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Eine Uberschussbeteiligung ist eine meist in langfristigen Personenversicherungsvertragen wie Lebens und Krankenversicherungen vereinbarte Beteiligung der Versicherungsnehmer an Uberschussen aus dem Versicherungsgeschaft des Versicherers In Deutschland beinhaltet die Uberschussbeteiligung auch einen Anspruch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven Im Wege der Uberschussbeteiligung werden die Versicherungsnehmer insbesondere in der Lebens und der privaten Krankenversicherung an den vom Versicherer erwirtschafteten handelsrechtlichen Uberschussen bzw in einigen Landern auch insgesamt unabhangig von der handelsrechtlichen Bewertung erzielten Wertzuwachsen beteiligt Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Gesetzliche Grundlagen des Anspruchs auf Uberschussbeteiligung 3 Verfahren der Uberschussbeteiligung 3 1 Gesetzliche Regelungen Deutschland fur die Aufteilung des Uberschusses zwischen Versicherungsnehmern und Versicherer 3 1 1 Lebensversicherung 3 1 2 Krankenversicherung 3 2 Entscheidung uber Ausschuttung oder Zurucklegen 3 2 1 Ausschuttungen in Form der Direktgutschrift oder durch Verwendung zuruckgelegter Betrage 3 2 2 Zuruckgelegte Betrage 3 3 Festlegung der Zuteilung fur den einzelnen Versicherungsnehmer 3 3 1 Uberschussdeklaration 3 3 2 Schlussuberschussanteile 3 4 Uberschussverwendung in der Lebensversicherung 3 4 1 Bonussystem 3 4 2 Verzinsliche Ansammlung 3 4 3 Beitragsverrechnung 3 4 4 Rentenzuschlag 3 5 Uberschussverwendung in der Krankenversicherung 3 5 1 Milderung von Beitragsanpassungen 3 5 2 Beitragsermassigung im Alter 3 5 3 Bare Beitragsruckerstattung 4 Einzelnachweise 5 Siehe auchHintergrund BearbeitenWegen der Notwendigkeit bis zu lebenslang bestehenden Versicherungsschutz auch bei verschlechtertem Gesundheitszustand zu erhalten werden viele Lebens und Krankenversicherungen mit sehr langen teilweise viele Jahrzehnte umfassenden Laufzeiten abgeschlossen Fur diese verspricht der Versicherer ohne Rucksicht auf die gesundheitliche Entwicklung des Versicherten Versicherungsschutz zum bei Abschluss vereinbarten Preis Bei verschlechterter Gesundheit ist der Versicherte zugleich an diesen Versicherer gebunden da kein anderer Versicherer ihn mehr zum gleichen Preis aufnehmen wurde bei sehr schlechtem Gesundheitszustand mussten nicht mehr bezahlbare Beitrage erhoben werden Versicherung eines brennenden Hauses Daher erwarten die Versicherungsnehmer dass sich der Versicherer fur die Laufzeit auf gewisse Mindeststandards verpflichtet insbesondere dass das Preis Leistungs Verhaltnis ein bestimmtes Niveau niemals ubersteigt Dies sind die garantierten Beitrage und garantierten Leistungen an die der Versicherer uber die ganze Vertragslaufzeit gebunden ist gleich wie sich durch Veranderung der Sterblichkeit der Inflation der Kapitalmarkte etc seine eigenen Produktionskosten entwickeln Da die Entwicklung fur 20 oder gar bis zu 80 oder sogar 100 Jahren in keiner Weise absehbar ist sagen Versicherer solche Garantien nur auf einem sehr niedrigen nach menschlichem Ermessen immer erreichbaren Niveau zu Dies ist nicht nur wirtschaftliches Eigeninteresse der Versicherer sondern auch sozialpolitisch geboten Denn gesundheitlich beeintrachtigte Versicherte wurden im Fall eines Konkurses des Versicherers den in dieser Situation besonders benotigten Versicherungsschutz nicht mehr anderweitig