Daniel Halemba

Daniel Halemba (* 2001 in Mikołów, Polen) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD). Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zog er über die unterfränkische Liste in den Landtag ein. Er steht wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag und des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kritik.

Leben

Halemba wurde 2001 in Mikołów in der polnischen Woiwodschaft Schlesien geboren. 2004 übersiedelte die Familie ins Nordbadische nach Wertheim. Er besuchte das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim und nahm nach dem bestandenen Abitur (2020) ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg auf. Er wurde 2021 Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Inzwischen studiert er nach eigenen Angaben Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität in Hagen mit Abschlussziel Bachelor of Laws.

Halemba war Messdiener in der katholischen Kirche und wurde 2020 in den Pfarrgemeinderat der Wertheimer Kirchengemeinde St. Venantius gewählt, in der seine Mutter als Pfarrsekretärin tätig ist. Diese Wahl löste wegen Halembas AfD-Engagements heftige Proteste aus, die auch die zuständige erzbischöfliche Behörde in Freiburg erreichten. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkannt. Bei der konstituierenden Sitzung des Pfarrgemeinderates erklärte Halemba wegen des Konfliktes in der Gemeinde seinen Rücktritt vom Amt.

Politik

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Würzburg. Bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 erhielt er im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld 17,0 % der Erststimmen. Halemba zog über die Bezirksliste in den 19. Bayerischen Landtag ein. Im November 2023 berichtete T-Online, wie im Stimmkreis 604 Parteimitgliedern mit juristischen Mitteln gedroht wurde, um die Aufstellung von Halemba als Direktkandidat sicherzustellen.

Auf die Frage eines Journalisten nach seinem politischen Vorbild antwortete Halemba: „Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“

Durchsuchung bei der Burschenschaft Teutonia Prag und Verhaftung

Dieser Abschnitt beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar gewesen seien. Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.

Die Staatsanwaltschaft gab erste Ermittlungsergebnisse bekannt. Im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg wurde ein dort ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt. Darin findet sich ein Eintrag mit dem Spruch „Sieg Heil“, mit Halembas Namen signiert. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde ein Poster des sogenannten Lebensborn-Befehls des Reichsführer SS Heinrich Himmler gefunden.

2021 nahm Halemba in Wien an einer Kundgebung der Identitären Bewegung mit deren Anführer Martin Sellner teil, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD verzeichnet ist.

Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine politische Immunität. Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsextremist Dubravko Mandic, beantragte nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl Haftprüfung beim Amtsgericht Würzburg. Halemba wurde unter anderem mittels Handyortung am Morgen des 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen. Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag, bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten, Halembas Immunität auf. Später am Tag setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug.

Weblinks

• Profil zu Daniel Halemba, www.bayern.landtag.de
• Daniel Halemba bei abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. Daniel Halemba, AfD. In: Bayerischer Landtag. Abgerufen am 10. November 2023. 
2. Lukas Reinhardt: Björn Höcke als Vorbild: Wie Daniel Halemba sich am rechten Rand der AfD positioniert. In: Main-Post. 12. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023 (aktualisiert: 16. September 2023). 
3. Elita Schrenker: Das gab's noch nie: Abi-Schnitt von 2,2. In: Main-Echo. 27. Juli 2020, abgerufen am 8. November 2023. 
4. Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen. In: Bayerische Staatszeitung. 12. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 
5. Pfarrgemeinderat. Kirchengemeinde St. Venantius, abgerufen am 30. Oktober 2023 (mit Wahlergebnis Pfarrgemeinderatswahlen 2020). 
6. Zerreißprobe im Pfarrgemeinderat. Kirche: Wie es zum Rücktritt des AfD-Mitglieds Daniel Halemba in Wertheim gekommen ist. In: main-echo.de. 17. August 2020, abgerufen am 28. Oktober 2023 (Artikelanfang frei abrufbar). 
7. Ihr Kreisvorstand Würzburg. In: afd-wuerzburg.de, abgerufen am 4. November 2023.
8. Siehe auch Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (19. Wahlperiode).
9. Annika Leister, Lars Wienand: Halemba und der Putsch der Burschen. In: t-online.de, 18. November 2023, abgerufen am 19. November 2023.
10. Jonas Forster: „Mein Vorbild ist Höcke“ – wer ist AfD-Nachwuchspolitiker Daniel Halemba? In: DerWesten. 31. Oktober 2023, abgerufen am 4. November 2023. 
11. Steffi Seit: Vorwürfe der Volksverhetzung – Razzia bei Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. In: tvmainfranken.de. 15. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023. 
12. Johannes Reichart: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. (mp4-Audio; 928 kB; 1:17 Minuten) In: BR24. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023. 
13. Johannes Reichart, Eva Böck: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. In: br.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023. 
14. AfD-Politiker wieder frei – Darum geht's im Fall Halemba. In: n-tv. 2. November 2023, abgerufen am 10. November 2023 (mit Video; bei 0:49 min). .
15. Anmerkung: Siehe Georg Lilienthal: Der „Lebensborn e.V.“ der SS. Übersicht im LeMO (DHM und HdG) (mit Digitalisat des Befehls vom 28. Oktober 1939).
16. Ann-Katrin Müller, Maik Baumgärtner: (S+) Daniel Halemba: Die rechtsextremen Verbindungen des bayerischen AfD-Abgeordneten. In: Der Spiegel. 31. Oktober 2023 (spiegel.de [abgerufen am 1. November 2023]). 
17. Im Visier der Justiz: Wie weit geht der Schutz von Abgeordneten? In: br.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 
18. Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück. In: br.de. 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023. 
19. Anna-Lena Ripperger: AfD-Politiker Daniel Halemba: Vor dem Ermittlungsrichter statt im Landtag. In: FAZ. 30. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
20. AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Der frisch in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. In: zeit.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023 (Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kzi). 
21. Gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 
22. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 
23. Petr Jerabek, Jonas Wengert: Landtag hebt Halembas Immunität auf – Aigner wiedergewählt. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 
24. Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. In: rnd.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023. 

Normdaten (Person): GND: 1306108632 (lobid, OGND) | VIAF: 2436169757869708010007 | Wikipedia-Personensuche