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Khaled al Masri auch el Masri arabisch خالد المصري Chalid al Masri DMG Ḫalid al Maṣri 29 Juni 1963 in Kuwait ist ein deutsches Opfer einer Entfuhrung Extraordinary rendition durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt Einige deutsche Regierungsvertreter und Behorden gerieten in die Kritik nachdem bekannt wurde dass sie uber die illegale Gefangennahme informiert waren zeitweise geriet auch der Bundesnachrichtendienst in den Verdacht der Beteiligung eines seiner Mitarbeiter an einem Verhor al Masris 2007 erliess das Amtsgericht Munchen trotz Protesten der USA internationale Haftbefehle gegen zehn CIA Mitarbeiter die im Verdacht standen an al Masris Entfuhrung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein Er versuchte seit seiner Freilassung mit diversen rechtlichen Mitteln Schadensersatz zu erhalten und einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen darunter den damaligen CIA Direktor George Tenet Im Dezember 2012 urteilte der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte Mazedonien habe bei seiner Auslieferung an US Behorden gegen seine Grundrechte verstossen und musse ihm Entschadigung zahlen Mazedonien hat sich bei ihm im April 2018 offiziell entschuldigt 1 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 CIA Affare 2 1 Entfuhrung und Folter 2 2 Ruckkehr nach Deutschland 2 3 Enthullung und offentliche Reaktion 2 4 Gerichtliche Verfahren 3 Straftaten und psychiatrische Gutachten 3 1 Korperverletzung eines Dekra Mitarbeiters 3 2 Brandstiftung in einem Grosshandelsmarkt 3 3 Angriff auf den Oberburgermeister von Neu Ulm 3 4 Korperverletzung eines JVA Bediensteten 4 Literatur 5 Dokumentation 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLeben BearbeitenKhaled al Masri wurde als Sohn libanesischer Eltern in Kuwait geboren und wuchs im Libanon auf 1985 kam al Masri als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland 2 Seinen Asylantrag begrundete er damit Mitglied in einer islamistischen bewaffneten Vereinigung namens al Tawhid gewesen und aus diesem Grunde auch gefoltert worden zu sein 3 Die Organisation al Tawhid dt Einheit der Glaubigen hat ihren Ursprung in Jordanien und unterstutzt den Kampf gegen Unglaubige Die sunnitisch palastinensische Bewegung hat sich laut Generalbundesanwalt dem militanten Islamismus verschrieben 4 Al Masri erhielt 1994 die deutsche Staatsangehorigkeit 5 Nach der Scheidung von seiner deutschen Frau heiratete er seine zweite Frau Aischa 6 Er ist gelernter Schreiner 2 und lebte mit seiner Frau und sechs Kindern in Senden Bayern 7 Nachdem Masri im Mai 2014 nach viereinhalb Jahren wegen zweier Korperverletzungen aus dem Gefangnis entlassen worden war 8 zog Masri nach Wien und geriet in die Obdachlosigkeit Seine Familie war wahrend seiner Haft aus Sorge seiner Frau konnte das Sorgerecht entzogen werden nach Libanon ausgewandert Von Wien zog Masri nach Graz weiter wo er nach acht Jahren seine Familie wiedertraf In Graz eroffnete Masri einen Laden fur orientalische Lebensmittel musste jedoch nach zweieinhalb Jahren insolvenz anmelden Er fand eine Anstellung als Kraftfahrer erkrankte jedoch an Polyneuropathie und lebt seitdem grosstenteils bettlagerig in Graz 9 10 CIA Affare BearbeitenEntfuhrung und Folter Bearbeiten Al Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien zunachst von dortigen Behorden festgehalten weil sein Nachname mit dem eines mutmasslichen Al Qaida Mitglieds ubereinstimmt und man seinen deutschen Pass fur gefalscht hielt Die mazedonischen Behorden hielten ihn anschliessend fur 23 Tage unter Kontaktsperre in einem Skopjer Hotel fest 11 Nach Hinweisen an den US amerikanischen Aussengeheimdienst CIA entfuhrte dieser al Masri nach Afghanistan und hielt ihn dort uber mehrere Monate fest 12 Nach seiner eigenen Aussage die er wiederholt sehr detailliert und widerspruchsfrei gemacht hatte wurde er nackt ausgezogen dann wurden ihm Windeln 13 angezogen man gab ihm Drogen und einen Einlauf und er wurde geschlagen Daraufhin trat er in einen