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Grundsicherung Als Grund oder Mindestsicherung auch Grundversorgung werden pauschalierte Sozialleistungen bei Hilfebedür

Grundsicherung

Als Grund- oder Mindestsicherung, auch Grundversorgung, werden pauschalierte Sozialleistungen bei Hilfebedürftigkeit zur Sicherstellung des Existenzminimums bezeichnet. Hervorgegangen sind diese Leistungen aus der Armenhilfe bzw. -fürsorge.

Mindestsicherungssysteme in der EU Bearbeiten

Grund- bzw. Mindestsicherungssysteme zur Vermeidung von Armut bestehen in den meisten europäischen Staaten. Alle EU-Bürger erhalten bei Zuzug in ein anderes EU-Land Grundsicherungsleistungen zu den Bedingungen des jeweiligen anderen Staates. Auch neben einer allgemeinen und existenzsichernden Grundrente (Bsp.: die schwedische „Volksrente“, ab 1999 Garantierente) sind zur Armutsvermeidung Sozialhilfeleistungen erforderlich, da bestimmte Personengruppen (unter anderem Migranten) andernfalls keine existenzsichernden Leistungen erhalten würden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine Leistung als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Dem Begriff „Sozialhilfeleistungen des Mitgliedstaats“ ist eine eigenständige Bedeutung im Unionsrecht zuerkannt. Somit ist es einem Mitgliedstaat zum Beispiel untersagt, die Grundsicherung aus anderen Gründen als der Bedürftigkeit (eheähnliche Gemeinschaft usw.) zu verweigern.

Nationales Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Als Grundsicherung wird in Deutschland eine aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung bezeichnet, die es den Leistungsberechtigten ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Das Sozialgesetzbuch (SGB) unterscheidet zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 1 Abs. 1 SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (§ 1 Satz 1, §§ 41 bis 46b SGB XII).

Die im SGB II geregelte Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) wurde zum 1. Januar 2023 in „Bürgergeld“ umbenannt (§ 19 Abs. 1 SGB II). Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist dagegen eine Form der Sozialhilfe (§ 8 Nr. 2 SGB XII).

Zur Einführung einer Kindergrundsicherung will das Bundesfamilienministerium nach der parlamentarischen Sommerpause 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen.

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert im Mai 2021 in einer Studie die Praxis der Grundsicherung: Das System wirkt, als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen. Es gibt Fragen, die sind mit doppelter Verneinung so kompliziert gestellt, dass ich nicht weiß, ob ich ja oder nein ankreuzen muss. Nach seinen Recherchen spare der Staat zwischen sechs und zehn Milliarden Euro pro Jahr, weil Berechtigte ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die Grundsicherung werde derzeit durch rund 175 Bestimmungen geregelt. Peichl sieht maximal fünf Bestimmungen als angemessen an und hält eine radikale Vereinfachung für möglich und nötig.

Österreich Bearbeiten

In Österreich wurde die bedarfsorientierte Mindestsicherung – als Ersatz für die auf Länderebene organisierte Sozialhilfe – ab 1. September 2010 eingeführt.

Arbeitslose erhalten aber nach wie vor im Anschluss an das befristete Arbeitslosengeld eine als Versicherungsleistung konzipierte Notstandshilfe, die einen individuellen Lebensstandard auf niedrigem Niveau ermöglicht. Diese kann abhängig von deren Höhe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ergänzt werden.

Außerdem gibt es für Asylwerber die Grundversorgung.

Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz gibt es kantonale Regelungen mit stark unterschiedlichen Leistungen, siehe Sozialhilfe (Schweiz).

Spanien Bearbeiten

Am 10. Juni 2020 hat das spanische Parlament – ohne Gegenstimmen, bei nur 52 Enthaltungen – ein Gesetz zur Grundsicherung beschlossen. Darin steht, dass die berechtigten Haushalte – je nach Größe und Zusammensetzung – zwischen 462 und 1015 Euro pro Monat erhalten. Anspruchsberechtigt sind die Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt.