erhalten Daher gelten Konkurse von Lebens und Krankenversicherern als sozialpolitisch inakzeptabel und es wird weltweit eine strenge staatliche Beaufsichtigung dieser Unternehmen durchgefuhrt Hiernach durfen die Versicherer auf Grund gesetzlicher Grenzen Garantien nur in gewissen Grenzen aussprechen Aus dieser Notwendigkeit im Vergleich zu den tatsachlichen garantierten Leistungen sehr vorsichtig bestimmte Beitrage zu erheben ergibt sich fast zwangslaufig in den meisten Jahren bis auf sehr wenige besonders ungunstige ein durch diese Vorsicht entstehender Uberschuss des Versicherers Da dieser Uberschuss weitestgehend nicht durch die unternehmerische Leistung des Versicherers sondern konstruktionsbedingt entsteht wird er praktisch seit den Anfangen der Lebensversicherung im Wesentlichen aus Wettbewerbsgrunden zu einem gewissen Teil an die Versicherungsnehmer als Beitragsruckerstattung zuruckerstattet Dies geschah erstmals im Jahr 1768 schon sechs Jahre nach der Grundung des ersten auf mathematisch statistischer Basis arbeitenden Lebensversicherers waren so hohe Uberschusse entstanden dass eine Ausschuttung an die Versicherungsnehmer erforderlich wurde Da dieser Uberschuss durch die staatlichen Vorschriften zur vorsichtigen Gewahrung von Garantien mit verursacht ist machen viele Staaten Vorgaben zur Uberschussbeteiligung Deutschland gehort zu den Staaten mit den strengsten diesbezuglichen Regelungen Auf Grund der noch weiter als bisher gehenden Anforderungen des BVerfG im Jahr 2005 wurde im Rahmen der VVG Reform die gesetzliche Ausgestaltung ab 2008 perfektioniert In vielen anderen Staaten ist die Ruckerstattung von Uberschussen mehr oder weniger ungeregelt und damit weitgehend oder sogar vollstandig im Gutdunken der Versicherer die diese dann nach Wettbewerbsgesichtspunkten vornehmen In Osterreich und der Schweiz haben die Aufsichtsbehorden zwar Eingriffsrechte doch sind die rechtlichen Pflichten der Versicherer wenig konkretisiert Man verlasst sich hier wie in den meisten Staaten auf den Wettbewerb der Versicherer und die Mundigkeit der Verbraucher In der Schweiz mussen sich die Versicherer die tatsachliche Uberschussbeteiligung durch die zustandige Aufsichtsbehorde dem Bundesamt fur Privatversicherungen genehmigen lassen Die Grundlagen der Uberschussbeteiligung fur die vor dem 29 Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrage in Deutschland sind ebenfalls durch die jeweilige deutsche Aufsichtsbehorde genehmigungspflichtig Die durchschnittliche Uberschussbeteiligung fur 2019 ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben Deutsche Lebensversicherer zahlen im Schnitt wieder 2 34 p a Liegt diese laufende Verzinsung unterhalb des Garantiezinses eines Vertrages zahlt der Lebensversicherer den Garantiezins bis 4 00 1 Gesetzliche Grundlagen des Anspruchs auf Uberschussbeteiligung BearbeitenDie Rechtsgrundlage fur die Uberschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag Doch haben diesbezuglich in Deutschland Versicherungsvertrage den im Vertragsrecht insbesondere im Versicherungsvertragsrecht bestimmten Mindestanforderungen zu genugen Danach erhalt jeder ab 2008 abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag durch 153 VVG einen Anspruch auf Uberschussbeteiligung soweit dieser nicht ausdrucklich und transparent im Versicherungsvertrag ausgeschlossen ist Regelungen zur Uberschussbeteiligung in der Krankenversicherung finden