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In der Stadtgemeinde Bremen werden zur Wahrnehmung ortlicher Angelegenheiten 22 Beirate gewahlt Es sind Stadtteilparlamente mit eingeschrankten Entscheidungsmoglichkeiten und eigenen Haushaltsmitteln fur stadtteilbezogene Massnahmen Hintergrund ist dass die kommunale Vertretung die Stadtburgerschaft aus den stadtbremischen Abgeordneten des Landesparlaments der Bremischen Burgerschaft besteht und keine Volksvertretung wie z B in den Stadtstaaten Berlin oder Hamburg auf der Bezirksebene existiert Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Ortliche Zustandigkeit 3 Wahl und Zusammensetzung 4 Aktuelle Sitzverteilung 5 Arbeitsweise der Beirate 6 Aufgaben und Rechte 7 Globalmittelvergabe 8 Burger und Jugendbeteiligung 8 1 Burgerantrage 8 2 Jugendbeteiligung 8 3 Seniorenbeteiligung 9 Beiratsubergreifende Zusammenarbeit 10 Siehe auch 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenAb 1946 wurden zunachst 42 Ortsteile gebildet ohne diesen eine eigene politische Vertretung zu geben 1 Davon erhielten nur die 14 stadtferneren ein Ortsamt sowie einen Beirat dessen Mitglieder von den Parteien ernannt und von der Stadtburgerschaft bestatigt wurden 2 1962 reduzierte sich diese Zahl auf 13 weil Arsten und Habenhausen im neuen Stadtteil Obervieland zusammengefasst wurden Erst 1971 wurden flachendeckend Beirate und Ortsamter geschaffen Jeder Stadtteil erhielt einen Beirat Zu den 13 bestehenden kamen vier neue Ortsamter die fur jeweils zwei oder drei Stadtteile zustandig sind Seit dem Beirategesetz 1989 konnen die Burger der Stadt Bremen die Beirate direkt wahlen Ortsamtsleiter wurden von den jeweiligen Beiraten vorgeschlagen seit 2012 werden sie gewahlt Anschliessend werden sie vom Senat haupt oder ehrenamtlich berufen 3 2007 richtete die Stadtburgerschaft den Ausschuss fur Burgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten ein 4 In der 20 Legistratur behandelt er unter dem Namen Ausschuss fur Burgerbeteiligung burgerschaftliches Engagement und Beirate Stadt unter anderem den Aufgabenbereich Die Angelegenheiten der Beirate insbesondere deren Unterstutzung und Forderung als Instrumente der lokalen Demokratie 5 Ortliche Zustandigkeit BearbeitenDie Beirate werden jeweils fur einen Stadtteil gebildet Die Ortsteile Blockland Borgfeld Seehausen und Strom die ohne Stadtteilebene direkt einem Stadtbezirk zugeordnet sind haben jeweils einen eigenen Beirat Die Angelegenheiten der Ortsteile Industriehafen sowie Hohentorshafen und Neustadter Hafen werden von den Beiraten Gropelingen bzw Woltmershausen wahrgenommen Das Stadtbremische Uberseehafengebiet Bremerhaven ist der einzige beiratsfreie Ortsteil der Stadtgemeinde Bremen 6 In der Regel ist jedem Beirat ein Ortsamt zugeordnet Gemeinsame Ortsamter wurden eingerichtet fur Findorff Walle Gropelingen Industriehafen Ortsamt West Mitte und Ostliche Vorstadt Ortsamt Mitte Ostliche Vorstadt Neustadt Woltmershausen Hohentorshafen Neustadter Hafen Ortsamt Neustadt Woltmershausen Schwachhausen und Vahr Ortsamt Schwachhausen Vahr 7 Wahl und Zusammensetzung BearbeitenWahlberechtigt sind alle Deutschen sowie Unionsburger die im Beiratsbereich gemass 1 des Bremischen Wahlgesetzes an der Wahl zur Burgerschaft teilnehmen konnen 8 Das Mindestwahlalter betragt 16 Jahre seit dem 14 November 2009 aufgrund des Wahlgesetzes zuvor durch eine Abweichungsregelung im Ortsbeirategesetz die durch Ortsgesetz vom 16 Oktober 2006 BremGBl S 436 erfolgte Wahlbar zu einem Beiratsmitglied sind alle Wahlberechtigten die das 18 Lebensjahr vollendet haben und im jeweiligen Beiratsbereich wohnen 9 Die Beiratswahlen finden seit 1991 parallel zu den Burgerschaftswahlen statt Die Wahler haben jeweils funf Stimmen die beliebig an Parteien und Einzelkandidaten vergeben werden konnen Die Beirate setzen sich aus politisch aktiven