www.wikidata.de-de.nina.az

Deutsche Patentanmeldung Eine deutsche Patentanmeldung ist eine Patentanmeldung unter den Bestimmungen des deutschen Pat

Deutsche Patentanmeldung

Eine deutsche Patentanmeldung ist eine Patentanmeldung unter den Bestimmungen des deutschen Patentgesetzes (PatG). Sie kann für das Territorium der Bundesrepublik zu einem Patent führen. Im Jargon wird sie manchmal auch nur „DE-Anmeldung“ genannt.

Rechtsgrundlage Bearbeiten

Die Rechtsgrundlage im engeren Sinne für eine deutsche Patentanmeldung ist das deutsche Patentgesetz. Weiterhin gelten die Patentverordnung, das Patentkostengesetz und das Gesetz über internationale Patentübereinkommen.

Abgrenzung Bearbeiten

Eine DE-Anmeldung darf nicht mit folgenden Rechtspositionen verwechselt werden:

  • Eine Patentanmeldung ist noch kein Patent. Erst wenn eine Patentanmeldung die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllt, kann auf sie ein Patent erteilt werden. Die Wirkungen einer Patentanmeldung gegen Dritte sind anders und in aller Regel deutlich schwächer als die eines Patents. Insbesondere kann nur aus einem Patent, nicht dagegen aus einer Patentanmeldung heraus Unterlassung verlangt werden.
  • Eine europäische Patentanmeldung („EP-Anmeldung“) ist eine Patentanmeldung unter dem Europäischen Patentübereinkommen.
  • Eine internationale Patentanmeldung („PCT-Anmeldung“) ist eine Patentanmeldung unter dem Patentzusammenarbeitsvertrag, englisch „Patent Cooperation Treaty“ (PCT).

Eigenschaften Bearbeiten

  • Eine deutsche Patentanmeldung führt auf Antrag des Anmelders zu einem Recherche- und Prüfungsverfahren, in dem die Voraussetzungen der Patentwürdigkeit geprüft werden und ggf. ein Patent mit Wirkung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird.
  • Die Dauer des Prüfungsverfahrens liegt zwischen einigen Monaten und einigen Jahren.
  • Das zuständige Amt ist das Deutsche Patent- und Markenamt („DPMA“) mit Hauptsitz in München. Innerhalb des Amtes bearbeiten sog. „Prüfungsstellen“ die Anmeldungen. Eine Prüfungsstelle ist mit einem Prüfer besetzt, der das Prüfungsverfahren führt und dazu schließlich beschluss fasst.
  • Eine DE-Anmeldung kann in vielerlei Sprachen eingereicht werden, muss aber binnen bestimmter Fristen ins Deutsche übersetzt werden.
  • Eine DE-Anmeldung gilt als zurückgenommen, wenn für die gleiche Erfindung in einer PCT-Anmeldung Deutschland national als Land ausgewählt wird.
  • Eine DE-Anmeldung ist ein Immaterialgut, das einen oder mehrere Eigentümer (auch „Inhaber“ oder „Anmelder“ genannt) hat und das auf andere Eigentümer übertragen werden kann.
  • Zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens nimmt das EPA am sog. „Patent Prosecution Highway“-Programm teil.
  • Eine deutsche Patentanmeldung ist ein Immaterialgut und als solches Vermögensgegenstand. Sie hat einen oder mehrere Eigentümer, üblicherweise „Anmelder“ genannt, und kann auf einen oder mehrere andere Anmelder übertragen werden.
  • Aus einer DE-Anmeldung heraus kann der Anmelder von anderen nicht Unterlassung verlangen. Fallabhängig können ihm aber nach Patenterteilung gewisse Entschädigungsansprüche auch für die Benützung der patentierten Lehre während der Anhängigkeit der Anmeldung zustehen.

Verfahrensgang Bearbeiten

Eine deutsche Patentanmeldung muss beim DPMA schriftlich oder äquivalent elektronisch und auch sonst formgerecht eingereicht werden. Dies kann als direkte Neuanmeldung geschehen oder als Fortsetzung einer PCT-Anmeldung.