Hungerstreik Er lernte andere Haftlinge kennen unter anderem den mittlerweile ebenfalls freigelassenen Algerier Laid Saidi der seinen Fall ahnlich geschildert hat Ruckkehr nach Deutschland Bearbeiten Als sich sein Pass als echt herausstellte und CIA Direktor George Tenet sowie die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice von dem Fall erfuhren wurden deutsche Behorden informiert Laut Angaben des CIA erhielt al Masri als Entschadigung fur seine funfmonatige Inhaftierung bei seiner Entlassung 14 500 Euro etwa 17 700 US zum damaligen Wechselkurs 3000 Euro die al Masri bei seiner Verhaftung in Mazedonien bei sich hatte konnten von der CIA nicht mehr ausfindig gemacht werden Zuvor hatte das CIA Hauptquartier fur al Masri eine Entschadigung von bis zu 50 000 US autorisiert Laut CIA fuhrten Bedenken al Masri konne durch das Mitfuhren von mehr als 40 000 Euro in Bargeld bei seiner Einreise nach Deutschland die Aufmerksamkeit der Behorden erwecken dazu dass ihm nur eine geringere Summe ausgehandigt wurde Al Masri musste sich bei seiner Freisetzung verpflichten uber seine Hafterfahrungen weder mit Medien noch deutschen Behordenvertretern zu sprechen und wurde gewarnt dass er weiterhin von der CIA uberwacht werden wurde 14 Ende Mai 2004 wurde al Masri ohne jegliche finanzielle Mittel oder Vorabinformation seiner Familie auf einem albanischen Waldweg unmittelbar an der mazedonischen Grenze ausgesetzt Er gab an beim Grenzubergang seinen Reisepass und seine anderen personlichen Gegenstande ausgehandigt bekommen zu haben Am 3 Juni erreichte er Deutschland 15 Er hatte seit seiner Verschleppung 18 kg Korpergewicht abgenommen 11 Enthullung und offentliche Reaktion Bearbeiten Die Verschleppung wurde durch die deutsche Journalistin Souad Mekhennet enthullt Sie berichtete am 9 Januar 2005 in der New York Times gemeinsam mit ihrem US Kollegen Don van Natta Jr von al Masris Festnahme und brachte die CIA Affare ins Rollen 16 Zahlreiche internationale Medien griffen dies auf ein Diskurs uber das Tun und Lassen der Regierung Bush und der CIA begann Am 16 Oktober 2006 sendete das SWR Fernsehen in seinem Magazin Report Mainz unter der Uberschrift Neues zum Fall El Masri Gab es Kontakte in die Islamistenszene einen Bericht in dem gefragt wurde warum al Masri ins Visier seiner Entfuhrer geraten war und ob es Grunde gab warum gerade er verschleppt wurde Nach Auswertung geheimer Polizeiunterlagen ausserten die Autoren der Sendung die These al Masri sei in ein Netzwerk radikaler Islamisten eingebunden gewesen 17 Al Masri hatte uber das Multikulturhaus in Neu Ulm offenbar Kontakt zu Mitgliedern der extremistischen Moslemszene gehabt 18 u a zu dem Islamisten Reda Seyam 19 Eventuell kannte er durch Kontakte im Multikulturhaus in Neu Ulm Mamdouh Mahmud Salim Osama bin Ladens Finanzchef mitverantwortlich fur die Anschlage auf die US Botschaften in Nairobi und Daressalam mit Hunderten von Toten Auch Mohammed Atta einer der Piloten des Anschlags am 11 September 2001 in New York und Said Bahaji Cheflogistiker ebenjener Anschlage waren nach dem SWR Bericht vom 16 Oktober 2006 17 20 schon im Multikulturhaus in Neu Ulm Auch Fritz G der am 4 September 2007 unter Terrorverdacht festgenommen wurde ging dort haufig ein und aus 21 Arte strahlte am 31 August 2021 eine Dokumentation des Regisseurs Stefan Eberlein aus der den Fall uber zehn Jahr lang begleitet hatte 22 23 Gerichtliche Verfahren Bearbeiten Die American Civil Liberties Union hatte im Namen al Masris Klage gegen die USA und insbesondere gegen den fruheren CIA Chef George Tenet erhoben Der Vorwurf lautete Verstoss gegen die Menschenrechte und zugleich Verstoss gegen US Recht Die USA hatten eine Einreise al Masris zu einer entsprechenden Pressekonferenz verboten 24 Ein US Bundesgericht in Alexandria bei Washington wies die Klage gegen die CIA im Mai 2006 ab Zur Begrundung hiess es der Fall beruhre Staatsgeheimnisse die geschutzt werden mussten 25 Al Masri legte Berufung ein 26 Al Masri konnte 2005 in die USA einreisen 24 um dort dem Beginn des Berufungsprozesses