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Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 Nach 18 2 des Bundeswahlgesetzes mussten Part

Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013

Nach § 18 (2) des Bundeswahlgesetzes mussten Parteien ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 bis zum 97. Tag vor der Wahl (17. Juni 2013) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Die Liste führt alle Parteien und Vereinigungen auf, die diese Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2013 eingereicht haben, Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Am 4. und 5. Juli hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Parteien Wahlvorschläge einreichen dürfen, wenn sie bis zum 15. Juli ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können.CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE und CSU waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Bundestag, FREIE WÄHLER, NPD und Piraten in Landtagen vertreten und benötigten daher keine Unterstützungsunterschriften und Anzeige der Beteiligungsabsicht, sondern konnten ihre Wahlvorschläge direkt bei den Landeswahlleitern einreichen.

Am 24. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden von zwölf abgelehnten Parteien. Erfolgreich war hierbei allein die Deutsche Nationalversammlung (DNV). Alle anderen Beschwerden wurden abgewiesen.

Die Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der Landeslisten, siehe letzte Spalte für angenommene (und abgewiesene bzw. zurückgezogene) Landeslisten.

Nummer Partei bzw. Vereinigung Entscheidung Bundeswahlausschuss Rechtsmittel Landeslisten
1. Freie Wähler Deutschland (FWD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
2. Muslimisch Demokratische Union (MDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
3. Bündnis 2013 – Die Reformer Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
4. WasserPartei Deutschland-WPD (Die PlanetBlauen) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
5. Deutsches Reich (DR) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
6. Die Violetten (DIE VIOLETTEN) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 1 (1)
7. Bayernpartei (BP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und knapp 5000 Mitgliedern 1
8. DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
9. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 5000 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
10. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 450 Mitgliedern 2
11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 5
12. Eurowählergemeinschaft Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
13. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 1
14. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 16
15. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 758 Mitgliedern 3 (1)
16. DIE REPUBLIKANER (REP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 5503 Mitgliedern 10 (2)
17. Bündnis 21/RRP Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 3
18. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 452 Mitgliedern 13 (3)
19. Allianz der Vernunft (ADV) Keine Entscheidung, da im April 2013 aufgelöst
20. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 155 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
21. Erste Partei des Volkes Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
22. Frühling-in-Deutschland e. V. (FRÜHLING) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
23. Partei der Bedrängten (PdB) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
24. DIE RECHTE Anerkennung, u. a. wegen rund 300 Mitgliedern 1
25. Nein!-Idee (NEIN!) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 5 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 61 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
26. Die GERADE Partei (DGP) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses und Enthaltung eines Mitglieds), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
27. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 9000 Mitgliedern 5 (3)
28. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 6000 Mitgliedern 8 (2)
29. Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
30. Bund für Gesamtdeutschland (BGD) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 6 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen sechs Wahlteilnahmen und rund 80 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
31. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 1000 Mitgliedern 6
32. Die Neue Demokratie (DND) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
33. Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (Aufbruch C) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 2 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
34. Deutsche Nationalversammlung (DNV) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (erfolgreich) Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
35. SustainableUnion (SU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
36. Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2500 Mitgliedern 2 (1)
