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Konjunkturpaket II Das vollständiger Name Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeits

Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket II (vollständiger Name: Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes) war ein Konjunkturprogramm in Deutschland, das im Januar 2009 von der Bundesregierung beschlossen wurde, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu mildern und die schwere Rezession im Winterhalbjahr 2008/09 zu überwinden. Es schloss sich an das frühere Konjunkturpaket vom November 2008 (im Nachhinein als Konjunkturpaket I bezeichnet) an, hatte aber einen größeren fiskalischen Umfang. Die meisten der konjunkturpolitischen Maßnahmen liefen zum Jahresende 2010 aus, vorher begonnene Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz wurden noch bis Ende 2011 gefördert.

Einsatz des Konjunkturpakets in Berlin-Pankow.

Vorgeschichte Bearbeiten

Schon während der Diskussion um das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (sogenanntes Erstes Konjunkturpaket) im November 2008 wurden erste Diskussionen innerhalb der Großen Koalition um ein weiteres Konjunkturprogramm laut. Dabei forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer weitere Steuersenkungen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnten jedoch Steuersenkungen ab und forderten stattdessen eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere eine Senkung der Beiträge zum Gesundheitsfonds.

SPD-Positionen Bearbeiten

Das SPD-Präsidium beschloss seinen Pakt für Wachstum und Stabilität. Dieser sah einen Deutschlandfonds für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien vor. Die SPD will danach „Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft voranbringen“.

Der Eigenanteil von 0,9 Prozent zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollte aus Steuermitteln finanziert werden; dafür hätte der Bund ca. 10 Milliarden Euro jährlich ausgeben müssen. Das SPD-Modell sah ein Finanzvolumen von zirka 40 Milliarden Euro vor.

CDU-Positionen Bearbeiten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am 4. Januar 2009 nach sechsstündigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Liste verständigt. Diese sah insbesondere eine Steuersenkung zur Abmilderung der Kalten Progression durch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 7.664 Euro auf künftig 7.834 Euro (ab dem 1. Januar 2009) und ab dem 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro im Einkommensteuertarif vor.

Einigung und Beschlüsse Bearbeiten

Am 12. Januar 2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf folgende Beschlüsse:

  • Beschluss 1: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.
  • Beschluss 2: Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.
  • Beschluss 3: Kredit- und Bürgschaftsprogramm.
  • Beschluss 4: Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung
  • Beschluss 5: Innovationsförderung des Bundes
  • Beschluss 6: Breitbandstrategie der Bundesregierung
  • Beschluss 7: Stärkung der PKW-Nachfrage
  • Beschluss 8: Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer
  • Beschluss 9: Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Elektromobilität
  • Beschluss 10: Beschäftigungssicherung
  • Beschluss 12: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Beschluss 13: Familien- und kinderbezogene Leistungen

Die Regelsätze für Kinder im Alter von 6 bis 13 nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) werden zum 1. Juli 2009 von bis dahin 60 auf 70 % des Eckregelsatzes erhöht.

  • Beschluss 14: Beschluss zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft Bearbeiten

Beschluss 3 sah ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft vor, das zwischenzeitlich im 2011 ausgelaufenen Wirtschaftsfonds Deutschland umgesetzt war. Aufgrund der Finanzkrise ab 2007 hatten mittlere und große Unternehmen zunehmende Finanzierungsprobleme, die jedoch inzwischen wieder abgeflaut sind.

Dazu wurde das Bürgschaftsvolumen von 15 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket I vom 5. November 2008 um 100 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II – Beschluss 3 ausgeweitet. Es wurden neue Bürgschaftsinstrumente für Leasing- und Factoringgesellschaften eingeführt.

Es war eine Flexibilisierung der Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogrammes vorgesehen. Ein KfW-Sonderkreditprogramm über 25 Milliarden Euro sollte auch großen Unternehmen (Umsatz über 500 Mio. Euro) bereitgestellt werden.

Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm war am 19. Februar 2009 von der EU-Kommission genehmigt worden. Federführend war das Bundeswirtschaftsministerium.