sich nicht im VVG 153 VVG bestimmt Mindestanforderungen fur den Anspruch der Versicherungsnehmer auf Uberschussbeteiligung von denen vertraglich nicht zu deren Ungunsten abgewichen werden darf Hiernach sind die Versicherungsnehmer an dem normalerweise im Rahmen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses festgestellten Uberschuss verursachungsorientiert oder soweit anders vereinbart auf jeden Fall angemessen zu beteiligen Zusatzlich erhalten die Versicherungsnehmer spatestens bei Vertragsende wenigstens die Halfte des auf ihren Vertrag entfallenden Anteils an den im Jahresabschluss noch nicht erfassten Wertzuwachsen des Vermogens des Versicherers soweit dem nicht aufsichtsrechtliche Vorschriften entgegenstehen Beteiligung an den Bewertungsreserven Verfahren der Uberschussbeteiligung BearbeitenDie Uberschussbeteiligung besteht in Deutschland Osterreich und der Schweiz grundsatzlich aus folgenden Einzelschritten Zuerst muss jedes Jahr der Uberschuss an denen die Versicherungsnehmer beteiligt sind festgestellt werden Basis fur diese Feststellung ist normalerweise der handelsrechtliche Jahresabschluss Danach wird bestimmt welcher Teil des Uberschusses den Versicherungsnehmern zugutekommen soll und welcher dem Versicherer verbleibt Jedes Jahr wird bestimmt welcher Betrag des Anteils der Versicherungsnehmer an den Uberschussen des gerade abgelaufenen Jahres und noch nicht verteilter Uberschusse fruherer Jahre im Folgejahr an die Versicherungsnehmer ausgeschuttet werden soll und welcher zuruckgelegt werden oder bleiben soll Der relative Anteil gemass Verursachung durch den einzelnen Versicherungsnehmer an diesem auszuschuttenden Betrag wird festgestellt und dem Versicherungsnehmer zugeteilt Der zugeteilte Betrag des einzelnen Versicherungsnehmers wird diesem in der vertraglich mit ihm vereinbarten Form gut gebracht Gesetzliche Regelungen Deutschland fur die Aufteilung des Uberschusses zwischen Versicherungsnehmern und Versicherer Bearbeiten Nach 56a Versicherungsaufsichtsgesetz VAG bestimmt der Vorstand die Aufteilung des Uberschusses zwischen Versicherungsnehmern und Versicherer Dazu macht der Verantwortliche Aktuar einen Vorschlag Hierbei sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen zu berucksichtigen die nicht hinter den Vorgaben des VVG zuruckbleiben durfen Bei der Aufteilung sind sowohl die Sicherung der angemessenen und verursachungsorientierten Uberschussbeteiligung als auch der Bedarf an Eigenkapital zur Sicherung der dauernden Erfullbarkeit der Vertrage und der Anspruch der Aktionare auf Gewinn zu berucksichtigen Zu letzterem legt 56a VAG fest dass den Aktionaren mindestens ein Gewinn von 4 des Grundkapital verbleiben muss wenn Betrage bei der Aufteilung den Versicherungsnehmern zugewiesen werden auf die diese keinen Rechtsanspruch haben Die Sicherung des nach 53c VAG geforderten Eigenkapitals geht nach 153 VVG dem Anspruch auf Uberschussbeteiligung vor Die Uberschussbeteiligung unterliegt nicht zuletzt wegen ihrer Komplexitat und dem kollektiven Charakter strenger staatlicher Aufsicht Um der Aufsichtsbehorde trotz der strengen verwaltungsrechtlichen Beschrankungen ein effektives Eingreifen zu ermoglichen beschreibt das Aufsichtsrecht spezifische Eingriffstatbestande fur die Aufteilung des Uberschusses Die 81c Lebensversicherung und 81d Krankenversicherung VAG regeln die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an