37. Alternative für Deutschland (AfD) Anerkennung, u. a. wegen rund 13.000 Mitgliedern 16
38. Union der Menschlichkeit (U.d.M.) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 1 Mitglied des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
39. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 700 Mitgliedern 3 (1)
40. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) Anerkennung, u. a. wegen rund 400 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
41. Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands (IDPD) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
42. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 3500 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
43. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2300 Mitgliedern 16
44. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 260 Mitgliedern 3
45. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 16
46. Jahw Partei / Neue Soziale Union / Freie Soziale Union Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
47. Bergpartei, die „ÜberPartei“ (B) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 9 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und rund 250 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
48. DIE ALTERNATIVEN Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
49. Partei der Nichtwähler Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 7 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen rund 340 Mitgliedern 1
50. Partei der Vernunft Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und zwischen 600 und 900 Mitgliedern 4 (7)
51. Islamische Demokratische Union (IDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
52. DIE AKTIVEN (DA) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
53. Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
54. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 376 Mitgliedern 1
55. GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
56. DIE.NÄCHSTEN Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
57. Alternative Partei Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
58. NEUE MITTE (NM) Anerkennung, u. a. wegen rund 500 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
59. Deutsche Gerechtigkeits Partei (DGP) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
60. a) 0 % Hürdenpartei
b) Alle sonstigen Parteien und Wählergruppen (ALLE)
c) 146 GG Verfassungs-Volksentscheid JETZT oder WIDERSTAND, 20 IV GG		 Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
61. Menschenrechtspartei (MRP) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
62. Partei für Recht und Soziale Gleichheit (PRSG) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
- Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) Keine Anzeige der Wahlteilnahme 0 (1)

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

  • 4. Juli 2013 Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 21. Juni 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  2. (Memento des Originals vom 8. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  3. tagesschau.de (Memento vom 27. Juli 2013 im Internet Archive), 24. Juli 2013, abgerufen am 24. Juli 2013
  4. Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013 zu den Beschlüssen 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13 vom 23. Juli 2013
  5. Zugelassene Landeslisten
  6. Bundeswahlleiter: (Memento des Originals vom 18. April 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de (PDF; 423 kB), abgerufen am 14. Juli 2013
  7. Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg: Landeswahlausschuss lässt 20 Landeslisten für Baden-Württemberg zu@1@2Vorlage:Toter Link/www.im.baden-wuerttemberg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Pressemitteilung vom 29. Juli 2013
  8. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: In Bayern 20 Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 zugelassen (PDF; 133 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  9. Die Landeswahlleiterin Berlin: (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen-berlin.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  10. Landeswahlleiter Brandenburg: (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.brandenburg.de, Presseinformation Nr. 07/2013 vom 26. Juli 2013
  11. Der Landeswahlleiter für Bremen: Wahlausschüsse lassen Wahlvorschläge zu (PDF; 34 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  12. Hamburger Behörde für Inneres und Sport: 13 Landeslisten kommen auf den Stimmzettel, Pressemeldung vom 26. Juli 2013
  13. Hessischer Landeswahlleiter: (Memento des Originals vom 25. September 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.hessen.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  14. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: 12 Landeslisten in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen, Pressemeldung Nr. 3/2013 vom 26. Juli 2013
  15. Niedersächsische Landeswahlleiterin: (Memento des Originals vom 31. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landeswahlleiter.niedersachsen.de, Presseinformation vom 26. Juli 2013
