Liste der Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1951. Es werden der offizielle Titel der Ausschüsse genannt, ggf. deren umgangssprachliche Kurzbezeichnungen und ggf. der jeweilige Zeitraum aufgelistet.

Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus kann gemäß Art. 48 Abs. 1 der Verfassung von Berlin eingesetzt werden; bei einem Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten hat das Abgeordnetenhaus die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen bzw. zu beschließen.

Darüber hinaus kann das Abgeordnetenhaus von Berlin gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Berlin) den Ausschuss für Verfassungsschutz als Untersuchungsausschuss einsetzen.

1. Wahlperiode (1951–1955)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Nachprüfung der gegen die Baufirma BIAG und Bau-Degen in der Presse erhobenen Vorwürfe“ (sog. BIAG-Untersuchungsausschuss)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Untersuchung des Verhaltens aller in Sachen der Verwaltungsinspektorin Dora Menzel tätig gewordenen Dienststellen des Senats“

2. Wahlperiode (1955–1959)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Untersuchung, welcher Art der angeblich von dem Abgeordneten Fischer aufgebaute ‚Nachrichtenapparat‘ ist, und ob Bedienstete des Landes Berlin zu einem Bruch der Schweigepflicht veranlasst worden sind“ (1956–1957)

3. Wahlperiode (1959–1963)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Klärung, ob in Bestechungsfällen versucht worden ist, auf die Staatsanwaltschaft in gesetzwidriger Weise Einfluss zu nehmen“

4. Wahlperiode (1963–1967)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Überprüfung der Gründe einer Vertrauenskrise in der Direktion der Deutschen Klassenlotterie Berlin“

5. Wahlperiode (1967–1971)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Prüfung der Ursachen und Hintergründe der Unruhen an der Freien Universität und des Verhaltens der Demonstranten und der Polizei anlässlich des Staatsbesuchs des iranischen Kaiserpaares in Berlin“

6. Wahlperiode (1971–1975)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Prüfung, ob der Präsident der Freien Universität die ihm übertragenen Aufgaben gesetzestreu wahrgenommen hat“
• 2. Untersuchungsausschuss: „Prüfung, in welcher Weise und aufgrund welcher Tatsachen oder Erwartungen der Senat, sein Mitglieder und Angehörige des öffentlichen Dienstes den Grundstückserwerb für den ‚Steglitzer Kreisel‘ und seine Bau- und Finanzierungsplanung direkt oder indirekt beeinflusst haben“

7. Wahlperiode (1975–1979)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Untersuchung von Personal-, Verwaltungs- und Geschäftsvorgängen um die KPM“ (sog. KPM-Skandal)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der gewaltsamen Gefangenenbefreiung am 27.05.1978 (Till Meyer)“ (1987)

8. Wahlperiode (1979–1981)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung von Grundstücksgeschäften der GeSoBau am Tegeler See“
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Darlehensgewährung und Bürgschaftserteilung an die Firmengruppe Bautechnik des Architekten Dietrich Garski“ (sog. Garski-Affäre)

9. Wahlperiode (1981–1985)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Überprüfung der Verfahrensweise der Ausländerbehörde“
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Hintergründe des Todes von sechs Abschiebehäftlingen im Polizeigewahrsam Steglitz“
• 3. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung des Kaufs der Randbebauung der ‚Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße‘“

10. Wahlperiode (1985–1989)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Hintergründe von öffentlichen Entscheidungen im Berliner Bau- und Grundstücksbereich“ (sog. Antes-Untersuchungsausschuss)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung von Geldzahlungen und Kontakten zu rechtsradikalen Organisationen“
• 3. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung von Kontakten zu rechtsradikalen Organisationen“
• 4. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung von möglichen Fehlentwicklungen beim Landesamt für Verfassungsschutz“

