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Familienwahlrecht Das bezeichnet eine Form der Beteiligung an Wahlen bei der die Eltern eine Stimme für ihre noch nicht

Familienwahlrecht

Das Familienwahlrecht bezeichnet eine Form der Beteiligung an Wahlen, bei der die Eltern eine Stimme für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder abgeben. Dies wird in jüngerer Zeit in demokratischen Gesellschaften diskutiert, um den Interessen der nicht wahlberechtigten Kinder ein Gewicht bei Wahlen zu geben.

Familienwahlrecht in Deutschland Bearbeiten

In Deutschland hat der Begriff des Familienwahlrechts eine nur auf Minderjährige bezogene Bedeutung. Alternativbezeichnungen sind Elternwahlrecht, Wahlrecht von Geburt an, (stellvertretendes) Kinderwahlrecht und Stellvertreterwahlrecht der Eltern für ihre Kinder. Vornehmlich verbunden mit dem Wunsch, die politische Partizipation der Familien zu stärken, wird von Familienverbänden, Juristen und Politikern immer wieder die Einführung eines Familienwahlrechts vorgeschlagen. Danach sollen bei den Parlamentswahlen auch minderjährige Staatsbürger wahlberechtigt sein. Beim Elternwahlrecht soll das Wahlrecht von den Eltern bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder stellvertretend ausgeübt werden.

Beim Wahlrecht von Geburt an sollen Eltern hingegen nur so lange treuhänderisch das Wahlrecht für ihre Kinder ausüben, bis sich diese selbst in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Damit würde automatisch das treuhänderische Wahlrecht der Eltern enden. Diese Form des Familienwahlrechts befürworten der Deutsche Familienverband und die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.

Dementsprechend beantragten 2003 Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“ (Bundestagsdrucksache 15/1544). Sie forderten formal das Wahlrecht für Kinder, welches bis zu ihrer Volljährigkeit jedoch von den Eltern ausgeübt werden sollte. Zu den Antragstellern zählten u. a. der seinerzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sowie seine beiden Stellvertreter Hermann Otto Solms (FDP) und Antje Vollmer (DIE GRÜNEN). Der Antrag wurde schließlich abgelehnt. 2008 brachten erneut 46 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages einen Antrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an vorzulegen. Auch dieser Antrag blieb folgenlos.

Im März 2017 initiierte der Deutsche Familienverband die Kampagne "Wahlrecht ab Geburt – Nur wer wählt, zählt", mit der der Bundestagswahlkampf 2017 begleitet werden sollte. Der Verband wollte darauf aufmerksam machen, dass 13 Millionen Bundesbürger von den Wahlen zum Bundestag ausgeschlossen werden.

Zu den Parteien, die das Familienwahlrecht fest im Programm haben, gehört z. B. die Familien-Partei Deutschlands.

Kritik Bearbeiten

Gegen ein Familienwahlrecht wird juristisch argumentiert. Es widerspräche den in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und den Landesverfassungen verankerten Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen. Eine Änderung dieses Artikels wäre jedoch nach umstrittener Meinung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes) verfassungswidrig.

Die früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Roman Herzog (CDU), Paul Kirchhof, die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und der Deutsche Familienverband bewerten die Einführung eines Familienwahlrechts als juristisch sehr wohl möglich. Sie argumentieren, dass die Allgemeinheit der Wahl nach Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 Abs. 1 GG erst durch das Familienwahlrecht verwirklicht wird und verfassungsrechtlich umsetzbar ist. Dazu muss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Art. 38 Abs. 2 GG entsprechend geändert werden.