beizuwohnen und Interviews zu geben Die Berufung wurde Anfang Marz 2007 abgewiesen 27 Nachdem im Dezember 2005 bekannt wurde dass bundesdeutsche Behorden sowie der damalige Innenminister Otto Schily fruhzeitig informiert waren 12 erregte der Fall offentliches Interesse in Deutschland und auch in den USA Spekulationen uber eine Beihilfe deutscher Behorden bei der Verschleppung al Masris erhielten auch durch dessen Aussage Nahrung bei seiner Vernehmung sei ein deutschsprachiger Bundesnachrichtendienst Ermittler anwesend gewesen der sich Sam genannt habe Al Masri sagte aus diesen anhand eines Fotos der Online Zeitung Saar Echo als Beamten des Bundeskriminalamts und ehemaliges Mitglied der Mehlis Kommission identifiziert zu haben 28 Der Beschuldigte bestritt Sam zu sein erklarte er sei zu dem damaligen Zeitpunkt im Urlaub gewesen 29 und erwirkte spater eine Gegendarstellung in der er erklarte niemals in Afghanistan sondern zu dem angegebenen Zeitpunkt nachweislich in Deutschland im Dienst gewesen zu sein 30 Die Munchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren zu Sam nach verdachtigt wurden auch konkret Angehorige des CIA 31 Al Masri schilderte 2006 seine Erfahrungen vor dem Bundestags Ausschuss zur Untersuchung von BND Aktivitaten im Irak und CIA Flugen im Inland Dort herrschte die einhellige Meinung dass ihm Unrecht geschehen sei aber Uneinigkeit zu der Frage welche Rolle deutsche Behorden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll 32 Im Januar 2006 erlaubte das Amtsgericht Munchen die Uberwachung des Telefonanschlusses von al Masris Rechtsanwalt Das Gericht ging davon aus dass eventuell die Tater der Entfuhrung telefonisch mit al Masri oder dem Anwalt in Verbindung treten konnten Die gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts welches die Anordnung bestatigt hatte erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich Die 3 Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob im Beschluss vom 30 April 2007 2 BvR 2151 06 die Entscheidungen auf da sie den Rechtsanwalt in seinen Rechten Fernmeldegeheimnis Berufsausubung verletzen 33 Ende Januar 2007 erliess das Amtsgericht Munchen Haftbefehle gegen 10 CIA Mitarbeiter die im Verdacht stehen an al Masris Entfuhrung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein Ihnen wurden Freiheitsberaubung und gefahrliche Korperverletzung vorgeworfen 34 Das Bundesjustizministerium gab die Haftbefehle zur internationalen Fahndung frei Die damalige US Regierung protestierte dagegen und versuchte erfolglos die internationale Fahndung zu verhindern So sind seitdem 10 der 13 mutmasslichen CIA Agenten die an al Masris Entfuhrung beteiligt gewesen sein sollen und durch von spanischen Behorden ubermittelte Hotellisten enttarnt worden sind in den 186 Interpol Mitgliedsstaaten mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben und damit fur die USA praktisch nicht mehr international einsetzbar Die USA selbst Interpol Mitgliedstaat kundigten an eine Auslieferung zu verweigern woraufhin diese auch nicht von deutscher Seite beantragt wurde 35 Die Namen der drei Piloten des Entfuhrungsfluges der Firma Aero Contractors wurden von investigativen Journalisten als Harry Kirk Elarbee alias Kirk James Bird Eric Robert Hume alias Eric Matthew Fain und James Kovalesky alias James Richard Fairing recherchiert Al Masri berichtete im Marz 2007 in der Los Angeles Times uber seine Entfuhrung 36 Am 9 Oktober 2007 lehnte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ohne Begrundung den Antrag von al Masri ab sich mit seiner Klage auf Schadenersatz gegen die CIA wegen seiner Verschleppung nach Afghanistan zu befassen Mit der Ablehnung von al Masris Antrag bestatigten die Richter die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Richmond USA vom Marz 2007 das eine Behandlung der Angelegenheit unter Verweis auf den Schutz von Staatsgeheimnissen abgelehnt hatte und damit ebenfalls weitgehend die Position der Regierung Bush vertrat Sein Rechtsanwalt sagte der Rechtsweg in den USA sei vorerst ausgeschopft 27 Al Masri