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Fallrecht englisch case law ist eine Rechtsordnung die ihre primäre Rechtsquelle nicht in generellen Gesetzen sondern in

Fallrecht

Fallrecht (englisch case law) ist eine Rechtsordnung, die ihre primäre Rechtsquelle nicht in generellen Gesetzen, sondern in der richterlichen Entscheidung konkreter Fälle hat (Kasuistik). Es wird weitgehend im anglo-amerikanischen Rechtskreis angewandt. Im Fallrecht stützt sich die Rechtsfindung primär auf die frühere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fällen (Präzedenzfällen).

Grundlagen Bearbeiten

Im anglo-amerikanischen Recht werden für die juristische Lösung eines Falles vergleichbare, bereits entschiedene Fälle herangezogen, um daraus Urteilsmaximen für den aktuellen Fall zu gewinnen. Versprach beispielsweise jemand eine Leistung, die er erkennbar nicht erbringen konnte, so suchte man im Prozess nach früheren Urteilen in vergleichbaren Fällen und urteilte dann analog dem passenden früheren Fall.

Diese induktive Methode stellt sicher, dass das gesprochene Recht innerhalb einer Rechtsgemeinschaft stets in der Tradition früherer Rechtsurteile bleibt (Grundsatz des Stare decisis). Dahinter steht das Bestreben, Rechtssicherheit zu wahren, und das Vertrauen auf die Bewährung überlieferter Rechtserfahrung, seltener auch die rechtsphilosophische Überzeugung, dass Gerechtigkeit als Naturrecht bestehe.

Vorgehensweise Bearbeiten

Im Fallrecht besteht die Aufgabe des Juristen im Wesentlichen darin, Präzedenzurteile zu finden (zu diesem Zweck gibt es umfangreiche Bibliotheken mit Urteilen zu Präzedenzfällen), dann zu sehen, ob und worin der neu zu beurteilende konkrete Fall von den Präzedenzfällen abweicht („distinguishing“) und abzuwägen, ob er diesen gleichzubewerten und daher gleichzubehandeln hat. Trifft das nicht zu, ist darzulegen, warum und in welcher Hinsicht die Abweichung des jetzigen konkreten Falles vom Präzedenzfall zu einer abweichenden Entscheidung führen muss. Will man von einer bisher etablierten Bewertung (und damit vom bisherigen Recht) abweichen, so bedarf dieses „overruling“ einer Rechtfertigung. Diese muss nachweisen, warum die Gründe für das Abweichen vom bisherigen Recht schwerer wiegen als das Kontinuitätsinteresse.

Fallrecht im deutschen Rechtskreis Bearbeiten

Im „geltenden Recht“ des deutschen Rechtskreises sind in erster Linie Gesetze und Verordnungen, also generelle (gesetzte) Normen, als Rechtsquelle heranzuziehen. Daneben besteht es heute zu einem wesentlichen Teil aus den von der Rechtsprechung entwickelten Fallrechtsgrundsätzen, dem Richterrecht.

Fallrecht entsteht im deutschen Recht vor allem durch richterliche Weiterentwicklung des Rechts. Von eigentlichem Fallrecht spricht man, wenn eine präjudiziell gebundene Praxis sich zu Gewohnheitsrecht verfestigt hat, das sich von den konkreten Präzedenzfällen gelöst hat. Fallrecht findet sich vor allem in sehr dynamischen Lebensbereichen, in denen das gesetzte Recht oft der Entwicklung hinterherhinkt, so etwa im Mietrecht, Medienrecht, Internetrecht und Arbeitsrecht, also in Rechtsgebieten, in denen eine schnell fortschreitende Entwicklung stattfindet, der veraltende Gesetze mitunter nicht mehr gerecht werden.

Fallrecht wird oft nicht nur mit der Fundstelle wegbereitender Entscheidungen, sondern zusätzlich mit deren Namen zitiert (z. B. als „Stromdiebstahlsfall“ des Reichsgerichts oder als „Apothekenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts), ähnlich dem angelsächsischen case law.