Ein weiteres Argument, das gegen das Familienwahlrecht vorgebracht wird, bezieht sich auf die Selbstbestimmung von Menschen unterhalb des Mindestwahlalters. Es geht davon aus, dass die politischen Einstellungen bzw. Parteipräferenzen der Unterachtzehnjährigen von denen ihrer Eltern abweichen können. Bei einem offenen Dissens könnte den Eltern das Familienwahlrecht in der Praxis jedoch nicht sofort wieder entzogen werden. Gegner des Familienwahlrechts fordern daher ein Wahlrecht mit flexibler Altersgrenze.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Karl H. Fell, Bernhard Jans (Hrsg.): Familienwahlrecht – pro und contra. Dokumentation der Fachtagung „Familie - Interessenvertretung und Verfassung“ des Familienbunds der Deutschen Katholiken in Stuttgart-Hohenheim 1995. Vektor-Verlag, Grafschaft 1996, ISBN 3-929304-14-7.
  • Patrick Christian Otto: Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen der Einführung eines Familienwahlrechts. In: Jura Studium & Examen. Ausgabe 3/2015. Tübingen 2015, S. 245–248 (zeitschrift-jse.de [PDF; 1,3 MB]).
  • Anne Marlene Simon-Holtorf: Geschichte des Familienwahlrechts in Frankreich (1871 bis 1945). Lang, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-631-52945-7.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Deutscher Familienverband: http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=3270&no_cache=1&sword_list%5B%5D=familienwahlrecht
  2. Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode: Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an (PDF; 85 kB). Drucksache 16/9868, abgerufen am 9. Juli 2008.
  3. http://www.wahlrecht.jetzt/
  4. Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?: https://philpapers.org/archive/KIEDWK.pdf
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html
  6. vgl. etwa Schreiber, Wahlrecht von Geburt an – Ende der Diskussion?, DVBl. 2004, 1341 ff, 1348.; anderer Ansicht dagegen: Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel – Brauchen wir ein Familienwahlrecht?, Der Staat 2005, 43 ff., 66., der das Modell für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, obwohl er es inhaltlich ablehnt
  7. Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte: (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.generationengerechtigkeit.de
  8. Tremmel, Jörg: Demokratie, Epistokratie und der Ausschluss Minderjähriger vom Wahlrecht. In: Tremmel, Jörg / Rutsche, Markus (Hrsg.): Politische Beteiligung junger Menschen. Grundlagen – Perspektiven – Fallstudien. Wiesbaden, Springer VS 2015, S. 107–144.
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Das Familienwahlrecht bezeichnet eine Form der Beteiligung an Wahlen bei der die Eltern eine Stimme fur ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder abgeben Dies wird in jungerer Zeit in demokratischen Gesellschaften diskutiert um den Interessen der nicht wahlberechtigten Kinder ein Gewicht bei Wahlen zu geben Inhaltsverzeichnis 1 Familienwahlrecht in Deutschland 2 Kritik 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseFamilienwahlrecht in Deutschland BearbeitenIn Deutschland hat der Begriff des Familienwahlrechts eine nur auf Minderjahrige bezogene Bedeutung Alternativbezeichnungen sind Elternwahlrecht Wahlrecht von Geburt an stellvertretendes Kinderwahlrecht und Stellvertreterwahlrecht der Eltern fur ihre Kinder Vornehmlich verbunden mit dem Wunsch die politische Partizipation der Familien zu starken wird von Familienverbanden Juristen und Politikern immer wieder die Einfuhrung eines Familienwahlrechts vorgeschlagen Danach sollen bei den Parlamentswahlen auch minderjahrige Staatsburger wahlberechtigt sein Beim Elternwahlrecht soll das Wahlrecht von den Eltern bis zur Volljahrigkeit ihrer Kinder stellvertretend ausgeubt werden Beim Wahlrecht von Geburt an sollen Eltern hingegen nur so lange treuhanderisch das Wahlrecht fur ihre Kinder ausuben bis sich diese selbst in das Wahlerverzeichnis eintragen lassen Damit wurde automatisch das treuhanderische Wahlrecht der Eltern enden Diese Form des Familienwahlrechts befurworten der Deutsche Familienverband und die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt Dementsprechend beantragten 2003 Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an Bundestagsdrucksache 15 1544 Sie forderten formal das Wahlrecht fur Kinder welches bis zu ihrer Volljahrigkeit jedoch von den Eltern ausgeubt werden sollte Zu den Antragstellern zahlten u a der seinerzeitige Bundestagsprasident Wolfgang Thierse SPD sowie seine beiden Stellvertreter Hermann Otto Solms FDP und Antje Vollmer DIE GRUNEN Der Antrag wurde schliesslich abgelehnt 2008 brachten erneut 46 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages einen Antrag ein der die Bundesregierung aufforderte einen Gesetzentwurf zur Einfuhrung eines Wahlrechts von Geburt an vorzulegen 1 2 Auch dieser Antrag blieb folgenlos Im Marz 2017 initiierte der Deutsche Familienverband die Kampagne Wahlrecht ab Geburt Nur wer wahlt zahlt mit der der Bundestagswahlkampf 2017 begleitet werden sollte Der Verband wollte darauf aufmerksam machen dass 13 Millionen Bundesburger von den Wahlen zum Bundestag ausgeschlossen werden 3 4 Zu den Parteien die das Familienwahlrecht fest im Programm haben gehort z B die Familien Partei Deutschlands Kritik BearbeitenGegen ein Familienwahlrecht wird juristisch argumentiert Es widersprache den in Art 38 Abs 1 des Grundgesetzes GG und den Landesverfassungen verankerten Grundsatzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen Eine Anderung dieses Artikels ware jedoch nach umstrittener Meinung gemass Art 79 Abs 3 GG Ewigkeitsgarantie der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes 5 verfassungswidrig 6 Die fruheren Richter am Bundesverfassungsgericht Roman Herzog CDU Paul Kirchhof die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und der Deutsche Familienverband bewerten die Einfuhrung eines Familienwahlrechts als juristisch sehr wohl moglich Sie argumentieren dass die Allgemeinheit der Wahl nach Art 20 Abs 2 GG und Art 38 Abs 1 GG erst durch das Familienwahlrecht verwirklicht wird und verfassungsrechtlich umsetzbar ist Dazu muss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Art 38 Abs 2 GG entsprechend geandert werden 7 Ein weiteres Argument das gegen das Familienwahlrecht vorgebracht wird bezieht sich auf die Selbstbestimmung von Menschen unterhalb des Mindestwahlalters Es geht davon aus dass die politischen Einstellungen bzw Parteipraferenzen der Unterachtzehnjahrigen von denen ihrer Eltern abweichen konnen Bei einem offenen Dissens konnte den Eltern das Familienwahlrecht in der Praxis jedoch nicht sofort wieder entzogen werden Gegner des Familienwahlrechts fordern daher ein Wahlrecht mit flexibler Altersgrenze 8 Siehe auch BearbeitenKinderwahlrecht StellvertreterwahlrechtLiteratur BearbeitenKarl H Fell Bernhard Jans Hrsg Familienwahlrecht pro und contra Dokumentation der Fachtagung Familie Interessenvertretung und Verfassung des Familienbunds der Deutschen Katholiken in Stuttgart Hohenheim 1995 Vektor Verlag Grafschaft 1996 ISBN 3 929304 14 7 Patrick Christian Otto Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen der Einfuhrung eines Familienwahlrechts In Jura Studium amp Examen Ausgabe 3 2015 Tubingen 2015 S 245 248 zeitschrift jse de PDF 1 3 MB Anne Marlene Simon Holtorf Geschichte des Familienwahlrechts in Frankreich 1871 bis 1945 Lang Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 631 52945 7 Weblinks BearbeitenBT Antrag Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an PDF 191 kB Kampagnen Webseite fur ein Wahlrecht ab GeburtEinzelnachweise Bearbeiten 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