  16. Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de (PDF; 56 kB), Presse-Information vom 26. Juli 2013
  17. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: (Memento des Originals vom 7. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.rlp.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  18. Die Landeswahlleiterin Saarland: Zugelassene Landeslisten der Parteien (PDF; 25 kB), Presseinformation vom 26. Juli 2013
  19. Die Landeswahlleiterin Sachsen: 12 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, Information 4/2013 vom 26. Juli 2013
  20. Sachsen-Anhalt, Der Landeswahlleiter: (Memento des Originals vom 16. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.sachsen-anhalt.de (PDF; 29 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  21. Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein: 12 Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen@1@2Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Presseinformation vom 26. Juli 2013
  22. Der Landeswahlleiter Thüringen: 12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2013 in Thüringen zugelassen (PDF; 28 kB), Pressemitteilung 173/2013 vom 26. Juli 2013
  23. https://sites.google.com/site/buendnis2013/
  24. http://www.partei-des-volkes.de/
  25. (Memento des Originals vom 23. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fruehling-in-deutschland.de
  26. http://www.p-d-b.de/
  27. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/58-parteien-fordern-die-etablierten-partei-der-bedraengten/8446838-5.html
  28. http://die-geraden.de/
  29. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/58-parteien-fordern-die-etablierten-die-gerade-partei/8446838-4.html
  30. (Memento des Originals vom 31. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.duw-partei.de
  31. http://www.aufbruch-c.de/
  32. http://www.bzwa.org/
  33. http://www.partei-gmd.de/
  34. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/58-parteien-fordern-die-etablierten-gesunder-menschenverstand-deutschland/8446838-3.html
  35. http://www.deutsche-gerechtigkeits-partei.de/
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Nach 18 2 des Bundeswahlgesetzes mussten Parteien ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 bis zum 97 Tag vor der Wahl 17 Juni 2013 dem Bundeswahlleiter anzeigen sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschlage ununterbrochen mit mindestens funf Abgeordneten vertreten waren Die Liste fuhrt alle Parteien und Vereinigungen auf die diese Beteiligungsanzeige fur die Bundestagswahl 2013 eingereicht haben 1 Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen Am 4 und 5 Juli hat der Bundeswahlausschuss festgestellt welche Parteien Wahlvorschlage einreichen durfen wenn sie bis zum 15 Juli ausreichend Unterstutzungsunterschriften vorweisen konnen 2 CDU SPD FDP LINKE GRUNE und CSU waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Bundestag FREIE WAHLER NPD und Piraten in Landtagen vertreten und benotigten daher keine Unterstutzungsunterschriften und Anzeige der Beteiligungsabsicht sondern konnten ihre Wahlvorschlage direkt bei den Landeswahlleitern einreichen Am 24 Juli entschied das Bundesverfassungsgericht uber die Beschwerden von zwolf abgelehnten Parteien Erfolgreich war hierbei allein die Deutsche Nationalversammlung DNV Alle anderen Beschwerden wurden abgewiesen 3 4 Die Landeswahlausschusse entschieden uber die Zulassung der Landeslisten 5 siehe letzte Spalte fur angenommene und abgewiesene bzw zuruckgezogene Landeslisten Nummer Partei bzw Vereinigung Entscheidung Bundeswahlausschuss 6 Rechtsmittel Landeslisten 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 1 Freie Wahler Deutschland FWD Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 2 Muslimisch Demokratische Union MDU Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt3 Bundnis 2013 Die Reformer 23 Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt4 WasserPartei Deutschland WPD Die PlanetBlauen Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt5 Deutsches Reich DR Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 6 Die Violetten DIE VIOLETTEN Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 1 1 7 Bayernpartei BP Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und knapp 5000 Mitgliedern 18 DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI Deutsche Konservative Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 9 CHRISTLICHE MITTE Fur ein Deutschland nach GOTTES Geboten CM Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 5000 Mitgliedern Keine gultigen Wahlvorschlage eingereicht10 Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 450 Mitgliedern 211 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 512 Eurowahlergemeinschaft Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt13 Familien Partei Deutschlands FAMILIE Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 114 FREIE WAHLER FREIE WAHLER Feststellung dass bereits in einem Landtag vertreten 1615 RENTNER Partei Deutschland RENTNER Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 758 Mitgliedern 3 1 16 DIE REPUBLIKANER REP Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 5503 Mitgliedern 10 2 17 Bundnis 21 RRP Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 318 Burgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland Anerkennung u a wegen einer Wahlteilnahme und 452 Mitgliedern 13 3 19 Allianz der Vernunft ADV Keine Entscheidung da im April 2013 aufgelost20 Kommunistische Partei Deutschlands KPD Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und 155 Mitgliedern Keine gultigen Wahlvorschlage eingereicht21 Erste Partei des Volkes 24 Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt22 Fruhling in Deutschland e V FRUHLING 25 Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt23 Partei der Bedrangten PdB 26 27 Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 24 DIE RECHTE Anerkennung u a wegen rund 300 Mitgliedern 125 Nein Idee NEIN Anerkennung Anerkennung bejaht durch 5 Mitglieder des Bundeswahlausschusses u a wegen einer Wahlteilnahme und 61 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten26 Die GERADE Partei DGP 28 29 Keine Anerkennung Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses und Enthaltung eines Mitglieds Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt27 Partei fur Arbeit Rechtsstaat Tierschutz Elitenforderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 9000 Mitgliedern 5 3 28 Okologisch Demokratische Partei ODP Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 6000 Mitgliedern 8 2 29 Demokratische Unabhangige Wahlervereinigung DUW 30 Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt 0 1 30 Bund fur Gesamtdeutschland BGD Anerkennung Anerkennung bejaht durch 6 Mitglieder des Bundeswahlausschusses u a wegen sechs Wahlteilnahmen und rund 80 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten31 Burgerrechtsbewegung Solidaritat BuSo Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 1000 Mitgliedern 632 Die Neue Demokratie DND Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt33 Aufbruch C Christliche Werte fur eine menschliche Politik Aufbruch C 31 Keine Anerkennung Anerkennung bejaht durch 2 Mitglieder des Bundeswahlausschusses Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt 0 1 34 Deutsche Nationalversammlung DNV Keine Anerkennung Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG erfolgreich Keine gultigen Wahlvorschlage eingereicht35 SustainableUnion SU Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 36 Partei Bibeltreuer Christen PBC Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 2500 Mitgliedern 2 1 37 Alternative fur Deutschland AfD Anerkennung u a wegen rund 13 000 Mitgliedern 1638 Union der Menschlichkeit U d M 32 Keine Anerkennung Anerkennung bejaht durch 1 Mitglied des Bundeswahlausschusses Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 39 Bundnis fur Innovation amp Gerechtigkeit BIG Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 700 Mitgliedern 3 1 40 Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland GMD 33 34 Anerkennung u a wegen rund 400 Mitgliedern Keine gultigen Wahlvorschlage eingereicht41 Immigranten Deutsche Partei Deutschlands IDPD Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt42 Deutsche Kommunistische Partei DKP Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 3500 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten43 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MLPD Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 2300 Mitgliedern 1644 Partei fur Soziale Gleichheit Sektion der Vierten Internationale PSG Anerkennung u a wegen Wahlteilnahmen und rund 260 Mitgliedern 345 Piratenpartei Deutschland PIRATEN Feststellung dass bereits in einem Landtag vertreten 1646 Jahw Partei Neue Soziale Union Freie Soziale Union Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 47 Bergpartei die UberPartei B Anerkennung Anerkennung bejaht durch 9 Mitglieder des Bundeswahlausschusses u a wegen einer Wahlteilnahme und rund 250 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten48 DIE ALTERNATIVEN Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt 0 1 49 Partei der Nichtwahler Anerkennung Anerkennung bejaht durch 7 Mitglieder des Bundeswahlausschusses u a wegen rund 340 Mitgliedern 150 Partei der Vernunft Anerkennung u a wegen einer Wahlteilnahme und zwischen 600 und 900 Mitgliedern 4 7 51 Islamische Demokratische Union IDU Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt52 DIE AKTIVEN DA Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 53 Anarchistische Pogo Partei Deutschlands APPD Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt54 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN Anerkennung u a wegen einer Wahlteilnahme und 376 Mitgliedern 155 GRAUE PANTHER Deutschland GRAUE PANTHER Keine Anerkennung Kriterien fur Parteieigenschaft nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 56 DIE NACHSTEN Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 57 Alternative Partei Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt u a Fristversaumnis 58 NEUE MITTE NM Anerkennung u a wegen rund 500 Mitgliedern Keine gultigen Wahlvorschlage eingereicht59 Deutsche Gerechtigkeits Partei DGP 35 Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt60 a 0 Hurdenparteib Alle sonstigen Parteien und Wahlergruppen ALLE c 146 GG Verfassungs Volksentscheid JETZT oder WIDERSTAND 20 IV GG Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt u a Fristversaumnis Beschwerde beim BVerfG abgewiesen 61 Menschenrechtspartei MRP Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt u a Fristversaumnis 62 Partei fur Recht und Soziale Gleichheit PRSG Keine Anerkennung formelle Voraussetzungen nicht erfullt u a Fristversaumnis Deutsche Zentrumspartei ZENTRUM Keine Anzeige der Wahlteilnahme 0 1 Siehe auch BearbeitenListe der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2017Weblinks Bearbeiten4 Juli 2013 Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013Einzelnachweise Bearbeiten Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18 Juni 2013 Memento des Originals vom 21 Juni 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundeswahlleiter de Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 5 Juli 2013 Memento des Originals vom 8 Juli 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht 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Wurttemberg Landeswahlausschuss lasst 20 Landeslisten fur Baden Wurttemberg zu 1 2 Vorlage Toter Link www im baden wuerttemberg de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2019 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Pressemitteilung vom 29 Juli 2013 Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern In Bayern 20 Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 zugelassen PDF 133 kB Pressemitteilung vom 26 Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Berlin Landeswahlausschuss lasst 17 Landeslisten zu Memento des Originals vom 4 Marz 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen berlin de Pressemitteilung vom 26 Juli 2013 Landeswahlleiter Brandenburg Zwolf Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen Memento des Originals vom 4 Marz 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen brandenburg de Presseinformation Nr 07 2013 vom 26 Juli 2013 Der Landeswahlleiter fur Bremen Wahlausschusse lassen Wahlvorschlage zu PDF 34 kB Pressemitteilung vom 26 Juli 2013 Hamburger Behorde fur Inneres und Sport 13 Landeslisten kommen auf den Stimmzettel Pressemeldung vom 26 Juli 2013 Hessischer Landeswahlleiter Landeswahlausschuss lasst 15 Parteien zur Bundestagswahl in Hessen zu Memento des Originals vom 25 September 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen hessen de Pressemitteilung vom 26 Juli 2013 Landeswahlleiterin Mecklenburg Vorpommern 12 Landeslisten in Mecklenburg Vorpommern zugelassen Pressemeldung Nr 3 2013 vom 26 Juli 2013 Niedersachsische Landeswahlleiterin 14 Landeslisten vom Landeswahlausschuss zugelassen Memento des Originals vom 31 August 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www landeswahlleiter niedersachsen de Presseinformation vom 26 Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Nordrhein Westfalen Landeswahlausschuss lasst 22 Parteien zur Bundestagswahl am 22 September 2013 zu Memento des Originals vom 4 Marz 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www mik nrw de PDF 56 kB Presse Information vom 26 Juli 2013 Landeswahlleiter Rheinland Pfalz 14 Parteien treten zur Wahl des 18 Deutschen 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Pressemitteilung vom 26 Juli 2013 Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig Holstein 12 Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen 1 2 Vorlage Toter Link www schleswig holstein de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2019 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Presseinformation vom 26 Juli 2013 Der Landeswahlleiter Thuringen 12 Parteien durch den Landeswahlausschuss fur die Bundestagswahl 2013 in Thuringen zugelassen PDF 28 kB Pressemitteilung 173 2013 vom 26 Juli 2013 https sites google com site buendnis2013 http www partei des volkes de Archivierte Kopie Memento des Originals vom 23 Juli 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www fruehling in deutschland de http www p d b de http www handelsblatt com politik deutschland bundestagswahl 2013 58 parteien fordern die etablierten partei der bedraengten 8446838 5 html http die geraden de http www handelsblatt com politik deutschland bundestagswahl 2013 58 parteien fordern die etablierten die gerade partei 8446838 4 html Archivierte Kopie Memento des Originals vom 31 August 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www duw partei de http www aufbruch c de http www bzwa org http www partei gmd de http www handelsblatt com politik deutschland bundestagswahl 2013 58 parteien fordern die etablierten gesunder menschenverstand deutschland 8446838 3 html http www deutsche gerechtigkeits partei de Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 amp oldid 228618207