diese Aufteilung Hier wird aus verwaltungsrechtlicher Sicht beschrieben wann die Versicherungsaufsichtsbehorde bzw eine gegebenenfalls zustandige Landesaufsichtsbehorde wegen nicht mehr hinnehmbarer Beeintrachtigung der Belange der Versicherungsnehmer durch einen Verwaltungsakt eingreifen darf Dies ist nach den gesetzlichen Vorschriften dann der Fall wenn die Versicherungsnehmer nicht angemessen am Uberschuss des Versicherers beteiligt werden Die aufgrund dieser Paragraphen erlassenen Verordnungen prazisieren diese Verwaltungsvorgabe Werden die Versicherungsnehmer nicht angemessen am Uberschuss beteiligt so liegt ein Missstand vor und die Aufsichtsbehorde kann demnach schon bei einfacher Unangemessenheit entsprechende Massnahmen vornehmen Sonst kann die Aufsichtsbehorde erst unter wesentlich strengeren Voraussetzungen nach 81 VAG tatig werden Diese Vorschriften gelten nur fur Versicherer mit Sitz in Deutschland Die aufgrund des freien Binnenmarktes fur Finanzdienstleistungen von Versicherern mit Sitz in anderen EU Staaten in Deutschland angebotenen Vertrage unterliegen den Vorschriften des Sitzlandes soweit solche zur Uberschussbeteiligung erlassen wurden Die EU hat keinerlei diesbezugliche Schutzvorschriften vorgesehen Deutschland darf diese Vorschriften nur fur Versicherer mit Sitz in Deutschland vorsehen Lebensversicherung Bearbeiten Nach 81c VAG kann die Aufsichtsbehorde eingreifen wenn die Uberschussbeteiligung nicht mehr angemessen ist Angemessenheit wird seit 4 April 2008 durch die Mindestzufuhrungsverordnung konkretisiert Krankenversicherung Bearbeiten Auch hier muss der Versicherte angemessen am Kapital Risiko und Kostenergebnis beteiligt werden Details regelte die Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Uberzins und Uberschuss in der Krankenversicherung Uberschussverordnung UbschV 2 Sie wurde aufgrund der 12c Abs 1 Satz 1 Nr 3 und 81d Abs 3 Satz 1 VAG erlassen Nach 12a sind 90 des Kapitalergebnisses dem Kunden wie folgt gutzuschreiben Der auf den durch Beitragszuschlage nach 12 Abs 4a VAG entstandenen Teil der Alterungsruckstellung AR entfallende Teil wird der AR direkt gutgeschrieben 12a Abs 2 VAG Vom uberbleibende Betrag werden 50 A 2000 2 der AR zugefuhrt wobei A das Jahr des jeweiligen Geschaftsjahresbeginns ist Beispiel Fur ein Geschaftsjahr das vom 1 Januar 2013 bis 31 Dezember 2013 reicht sind 76 der AR gutzuschreiben Der Rest wird der erfolgsunabhangigen Ruckstellung fur Beitragsruckerstattung zugefuhrt Fur alle Geschaftsjahre die ab dem 1 Januar 2026 beginnen sind 100 der AR gutzuschreiben Das Risiko und das Kostenergebnis werden mit den restlichen 10 des Uberzinsergebnis zusammengefasst Hiervon gehen 80 in die erfolgsabhangige Ruckstellung fur Beitragsruckerstattung der Rest wird als Jahresuberschuss ausgewiesen 4 UbschV Entscheidung uber Ausschuttung oder Zurucklegen Bearbeiten Der Anteil der Versicherungsnehmer am Uberschuss eines Jahres muss diesen nicht direkt unwiderruflich ausgeschuttet werden Der Versicherer kann einen Teil erst einmal zurucklegen handelsrechtlich sind diese zuruckgelegten Betrage in der Ruckstellung fur Beitragsruckerstattung RfB ausgewiesen und spater uber eine Ausschuttung entscheiden Er entscheidet jahrlich ob bereits zuruckgelegte Betrage ausgeschuttet oder weiter zuruckgestellt bleiben sollen Die zuruckgelegten Betrage sind rechtlich schon fur die zukunftige Ausschuttung an die Versicherungsnehmer