Finanzvolumen Bearbeiten

Der Internationale Währungsfonds bezifferte die von der Bundesregierung gesetzten Impulse für das Jahr 2008 mit 4 Mrd. Euro oder 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts, für 2009 mit 40 Mrd. Euro (1,6 %) und für 2010 mit 24 Mrd. Euro (0,9 %). Er selbst empfahl für 2009 ein Volumen in Höhe von 1 ½ % bis 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Konjunkturpaket selbst wurde mit zusätzlicher Schuldenaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. Euro finanziert.

Gesetzgebungsverfahren Bearbeiten

Die Große Koalition einigte sich in einer zweiten Verhandlungsrunde am 12. Januar 2009 auf das zweite Konjunkturpaket. Am 13. Januar wurde es in den Fraktionen beraten und am 14. Januar im Bundeskabinett beschlossen. Das Konjunkturpaket beinhaltete vier Gesetze:

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106, 106b, 107, 108),
  • Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze,
  • Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland und das
  • Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Die Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestages erfolgte am 9. Februar und die Verabschiedung durch den Bundestag am 13. Februar. Am 20. Februar 2009 hat der Bundesrat dem Konjunkturpaket II zugestimmt, am 6. März 2009 ist es in Kraft getreten.

Prüfung Bearbeiten

Am 6. Oktober 2009 kündigten mehrere Bundesländer an vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das dem Bundesrechnungshof eingeräumte Prüfrecht zu klagen. Die Finanzminister sprechen dem Bund das Recht ab, die Verwendung von Geldern aus dem Konjunkturprogramm in Ländern und Kommunen durch den Bundesrechnungshof zu überprüfen. Dies soll durch die Landesparlamente und Landesrechnungshöfe geschehen.

Effekte und Bewertung Bearbeiten

Die Zeitschrift Wirtschaftsdienst hat anhand einer Simulation auf Grundlage des RWI-Konjunkturmodells die Effekte des Konjunkturpakets II berechnet. Im Februar 2009 ging man davon aus, dass sich die Zuwachsrate des Bruttoinlandprodukts 0,5 % für das Jahr 2009 und 0,3 % für das Jahr 2010 erhöhen würde. Gegenüber der ursprünglich geplanten Umsetzung änderten sich jedoch zwei Entscheidende Punkte: Erstens wurden die Mittel der Abwrackprämie schon im Laufe des Jahres 2009 zu 80 % ausgeschöpft und das Gesamtvolumen von 1,5 auf 5 Mrd. Euro erhöht. Zweitens wurden die Bestimmungen für Maßnahmen, die gefördert werden sollten gelockert. Ein weiteres Problem gab es bei der Umsetzung. So lief das Investitionsprogramm nur schleppend an und bis Ende 2009 waren erst 13 % der zur Verfügung stehenden Summe abgerufen. Ursprünglich sollten bis Ende 2009 aber schon 50 % der Mittel ausgegeben worden sein. Mit einer aktualisierten Simulation kommt Wirtschaftsdienst 2011 auf stärkere Auswirkungen des Programms zu Beginn. Im Jahr 2009 habe das Konjunkturpaket den Anstieg des realen BIPs um 0,7 % erhöht. 2010 habe das Programm den Anstieg des BIPs dagegen um 0,2 % gedämpft.