ehrenamtlich tatigen und im Allgemeinen in Parteien organisierten Burgern zusammen Die Mitgliederzahl der Beirate ist gemass der folgenden Tabelle abhangig von der Einwohneranzahl der betreffenden Orts und Stadtteile 6 Einwohner Mitgliederbis 2 000 7 Mitglieder2 001 bis 5 000 9 Mitglieder5 001 bis 9 000 11 Mitglieder9 001 bis 18 000 13 Mitglieder18 001 bis 27 000 15 Mitglieder27 001 bis 36 000 17 Mitgliederab 36 001 19 MitgliederAktuelle Sitzverteilung BearbeitenSiehe Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven fur historische Wahlergebnisse und Sitzverteilungen Sitzverteilung in den 22 Beiraten im Gebiet der Stadt Bremen nach den letzten Wahlen am 14 Mai 2023 10 Nr Name Gebietseinheit CDU SPD GRUNE LINKE BIW FDP Die PARTEI LiV DieBasis Unabhangige Sitze01 Blockland Ot 4 2 1 702 Blumenthal St 5 6 1 1 3 1 1703 Borgfeld Ot 6 2 3 1 1 1304 Burglesum St 5 6 2 1 2 1 1705 Findorff St 3 4 4 2 1 1 1506 Gropelingen St Anm 1 5 7 1 2 1 1 1707 Hemelingen St 5 6 3 2 1 1 1808 Horn Lehe St 5 4 3 1 1 1 1509 Huchting St 5 6 2 1 2 1 1710 Mitte St 2 3 3 3 1 1 1311 Neustadt St 3 4 5 4 1 1 1 1912 Oberneuland St 7 2 2 2 1313 Obervieland St 6 7 2 1 2 1 1914 Ostliche Vorstadt St 2 4 4 4 1 1 1 1715 Osterholz St 7 7 2 2 1 1916 Schwachhausen St 6 4 5 2 1 1 1917 Seehausen Ot 5 2 718 Strom Ot 5 2 719 Vahr St 4 5 2 1 1 1 1420 Vegesack St 5 6 2 2 1 1 1721 Walle St Anm 2 3 5 3 3 2 1 1722 Woltmershausen St Anm 3 4 5 2 1 1 13 Alle Beirate zus 102 99 51 31 21 20 3 1 1 1 330Gebietseinheit Ot Ortsteil St StadtteilAnmerkungen Einschliesslich Ortsteil Industriehafen Ursprunglich einschliesslich Ortsteil Handelshafen der seit dem 7 April 2009 als Ortsteil Uberseestadt zum Stadtteil Walle gehort Einschliesslich Ortsteile Hohentorshafen und Neustadter HafenArbeitsweise der Beirate BearbeitenDie Beirate wahlen aus ihrer Mitte jeweils einen Beiratssprecher und dessen Stellvertreter die den Beirat in der Offentlichkeit und gegenuber den Behorden vertreten 11 Die Beirate tagen in der Regel offentlich Offentliche Sitzungen durfen in Bild und Ton durch Presse Rundfunk und ahnliche Medien oder durch den Beirat veranlasst aufgezeichnet und ubertragen werden 12 Zu einer Beiratssitzung ladt die Ortsamtsleitung in Absprache mit dem Beiratsprecher offentlich ein 13 Auf Antrag eines Viertels der Beiratsmitglieder kann ebenfalls eine Sitzung einberufen werden Beiratsbeschlusse werden auf den Sitzungen mit Stimmenmehrheit gefasst Fur bestimmte Aufgaben konnen die Beirate standige und nichtstandige Ausschusse bilden und ihnen auch die endgultige Beschlussfassung ubertragen In die Ausschusse konnen neben Beiratsmitgliedern auch Burger gewahlt werden die im jeweiligen Beiratsgebiet wohnen Fur bestimmte Aufgaben konnen auch Ausschusse gebildet werden in denen Einrichtungen im Beiratsbereich mit Rederecht vertreten sind 14 Die Ortsamtsleitung leitet die Beirats und Ausschusssitzungen hat selbst aber kein Stimmrecht Die Mitglieder der Beirate und Ausschusse erhalten Sitzungsgelder die in der Regel monatlich ausgezahlt werden 15 Aufgaben und Rechte BearbeitenDie Beirate haben eingeschrankte Entscheidungsmoglichkeiten Allgemein haben die Beirate die Aufgabe uber alle offentlichen Stadtteilangelegenheiten zu beraten und hierzu Stellung zu nehmen d h sich uber die Angelegenheiten des Ortsamtes berichten zu lassen sich mit aus der Bevolkerung kommenden Wunschen Anregungen und Beschwerden zu befassen Institutionen Vereine Initiativen und sonstige Vereinigungen zu unterstutzen beiratsbezogene Angelegenheiten der sozialen Dienste sowie Antrage zu den Haushaltsvoranschlagen zu beraten und zu beschliessen 16 Das Gesetz beschreibt die Rechte der Beirate unter den Schlagworten Informationsrechte 7 Massnahmen und Planung 8 Beteiligungsrechte 9 Entscheidungs und Zustimmungsrechte 10 Herstellung von Einvernehmen 11 Behorden beteiligen Beirate