Literatur Bearbeiten

  • Stefan Vogenauer: Zur Geschichte des Präjudizienrechts in England. In: ZNR 28 (2006), S. 48–78.
  • Mathias Reimann: Die Erosion der klassischen Formen. Rechtskulturelle Wandlungen des Civil Law im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. In: ZNR 28 (2006), S. 209–243.
  • Mathias Reimann: Fallrecht. In: Albrecht Cordes, Heiner Lück, Dieter Werkmüller, Ruth Schmidt-Wiegand (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band I: Aachen-Geistliche Bank. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-503-07912-4, Sp. 1482–1489.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Auflage. 2011, §§ 18 II, 40 II
  2. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Auflage. 2011, § 23 IV
  3. Bernd Rüthers: (Memento des Originals vom 2. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uni-trier.de Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Vortrag, 30. Juni 2003
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Fallrecht englisch case law ist eine Rechtsordnung die ihre primare Rechtsquelle nicht in generellen Gesetzen sondern in der richterlichen Entscheidung konkreter Falle hat Kasuistik Es wird weitgehend im anglo amerikanischen Rechtskreis angewandt Im Fallrecht stutzt sich die Rechtsfindung primar auf die fruhere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fallen Prazedenzfallen Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Vorgehensweise 3 Fallrecht im deutschen Rechtskreis 4 Literatur 5 EinzelnachweiseGrundlagen BearbeitenIm anglo amerikanischen Recht werden fur die juristische Losung eines Falles vergleichbare bereits entschiedene Falle herangezogen um daraus Urteilsmaximen fur den aktuellen Fall zu gewinnen Versprach beispielsweise jemand eine Leistung die er erkennbar nicht erbringen konnte so suchte man im Prozess nach fruheren Urteilen in vergleichbaren Fallen und urteilte dann analog dem passenden fruheren Fall Diese induktive Methode stellt sicher dass das gesprochene Recht innerhalb einer Rechtsgemeinschaft stets in der Tradition fruherer Rechtsurteile bleibt Grundsatz des Stare decisis Dahinter steht das Bestreben Rechtssicherheit zu wahren und das Vertrauen auf die Bewahrung uberlieferter Rechtserfahrung seltener auch die rechtsphilosophische Uberzeugung dass Gerechtigkeit als Naturrecht bestehe Vorgehensweise BearbeitenIm Fallrecht besteht die Aufgabe des Juristen im Wesentlichen darin Prazedenzurteile zu finden zu diesem Zweck gibt es umfangreiche Bibliotheken mit Urteilen zu Prazedenzfallen dann zu sehen ob und worin der neu zu beurteilende konkrete Fall von den Prazedenzfallen abweicht distinguishing und abzuwagen ob er diesen gleichzubewerten und daher gleichzubehandeln hat Trifft das nicht zu ist darzulegen warum und in welcher Hinsicht die Abweichung des jetzigen konkreten Falles vom Prazedenzfall zu einer abweichenden Entscheidung fuhren muss 1 Will man von einer bisher etablierten Bewertung und damit vom bisherigen Recht abweichen so bedarf dieses overruling einer Rechtfertigung Diese muss nachweisen warum die Grunde fur das Abweichen vom bisherigen Recht schwerer wiegen als das Kontinuitatsinteresse 2 Fallrecht im deutschen Rechtskreis BearbeitenIm geltenden Recht des deutschen Rechtskreises sind in erster Linie Gesetze und Verordnungen also generelle gesetzte Normen als Rechtsquelle heranzuziehen Daneben besteht es heute zu einem wesentlichen Teil aus den von der Rechtsprechung entwickelten Fallrechtsgrundsatzen dem Richterrecht 3 Fallrecht entsteht im deutschen Recht vor allem durch richterliche Weiterentwicklung des Rechts Von eigentlichem Fallrecht spricht man wenn eine prajudiziell gebundene Praxis sich zu Gewohnheitsrecht verfestigt hat das sich von den konkreten Prazedenzfallen gelost hat Fallrecht findet sich vor allem in sehr dynamischen Lebensbereichen in denen das gesetzte Recht oft der Entwicklung hinterherhinkt so etwa im Mietrecht Medienrecht Internetrecht und Arbeitsrecht also in Rechtsgebieten in denen eine schnell fortschreitende Entwicklung stattfindet der veraltende Gesetze mitunter nicht mehr gerecht werden Fallrecht wird oft nicht nur mit der Fundstelle wegbereitender Entscheidungen sondern zusatzlich mit deren Namen zitiert z B als Stromdiebstahlsfall des Reichsgerichts oder als Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts ahnlich dem angelsachsischen case law Literatur BearbeitenStefan Vogenauer Zur Geschichte des Prajudizienrechts in England In ZNR 28 2006 S 48 78 Mathias Reimann Die Erosion der klassischen Formen Rechtskulturelle Wandlungen des Civil Law im Europa des 19 und 20 Jahrhunderts In ZNR 28 2006 S 209 243 Mathias Reimann Fallrecht In Albrecht Cordes Heiner Luck Dieter Werkmuller Ruth Schmidt Wiegand Hrsg Handworterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte Band I Aachen Geistliche Bank 2 vollig uberarbeitete und erweiterte Auflage Erich Schmidt Verlag Berlin 2008 ISBN 978 3 503 07912 4 Sp 1482 1489 Einzelnachweise Bearbeiten Reinhold Zippelius Rechtsphilosophie 6 Auflage 2011 18 II 40 II Reinhold Zippelius Rechtsphilosophie 6 Auflage 2011 23 IV Bernd Ruthers Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter dem Einfluss des Richterrechts Memento des Originals vom 2 April 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www uni trier de Institut fur Rechtspolitik an der Universitat Trier Vortrag 30 Juni 2003Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Fallrecht amp oldid 233237855