Schlussendlich sei die Umsetzung des Konjunkturpakets zu langsam angelaufen und habe damit eine langfristige Stabilisierung der Wirtschaft erschwert. Vielmehr habe es nur ein Einbrechen der Wirtschaftsleistung nach dem Auslaufen kurzfristiger Maßnahmen wie der Abwrackprämie verhindert.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ (Memento vom 30. Januar 2012 im Internet Archive), S. 8
  2. (Memento vom 20. Dezember 2008 im Internet Archive)
  3. (Memento vom 27. Januar 2009 im Internet Archive)
  4. (Memento vom 19. Dezember 2008 im Internet Archive)
  5. (Memento vom 19. Dezember 2008 im Internet Archive)
  6. Pakt für Wachstum und Stabilität. SPD-Stadtverband Sendenhorst, 5. Januar 2009, abgerufen am 18. März 2018.
  7. SPD fordert 40-Milliarden-Konjunkturprogramm. Bild, 21. April 2010, abgerufen am 18. März 2018.
  8. Koalitionsrunde: SPD prescht mit 40-Milliarden-Konjunkturprogramm vor. Spiegel Online, 4. Januar 2009, abgerufen am 18. März 2018.
  9. (Memento vom 26. März 2009 im Internet Archive)
  10. (Memento vom 27. Januar 2009 im Internet Archive)
  11. Single-Eltern – Kinderbonus lohnt nur bis 1800 Euro
  12. (Memento des Originals vom 8. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kvjs.de
  13. (Memento vom 27. März 2009 im Internet Archive)
  14. (Memento vom 27. März 2009 im Internet Archive)
  15. (Memento vom 27. März 2009 im Internet Archive)
  16. (Memento vom 21. Februar 2009 im Internet Archive)
  17. Pdf-File Germany: 2008 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Supplement; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Germany, Januar 2009. S. 25.
  18. Länder machen Weg frei: Zweites Konjunkturpaket verabschiedet. In: FAZ. 20. Februar 2009, abgerufen am 17. März 2018.
  19. (Memento vom 30. Januar 2012 im Internet Archive) vom 19. März 2009, BGBl. I, S. 606
  20. (Memento des Originals vom 30. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de – Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz – KraftStÄndG vom 29. Mai 2009, BGBl. I, S. 1170
  21. Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, BGBl. I, S. 416
  22. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) vom 27. Februar 2009, BGBl I, S. 406
  23. (Memento vom 17. April 2010 im Internet Archive)
  24. Länder bestreiten Prüfkompetenz des Bundes bei Konjunkturprogramm
  25. György Barabas, Roland Döhrn, Heinz Gebhardt: Was brachte das Konjunkturpaket II? In: Wirtschaftsdienst 2011, Heft 7, S. 496–498. Juli 2011, abgerufen am 17. März 2018.