bestimmt Damit sind die Zuweisung an die Versicherungsnehmer und der tatsachliche Anfall der Uberschusse des Versicherers zeitlich entkoppelt Ausschuttungen in Form der Direktgutschrift oder durch Verwendung zuruckgelegter Betrage Bearbeiten Aus Sicht des Versicherers konnen die fur die Ausschuttung vorgesehenen Betrage direkt ausgeschuttet und an einzelne Versicherungsnehmer zugeteilt werden Direktgutschrift ohne dass sie vorher zuruckgelegt wurden Handelsrechtlich gehen diese Ausschuttungen direkt zu Lasten des Geschaftsjahres der Ausschuttung und werden auf die Uberschussbeteiligung dieses Jahres angerechnet den zuruckgelegten Betragen entnommen werden Diese Entnahme ist handelsrechtlich kein Aufwand da der Aufwand fur Uberschussbeteiligung schon berucksichtigt wurde als die Betrage zuruckgelegt wurden Zuruckgelegte Betrage Bearbeiten Durch Zurucklegen von Betragen kann der Versicherer Schwankungen in der Uberschussbeteiligung ausgleichen denn eine verlassliche und vorhersehbare Entwicklung der Versicherung ist im Zusammenhang mit der Altersvorsorge von besonderer Wichtigkeit Ein zusatzlicher wichtiger Effekt ist dass in ganz besonderen Notfallen die zuruckgelegten Betrage auch zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden durfen wenn die Aufsichtsbehorde zustimmt Deshalb gelten die zuruckgelegten Betrage auch wie Eigenkapital und der Versicherer muss deshalb weniger Geld auf den Kapitalmarkten als Sicherheitskapital aufnehmen Da dieses Geld entsprechend den Anforderungen der Kapitalmarkte hoch zu verzinsen ware kommt es die Versicherungsnehmer wesentlich billiger wenn sie temporar auf die Ausschuttung von Betragen verzichten Dies betrifft aber nur solche Betrage uber die der Versicherer noch keine unwiderrufliche Verfugung getroffen hat Die Hohe der zuruckgelegten Betrage fur die der Versicherer noch keine Regelung zu der beabsichtigten Zuteilung an einzelne Versicherungsnehmer getroffen hat ist durch die Mindestzufuhrungsverordnung begrenzt Festlegung der Zuteilung fur den einzelnen Versicherungsnehmer Bearbeiten Uberschussdeklaration Bearbeiten In der Lebensversicherung beschliesst der Vorstand auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Hohe der Zuteilungen in der Regel fur das folgende Jahr Diese Festlegung wird Uberschussdeklaration genannt Soweit die Ausschuttung aus den zuruckgelegten Betragen entnommen werden soll muss diese Deklaration aus steuerlichen Grunden vor dem Ende des Geschaftsjahres vor Zuteilung erfolgen Sonst wird ggf die RfB teilweise nicht steuerlich anerkannt Fur die Deklaration der Direktgutschrift gibt es keine zeitlichen Einschrankungen Die Zuteilungen an den einzelnen Versicherungsnehmer werden ublicherweise in Form von Uberschussanteilsatzen in Relation zu bestimmten fur jeden Vertrag feststellbaren Bemessungsgrundlagen bestimmt Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen sind fur den Altbestand im Geschaftsplan festgelegt Im Neubestand werden sie ublicherweise in den Versicherungsvertragen vereinbart Beispiel einer Uberschussdeklaration fur eine Lebensversicherung es konnen auch andere Bemessungsgrundlagen vereinbart sein und die Satze sind nur beispielhaft sie unterscheiden sich von Versicherer zu Versicherer und dort auch von Jahr zu Jahr 1 5 des Deckungskapitals wobei vertraglich festgelegt ist wie dieses Deckungskapital zu bestimmen ist z B das nach Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation zum Jahrestag vor der Zuteilung bestimmte 20 des Risikobeitrags 2 des Beitrags und 0 1 der VersicherungssummeDie Bemessungsgrundlagen sind Grossen die den Anteil des jeweiligen Versicherungsnehmers an der Verursachung des Uberschusses beschreiben Beispielsweise gibt das Deckungskapital eines Vertrags im Verhaltnis zum Deckungskapital aller Vertrage den formalen Anteil an den Kapitalanlagen des Versicherers und damit auch an den Kapitalertragen wieder Daher ist es angemessen den Uberschuss aus den Kapitalertragen nach diesem Schlussel zu verteilen Aus diesen Uberschussanteilsatzen errechnet sich fur jeden Versicherungsvertrag ein bestimmter Betrag der ihm nachfolgend meist zum Jahrestag des Vertragsabschlusses zugeteilt wird Die Satze werden so gewahlt dass sich uber den ganzen Bestand der vom Vorstand zur Ausschuttung bestimmte Betrag ergibt Im Anhang des Jahresabschlusses ist ein Uberblick uber die Uberschussanteilsatze zur Information des Bilanzlesers anzugeben da die Ausschuttungen des Folgejahres die Finanzkraft des Versicherers schwachen Zudem wird diese Anhangangabe dazu verwendet die Uberschussdeklaration bekanntzugeben und damit auch vertragsrechtlich verbindlich zu machen Die Deklaration kann aber auch auf anderem Weg etwa uber das Internet bekannt gemacht werden Schlussuberschussanteile Bearbeiten Die Zuteilung kann in der Uberschussdeklaration unwiderruflich oder widerruflich erfolgen Bei einer unwiderruflichen Zuteilung gehort der Betrag ab Zuteilung zu den nicht nur dem Grunde nach sondern auch der Hohe nach bestimmten Anspruchen des Versicherungsnehmers aus dem Vertrag genauso wie alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistungen Bei einer widerruflichen Zuteilung kann der Versicherer diese Zuteilung spater unter bestimmten Umstanden wieder mindern insbesondere wenn Verluste aufgetreten sind entsprechend dem Anteil des Versicherungsnehmers daran Widerruflich zugeteilte Betrage gelten genauso wie zuruckgelegte noch nicht zugeteilte Betrage als Sicherungskapital des Versicherers und werden handelsrechtlich auch noch in der RfB ausgewiesen Durch die widerrufliche Zuteilung werden Uberschusse entsprechend den Verhaltnissen nahe der Entstehung der Uberschusse einzelnen Versicherungsnehmern zugeordnet berucksichtigen also wie die Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt zur Entstehung von Uberschussen beigetragen haben Wurde man diese Betrage erst einmal einfach nur zurucklegen ware spater nicht mehr feststellbar in welchem Umfang welcher Versicherungsnehmer zur Entstehung der Uberschusse beigetragen hat Andererseits sollen die Betrage aber weiter als Sicherheitsmittel dienen den Versicherungsnehmern also nur vorbehaltlich eines Ausgleichs spaterer Verluste zugeteilt werden Widerruflich zugeteilte Betrage werden meist als Schlussuberschussanteile bezeichnet da sie ursprunglich erst bei Vertragsende zum Schluss dem Versicherungsnehmer unwiderruflich zugeteilt werden Die Uberschussdeklaration bestimmt wann Schlussuberschussanteile dem Versicherungsnehmer schliesslich unwiderruflich zugeteilt werden Dies ist regelmassig beim planmassigen Vertragsende der Fall Ablauf In einigen Fallen konnen sie auch zu bestimmten Zeiten vorher z B zum Ende der Aufschubzeit unwiderruflich werden Auch bei anderen Vertragsbeendigungen z B durch Tod oder Ruckkauf werden Schlussuberschussanteile unwiderruflich Die Hohe