von 1936 sowie der Asiatic Land Tenure Act and Indian Representation Act Act No 28 of 1946 legten unter anderem fest dass als Vertreter der nichteuropaischstammigen Bevolkerung weisse Senatoren durch traditionelle Oberhaupter und weitere Amtsinhaber in Wohngebieten der Bevolkerungsgruppen zu wahlen waren Zur Vertretung der schwarzen Bevolkerung waren demnach vier Senatoren fur die Gebiete Transkei Kapprovinz Natal und Transvaal Oranje Freistaat zu wahlen 4 Fur die indischstammige Bevolkerung gab es nun einen nominierten und einen gewahlten weissen Senator 5 1939 fand die nachste Senatswahl statt 28 der 44 Mitglieder stimmten fur eine Teilnahme der Sudafrikanischen Union am Zweiten Weltkrieg Nach dem Sieg der NP in der Wahl 1948 wurde der Senat erneut aufgelost und neu gewahlt Es ergab sich eine knappe Mehrheit fur die Koalition aus Nasionale Party und Afrikanerparty Durch den South West Africa Affairs Amendment Act Act No 23 of 1949 wurden zusatzlich vier Senatoren aus dem damaligen Sudwestafrika aufgenommen von denen zwei durch ein Wahlgremium aus Mitgliedern der South West African Legislative Assembly und des House of Assembly bestimmt wurden und zwei ernannt wurden 6 Der Senate Act von 1955 Act No 53 of 1955 wurde nach einer Verfassungsanderung beschlossen 6 Zuvor war es zu einer Verfassungskrise gekommen nachdem es im gemeinsam tagenden House of Assembly und Senat keine Zweidrittelmehrheit fur eine Abschaffung der volle Stimmrechten der Coloureds gegeben hatte und die NP Regierung das Parlament zu einem High Court erklaren liess der letztinstanzliche Entscheidungen der Gerichte fur ungultig erklaren konnte Nachdem dies gerichtlich untersagt wurde wurde der Senat zugunsten der NP reformiert Senatoren wurden nunmehr auf Provinzebene uber Mehrheitswahlen in den Wahlgremien bestimmt so dass ausser in Natal ausschliesslich NP Kandidaten gewahlt wurden Die Zahl der Senatoren fur Transvaal wurde auf 27 erhoht fur die Kapprovinz auf 22 entsprechend der Zahl der Abgeordneten der Provinzparlamente 3 Auch die Zahl der ernannten Senatoren wurde erhoht Damit gab es nun 89 Senatoren von denen 77 auf Seiten der Regierung standen 6 Der Senat stimmte nun mit ausreichender Mehrheit der Abschaffung der vollen Stimmrechte der Coloureds zu Die Wahlperiode der Senatoren wurde auf funf Jahre verkurzt Mit dem Separate Representation of Voters Act Act No 46 of 1951 kam ein Senator als Vertreter der Coloureds hinzu 5 7 Die bisherigen vier Vertreter fur die schwarze Bevolkerung entfielen 1959 in Folge des Promotion of Bantu Self Government Act Act No 46 of 1959 8 1960 wurde die Zahl der Senatoren auf 54 verringert der Colouredvertreter jedoch beibehalten Der Senat Act von 1960 Act No 53 of 1960 veranderte wieder die Zusammensetzung des Senats 8 Nach der Grundung der Republik Sudafrika im Jahr 1961 war der Staatsprasident fur die Ernennung von Senatoren zustandig der Prasident des Senats war fortan erster Stellvertreter des Staatsprasidenten Die Sitze fur alle Nicht Weissen wurden mit Wirkung von 1962 bzw 1968 7 abgeschafft Die Vertretung Sudwestafrikas endete 1977 7 Die Colouredvertretung im Senat endete 1968 in Folge des Coloured Persons Representative Council Act Act No 52 of 1968 8 1980 wurde der Senat auf Initiative von Staatsprasident Pieter Willem Botha im Zuge einer beabsichtigten Verfassungsreform mit dem South Africa Constitution Fifth Amendment Act No 74 of 1980 abgeschafft 9 Die Sitzungsraume wurden ab 1984 durch das neu geschaffene House of Representatives eine von der Apartheid Regierung geschaffene Vertretung der Coloureds genutzt 1994 bis 1997 Bearbeiten 1994 wurde erneut ein Senat gebildet Ihm gehorten je zehn Senatoren aus jeder der neun Provinzen an die aus den Provincial Legislatures nach dem erzielten Wahlergebnissen bestimmt und entsandt worden waren Zum Senatsprasident wurde Hendrik Jacobus Coetsee NP und zu seinem Stellvertreter Govan Mbeki ANC gewahlt Dieses Gremium trat erstmals am 20 Mai 1994 zusammen 10 11 Gemass der Verfassung von 1996 wurde der Senat im Folgejahr durch das National Council of Provinces ersetzt Die Konsultationen zum Entwurf einer neuen Verfassung verliefen zur Frage der Errichtung einer neu konzipierten Provinzvertretung auf nationaler Ebene nicht konfliktfrei Besonders zwischen der Nasionale Party NP und dem ANC traten erhebliche unterschiedliche Sichtweisen zutage Ein entscheidendes Argument fur ein neues Modell waren die bisherigen Erfahrungen wonach das Verhaltnis zwischen nationaler Regierung und den Provinzregierungen an Konfliktpotenzial stetig zugenommen hatte Der ANC schlug im Verlaufe der zweiseitigen Verhandlungen zu diesem Punkt ein Council of provinces mit 55 Mitgliedern vor das an die Stelle des bisherigen Senats treten sollte Die Meinungsverschiedenheiten hielten bis zur offentlichen Vorlage des Verfassungsentwurfs an Die NP befurchtete eine Schwachung der Stellung der Provinzen und pladierte fur eine strikte Machtteilung zwischen Provinzen und der nationalen Regierung 12 Tagungsgebaude und Sitzungssaal BearbeitenDer Sitzungssaal wurde vor 1910 vom Legislative Council of the Cape of Good Hope genutzt dem Oberhaus der damaligen Kapkolonie Er war im Stil des Sitzungssaals des britischen Oberhauses gehalten zum Beispiel mit sich gegenuberstehenden Sitzreihen Dieser Versammlungsraum wurde mit der Abschaffung des Senats 1997 so umgebaut dass die Sitzbanke seitdem im Halbkreis stehen 13 Siehe auch BearbeitenPolitisches System Sudafrikas Karl Frey Politiker 1886 Literatur BearbeitenW P Schreiner The South African Senate In The Modern Law Review Volume 20 November 1957 No 6 S 549 565 DigitalisatEinzelnachweise Bearbeiten South Africa Act 1909 law wisc edu englisch abgerufen am 19 Mai 2018 South Africa Act 1909 section 26 law wisc edu englisch abgerufen am 20 Mai 2018 a b W P Schreiner The South African Senate In The Modern Law Review Volume 20 November 1957 No 6 S 549 565 Digitalisat Edgar H Brookes Government and Administration In Ellen Hellmann Leah Abrahams Hrsg Handbook on Race Relations in South Africa Cape Town London New York Oxford University Press 1949 S 28 a b Muriel Horrell Laws Affecting Race Relations in South Africa Johannesburg 1978 S 23 a b c L Longmore Reconstituting the Senate in South Africa In African Affairs Vol 59 No 237 October 1960 S 328 Auszug a b c Parliament of the Republic of South Africa sahistory org za englisch abgerufen am 19 Mai 2018 a b c Muriel Horrell Laws Affecting Race Relations in South Africa Johannesburg 1978 S 24 SAIRR Survey of Race Relations 1980 Johannesburg 1981 S 5 Plakat zur Wahl des Senats 1994 bei sahistory org za englisch abgerufen am 18 Mai 2018 SAIRR Race Relations Survey 1994 95 Johannesburg 1995 S 339 SAIRR South Africa Survey 1995 96 Johannesburg 1996 S 428 429 The Senate of South Africa andrewcusack com englisch abgerufen am 18 Mai 2018 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Senat Sudafrika 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