an ihrer Arbeit indem sie die Beirate um Stellungnahmen bitten Das gilt insbesondere fur Flachennutzungsplane Bebauungsplane Landschaftprogramme Festlegung von Sanierungs und Untersuchungsgebieten Baugenehmigungen Aufhebung oder Nutzungsanderung von offentlichen Einrichtungen sozial kultur und umweltpolitische Massnahmen Vermietung Ankauf und Verkauf von offentlichen Flachen und Gebauden Ausbau und Umbau von Strassen Platzen und Grunanlagen Massnahmen zur Grundstucksentsorgung und entwasserung Anderung der Verwaltungsbezirke sowie teils fur stadtteilbezogene Mittel in den Ressorts Entscheidungsrechte haben die Beirate z B bei der Verwendung der fur den Beiratsbereich vorgesehenen Mittel siehe Globalmittelvergabe bei stadtteilbezogenen Verkehrsmassnahmen bei der Organisation und Durchfuhrung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil eingeschrankt bei der Bildung von stadtteilorientierten Partnerschaften bei eigenen stadtteilorientierten sozial kultur und umweltpolitischen Projekten sowie bei der Benennung von Strassen und Platzen 17 Kann zwischen Beirat und Behorde kein Einvernehmen hergestellt werden so ist die Behorde verpflichtet ihr Anliegen mit dem Beschluss des Beirats der zustandigen Deputation oder dem zustandigen Parlamentsausschuss zur Beratung vorzulegen Dabei haben die Beirate das Recht bei der entsprechenden Deputations oder Ausschusssitzung angehort zu werden In bestimmten Fallen konnen die Beirate ausserdem eine Beratung bzw Entscheidung der Stadtburgerschaft beantragen 18 Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte konnen Beirate Ausschusse einsetzen Mitglieder in ortliche Arbeitskreise und andere Vertretungen entsenden Behordenvertreter und Sachverstandige horen oder Akteneinsicht in den Ortsamtern nehmen Globalmittelvergabe BearbeitenDen Beiraten stehen finanzielle Mittel fur stadtteilbezogene Projekte zur Verfugung Globalmittel Initiativen Vereine aber auch Privatpersonen konnen diese projektbezogenen Mittel beantragen Die zustandigen Ortsamter beraten bei der Antragstellung 17 Burger und Jugendbeteiligung BearbeitenZiel des Gesetzes uber Beirate und Ortsamter ist es mehr Burgernahe fur stadtteilbezogene Entscheidungen sicherzustellen Es soll insbesondere Verwaltungsverfahren und Entscheidungen transparent machen burgerschaftliches Engagement fordern und eine hohe Akzeptanz bei den Burgern erreichen Die Burgerbeteiligung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Beirate 19 Burgerantrage Bearbeiten Einwohner die das 14 Lebensjahr vollendet haben konnen sich mit Anregungen Wunschen und Beschwerden in stadtteilbezogenen Angelegenheiten an die Beirate wenden Die Beirate mussen uber diese Antrage binnen sechs Wochen beraten Das Ortsamt teilt das Beratungsergebnis der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mit 20 Jugendbeteiligung Bearbeiten 2004 wurde der Jugendbeirat Schwachhausen 21 gegrundet der zwischenzeitlich zwei Vertreter in den Beirat Schwachhausen entsendete Durch die Schwachhauser Initiative wurde die Diskussion um die politischen Beteiligung Jugendlicher in vielen Bremer Stadtteilen neu entfacht Am 31 Oktober 2006 wurde im Ortsgesetz uber Beirate und Ortsamter der Paragraph 5a eingefugt der die Einrichtung von Jugendbeiraten regelt In der Gesetzesfassung vom 2 Februar 2010 wurde die Jugendbeteiligung in den 6 Burger und Jugendbeteiligung integriert 20 Die Beirate sind beauftragt das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen im Beiratsbereich zu fordern und zu unterstutzen Dazu konnen sie jeweils einen Jugendbeirat grunden Den Mitgliedern der Jugendbeirate kann Rede und Antragsrecht fur die Sitzungen der Beirate gewahrt werden Es gibt unterschiedliche Ansatze der Jugendbeteiligung auf der Beiratsebene Im Viertel Bremen wird im Viertelparlament ein offener Ansatz verfolgt Dort konnen alle Jugendlichen