des dann unwiderruflich zuzuteilenden Betrages kann je nach Zeitpunkt in der Uberschussdeklaration anders festgelegt werden Je fruher die unwiderrufliche Zuteilung erfolgt desto niedriger ist in der Regel der Betrag Eine Sonderform des Schlussuberschussanteils bildet der Todesfallbonus Hier wird im Todesfall neben der Versicherungssumme eine zusatzliche Zahlung geleistet Hiermit werden insbesondere Risikouberschusse spezifisch verteilt Handelsrechtlich werden die Schlussuberschussanteile vor der unwiderruflichen Zuteilung in einer Teil Ruckstellung der RfB Schlussuberschussanteilfonds mit dem handelsrechtlich bestimmten Wert ausgewiesen Damit wird auch handelsrechtlich der Unterschied zwischen den allgemein zuruckgestellten Betragen in der RfB freie RfB und den bereits wenn auch widerruflich einzelnen Versicherungsnehmern zugeteilten Betragen dargestellt Weiter ist den Versicherungsnehmern bei Vertragsbeendigung auch noch ein zusatzlicher Schlussuberschussanteil auf Grund der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu gewahren soweit ein solcher Anspruch besteht Uberschussverwendung in der Lebensversicherung Bearbeiten In der Lebensversicherung gibt es verschiedene vertraglich vereinbarte Moglichkeiten wie dem Versicherungsnehmer unwiderruflich zugeteilten Uberschussanteile zufliessen konnen Schlussuberschussanteile die erst bei Vertragsende dem Versicherungsnehmer unwiderruflich zugeteilt werden werden stets dem Versicherungsnehmer zusammen mit der ubrigen Versicherungsleistung oder dem ubrigen Ruckkaufswert in bar ausgezahlt Werden sie vorher unwiderruflich konnen sie genauso wie die regelmassigen unwiderruflichen Uberschussanteile verwendet werden soweit nichts anderes vereinbart ist Die wichtigsten Formen der Verwendung der Zuteilungen in der Lebensversicherung sind Erhohung der garantierten Leistungen Bonussystem verzinsliche Ansammlung der Uberschussanteile Verrechnung mit Beitragen gleich bleibender Rentenzuschlag bei laufenden Rentenversicherungen Daneben gibt es Mischformen z B aus Rentenzuschlag und Bonus sowie seltenere Formen der Uberschussverwendung wie Barausschuttung oder Verkurzung der Vertragslaufzeit Bonussystem Bearbeiten Beim Bonussystem wird die garantierte Versicherungsleistung erhoht Meist hat die zusatzliche Leistung das gleiche Leistungsspektrum wie die Grundversicherung Dabei wird das vertragliche Deckungskapital um den Barwert der zusatzlichen beitragsfreien Versicherungsleistung erhoht Technisch erfolgt diese Erhohung durch einen Einmalbeitrag der allerdings nicht vom Versicherungsnehmer zu zahlen ist sondern der sofern er nicht unmittelbar zu Lasten des Jahresergebnisses geht Direktgutschrift der RfB entnommen wird Verzinsliche Ansammlung Bearbeiten Die Uberschusse werden den Versicherten auf ein besonderes Konto gutgeschrieben das selbst jahrlich mit dem Ansammlungszins verzinst wird Die verzinslich angesammelten Uberschussanteile werden im Passivposten Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschaft gegenuber Versicherungsnehmern im Jahresabschluss zum Nennwert ausgewiesen Im Vergleich zum Bonussystem fuhrt die verzinsliche Ansammlung zu einer hoheren Zahlung bei Vertragsablauf wahrend beim Bonussystem hohere Todesfallleistungen fallig werden Beitragsverrechnung Bearbeiten Hier wird die Uberschusszuteilung mit der Beitragszahlung verrechnet das heisst der Beitragszahler zahlt nur einen Teil des falligen