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Das Konjunkturpaket II vollstandiger Name Pakt fur Beschaftigung und Stabilitat in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplatze Starkung der Wachstumskrafte und Modernisierung des Landes war ein Konjunkturprogramm in Deutschland das im Januar 2009 von der Bundesregierung beschlossen wurde um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu mildern und die schwere Rezession im Winterhalbjahr 2008 09 zu uberwinden 1 Es schloss sich an das fruhere Konjunkturpaket vom November 2008 im Nachhinein als Konjunkturpaket I bezeichnet an hatte aber einen grosseren fiskalischen Umfang Die meisten der konjunkturpolitischen Massnahmen liefen zum Jahresende 2010 aus vorher begonnene Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz wurden noch bis Ende 2011 gefordert Einsatz des Konjunkturpakets in Berlin Pankow Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 1 1 SPD Positionen 1 2 CDU Positionen 2 Einigung und Beschlusse 3 Kredit und Burgschaftsprogramm fur die Wirtschaft 4 Finanzvolumen 5 Gesetzgebungsverfahren 6 Prufung 7 Effekte und Bewertung 8 Einzelnachweise 9 WeblinksVorgeschichte BearbeitenSchon wahrend der Diskussion um das Massnahmenpaket Beschaftigungssicherung durch Wachstumsstarkung sogenanntes Erstes Konjunkturpaket im November 2008 wurden erste Diskussionen innerhalb der Grossen Koalition um ein weiteres Konjunkturprogramm laut 2 3 Dabei forderte der CSU Vorsitzende und bayerische Ministerprasident Horst Seehofer weitere Steuersenkungen Bundesfinanzminister Peer Steinbruck und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnten jedoch Steuersenkungen ab 4 und forderten stattdessen eine Senkung der Sozialversicherungsbeitrage 5 insbesondere eine Senkung der Beitrage zum Gesundheitsfonds SPD Positionen Bearbeiten Das SPD Prasidium beschloss seinen Pakt fur Wachstum und Stabilitat Dieser sah einen Deutschlandfonds fur Investitionen in Infrastruktur Bildung und Zukunftstechnologien vor Die SPD will danach Arbeit sichern Menschen starken Zukunftsmarkte erschliessen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft voranbringen 6 Der Eigenanteil von 0 9 Prozent zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung GKV sollte aus Steuermitteln finanziert werden dafur hatte der Bund ca 10 Milliarden Euro jahrlich ausgeben mussen 7 Das SPD Modell sah ein Finanzvolumen von zirka 40 Milliarden Euro vor 8 CDU Positionen Bearbeiten Die CDU CSU Bundestagsfraktion hatte sich am 4 Januar 2009 nach sechsstundigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Liste verstandigt Diese sah insbesondere eine Steuersenkung zur Abmilderung der Kalten Progression durch eine Erhohung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 7 664 Euro auf kunftig 7 834 Euro ab dem 1 Januar 2009 und ab dem 1 Januar 2010 auf 8 004 Euro im Einkommensteuertarif vor 9 10 Einigung und Beschlusse BearbeitenAm 12 Januar 2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf folgende Beschlusse Pakt fur Beschaftigung und Stabilitat in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplatze Starkung der Wachstumskrafte und Modernisierung des LandesBeschluss 1 Zukunftsinvestitionen der offentlichen Hand Vorgesehen waren bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro fur Investitionen der Kommunen und Lander und 4 Milliarden fur Bundesinvestitionen Die Finanzierung erfolgt zu 75 durch den Bund 25 tragen die Lander Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich insbesondere Kindergarten Schulen Hochschulen und die Infrastruktur insbesondere Verkehr Krankenhauser Stadtebau und Informationstechnologie In beiden Investitionsschwerpunkten werden zugleich Massnahmen zur Verringerung der CO2 Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz unterstutzt werden dd Beschluss 2 Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts Verkurzung der Vergabefristen bis Ende 2010 in der Verdingungsordnung fur Leistungen VOL und der Vergabe und Vertragsordnung fur Bauleistungen VOB Die Dauer eines EU Vergabeverfahrens wurde von 87 auf 30 Tage reduziert Erleichterte Vergabe von Bauleistungen durch beschrankte Ausschreibungen Einfuhrung von Schwellenwerten fur Beschrankte Ausschreibungen und Freihandige Vergaben in Deutschland bei Bauleistungen Beschrankte Ausschreibung 1 Mio Freihandige Vergabe 100 000 bei Dienst und Lieferleistungen Freihandige Vergabe und Beschrankte Ausschreibung 100 000 Unterhalb dieser Schwellenwerte