Das Prioritätsrecht gilt auch für DE-Anmeldungen. Sie können Prioritäten nehmen und geben.

Der Rechercheantrag kann für eine DE-Anmeldung gleich mit ihrer Einreichung oder später gestellt werden. Der Anmelder erhält dafür ein Rechercheergebnis, das auch eine Prüfermeinung zur Patentwürdigkeit dessen, was beansprucht wird, enthalten kann.

Der Prüfungsantrag für die materiellrechtliche Prüfung der Anmeldung muss spätestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der DE-Anmeldung gestellt werden. Wenn er gestellt wird, enthält er den Rechercheantrag.

Wenn der Rechercheantrag oder der Prüfungsantrag gleich mit der Einreichung der Anmeldung gestellt wird, soll das Amt binnen acht Monaten die Recherche durchführen und das Ergebnis dem Anmelder mitteilen, damit er eine Entscheidungsgrundlage für weitere Anmeldungen innerhalb des Prioritätsjahres hat.

18 Monate nach dem Zeitrang der Anmeldung erfolgt die amtliche Veröffentlichung derselben. Ab dann ist der Akteninhalt online im Patentregister des DPMA einsehbar.

In Reaktion auf den Prüfungsantrag beginnt das Prüfungsverfahren im engeren Sinn, indem ein schriftlicher Austausch zwischen Amt und Anmelder zur Formulierung des beantragten Patents und Diskussion der Patentwürdigkeit der dadurch beanspruchten Erfindung beginnt, der früher oder später mit der Patenterteilungsbeschluss oder einem Zurückweisungsbeschluss des DPMA endet. Hierbei werden insbesondere die Kriterien Klarheit, Offenbarung von Änderungen der Anmeldung, Einheitlichkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit diskutiert. Im Verlauf des Prüfungsverfahrens kann es auch zu einer Anhörung kommen.

Wenn alle Beanstandungen ausgeräumt werden können, erlässt der zuständige Prüfer den sog. Patenterteilungsbeschluss, andernfalls einen Zurückweisungsbeschluss, der beschwerdefähig ist.

Andere („Dritte“) können über sog. „Eingaben Dritter“ ihre Auffassung zur Qualität der DE-Anmeldung dem Amt mitteilen. Förmlich Einspruch einlegen können sie aber erst nach Patenterteilung.

In den Verfahren zu einer deutschen Patentanmeldung kann der Anmelder sich vertreten lassen, etwa von einem Patentanwalt.

Kosten Bearbeiten

Für eine deutsche Patentanmeldung fallen amtliche Gebühren an. Wenn ein Vertreter beauftragt ist, sind auch dessen Honorare zu bezahlen.

Die amtlichen Gebühren einer DE-Anmeldung umfassen anfänglich die Anmeldegebühr (60 € bei elektronischer Einreichung der Anmeldung). Zu gegebener Zeit muss die Prüfungsgebühr bezahlt werden (350 € oder 150 €, wenn vorher schon eine Recherche beantragt war). Ab Anfang des dritten Jahres sind auch Jahresgebühren zu zahlen (70 € für das dritte Jahr, danach steigend – Stand April 2019).

Die Kosten des womöglich beauftragten Vertreters hängen von den Absprachen zwischen Auftraggeber und Vertreter ab.

Webservices Bearbeiten

Über den vom DPMA gepflegten Dienst „DEPATIS“ ist eine deutsche Patentanmeldung ab ihrer Veröffentlichung auch im Kontext ihrer Patentfamilie und anderer Veröffentlichungen abrufbar.

Über das Register des DPMA können für veröffentlichte DE-Anmeldungen alle veröffentlichten Akteninhalte zeitnah nach ihrem Eingang beim Amt abgerufen werden.