Weitere Länder in Europa Bearbeiten

  • Frankreich hat 2009 die Sozialhilfe Revenu minimum d’insertion (RMI) durch die neue Mindestsicherung Revenu de solidarité active (RSA) ersetzt.
  • Italien hat 2017 die Sozialhilfe Reddito di inclusione (REI) eingeführt. Die Aufführung zielt darauf ab, bedürftigen Menschen eine sofortige und konkrete finanzielle Unterstützung (von 187,50 € bis 534 € pro Monat) zu bieten und sie gleichzeitig zur sozialen und beruflichen Eingliederungen zu führen. 2019 wurde die Sozialhilfe Reddito di Cittadinanza (RDC) eingeführt. Die Leistung ist sehr ähnlich der deutschen Grundsicherung für Arbeitssuchende und ersetzt die bisherige Sozialhilfe REI. Die Unterstützung beträgt 780 € pro Monat für Alleinstehende, bis zu 1180 € pro Monat für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern und bis zu 1.280 € pro Monat für eine Familie mit zwei Erwachsenen und mit einem minderjährigen Kind und einem Erwachsenen.

Als einziges EU-Mitgliedsland ohne allgemeine bedarfsorientierte Mindestsicherung nennt die europäische Missoc-Statistik Griechenland.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C 396/05, C 419/05 und C 450/05: Habelt u. a. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
  2. EuGH, Urteil vom 4. März 2010 Rs. C 578/08: Rhimou Chakroun gegen Minister van Buitenlandse Zaken
  3. vgl. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022, BGBl. I S. 2328
  4. Lisa Paus: Kindergrundsicherung ab 2025. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 27. Dezember 2022.
  5. ifo–Forscher Peichl für umfassende Reform der Grundsicherung. Pressemitteilung vom 5. Mai 2021.
  6. Beispielsweise: Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde – Flüchtlingshilfe. noe.gv.at; Grundversorgung von Fremden (Asylwerber/innen). land-oberoesterreich.gv.at; (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive). salzburg.gv.at; – in den anderen Ländern analog.
  7. El Pais vom 10. Juni 2020
  8. SZ vom 11. Juni 2020
  9. Missoc. ec.europa.eu.
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Veröffentlichungsdatum:
Als Grund oder Mindestsicherung auch Grundversorgung werden pauschalierte Sozialleistungen bei Hilfebedurftigkeit zur Sicherstellung des Existenzminimums bezeichnet Hervorgegangen sind diese Leistungen aus der Armenhilfe bzw fursorge Inhaltsverzeichnis 1 Mindestsicherungssysteme in der EU 2 Nationales 2 1 Deutschland 2 2 Osterreich 2 3 Schweiz 2 4 Spanien 2 5 Weitere Lander in Europa 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseMindestsicherungssysteme in der EU BearbeitenGrund bzw Mindestsicherungssysteme zur Vermeidung von Armut bestehen in den meisten europaischen Staaten Alle EU Burger erhalten bei Zuzug in ein anderes EU Land Grundsicherungsleistungen zu den Bedingungen des jeweiligen anderen Staates Auch neben einer allgemeinen und existenzsichernden Grundrente Bsp die schwedische Volksrente ab 1999 Garantierente sind zur Armutsvermeidung Sozialhilfeleistungen erforderlich da bestimmte Personengruppen unter anderem Migranten andernfalls keine existenzsichernden Leistungen erhalten wurden Nach der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs EuGH kann eine Leistung als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden wenn sie den Begunstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prufung der personlichen Bedurftigkeit gewahrt wird und wenn sie sich auf eines der in Art 3 Abs 1 der Verordnung EWG Nr 1408 71 ausdrucklich aufgezahlten Risiken bezieht 1 Dem Begriff Sozialhilfeleistungen des Mitgliedstaats ist eine eigenstandige Bedeutung im Unionsrecht zuerkannt 2 Somit ist es einem Mitgliedstaat zum Beispiel untersagt die Grundsicherung aus anderen Grunden als der Bedurftigkeit eheahnliche Gemeinschaft usw zu verweigern Nationales BearbeitenDeutschland Bearbeiten Als Grundsicherung wird in Deutschland eine aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung bezeichnet die es den Leistungsberechtigten ermoglichen soll ein Leben zu fuhren das der Wurde des Menschen entspricht Das Sozialgesetzbuch SGB unterscheidet zwischen der Grundsicherung fur Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 1 Abs 1 SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwolften Buch Sozialgesetzbuch 1 Satz 1 41 bis 46b SGB XII Die im SGB II geregelte Grundsicherung fur Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wurde zum 1 Januar 2023 