konnten die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschrankte Ausschreibungen oder Freihandige Vergaben durchfuhren Die Lander und Kommunen waren aufgefordert ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern Die neuen Schwellenwerte galten vorlaufig bis zum 31 Dezember 2010 dd Beschluss 3 Kredit und Burgschaftsprogramm Zusatzliches Sonderprogramm der KfW Bankengruppe fur Kredite an Grossunternehmen Verbesserung der Burgschaftsinstrumente zur Kreditversorgung der Wirtschaft durch Massnahmen in Hohe von 100 Milliarden Euro Prufung von Unternehmensfremdfinanzierungen durch Burgschaftsinstrumente besonders bei Kreditversicherern Leasinggesellschaften und Factoring Gesellschaften Dieser Beschluss war spater im 2011 beendeten Wirtschaftsfonds Deutschland naher ausgefuhrt dd Beschluss 4 Ausweitung der bundesgedeckten ExportfinanzierungDie Erweiterung der Moglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung Hermes Burgschaft sollten gepruft werden dd Beschluss 5 Innovationsforderung des BundesAufstockung der Forderungsmittel fur das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM zu Forschungs und Entwicklungsvorhaben u a mit einhergehender Offnung des Programms fur Unternehmen mit bis 1 000 Beschaftigten zuvor waren nur KMU mit bis zu 250 Beschaftigten antragsberechtigt Eine gesetzliche Regelung oder eine Zustimmung der Lander war zu diesem Beschluss nicht erforderlich dd Beschluss 6 Breitbandstrategie der BundesregierungMassiver Ausbau von Breitbandnetzen und Unterstutzung beim Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestutzten Hochleistungsnetzen Besonders nicht versorgte Gebiete im landlichen Raum sollten bis Ende 2010 abgedeckt sein Bis spatestens 2014 soll es fur 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 fur alle Haushalte in Deutschland Anschlusse mit Ubertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfugung stehen Die Umsetzung dieser Zielsetzungen legte die Bundesregierung mit einer Breitbandstrategie im Februar 2009 vor dd Beschluss 7 Starkung der PKW NachfrageFahrzeughalter konnen eine Umweltpramie beantragen wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug das fur mindestens 1 Jahr auf den Halter zugelassen war verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu oder Jahreswagen ab Abgasnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird Die Umweltpramie umgangssprachlich Abwrackpramie betrug 2 500 Euro und wurde fur Zulassungen bis zum 31 Dezember 2009 gewahrt Hierfur wurde ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt das am 2 September 2009 ausgeschopft war dd Beschluss 8 Neuregelung der KraftfahrzeugsteuerErganzend zum Massnahmenpaket Beschaftigungssicherung durch Wachstumsstarkung sollte bis zum 1 Juli 2009 die gegenwartige Kraftfahrzeugsteuer auf eine emissionsbezogene Kfz Steuer umgestellt werden was auch geschah Die Einnahmen hieraus stehen dann ausschliesslich dem Bund zu im Gegenzug erhalten die Lander denen bisher die Steuer zustand einen jahrlichen Festbetrag vom Bund als Kompensation dd Beschluss 9 Forderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich ElektromobilitatBis Ende 2010 sollten zusatzlich 500 Millionen Euro uber Forderprogramme und Kredite der KfW eingesetzt werden konnen Beispielsweise fur Hybridantrieb Brennstoffzell oder Speichertechnologien dd Beschluss 10 BeschaftigungssicherungErstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit des Arbeitnehmers in Hohe von 50 Prozent durch die Bundesagentur fur Arbeit Bis Ende 2010 sollten 1 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fur Aktivierungs und Qualifizierungsmassnahmen der Trager der Grundsicherung fur Arbeitsuchende und 770 Millionen Euro der Bundesagentur fur Arbeit zur Verfugung stehen Betriebe konnen nach Angaben der Bundesregierung die Krise nutzen um ihre Beschaftigten zu qualifizieren und weiterzubilden statt zu entlassen Insbesondere Arbeitnehmer uber 25 Jahre die uber keinen Berufsabschluss verfugen und Jugendliche die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen sollten gefordert werden Die Arbeitsagenturen und Jobcenter sollten 5000 Stellen fur die Vermittlung Betreuung und Leistungsgewahrung dazubekommen Der gesetzliche Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung wurde ab 1 Januar 2009 auf 2 8 Prozent abgesenkt und galt bis zum 31 Dezember 2010 dd Beschluss 11 Senkung der EinkommensteuerAb 2009 wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7 