11. Wahlperiode (1989–1991)

• Ausschuss für Verfassungsschutz als 1. Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Kontakte Heinrich Lummers zu östlichen Nachrichtendienste und Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz“ (1989–1990)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft im Mordfall Ulrich Schmücker“ (sog. Schmücker-Untersuchungsausschuss)
• 3. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der politischen Verantwortung des Innensenators bei der Vorbereitung der Polizeieinsätze am 1. Mai 1989“ (1989–1990)

12. Wahlperiode (1991–1995)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Überprüfung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationales Sicherheit der ehemaligen DDR“ (1991–1995)
• Ausschuss für Verfassungsschutz als 2. Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung von Fehlentwicklungen insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Senatsverwaltung für Inneres und bei Senator für Inneres im Zusammenhang mit dem Mykonos-Attentat“ (sog. Mykonos-Untersuchungsausschuss) (1993–1995)
• 3. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung von Vorgängen bei der Freiwilligen Polizeireserve (FPR)“
• 4. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung des Grundstückserwerbs in Berlin Schönefeld durch die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)“ (1994–1995)
• 5. Untersuchungsausschuss: „Untersuchung von Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung Berlins“

13. Wahlperiode (1995–1999)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Untersuchung der vom Ehrenrat aufgrund von tatsachengestützten Anhaltspunkten überwiesenen Fälle auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Abgeordneten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR“
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung aller Umstände im Zusammenhang mit der Vergabe eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück An der Wuhlheide 250–270 und seiner Belastung“ (1996–1998)
• 3. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf einer Stadtgüterfläche Berlins in Stolpe“ (1997–1999)
• 4. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Ereignisse in Berlin nach der Verbringung des Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 in die Türkei“

14. Wahlperiode (1999–2001)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafen BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens“ (2000–2001)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden“ (2001) (Kurz: Bankgesellschaft / Parteispenden)

15. Wahlperiode (2001–2006)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden“ (2002–2006) (Kurz: Bankgesellschaft / Parteispenden II) (sog. Berliner Bankenskandal)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Hintergründe um die Finanzierung und den Betrieb des Kreuzberger ‚Tempodroms‘ und etwaige in diesem Zusammenhang geleistete Zuwendungen an politische Parteien“ (2004–2006) (sog. Tempodrom-Untersuchungsausschuss)

16. Wahlperiode (2006–2011)

• 1. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100–103“ (2008–2010) (sog. Spreedreieck-Untersuchungsausschuss)
• 2. Untersuchungsausschuss: „Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin“ (2011) (sog. HOWOGE-Untersuchungsausschuss)

17. Wahlperiode (2011–2016)

• 1. Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ (2012–2016)
• 2. Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden“ (2015–2016)

18. Wahlperiode (2016 bis 2021)

• 1. Untersuchungsausschuss zu dem "Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016" (Fall A.) (2017–2021)
• 2. Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II“ (2018–2021)
• 3. Untersuchungsausschuss zur "Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der 'Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen'" (2020–2021)
• 4. Untersuchungsausschuss zur "Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der 'DIESE eG' und deren öffentlicher Förderung" (2021)

19. Wahlperiode (seit 2021)

• Untersuchungsausschuss zur "Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln"

