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Die Rechtsfigur der Kompetenz kraft Sachzusammenhangs betrifft die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Landern in der Bundesrepublik Deutschland Die Gesetzgebungskompetenz liegt gemass Art 70 GG grundsatzlich bei den Landern sofern ein bestimmtes Sachgebiet nicht in den 71 ff GG ausdrucklich dem Bund zugewiesen ist Allerdings sind drei Fallgruppen ungeschriebener Kompetenzen des Bundes anerkannt Die Kompetenz kraft Natur der Sache die Annexkompetenz und die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs Eine Kompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs hat in der Praxis sehr grosse Bedeutung Sie besteht wenn eine dem Bund ausdrucklich zugewiesene Materie verstandlicherweise nicht geregelt werden kann ohne dass zugleich eine nicht ausdrucklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird wenn also ein Ubergreifen in nicht zugewiesene Materien unerlassliche Voraussetzung fur die Regelung einer der Bundesgesetzgebung ausdrucklich zugewiesenen Materie ist 1 Beispielhaft lasst sich etwa 81b StPO nennen Dieser erlaubt es den Strafverfolgungsbehorden zum Zwecke der Durchfuhrung eines Strafverfahrens oder fur die Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten Lichtbilder und Fingerabdrucke auch gegen dessen Willen aufzunehmen oder ahnliche Massnahmen vorzunehmen soweit dies erforderlich ist Die erkennungsdienstliche Behandlung gehort allerdings sowohl zur Tatigkeit der Strafverfolgungsbehorden fur die gemass Art 74 Abs 1 Nr 1 GG der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt als auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr fur die traditionell uber Art 70 GG die Kompetenz bei den Landern liegt Fur letztere Zwecke wurde dem Bund deshalb eine ausdruckliche Gesetzgebungskompetenz fehlen Gleichwohl hat der Bund zumindest eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs da die erkennungsdienstliche Behandlung im Strafverfahren nicht geregelt werden kann ohne zugleich diese zum Zwecke der Gefahrenabwehr zu erlauben 2 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Einzelnachweise Bearbeiten vgl BVerfGE 3 407 423 Bundesbaugesetz 98 265 299 Bayerisches Schwangerenhilfeerganzungsgesetz vgl auch BVerfGE 113 348 368 ff mit anderen Begrundungen BVerwGE 66 192 197 BVerwG NJW 2006 1225 1226 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kompetenz kraft Sachzusammenhang amp oldid 209121983