Das DPMA hält eine Informationsbroschüre für Patente vor.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Text des Patentgesetzes
  2. AnmeldeverordnungA des DPMA
  3. Text des Patentkostengesetzes
  4. Text des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
  5. Dienst DEPATIS des DPMA
  6. Register des DPMA
  7. Informationsbroschüre Patente des DPMA
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Eine deutsche Patentanmeldung ist eine Patentanmeldung unter den Bestimmungen des deutschen Patentgesetzes PatG Sie kann fur das Territorium der Bundesrepublik zu einem Patent fuhren Im Jargon wird sie manchmal auch nur DE Anmeldung genannt Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlage 2 Abgrenzung 3 Eigenschaften 4 Verfahrensgang 5 Kosten 6 Webservices 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseRechtsgrundlage BearbeitenDie Rechtsgrundlage im engeren Sinne fur eine deutsche Patentanmeldung ist das deutsche Patentgesetz 1 Weiterhin gelten die Patentverordnung 2 das Patentkostengesetz 3 und das Gesetz uber internationale Patentubereinkommen 4 Abgrenzung BearbeitenEine DE Anmeldung darf nicht mit folgenden Rechtspositionen verwechselt werden Eine Patentanmeldung ist noch kein Patent Erst wenn eine Patentanmeldung die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfullt kann auf sie ein Patent erteilt werden Die Wirkungen einer Patentanmeldung gegen Dritte sind anders und in aller Regel deutlich schwacher als die eines Patents Insbesondere kann nur aus einem Patent nicht dagegen aus einer Patentanmeldung heraus Unterlassung verlangt werden Eine europaische Patentanmeldung EP Anmeldung ist eine Patentanmeldung unter dem Europaischen Patentubereinkommen Eine internationale Patentanmeldung PCT Anmeldung ist eine Patentanmeldung unter dem Patentzusammenarbeitsvertrag englisch Patent Cooperation Treaty PCT Eigenschaften BearbeitenEine deutsche Patentanmeldung fuhrt auf Antrag des Anmelders zu einem Recherche und Prufungsverfahren in dem die Voraussetzungen der Patentwurdigkeit gepruft werden und ggf ein Patent mit Wirkung fur das Territorium der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird Die Dauer des Prufungsverfahrens liegt zwischen einigen Monaten und einigen Jahren Das zustandige Amt ist das Deutsche Patent und Markenamt DPMA mit Hauptsitz in Munchen Innerhalb des Amtes bearbeiten sog Prufungsstellen die Anmeldungen Eine Prufungsstelle ist mit einem Prufer besetzt der das Prufungsverfahren fuhrt und dazu schliesslich beschluss fasst Eine DE Anmeldung kann in vielerlei Sprachen eingereicht werden muss aber binnen bestimmter Fristen ins Deutsche ubersetzt werden Eine DE Anmeldung gilt als zuruckgenommen wenn fur die gleiche Erfindung in einer PCT Anmeldung Deutschland national als Land ausgewahlt wird Eine DE Anmeldung ist ein Immaterialgut das einen oder mehrere Eigentumer auch Inhaber oder Anmelder genannt hat und das auf andere Eigentumer ubertragen werden kann Zur Beschleunigung des Prufungsverfahrens nimmt das EPA am sog Patent Prosecution Highway Programm teil Eine deutsche Patentanmeldung ist ein Immaterialgut und als solches Vermogensgegenstand Sie hat einen oder mehrere Eigentumer ublicherweise Anmelder genannt und kann auf einen oder mehrere andere Anmelder ubertragen werden Aus einer DE Anmeldung heraus kann der Anmelder von anderen nicht Unterlassung verlangen Fallabhangig konnen ihm aber nach Patenterteilung gewisse Entschadigungsanspruche auch fur die Benutzung der patentierten Lehre wahrend der Anhangigkeit der Anmeldung zustehen Verfahrensgang BearbeitenEine deutsche Patentanmeldung muss beim DPMA schriftlich oder aquivalent elektronisch und