834 Euro erhoht ab 2010 erfolgte eine weitere Anhebung auf dann 8 004 Euro Steuermindereinnahmen dadurch 5 9 Mrd Euro Quelle BT Drs 16 11740 dd Beschluss 12 Beitrage zur gesetzlichen KrankenversicherungDer Bund zahlt in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV mit Wirkung zum 1 Juli 2009 fur das Jahr 2009 einen weiteren Zuschuss in Hohe von 3 Milliarden Euro und fur das Jahr 2010 rund 6 Milliarden Euro Die paritatisch finanzierten Beitragssatze zur GKV wurden dementsprechend um 0 6 Prozentpunkte gesenkt dd Beschluss 13 Familien und kinderbezogene LeistungenUber die Familienkassen wurde an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung Kinderbonus von 100 Euro je Kind im April 2009 ausgezahlt Sie wird nicht mit den Bedarfssatzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet Alleinerziehende Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen ab 1800 Euro mussten den Kinderbonus mit der Steuererklarung wieder zuruckzahlen da er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird ebenso Verheiratete mit einem Bruttojahresverdienst von zusammen uber 70 000 Euro 11 dd Die Regelsatze fur Kinder im Alter von 6 bis 13 nach SGB II Hartz IV und SGB XII Sozialhilfe werden zum 1 Juli 2009 von bis dahin 60 auf 70 des Eckregelsatzes erhoht 12 Beschluss 14 Beschluss zur Einfuhrung einer neuen SchuldenbegrenzungsregelIm Rahmen der Foderalismusreform II kam es zwischen Bund und Landern zu einer Vereinbarung zur Neuregelung der Begrenzung der Nettokreditaufnahme Schuldenbremse die im Grundgesetz ab August 2009 verankert wurde Zur Deckung eines Haushaltsdefizites war dies zuvor nur durch das Grundgesetz auf die Hohe der Ausgaben fur Investitionen des Staates begrenzt dd Kredit und Burgschaftsprogramm fur die Wirtschaft BearbeitenBeschluss 3 sah ein Kredit und Burgschaftsprogramm fur die Wirtschaft vor das zwischenzeitlich im 2011 ausgelaufenen Wirtschaftsfonds Deutschland umgesetzt war Aufgrund der Finanzkrise ab 2007 hatten mittlere und grosse Unternehmen zunehmende Finanzierungsprobleme die jedoch inzwischen wieder abgeflaut sind Dazu wurde das Burgschaftsvolumen von 15 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket I vom 5 November 2008 um 100 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II Beschluss 3 ausgeweitet Es wurden neue Burgschaftsinstrumente fur Leasing und Factoringgesellschaften eingefuhrt Es war eine Flexibilisierung der Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW Sonderprogrammes vorgesehen 13 14 Ein KfW Sonderkreditprogramm uber 25 Milliarden Euro sollte auch grossen Unternehmen Umsatz uber 500 Mio Euro bereitgestellt werden 15 Das Kredit und Burgschaftsprogramm war am 19 Februar 2009 von der EU Kommission genehmigt worden 16 Federfuhrend war das Bundeswirtschaftsministerium Finanzvolumen BearbeitenDer Internationale Wahrungsfonds bezifferte die von der Bundesregierung gesetzten Impulse fur das Jahr 2008 mit 4 Mrd Euro oder 0 1 des Bruttoinlandsprodukts fur 2009 mit 40 Mrd Euro 1 6 und fur 2010 mit 24 Mrd Euro 0 9 Er selbst empfahl fur 2009 ein Volumen in Hohe von 1 bis 2 des Bruttoinlandsprodukts 17 Das Konjunkturpaket selbst wurde mit zusatzlicher Schuldenaufnahme in Hohe von 36 8 Mrd Euro finanziert 18 Gesetzgebungsverfahren BearbeitenDie Grosse Koalition einigte sich in einer zweiten Verhandlungsrunde am 12 Januar 2009 auf das zweite Konjunkturpaket Am 13 Januar wurde es in den Fraktionen beraten und am 14 Januar im Bundeskabinett beschlossen 1 Das Konjunkturpaket beinhaltete vier Gesetze Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Art 106 106b 107 108 19 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Anderung anderer Gesetze 20 Gesetz zur Sicherung von Beschaftigung und Stabilitat in Deutschland 21 und das Gesetz uber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fur das Haushaltsjahr 2009 Nachtragshaushaltsgesetz 2009 22 Die Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestages erfolgte am 9 Februar und die Verabschiedung durch den Bundestag am 13 Februar Am 20 Februar 2009 hat der Bundesrat dem Konjunkturpaket II zugestimmt am 6 Marz 2009 ist es in Kraft getreten 23 Prufung BearbeitenAm 6 Oktober 2009 kundigten mehrere Bundeslander an vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das dem Bundesrechnungshof eingeraumte Prufrecht zu klagen Die Finanzminister sprechen dem Bund das Recht ab die Verwendung von Geldern aus dem Konjunkturprogramm in Landern und Kommunen durch den