Einzelnachweise

1. I. Wahlperiode, Stenografischer Bericht, 54.Sitzung, II. Band, Nr. 22, Seite 672 ff. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 30. September 1952, ehemals im Original; abgerufen am 4. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/europeanalocal.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
2. I. Wahlperiode, Stenografischer Bericht, 111.Sitzung, IV. Band, Nr. 27, Seite 886 ff. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 25. November 1954, ehemals im Original; abgerufen am 4. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/europeanalocal.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
3. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 2. Mai 1957, archiviert vom Original am 25. September 2015; abgerufen am 4. September 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/130.73.102.69 
4. III. Wahlperiode, Stenografischer Bericht, 63.Sitzung, III. Band, Nr. 12, Seite 156 ff. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 8. Juni 1961, ehemals im Original; abgerufen am 4. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/130.73.102.69 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
5. IV.Wahlperiode, Stenografischer Bericht, 90.Sitzung, V. Band, Nr. 2, Seite 64 f. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 19. Januar 1967, ehemals im Original; abgerufen am 4. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/europeanalocal.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
6. V. Wahlperiode, Stenografischer Bericht, 6. Sitzung, 1. Band, Nr. 6, Seite 174. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 8. Juni 1967, ehemals im Original; abgerufen am 5. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/europeanalocal.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
7. Plenarprotokoll 7/95, S. 4171–4188 (Bericht des 2. Untersuchungsausschusses Drs. 7/1470). (pdf) (Nicht mehr online verfügbar.) Abgeordnetenhaus von Berlin, 26. Oktober 1978, ehemals im Original; abgerufen am 5. September 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/130.73.102.69 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
8. Abgeordnetenhaus von Berlin: Plenarprotokoll 8/49. (PDF) 5. März 1981, S. 2129 (B) ff.; abgerufen am 12. September 2020. 
9. Plenarprotokoll 8/53, S. 2229 (B) ff. (PDF) Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. April 1981; abgerufen am 12. September 2020. 
10. Abgeordnetenhaus von Berlin – 9. Wahlperiode: Plenarprotokoll 9/48. (PDF) 22. September 1983, S. 2840 (B) ff; abgerufen am 12. September 2020. 
11. 1. Untersuchungsausschuss: Drucksache 9/1203. (PDF) In: Bericht. Abgeordnetenhaus von Berlin – 9. Wahlperiode, 26. August 1983; abgerufen am 12. September 2020. 
12. Abgeordnetenhaus von Berlin – 9. Wahlperiode: Plenarprotokoll 9/80. (PDF) 5. Dezember 1984, S. 5021 (B) ff; abgerufen am 12. September 2020. 
13. 2. Untersuchungsausschuss: Drucksache 9/2215. (PDF) In: Bericht. Abgeordnetenhaus von Berlin – 9. Wahlperiode, 30. November 1984; abgerufen am 12. September 2020. 
14. 3. Untersuchungsausschuss: Drucksache 9/2459. (PDF) In: Bericht. Abgeordnetenhaus von Berlin – 9. Wahlperiode, 17. April 1985; abgerufen am 12. September 2020. 
15. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode: Plenarprotokoll 10/4. (PDF) 23. Mai 1985, S. 178 (B) ff; abgerufen am 12. September 2020. 
16. 1. Untersuchungsausschuss: Drucksache 10/1297. (PDF) In: 1. Bericht (Zwischenbericht). Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode, 19. Februar 1987; abgerufen am 12. September 2020. 
17. 1. Untersuchungsausschuss: Drucksache 10/2444. (PDF) In: 2. Bericht (Abschlußbericht). Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode, 28. November 1988; abgerufen am 12. September 2020. 
18. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode: Plenarprotokoll 10/80. (PDF) 8. September 1988, S. 4745 (C) ff; abgerufen am 12. September 2020. 
19. 2. Untersuchungsausschuss: Drucksache 10/2355. (PDF) In: Bericht. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode, 2. September 1988; abgerufen am 12. September 2020. 
20. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode: Plenarprotokoll 10/86. (PDF) 1. Dezember 1988, S. 5188 D ff; abgerufen am 12. September 2020. 
21. 3. Untersuchungsausschuss: Drucksache 10/2568. (PDF) In: Bericht. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode, 18. November 1988; abgerufen am 12. September 2020. 
22. Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode: Plenarprotokoll 10/91. (PDF) 19. Januar 1989, S. 5423 (A) ff; abgerufen am 12. September 2020. 
23. 4. Untersuchungsausschuss: Drucksache 10/2770. (PDF) In: 1. Bericht (Zwischenbericht). Abgeordnetenhaus von Berlin – 10. Wahlperiode, 18. Januar 1989; abgerufen am 12. September 2020. 
24. Kurzübersicht Vorgang Drs. 11/1251. Abgeordnetenhaus Berlin, 18. Oktober 1990, abgerufen am 3. September 2015. 
25. Kurzübersicht Drs. 11/6780. Abgeordnetenhaus Berlin, 2. Oktober 1990, abgerufen am 3. September 2015. 
26. Kurzübersicht Drs. 11/840. Abgeordnetenhaus Berlin, 14. Juni 1990, abgerufen am 3. September 2015. 
27. Kurzübersicht Drs. 12/6002. Abgeordnetenhaus von Berlin, 19. September 1995, abgerufen am 3. September 2015. 
28. Plenarprotokoll 12/88, TOP 40, ab Rz. B21 (S. 7653ff). Abgeordnetenhaus von Berlin, 7. September 1995, abgerufen am 3. September 2015. 
29. Kurzübersicht / Abschlussbericht Drs. 12/5949. Abgeordnetenhaus von Berlin, 6. September 1995, abgerufen am 4. September 2015. 
30. Kurzübersicht / Abschlussbericht Drs. 12/5187. Abgeordnetenhaus von Berlin, 23. Januar 1995, abgerufen am 4. September 2015. 
31. Kurzübersicht / Abschlussbericht Drs. 12/5950. Abgeordnetenhaus von Berlin, 20. September 1995, abgerufen am 4. September 2015. 
32. Kurzübersicht / 1. Zwischenbericht Drs. 12/5948, 2. Zwischenbericht Drs. 12/6081. Abgeordnetenhaus von Berlin, 6. November 1995, abgerufen am 4. September 2015. 
33. Plenarprotokoll 13/1, S. 35C. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 30. November 1995, abgerufen am 4. September 2015. 
34. Hinweis: Ein sog. Ehrenrat im Abgeordnetenhaus hat alle Abgeordneten auf eine Tätigkeit für das MfS/AfNS überprüft; bei streitigen Fällen wurde ein Untersuchungsausschuss beauftragt eine genaue Prüfung vorzunehmen.
35. Drs. 13/2745. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 18. Mai 1998, abgerufen am 4. September 2015. 
36. Drs. 13/4000. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Juli 1994, abgerufen am 4. September 2015. 
37. (Zwischenbericht) Drs. 13/4101. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. September 1994, abgerufen am 4. September 2015. 
38. ergänzenden Presseerklärung (zum Zwischenbericht) von SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 10. November 1999, abgerufen am 4. September 2015. 
39. Drs 14/1515. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 21. September 2001, abgerufen am 4. September 2015. 
40. (Zwischenbericht) Drs. 14/1590. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 10. Oktober 2001, abgerufen am 4. September 2015. 
41. Drs. 15/4900. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 5. Mai 2006, abgerufen am 4. September 2015. 
42. Drs. 15/4800. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 24. Februar 2006, abgerufen am 4. September 2015. 
43. Drs. 16/3600. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. September 2010, abgerufen am 4. September 2015. 
44. Drs. 16/4350. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 19. August 2011, abgerufen am 4. September 2015. 
45. (Einsetzungsbeschluß) Drs. 17/0544. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 27. September 2012; abgerufen am 12. September 2020. 
46. (Erweiterungsbeschluss) Drs. 17/1717. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 19. Juni 2014; abgerufen am 12. September 2020. 
47. (Einsetzungsbeschluss) Drs. 17/2179. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 26. März 2015; abgerufen am 12. September 2020. 
48. (Beschlussempfehlung) Drs. 18/0392. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Juni 2017, abgerufen am 11. Juli 2017. 
49. Drucksache 18/1170 Drucksache 18/1191. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 28. Juni 2018, abgerufen am 22. Juli 2018. 
50. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Abgeordnetenhaus von Berlin, 20. Februar 2020, archiviert vom Original am 27. Oktober 2020; abgerufen am 10. Mai 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlament-berlin.de 
51. Nr. 2021/71/13 - Einsetzung Drucksache 18/3307. (PDF) Abgeordnetenhaus von Berlin, 28. Januar 2020, abgerufen am 8. Februar 2021. 
52. Antrag: Drucksache 19/0279 vom 29. März 2022

Listen der Untersuchungsausschüsse der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland

Bundesparlament:	Bundestag
Landesparlamente:	Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen