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Pflegegeld Das ist in Deutschland und österreich eine Form der staatlichen Hilfe für pflegebedürftige Menschen Im 19 Jah

Pflegegeld

Das Pflegegeld ist in Deutschland und Österreich eine Form der staatlichen Hilfe für pflegebedürftige Menschen.

Im 19. Jahrhundert hingegen war Pflegegeld die übliche Bezeichnung für eine Bezahlung, die kranke oder pflegebedürftige Menschen für die Aufnahme in eine Krankenanstalt und dortige ärztliche Behandlung aufzubringen hatten.

Deutschland Bearbeiten

In der Pflegeversicherung können Pflegebedürftige gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB XI anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Bei erheblichem Hilfebedarf für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewährt die gesetzliche Unfallversicherung ein Pflegegeld gem. § 44 SGB VII. Bei Hilfebedürftigkeit ist das Pflegegeld eine Leistung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Leistungsbezieher, die am Stichtag 31. März 1995 einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) hatten, erhalten ein sog. Besitzstandspflegegeld.

Werden Hilfen zur Erziehung außerhalb des Elternhauses erbracht, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Diese Leistung wird in der Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls als Pflegegeld bezeichnet.

Das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung ist steuerfrei (§ 3 Nr. 1 EStG).

Die steuerliche Behandlung von Pflegegeld für Kinder in Familienpflege wird durch verschiedene BMF-Schreiben geregelt.

Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung, die bei der Ermittlung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe nicht als einzusetzendes Einkommen berücksichtigt wird. Das Pflegegeld ist ferner unpfändbar und zwar sowohl für die pflegebedürftige Person selbst (§ 54 Abs. 3 SGB I) als auch für die Pflegeperson, sofern das Pflegegeld an diese weitergeleitet wird.

Seit dem 1. Januar 2017 wurden die bis dahin geltenden Pflegestufen 0–3 im Zuge des Pflegestärkungsgesetzes 2 durch nunmehr fünf Pflegegrade ersetzt. Dadurch haben sich auch die Leistungen geändert, die pflegebedürftige Menschen seitens der Pflegekassen beziehen.

Österreich Bearbeiten

In Österreich ist das Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit eine Leistung des Bundespflegegeldgesetzes, das am 19. Jänner 1993 beschlossen wurde und mit 1. Juli 1993 in Kraft trat.

Als Vorläufer war im Bundesland Vorarlberg der Pflegezuschuss, auch mit sieben Pflegestufen, über Initiative des Landesrates Fredy Mayer, seit dem 1. Jänner 1990 in Kraft, womit die Zuweisungen in Pflegeheime abnahmen und damit eine Alternative zur Pflegeheimunterbringung bewirkt war. Bis 2012 gab es daneben Pflegegeldgesetze in den neun Bundesländern. Diese wurden mit dem 1. Jänner 2012 auf das Bundespflegegeldgesetz übergeleitet. Hierbei kam es zu einer – zunächst unbemerkt gebliebenen – Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen. Die Länder-Pflegegeldgesetze enthielten sogenannte Härtefall-Klauseln, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch Nicht-Österreicher Anspruch auf Pflegegeld haben (z. B. § 3 Abs. 4 Wiener Pflegegeldgesetz, WPGG). Vom Erfordernis der österreichischen Staatsangehörigkeit konnte abgesehen werden, „wenn das auf Grund der persönlichen oder familiären Verhältnisse (einschließlich der Verhältnisse der eingetragenen Partnerschaft) oder der wirtschaftlichen Verhältnisse der Fremden oder des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erschien“ (§ 3 Abs. 4 WPGG). In der Folge wurde im Laufe des Jahres 2012 wiederholt pflegebedürftigen Personen, die in Österreich subsidiären Schutzstatus erhalten hatten, das Pflegegeld verweigert.

Eine jährliche Anpassung an die Inflation steht noch aus. Im Jahr 2009 wurde das Pflegegeld erhöht (siehe Tabelle). Es sollte auch eine Neuordnung der Pflegestufen vorgenommen werden, um den tatsächlich höheren Zeitbedarf für Menschen mit Behinderung und/oder Demenz zu berücksichtigen. Der Ministerialentwurf, der in Begutachtung war, wie auch der Vorschlag des Bundesbehindertenbeirats, für die Erschwernis aus Behinderung und/oder Demenz eine Stunde pro Tag vorzusehen, also 30 Stunden für einen Monat, soll auf Vorschlag des Sozialministers auf 25 Stunden reduziert werden. Der Erschwerniszuschlag für schwerstbehinderte Kinder bis zum siebten Lebensjahr beträgt 50 Stunden, bis zum fünfzehnten Lebensjahr 75 Stunden.