ohne gewahlt zu werden mitreden In Huchting wurde am 5 November 2009 ein Jugendbeirat von allen wahlberechtigten Huchtinger Jugendlichen im Alter von mindestens 13 und nicht alter als 17 Jahre direkt gewahlt Er umfasst 15 Mitglieder Er hat ein eigenes Budget das ihm vom Beirat Huchting aus seinen Globalmitteln zur Verfugung gestellt wurde Er ist fur zwei Jahre gewahlt Im Stadtteil Hemelingen existiert seit Mai 2015 22 ein Jugendbeirat in welchen alle wahlberechtigten Hemelinger Jugendliche uber die im Abstand von zwei Jahren stattfindende Wahl eintreten konnen Er besteht aktuell aus 11 Mitgliedern 23 Auch in weiteren Stadtteilen bestehen Jugendvertretungen 24 Seniorenbeteiligung Bearbeiten Die Delegierten der Seniorenvertretung sind in Angelegenheiten die uber das gewohnte Mass hinaus seniorenpolitisch Bedeutung haben im Beirat oder in einem Ausschuss des Beirates zu horen 20 Beiratsubergreifende Zusammenarbeit BearbeitenFur die Zusammenarbeit wurde zunachst ein Gesamtbeirat eingerichtet Hier haben die Beirate die Moglichkeit sich auszutauschen und ihre Aktivitaten zu koordinieren Der Gesamtbeirat wurde durch die Beiratekonferenz ersetzt die in der Regel viermal im Jahr offentlich tagt 25 Die bisherige Sonderregelung fur Bremen Nord einen beiratsubergreifenden Bauausschuss zu bilden wird thematisch und raumlich ausgeweitet Die Beirate haben das Recht gemeinsame nicht standig tagende Regionalausschusse einzusetzen 26 Siehe auch BearbeitenListe der Verwaltungseinheiten in Bremen Ortsbeirat Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bremen und BremerhavenWeblinks BearbeitenOrtsamter und Beirate in Bremen Ortsgesetz uber Beirate und Ortsamter Stand 10 2020 Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen abgerufen am 12 Dezember 2020 Einzelnachweise BearbeitenAlle Links nach dem Muster 1 BeirOrtsG verweisen auf das Ortsgesetz uber Beirate und Ortsamter in der seit dem 21 Oktober 2020 geltenden Fassung Transparenzportal Bremen abgerufen am 12 Dezember 2020 Die Wahlergebnisse in den 42 Ortsteilen des Wahlbereiches Bremen Weser Kurier vom 8 Oktober 1951 1 Beiblatt online nur fur Abonnenten Niemand zweifelt mehr daran Bald Ortsamter in allen Stadtteilen Weser Kurier vom 27 Oktober 1962 S 9 online nur fur Abonnenten 35 BeirOrtsG Ausschuss fur Burgerbeteiligung burgerschaftliches Engagement und Beirate Stadt rathaus bremen de abgerufen am 12 Dezember 2020 Ausschuss fur Burgerbeteiligung burgerschaftliches Engagement und Beirate Stadt bremische buergerschaft de abgerufen am 12 Dezember 2020 a b 1 BeirOrtsG 27 BeirOrtsG 3 BeirOrtsG 4 BeirOrtsG Beiratswahl 14 Mai 2023 Stadt Bremen Vorlaufiges Ergebnis Statistisches Landesamt Bremen Mai 2023 abgerufen am 21 Mai 2023 26 BeirOrtsG 14 BeirOrtsG 13 BeirOrtsG 23 BeirOrtsG Verordnung uber Pauschsatze nach dem Ortsgesetz uber Beirate und Ortsamter in der seit 5 August 2016 geltenden Fassung transparenz bremen de abgerufen am 11 Oktober 2016 5 BeirOrtsG a b 10 BeirOrtsG 11 BeirOrtsG Drucksache 17 366S PDF Gesetzentwurf Bremische Burgerschaft 18 August 2009 abgerufen am 1 April 2018 a b c 6 BeirOrtsG www Jugendbeirat Schwachhausen de Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original abgerufen am 12 Oktober 2010 Jugendbeirat Hemelingen Sitzungsprotokoll vom 13 05 2015 Jugendbeirat Hemelingen 13 Mai 2015 abgerufen am 24 Oktober 2019 deutsch Ortsamt Hemelingen Jugendbeirat Hemelingen Ortsamt Hemelingen abgerufen am 24 Oktober 2019 deutsch Jugendbeirate gemeinsam Nicht mehr online verfugbar jubis bremen de archiviert vom Original am 27 Januar 2021 abgerufen am 12 Dezember 2020 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot jubis bremen de Beiratekonferenz rathaus bremen de abgerufen am 12 Dezember 2020 24 BeirOrtsG Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Beirat Stadtteilparlament in Bremen amp oldid 234225669