Beitrags der Restbetrag wird aus der Uberschussbeteiligung erbracht In seltenen Fallen werden die Uberschussanteile auch unabhangig von der Beitragszahlung in bar ausgeschuttet Regelmassig kommt diese Barausschuttung nur bei Zuteilungen zum Vertragsende vor Rentenzuschlag Bearbeiten Wahrend das Bonussystem bei einer Rentenversicherung im Rentenbezug dazu fuhrt dass die Rentenhohe jahrlich steigt werden diese steigenden Rentenhohen in einen aquivalenten d h barwertgleichen Betrag einer konstanten Rentenerhohung umgerechnet Damit werden hier ab Beginn hohere Renten gezahlt Spater kehrt sich das jedoch wieder um Da beim Bonussystem die Rentenerhohung fur die gesamte Laufzeit garantiert ist wird die Deckungsruckstellung um den Barwert der Bonusrente erhoht Beim Rentenzuschlag sind die Erhohungsrenten nur fur ein Jahr garantiert Obgleich zu Beginn beim Rentenzuschlag eine hohere Zahlung fallig wird ist anfangs der Aufwand beim Bonussystem hoher Da hiermit eine Verpflichtung fur die Zukunft ahnlich einem Schlussuberschussanteil ubernommen wird ist der Differenzbetrag handelsrechtlich ahnlich dem Schlussuberschussanteilfonds innerhalb der Ruckstellung fur Beitragsruckerstattung zu binden Problematisch ist diese Form der Uberschussverwendung wenn die Uberschusssatze gesenkt werden mussen Wahrend es dann beim Bonussystem zu einer geringeren Rentenerhohung kommt wird beim Rentenzuschlag der Auszahlungsbetrag gegenuber dem Vorjahr gekurzt Uberschussverwendung in der Krankenversicherung Bearbeiten Die wichtigsten Formen der Uberschussverwendung in der Krankenversicherung sind Milderung von Beitragsanpassungen Beitragsermassigung im Alter bare Beitragsruckerstattung bei LeistungsfreiheitMilderung von Beitragsanpassungen Bearbeiten Krankenversicherungen haben mindestens jahrlich ihre Beitrage zu uberprufen und ggf anzupassen In der Regel fuhren die Beitragsanpassungen zu einer Erhohung des Beitrags Durch Einsatz von Mitteln aus der Uberschussbeteiligung kann diese Anpassung limitiert werden Dabei wird die Alterungsruckstellung um den Betrag erhoht der benotigt wird den Teil der Beitragserhohung der nicht an die Versicherten weitergegeben wird auf Dauer zu finanzieren Beitragsermassigung im Alter Bearbeiten Da im Alter Beitragsanpassungen besonders stark ausfallen konnen werden speziell Mittel zuruckgestellt um fur die uber 65 Jahrigen Limitierungen zu ermoglichen Dazu tragt unter anderem der gesetzliche Beitragszuschlag von 10 bei Bare Beitragsruckerstattung Bearbeiten Hier werden den Versicherten die im Vorjahr keine Versicherungsleistung in Anspruch genommen haben Teile des Beitrags z B drei Monatsbeitrage zuruckerstattet z B als Uberweisung oder Verrechnung Damit versucht das Versicherungsunternehmen auch die Regulierungskosten zu vermindern indem Bagatellzahlungen vermieden werden Denn erst wenn die Versicherungsleistungen hoher sind als die Beitragsruckerstattung lohnt es sich fur den Versicherungsnehmer die gesammelten Rechnungen einzureichen Einzelnachweise Bearbeiten Henning Kuhl Gewinnbeteiligung aller Lebensversicherungen fur 2019 In Policen Direkt Magazin Policen Direkt GmbH 4 Dezember 2018 abgerufen am 1 Juli 2019 Uberschussverordnung UbschV aufgehoben durch Art 1 Nr 3 V v 16 Dezember 2015 BGBl I S 2345 Siehe auch BearbeitenRuckstellung fur BeitragsruckerstattungBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Uberschussbeteiligung amp oldid 236714130