Bundesrechnungshof zu uberprufen Dies soll durch die Landesparlamente und Landesrechnungshofe geschehen 24 Effekte und Bewertung BearbeitenDie Zeitschrift Wirtschaftsdienst hat anhand einer Simulation auf Grundlage des RWI Konjunkturmodells die Effekte des Konjunkturpakets II berechnet Im Februar 2009 ging man davon aus dass sich die Zuwachsrate des Bruttoinlandprodukts 0 5 fur das Jahr 2009 und 0 3 fur das Jahr 2010 erhohen wurde Gegenuber der ursprunglich geplanten Umsetzung anderten sich jedoch zwei Entscheidende Punkte Erstens wurden die Mittel der Abwrackpramie schon im Laufe des Jahres 2009 zu 80 ausgeschopft und das Gesamtvolumen von 1 5 auf 5 Mrd Euro erhoht Zweitens wurden die Bestimmungen fur Massnahmen die gefordert werden sollten gelockert Ein weiteres Problem gab es bei der Umsetzung So lief das Investitionsprogramm nur schleppend an und bis Ende 2009 waren erst 13 der zur Verfugung stehenden Summe abgerufen Ursprunglich sollten bis Ende 2009 aber schon 50 der Mittel ausgegeben worden sein Mit einer aktualisierten Simulation kommt Wirtschaftsdienst 2011 auf starkere Auswirkungen des Programms zu Beginn Im Jahr 2009 habe das Konjunkturpaket den Anstieg des realen BIPs um 0 7 erhoht 2010 habe das Programm den Anstieg des BIPs dagegen um 0 2 gedampft Schlussendlich sei die Umsetzung des Konjunkturpakets zu langsam angelaufen und habe damit eine langfristige Stabilisierung der Wirtschaft erschwert Vielmehr habe es nur ein Einbrechen der Wirtschaftsleistung nach dem Auslaufen kurzfristiger Massnahmen wie der Abwrackpramie verhindert 25 Einzelnachweise Bearbeiten a b BMWi Schlaglichter der Wirtschaftspolitik 2 2009 Memento vom 30 Januar 2012 im Internet Archive S 8 Wirtschaftspolitik Deutschland braucht einen Investitions Turbo Memento vom 20 Dezember 2008 im Internet Archive Investieren gegen die Krise Memento vom 27 Januar 2009 im Internet Archive Sozialabgaben senken Memento vom 19 Dezember 2008 im Internet Archive Entschlossen fur Beschaftigung Memento vom 19 Dezember 2008 im Internet Archive Pakt fur Wachstum und Stabilitat SPD Stadtverband Sendenhorst 5 Januar 2009 abgerufen am 18 Marz 2018 SPD fordert 40 Milliarden Konjunkturprogramm Bild 21 April 2010 abgerufen am 18 Marz 2018 Koalitionsrunde SPD prescht mit 40 Milliarden Konjunkturprogramm vor Spiegel Online 4 Januar 2009 abgerufen am 18 Marz 2018 50 Milliarden Euro fur zweites Konjunkturpaket Memento vom 26 Marz 2009 im Internet Archive Konjunkturpaket II Union einig Memento vom 27 Januar 2009 im Internet Archive Single Eltern Kinderbonus lohnt nur bis 1800 Euro Anpassung der Regelsatze in der Sozialhilfe und der Barbetrage ab 1 Juli 2009 Blindenhilfe nach 72 Abs 2 SGB XII Einkommensgrenze nach 85 SGB XII Regelleistungen der Grundsicherung fur Arbeitsuchende ab 1 Juli 2009 Abzugsbetrage 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In FAZ 20 Februar 2009 abgerufen am 17 Marz 2018 Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 106 106b 107 108 Memento vom 30 Januar 2012 im Internet Archive vom 19 Marz 2009 BGBl I S 606 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Anderung anderer Gesetze Memento des Originals vom 30 Januar 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundesfinanzministerium de Kraftfahrzeugsteueranderungsgesetz KraftStAndG vom 29 Mai 2009 BGBl I S 1170 Gesetz zur Sicherung von Beschaftigung und Stabilitat in Deutschland vom 2 Marz 2009 BGBl I S 416 Gesetz uber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fur das Haushaltsjahr 2009 Nachtragshaushaltsgesetz 2009 vom 27 Februar 2009 BGBl I S 406 Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie Gesetze Memento vom 17 April 2010 im Internet Archive Lander bestreiten Prufkompetenz des Bundes bei Konjunkturprogramm Gyorgy Barabas Roland Dohrn Heinz Gebhardt Was brachte das Konjunkturpaket II In Wirtschaftsdienst 2011 Heft 7 S 496 498 Juli 2011 abgerufen am 17 Marz 2018 Weblinks Bearbeitengeneral anzeiger bonn de Beschlusse der Koalition zum Download Hoheres Tempo erforderlich Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II PDF 130 kB PDF 130 kB Gustav Horn Peter Hohlfeld Achim Truger Rudolf Zwiener Hoheres Tempo erforderlich Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II Policy Brief des IMK Dusseldorf Januar 2009 Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern Memento vom 22 April 2009 im Internet Archive Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Konjunkturpaket II amp oldid 232158149