Zusätzlich gibt es ab der 3. Pflegestufe des Versicherten für Betreuung zu Hause (Hausbetreuung) eine Förderung für den pflegenden Angehörigen, abhängig vom beruflichen Status.

In Österreich bezogen Ende 2010 über 370.000 Personen Pflegegeld vom Bund, im Juli 2012 waren es bereits über 440.000 Menschen. Dazu kamen (bis Ende 2011) noch Bezieher nach den Pflegegeldgesetzen der Länder, im Jahr 2008 waren dies knapp 60.000.

Pflegestufe Pflegegeld (€ monatlich) Pflegegeld-
bezieher (in %)⁠(1)
(monatl. Pflegebedarf) bis Ende 2008 ab 2009
1 über 50 Stunden 148 154 21,7
2 über 75 Stunden 273 284 34,0
3 über 120 Stunden
(Schwere Behinderung, Rollstuhl)		 422 443 16,4
4 über 160 Stunden
(Blindheit, Rollstuhl mit Stuhl- oder Harninkontinenz)		 633 664 15,3
5 über 180 Stunden
(Dauerbereitschaft, Taubblindheit, Rollstuhl mit Ausfall Armfunktion)		 859 902 8,0
6 über 180 Stunden
(Ständige Tag- und Nachtbetreuung)		 1172 1242 2,8
7 über 180 Stunden
(Keine zielgerichtete Bewegung aller Extremitäten)		 1562 1656 1,7
24-Stunden-Pflege (Förderung, ab der 3. Pflegestufe)
  Selbstständige 225 550
  Unselbstständige 800 1100

Schweiz Bearbeiten

Es gibt keine explizite Pflegeversicherung, diese ist Bestandteil der obligatorischen Krankenversicherung.

Italien/Südtirol Bearbeiten

2007 wurde in Südtirol mit dem Landesgesetz für Pflegesicherung ein Pflegegeld mit vier Stufen beschlossen, mit 510, 900, 1.350 bzw. 1.800 Euro pro Monat, wobei für die 1. Stufe ein Pflegebedarf von mindestens zwei Stunden täglich festgesetzt wurde.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Frank Andert (Redaktion): Stadtlexikon Radebeul. Historisches Handbuch für die Lößnitz. Hrsg.: Große Kreisstadt Radebeul. 2., leicht geänderte Auflage. Stadtarchiv, Radebeul 2006, S. 184–185.
  2. Gerhard Fieseler: (Memento vom 4. Juni 2016 im Internet Archive) Webseite des Fachzentrums für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt, abgerufen am 4. Juni 2016.
  3. Pflegegeld für Kinder in Familienpflege smartsteuer GmbH, Lexikon, abgerufen am 4. Juni 2016
  4. Das einzusetzende Einkommen mv-justiz, abgerufen am 3. Juni 2016.
  5. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022, AZ IX ZB 12/22
  6. Neue Pflegegrade ab 2017, abgerufen am 9. Januar 2017
  7. Bundespflegegeldgesetz → Geltende Fassung
  8. help.gv.at Pflegevorsorge: Pflegegeld, Pflegende Angehörige, Betreuung zu Hause (Hausbetreuung), Soziale Dienste, Alten- und Pflegeheime
  9. Dachverband der Behindertenverbände Österreichs@1@2Vorlage:Toter Link/www.oear.or.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.) Klaus Voget: 15 Jahre Pflegegeld in Österreich 1. Juli 2008
  10. HELP.gv.at zum Pflegegeld
  11. Der Weg zum Bundespflegegesetz – Vorreiter Vorarlberg, Text: Österreichisches Rotes Kreuz
  12. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrW&Dokumentnummer=LRWI_S030_000@1@2Vorlage:Toter Link/www.ris.bka.gv.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)
  13. BIZEPS Manfred Srb: 2 Prozent mehr Pflegegeld, 12. Oktober 2004
  14. BIZEPS Auszug aus dem Programm der Österreichischen Bundesregierung: 7. Soziale Herausforderungen, Gesundheit 7.1. Leistbare Pflege und Betreuung, 9. Jänner 2007
  15. BMSK@1@2Vorlage:Toter Link/www.bmsk.gv.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.) Geplante Pflegegelderhöhung und Pflegestufenänderung zum 1. Jänner 2009
  16. BIZEPS Franz-Joseph Huainigg: Wir brauchen maßgeschneiderte Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Zur kommenden Pflegegeld-Novelle 6. Juni 2008
  17. BIZEPS Norbert Hofer: Maximale Erhöhung von 5 %, obwohl Inflationsverlust mittlerweile 20 % beträgt. 30. Juni 2008
  18. BIZEPS Christine Lapp: Trotz Neuwahlen Beschluss zum Pflegegeld neben vorgezogener Pensionserhöhung zum 1. November 2008 möglich. 10. Juli 2008
  19. BIZEPS Albert Brandstätter Lebenshilfe: Lebenshilfe bedauert Nivellierung des Erschwerniszuschlages auf 25 Stunden, 16. Dezember 2008.
  20. BIZEPS Rudolf Hundstorfer: Erschwerniszuschlag für schwerst behinderte Kinder 50 oder 75 Stunden/Monat, 26. Dezember 2008.
  21. Betreuung zu Hause (Hausbetreuung). In: Bürger/innen » Soziales und Notfälle » Pflegevorsorge. HELP.gv.at, Bundeskanzleramt Österreich, 1. August 2008, abgerufen am 17. August 2008.
  22. http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialleistungen_auf_bundesebene/bundespflegegeld/index.html
  23. ↑ Hauptverband der Pflegeversicherer, zit. nach Neuer Höchststand an Pflegegeldbeziehern. In: Salzburger Nachrichten. Nr. 220, 19. September 2008, S. 2.
  24. nach SN-pur: Familienbeihilfe steigt heuer. In: Salzburger Nachrichten. Nr. 189, 13. August 2008, S. 2.
  25. Autonome Provinz Bozen Südtirol Webseite zu Familie, Soziales und Gemeinschaft
  26. BIZEPS Martin Ladstätter: Pflegegeld in Südtirol, 28. Juli 2008
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Das Pflegegeld ist in Deutschland und Osterreich eine Form der staatlichen Hilfe fur pflegebedurftige Menschen Im 19 Jahrhundert hingegen war Pflegegeld die ubliche Bezeichnung fur eine Bezahlung die kranke oder pflegebedurftige Menschen fur die Aufnahme in eine Krankenanstalt und dortige arztliche Behandlung aufzubringen hatten 1 Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 2 Osterreich 3 Schweiz 4 Italien Sudtirol 5 EinzelnachweiseDeutschland Bearbeiten Hauptartikel Pflegegeld im Artikel Pflegeversicherung Deutschland Hauptartikel Geldleistungen im Artikel Gesetzliche Unfallversicherung Deutschland Hauptartikel Pflegegeld im Artikel Hilfe zur Pflege In der Pflegeversicherung konnen Pflegebedurftige gem 37 Abs 1 Satz 1 SGB XI anstelle der hauslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen Bei erheblichem Hilfebedarf fur die gewohnlichen und regelmassig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des taglichen Lebens infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewahrt die gesetzliche Unfallversicherung ein Pflegegeld gem 44 SGB VII Bei Hilfebedurftigkeit ist das Pflegegeld eine Leistung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Leistungsbezieher die am Stichtag 31 Marz 1995 einen Anspruch auf Pflegegeld nach 69 Bundessozialhilfegesetzes BSHG hatten erhalten ein sog Besitzstandspflegegeld Werden Hilfen zur Erziehung ausserhalb des Elternhauses erbracht so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen sicherzustellen 39 Abs 1 Satz 1 SGB VIII Diese Leistung wird in der Kinder und Jugendhilfe ebenfalls als Pflegegeld bezeichnet 2 Das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung ist steuerfrei 3 Nr 1 EStG Die steuerliche Behandlung von Pflegegeld fur Kinder in Familienpflege wird durch verschiedene BMF Schreiben geregelt 3 Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung die bei der Ermittlung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe nicht als einzusetzendes Einkommen berucksichtigt wird 4 Das Pflegegeld ist ferner unpfandbar und zwar sowohl fur die pflegebedurftige Person selbst 54 Abs 3 SGB I als auch fur die Pflegeperson sofern das Pflegegeld an diese weitergeleitet wird 5 Seit dem 1 Januar 2017 wurden die bis dahin geltenden Pflegestufen 0 3 im Zuge des Pflegestarkungsgesetzes 2 durch nunmehr funf Pflegegrade ersetzt Dadurch haben sich auch die Leistungen geandert die pflegebedurftige Menschen seitens der Pflegekassen beziehen 6 Osterreich BearbeitenIn Osterreich ist das Pflegegeld bei Pflegebedurftigkeit eine Leistung des Bundespflegegeldgesetzes 7 das am 19 Janner 1993 beschlossen wurde und mit 1 Juli 1993 in Kraft trat 8 9 10 Als Vorlaufer war im Bundesland Vorarlberg der Pflegezuschuss auch mit sieben Pflegestufen uber Initiative des Landesrates Fredy Mayer seit dem 1 Janner 1990 in Kraft womit die Zuweisungen in Pflegeheime abnahmen und damit eine Alternative zur Pflegeheimunterbringung bewirkt war 11 Bis 2012 gab es daneben Pflegegeldgesetze in den neun Bundeslandern Diese wurden mit dem 1 Janner 2012 auf das Bundespflegegeldgesetz ubergeleitet Hierbei kam es zu einer zunachst unbemerkt gebliebenen Verscharfung der Anspruchsvoraussetzungen Die Lander Pflegegeldgesetze enthielten sogenannte Hartefall Klauseln nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch Nicht Osterreicher Anspruch auf Pflegegeld haben z B 3 Abs 4 Wiener Pflegegeldgesetz WPGG 12 Vom Erfordernis der osterreichischen Staatsangehorigkeit konnte abgesehen werden wenn das auf Grund der personlichen oder familiaren Verhaltnisse einschliesslich der Verhaltnisse der eingetragenen Partnerschaft oder der wirtschaftlichen Verhaltnisse der Fremden oder des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Harte geboten erschien 3 Abs 4 WPGG In der Folge wurde im Laufe des Jahres 2012 wiederholt pflegebedurftigen Personen die in Osterreich subsidiaren Schutzstatus erhalten hatten das Pflegegeld verweigert Eine jahrliche Anpassung an die Inflation steht noch aus 13 14 Im Jahr 2009 wurde das Pflegegeld erhoht siehe Tabelle Es sollte auch eine Neuordnung der Pflegestufen vorgenommen werden um den tatsachlich hoheren Zeitbedarf fur Menschen mit Behinderung und oder Demenz zu berucksichtigen 15 16 17 18 Der Ministerialentwurf der in Begutachtung war wie auch der Vorschlag des Bundesbehindertenbeirats fur die Erschwernis aus Behinderung und oder Demenz eine Stunde pro Tag vorzusehen also 30 Stunden fur einen Monat soll auf Vorschlag des Sozialministers auf 25 Stunden reduziert werden 19 Der Erschwerniszuschlag fur schwerstbehinderte Kinder bis zum siebten Lebensjahr betragt 50 Stunden bis zum funfzehnten Lebensjahr 75 Stunden 20 Zusatzlich gibt es ab der 3 Pflegestufe des Versicherten fur Betreuung zu Hause Hausbetreuung eine Forderung fur den pflegenden Angehorigen abhangig vom beruflichen Status 21 In Osterreich bezogen Ende 2010 uber 370 000 Personen Pflegegeld vom Bund im Juli 2012 waren es bereits uber 440 000 Menschen 22 Dazu kamen bis Ende 2011 noch Bezieher nach den Pflegegeldgesetzen der Lander im Jahr 2008 waren dies knapp 60 000 23 Pflegestufe Pflegegeld monatlich Pflegegeld bezieher in 1 monatl Pflegebedarf bis Ende 2008 ab 20091 uber 50 Stunden 148 154 21 72 uber 75 Stunden 273 284 34 03 uber 120 Stunden Schwere Behinderung Rollstuhl 422 443 16 44 uber 160 Stunden Blindheit Rollstuhl mit Stuhl oder Harninkontinenz 633 664 15 35 uber 180 Stunden Dauerbereitschaft Taubblindheit Rollstuhl mit Ausfall Armfunktion 859 902 8 06 uber 180 Stunden Standige Tag und Nachtbetreuung 1172 1242 2 87 uber 180 Stunden Keine zielgerichtete Bewegung aller Extremitaten 1562 1656 1 724 Stunden Pflege Forderung ab der 3 Pflegestufe Selbststandige 225 550 Unselbststandige 800 1100Quelle APA Hilfswerk 24 HV Pflegeversicherer 23 1 nur Bezug BundespflegegeldSchweiz BearbeitenEs gibt keine explizite Pflegeversicherung diese ist Bestandteil der obligatorischen Krankenversicherung Italien Sudtirol Bearbeiten2007 wurde in Sudtirol 25 mit dem Landesgesetz fur Pflegesicherung ein Pflegegeld mit vier Stufen beschlossen mit 510 900 1 350 bzw 1 800 Euro pro Monat wobei fur die 1 Stufe ein Pflegebedarf von mindestens zwei Stunden taglich festgesetzt wurde 26 Einzelnachweise Bearbeiten Frank Andert Redaktion Stadtlexikon Radebeul Historisches Handbuch fur die Lossnitz Hrsg Grosse Kreisstadt Radebeul 2 leicht geanderte Auflage Stadtarchiv Radebeul 2006 S 184 185 Gerhard Fieseler 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen Memento vom 4 Juni 2016 im Internet Archive Webseite des Fachzentrums fur Pflegekinderwesen Sachsen Anhalt abgerufen am 4 Juni 2016 Pflegegeld fur Kinder in Familienpflege smartsteuer GmbH Lexikon abgerufen am 4 Juni 2016 Das einzusetzende Einkommen mv justiz abgerufen am 3 Juni 2016 BGH Beschluss vom 20 Oktober 2022 AZ IX ZB 12 22 Neue Pflegegrade ab 2017 abgerufen am 9 Januar 2017 Bundespflegegeldgesetz Geltende Fassung help gv at Pflegevorsorge Pflegegeld Pflegende Angehorige Betreuung zu Hause Hausbetreuung Soziale Dienste Alten und Pflegeheime Dachverband der Behindertenverbande Osterreichs 1 2 Vorlage Toter Link www oear or at Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Mai 2019 Suche in Webarchiven Klaus Voget 15 Jahre Pflegegeld in Osterreich 1 Juli 2008 HELP gv at zum Pflegegeld Der Weg zum Bundespflegegesetz Vorreiter Vorarlberg Text Osterreichisches Rotes Kreuz http www ris bka gv at Dokument wxe Abfrage LrW amp Dokumentnummer LRWI S030 000 1 2 Vorlage Toter Link www ris bka gv at Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Mai 2019 Suche in Webarchiven BIZEPS Manfred Srb 2 Prozent mehr Pflegegeld 12 Oktober 2004 BIZEPS Auszug aus dem Programm der Osterreichischen Bundesregierung 7 Soziale Herausforderungen Gesundheit 7 1 Leistbare Pflege und Betreuung 9 Janner 2007 BMSK 1 2 Vorlage Toter Link www bmsk gv at Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Mai 2019 Suche in Webarchiven Geplante Pflegegelderhohung und Pflegestufenanderung zum 1 Janner 2009 BIZEPS Franz Joseph Huainigg Wir brauchen massgeschneiderte Unterstutzung fur Menschen mit Behinderung Zur kommenden Pflegegeld Novelle 6 Juni 2008 BIZEPS Norbert Hofer Maximale Erhohung von 5 obwohl Inflationsverlust mittlerweile 20 betragt 30 Juni 2008 BIZEPS Christine Lapp Trotz Neuwahlen Beschluss zum Pflegegeld neben vorgezogener Pensionserhohung zum 1 November 2008 moglich 10 Juli 2008 BIZEPS Albert Brandstatter Lebenshilfe Lebenshilfe bedauert Nivellierung des Erschwerniszuschlages auf 25 Stunden 16 Dezember 2008 BIZEPS Rudolf Hundstorfer Erschwerniszuschlag fur schwerst behinderte Kinder 50 oder 75 Stunden Monat 26 Dezember 2008 Betreuung zu Hause Hausbetreuung In Burger innen Soziales und Notfalle Pflegevorsorge HELP gv at Bundeskanzleramt Osterreich 1 August 2008 abgerufen am 17 August 2008 http www statistik at web de statistiken soziales sozialleistungen auf bundesebene bundespflegegeld index html a b Hauptverband der Pflegeversicherer zit nach Neuer Hochststand an Pflegegeldbeziehern In Salzburger Nachrichten Nr 220 19 September 2008 S 2 nach SN pur 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