verklagte im Juni 2008 das Bundesministerium der Justiz Die Bundesregierung solle damit gezwungen werden die Auslieferung von 13 CIA Agenten aus den USA zu beschleunigen die der Beteiligung an seiner Entfuhrung im Jahr 2004 verdachtigt wurden 37 Im Dezember 2012 erkannte der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte in Strassburg die Uberstellung Al Masris an die CIA als Grundrechtsverletzung an Mazedonien wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hohe von 60 000 Euro verurteilt 38 Eine Aktivistin begann im Jahr 2023 einen Sitzstreik vor dem Buro der Beauftragten der Bundesregierung fur Menschenrechtspolitik und humanitare Hilfe um eine Entschadigung von der Deutschen Bundesregierung fur Masri zu erwirken Diesem solle ausserdem Rehabilitation und Psychotherapie bezahlt und ein Sozialarbeiter gestellt werden 9 10 Straftaten und psychiatrische Gutachten BearbeitenKorperverletzung eines Dekra Mitarbeiters Bearbeiten Anfang Februar 2007 wurde bekannt dass die Staatsanwaltschaft Ulm gegen al Masri wegen vorsatzlicher Korperverletzung ermittelt Al Masri hatte einen Mitarbeiter der Dekra Akademie verprugelt Dieser hatte ihn abgemahnt weil er zu viele Stunden seiner Ausbildung zum LKW Fahrer verpasst hatte woraufhin al Masri ausrastete und zuschlug 39 Uber seinen Anwalt bedauerte er den Vorfall und kundigte an sich bei seinem Opfer zu entschuldigen und die Verantwortung zu ubernehmen und gab als Grund fur seinen Ausraster seine schwere Traumatisierung an 40 Brandstiftung in einem Grosshandelsmarkt Bearbeiten Am 17 Mai 2007 wurde al Masri wegen Brandstiftung festgenommen und danach in eine psychiatrische Klinik in der Stadt Memmingen eingeliefert 41 Ihm wurde vorgeworfen einen Brand in einem Metro Grosshandelsmarkt in Neu Ulm gelegt zu haben 42 Er richtete einen Schaden von knapp 90 000 Euro an 43 Laut Staatsanwalt sei allerdings das Feuer so laienhaft gelegt worden dass es sich nie zu einem Grossbrand hatte ausweiten konnen Al Masri hatte sich zuvor mehrfach mit Angestellten der Grosshandelskette uber einen defekten iPod gestritten soll eine Verkauferin angespuckt und Drohbriefe geschrieben haben 44 Der Leiter der Abteilung fur Forensische Psychiatrie an der Universitat Munchen Norbert Nedopil von al Masris Anwalt Manfred Gnjidic mit der psychiatrischen Begutachtung seines Mandanten beauftragt sieht in al Masris Verhalten Reaktionen die fur Folteropfer typisch seien 45 Am 11 Dezember 2007 verurteilte das Landgericht Memmingen al Masri wegen gefahrlicher Korperverletzung Beleidigung Hausfriedensbruch und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Diese wurde unter der Auflage seine Therapie fortzusetzen auf Bewahrung ausgesetzt Das Gericht hob die Ereignisse vor al Masris Taten strafmildernd hervor und schrieb selbst widerfahrenes Unrecht sei keine Berechtigung selbst Unrecht auszuuben Strafmildernd angerechnet wurden al Masri sein umfassendes Gestandnis seine familiare Situation und die Tatsache dass er vor der CIA Entfuhrung nie eine Straftat beging Der psychiatrische Gutachter nahm an dass al Masri ohne die vorherigen traumatischen Erlebnisse die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen hatte 43 46 Angriff auf den Oberburgermeister von Neu Ulm Bearbeiten Am 11 September 2009 uberfiel al Masri den Neu Ulmer Oberburgermeister Gerold Noerenberg in dessen Buro und schlug ihn so dass Noerenberg anschliessend arztlich versorgt werden musste 47 Al Masri hatte bereits kurz zuvor versucht Zugang zu Noerenbergs Buro zu bekommen konnte aber von Rathausmitarbeitern daran gehindert werden Al Masri wurde zwei Stunden nach seiner Flucht festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Kempten inhaftiert 48 In einem Schreiben aus der U Haft ausserte er sich erzurnt daruber dass die Stadt Neu Ulm immer neue Bordellbetriebe genehmigte und dadurch inzwischen die Raumlichkeiten des Multikulturhauses als solches genutzt werden 49 Am 30 Marz 2010 wurde al Masri vom Landgericht Memmingen wegen vorsatzlicher Korperverletzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewahrung verurteilt 50 51 Den Angriff auf Noerenberg begrundet Masri viele Jahre Spater mit einer inneren Aufladung da er sich von deutschen Behorden gegangelt belastigt und provoziert gefuhlt habe Noerenberg habe ihn gedemutigt und sei mitverantwortlich gewesen 9 10 Korperverletzung eines JVA Bediensteten Bearbeiten Wahrend der Verbussung dieser Haftstrafe schlug er im Juli 2010 in der Justizvollzugsanstalt Kempten Allgau einem Bediensteten so heftig ins Gesicht dass der Mann funf Wochen lang dienstunfahig war Dafur wurde al Masri am 4 April 2011 zu weiteren vier Monaten ohne Bewahrung verurteilt 52 Mitte 2012 beantragte eine Journalistin Besuchsgenehmigung zur Durchfuhrung eines Interviews Der Antrag wurde von der JVA Kempten Allgau abgelehnt Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Kempten Allgau verpflichtete am 10 Oktober 2012 die Anstalt den Besuch zu genehmigen Dagegen legte die Anstalt Rechtsbeschwerde ein welche am 28 Februar 2013 vom Oberlandesgericht Munchen zuruckgewiesen wurde Es konne nicht generell davon ausgegangen werden ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen werde regelmassig dessen Eingliederung i S v Art 28 Nr 2 BayStVollzG behindern 53 Am 14 Oktober 2013 wurde er nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen 54 Nach vier Tagen Freiheit wurde Masri am Neu Ulmer Bahnhof erneut festgenommen Der Berufungsprozess begann am 18 November 2013 Wegen Fluchtgefahr blieb der Beschuldigte wahrend der Dauer des Prozesses in U Haft 55 Al Masri ignorierte das Gericht und seinen Anwalt und schwieg Am 11 Dezember 2013 wurde er zu 7 Monaten Haft verurteilt am 14 Mai 2014 wurde er aus der Haft entlassen 8 Literatur BearbeitenDominik Steiger Die CIA die Menschenrechte und der Fall Khaled el Masri Zugleich ein Beitrag zur Frage der Anwendbarkeit des gemeinsamen Art 3 der Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terror Universitatsverlag Potsdam Potsdam 2007 ISBN 978 3 939469 63 6 Dokumentation BearbeitenDer Fall el Masri Von Stefan Eberlein fur das ZDF produziert 2021 veroffentlicht 98 min Siehe auch BearbeitenMurat Kurnaz nach Guantanamo verschleppter und gefolterter Deutschturke Abu Omar in Mailand von CIA auf offener Strasse entfuhrt Maher Arar kanadischer Staatsburger der nach Syrien verschleppt und dort gefoltert wurde Black Site internationale Geheimgefangnisse der USAWeblinks Bearbeiten nbsp Wikinews Khaled al Masri in den Nachrichten Zwischenbericht des nichtstandigen Ausschusses des EP zur behaupteten Nutzung europaischer Staaten durch die CIA fur die Beforderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen pdf BT Drs 16 325 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT Drs 16 141 Berichte uber verdeckte US amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US Sicherheitsbehorden PDF Datei 133 kB BT Drs 16 355 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT Drs 16 320 Verdacht der Nutzung deutscher Flughafen fur Menschenverschleppungen PDF Datei 148 kB BT Drs 16 13400 S 533 ff PDF 12 7 MB Abschlussbericht des Bundestags Untersuchungsausschusses vom 18 Juni 2009 Rainer Nubel Hans Martin Tillack Fall el Masri Neu Ulm ein Einsatzgebiet der CIA In stern de stern de GmbH 16 Oktober 2006 abgerufen am 27 Mai 2015 Einzelnachweise Bearbeiten spiegel de vom 4 April 2018 Mazedonien entschuldigt sich bei Khaled el Masri a b Der Tag an dem Khaled el Masri verschwand Nicht mehr online verfugbar In Netzeitung netzeitung de 8 Dezember 2005 archiviert vom Original am 16 September 2009 abgerufen am 16 Mai 2012 Rainer Nubel Gerd Elendt Mathias Rittergott CIA befragte el Masri auch nach Terrorgruppe In stern de 27 Januar 2006 archiviert vom Original am 13 Juni 2018 abgerufen am 20 Februar 2019 pca BND Affare Untersuchungsausschuss Masri BND Guantanamo 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Staatsburger libanesischer Abstammung von der CIA nach Afghanistan entfuhrtGEBURTSDATUM 29 Juni 1963GEBURTSORT Kuwait Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Khaled al Masri amp oldid 239385355