in Burgergeld umbenannt 19 Abs 1 SGB II 3 Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist dagegen eine Form der Sozialhilfe 8 Nr 2 SGB XII Zur Einfuhrung einer Kindergrundsicherung will das Bundesfamilienministerium nach der parlamentarischen Sommerpause 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen 4 Das ifo Institut fur Wirtschaftsforschung kritisiert im Mai 2021 in einer Studie die Praxis der Grundsicherung Das System wirkt als ware es gemacht um es den Empfangern schwer zu machen Es gibt Fragen die sind mit doppelter Verneinung so kompliziert gestellt dass ich nicht weiss ob ich ja oder nein ankreuzen muss Nach seinen Recherchen spare der Staat zwischen sechs und zehn Milliarden Euro pro Jahr weil Berechtigte ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen Die Grundsicherung werde derzeit durch rund 175 Bestimmungen geregelt Peichl sieht maximal funf Bestimmungen als angemessen an und halt eine radikale Vereinfachung fur moglich und notig 5 Osterreich Bearbeiten In Osterreich wurde die bedarfsorientierte Mindestsicherung als Ersatz fur die auf Landerebene organisierte Sozialhilfe ab 1 September 2010 eingefuhrt Arbeitslose erhalten aber nach wie vor im Anschluss an das befristete Arbeitslosengeld eine als Versicherungsleistung konzipierte Notstandshilfe die einen individuellen Lebensstandard auf niedrigem Niveau ermoglicht Diese kann abhangig von deren Hohe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung erganzt werden Ausserdem gibt es fur Asylwerber die Grundversorgung 6 Schweiz Bearbeiten In der Schweiz gibt es kantonale Regelungen mit stark unterschiedlichen Leistungen siehe Sozialhilfe Schweiz Spanien Bearbeiten Am 10 Juni 2020 hat das spanische Parlament ohne Gegenstimmen bei nur 52 Enthaltungen ein Gesetz zur Grundsicherung beschlossen 7 8 Darin steht dass die berechtigten Haushalte je nach Grosse und Zusammensetzung zwischen 462 und 1015 Euro pro Monat erhalten Anspruchsberechtigt sind die Personen zwischen 23 und 65 Jahren die seit mindestens drei Jahren einen selbststandigen Haushalt fuhren ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt Weitere Lander in Europa Bearbeiten Frankreich hat 2009 die Sozialhilfe Revenu minimum d insertion RMI durch die neue Mindestsicherung Revenu de solidarite active RSA ersetzt Italien hat 2017 die Sozialhilfe Reddito di inclusione REI eingefuhrt Die Auffuhrung zielt darauf ab bedurftigen Menschen eine sofortige und konkrete finanzielle Unterstutzung von 187 50 bis 534 pro Monat zu bieten und sie gleichzeitig zur sozialen und beruflichen Eingliederungen zu fuhren 2019 wurde die Sozialhilfe Reddito di Cittadinanza RDC eingefuhrt Die Leistung ist sehr ahnlich der deutschen Grundsicherung fur Arbeitssuchende und ersetzt die bisherige Sozialhilfe REI Die Unterstutzung betragt 780 pro Monat fur Alleinstehende bis zu 1180 pro Monat fur eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei minderjahrigen Kindern und bis zu 1 280 pro Monat fur eine Familie mit zwei Erwachsenen und mit einem minderjahrigen Kind und einem Erwachsenen Als einziges EU Mitgliedsland ohne allgemeine bedarfsorientierte Mindestsicherung nennt die europaische Missoc Statistik Griechenland 9 Weblinks BearbeitenStatistisches Bundesamt Destatis Daten zum Thema Sozialhilfe inklusive Grundsicherung Einzelnachweise Bearbeiten EuGH Urteil vom 18 Dezember 2007 Rs C 396 05 C 419 05 und C 450 05 Habelt u a gegen Deutsche Rentenversicherung Bund EuGH Urteil vom 4 Marz 2010 Rs C 578 08 Rhimou Chakroun gegen Minister van Buitenlandse Zaken vgl Zwolftes Gesetz zur Anderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Einfuhrung eines Burgergeldes Burgergeld Gesetz vom 16 Dezember 2022 BGBl I S 2328 Lisa Paus Kindergrundsicherung ab 2025 Bundesministerium fur Familie Senioren Frauen und Jugend 27 Dezember 2022 ifo Forscher Peichl fur umfassende Reform der Grundsicherung Pressemitteilung vom 5 Mai 2021 Beispielsweise Grundversorgung fur hilfs und schutzbedurftige Fremde Fluchtlingshilfe noe gv at Grundversorgung von Fremden Asylwerber innen land oberoesterreich gv at Grundversorgung Memento vom 24 September 2015 imInternet Archive salzburg gv at in den anderen Landern analog El Pais vom 10 Juni 2020 SZ vom 11 Juni 2020 Missoc ec europa eu Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 7686166 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Grundsicherung amp oldid 235163318