auch sonst formgerecht eingereicht werden Dies kann als direkte Neuanmeldung geschehen oder als Fortsetzung einer PCT Anmeldung Das Prioritatsrecht gilt auch fur DE Anmeldungen Sie konnen Prioritaten nehmen und geben Der Rechercheantrag kann fur eine DE Anmeldung gleich mit ihrer Einreichung oder spater gestellt werden Der Anmelder erhalt dafur ein Rechercheergebnis das auch eine Prufermeinung zur Patentwurdigkeit dessen was beansprucht wird enthalten kann Der Prufungsantrag fur die materiellrechtliche Prufung der Anmeldung muss spatestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der DE Anmeldung gestellt werden Wenn er gestellt wird enthalt er den Rechercheantrag Wenn der Rechercheantrag oder der Prufungsantrag gleich mit der Einreichung der Anmeldung gestellt wird soll das Amt binnen acht Monaten die Recherche durchfuhren und das Ergebnis dem Anmelder mitteilen damit er eine Entscheidungsgrundlage fur weitere Anmeldungen innerhalb des Prioritatsjahres hat 18 Monate nach dem Zeitrang der Anmeldung erfolgt die amtliche Veroffentlichung derselben Ab dann ist der Akteninhalt online im Patentregister des DPMA einsehbar In Reaktion auf den Prufungsantrag beginnt das Prufungsverfahren im engeren Sinn indem ein schriftlicher Austausch zwischen Amt und Anmelder zur Formulierung des beantragten Patents und Diskussion der Patentwurdigkeit der dadurch beanspruchten Erfindung beginnt der fruher oder spater mit der Patenterteilungsbeschluss oder einem Zuruckweisungsbeschluss des DPMA endet Hierbei werden insbesondere die Kriterien Klarheit Offenbarung von Anderungen der Anmeldung Einheitlichkeit Neuheit und erfinderische Tatigkeit diskutiert Im Verlauf des Prufungsverfahrens kann es auch zu einer Anhorung kommen Wenn alle Beanstandungen ausgeraumt werden konnen erlasst der zustandige Prufer den sog Patenterteilungsbeschluss andernfalls einen Zuruckweisungsbeschluss der beschwerdefahig ist Andere Dritte konnen uber sog Eingaben Dritter ihre Auffassung zur Qualitat der DE Anmeldung dem Amt mitteilen Formlich Einspruch einlegen konnen sie aber erst nach Patenterteilung In den Verfahren zu einer deutschen Patentanmeldung kann der Anmelder sich vertreten lassen etwa von einem Patentanwalt Kosten BearbeitenFur eine deutsche Patentanmeldung fallen amtliche Gebuhren an Wenn ein Vertreter beauftragt ist sind auch dessen Honorare zu bezahlen Die amtlichen Gebuhren einer DE Anmeldung umfassen anfanglich die Anmeldegebuhr 60 bei elektronischer Einreichung der Anmeldung Zu gegebener Zeit muss die Prufungsgebuhr bezahlt werden 350 oder 150 wenn vorher schon eine Recherche beantragt war Ab Anfang des dritten Jahres sind auch Jahresgebuhren zu zahlen 70 fur das dritte Jahr danach steigend Stand April 2019 Die Kosten des womoglich beauftragten Vertreters hangen von den Absprachen zwischen Auftraggeber und Vertreter ab Webservices BearbeitenUber den vom DPMA gepflegten Dienst DEPATIS ist eine deutsche Patentanmeldung ab ihrer Veroffentlichung auch im Kontext ihrer Patentfamilie und anderer Veroffentlichungen abrufbar 5 Uber das Register des DPMA 6 konnen fur veroffentlichte DE Anmeldungen alle veroffentlichten Akteninhalte zeitnah nach ihrem Eingang beim Amt abgerufen werden Das DPMA halt eine Informationsbroschure fur Patente 7 vor Weblinks BearbeitenWebsite des Deutschen PatentamtsEinzelnachweise Bearbeiten Text des Patentgesetzes AnmeldeverordnungA des DPMA Text des Patentkostengesetzes Text des Gesetzes uber internationale Patentubereinkommen Dienst DEPATIS des DPMA Register des DPMA Informationsbroschure Patente des DPMABitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutsche Patentanmeldung amp oldid 235130018