Die Volt Nederland (Kurzbezeichnung: Volt, deutsch Volt Niederlande) ist eine politische Partei in den Niederlanden. Sie ist eine nationale Sektion von Volt Europa.
| Volt Nederland | |
|---|---|
| Parteiführer | Laurens Dassen |
| Parteivorsitzender | Rob Keijsers |
| Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer | Laurens Dassen |
| Fraktionsvorsitzende Erste Kammer | Gaby Perin-Gopie |
| Gründung | 23. Juni 2018 |
| Gründungsort | Utrecht |
| Hauptsitz | Den Haag |
| Ausrichtung | Linksliberalismus Europäischer Föderalismus Progressivismus |
| Farbe(n) | Lila |
| Sitze Zweite Kammer | 2 / 150 (1,3 %) |
| Sitze Erste Kammer | 2 / 75 (2,7 %) |
| Mitgliederzahl | 12.406 (1. Januar 2023) |
| Sitze EU-Parlament | 1 / 29 (3,4 %) |
| Europapartei | Volt Europa |
| EP-Fraktion | Renew Europe |
| Website | voltnederland.org |
Die Partei zog 2021 in das niederländische Parlament ein und ist seit Juni 2023 durch einen Übertritt im Europäischen Parlament vertreten.
Inhaltliches Profil Bearbeiten
Europapolitik Bearbeiten
Volt will die Europäische Union stärken und reformieren und sieht die Lösung vieler Herausforderungen in einer engeren europäischen Kooperation. Unter anderem will die Partei das Vetorecht im Europäischen Rat abschaffen um diesen handlungsfähiger zu machen und das EU-Parlament ein Initiativrecht erhalten. EU-Subventionen sollen an die Prinzipien der Nachhaltigkeit und den Schutz des Rechtsstaates gekoppelt werden. Außerdem will Volt die regelmäßigen Umzüge des EU-Parlaments wegen dessen Doppelsitz beenden.
Erklärtes Ziel von Volt ist ein föderales Vereintes Europa. Dazu will die Partei eine europäische Verfassung und eine europäische Regierung mit einem europäischen Premierminister.
Klimapolitik Bearbeiten
Volt strebt an, dass die Europäische Union bis 2040 klimaneutral wird. Dazu will die Partei erneuerbare Energien, Kernenergie und zirkuläre Landwirtschaft fördern. Außerdem sollen Kurzstreckenflüge verboten werden, der ÖPNV ausgebaut und in ein europäisches Zugnetz investiert werden. Subventionen für fossile Brennstoffe sollen abgeschafft und umweltschädliche Fabriken geschlossen, bis sie nachhaltiger werden. Die Partei will Herstellern verbieten, unbenutzte Kleidung und Elektronikgeräte zu vernichten.
Wirtschaftspolitik Bearbeiten
Den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie will die Partei nutzen, um die Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu soll verstärkt in Wasserstoff, künstliche Intelligenz und die Wiederverwendung von Materialien in Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft investiert werden. Für große Betriebe soll eine gemeinsame europäische Mindestteuer eingeführt und Steuerumgehung gestoppt werden. Grenzübergreifende Arbeit will Volt vereinfachen.
Digitalpolitik Bearbeiten
Die Partei befürwortet die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung um eine effiziente digitale Regierung zu ermöglichen und die aus Sicht von Volt verschlafene Digitalisierung zu fördern.
Die Partei sieht in KI-Systemen immense Chancen, betont aber gleichzeitig, dass diese nicht blind dem freien Markt überlassen werden dürfen. Die Partei setzt sich für eine ethische KI-Politik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Volt schlägt unter anderem vor, jedem Bürger einen eigenen KI-Chatbot zur Verfügung zu stellen, der auf Open-Source- und zuverlässigen Daten basiert. KI-Systeme sollten von einer unabhängigen Partei als sicher gekennzeichnet werden und Schulkinder sollten eine grundlegende KI-Ausbildung einschließlich Programmieren und Ethik erhalten. Volt will außerdem KI-Anbieter verpflicten, Datenquellen offenzulegen und betont die Notwendigkeit von Transparenz.
Staatswesen Bearbeiten
Die Partei setzt sich dafür ein, dass Bürgermeister direkt gewählt werden. Durch die Förderung von Bürgerforen und lokale Budgets für Bürger über deren Verwendung diese direkt mitbestimmen können, soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten soll transparenter gemacht werden, indem alle Abstimmungen öffentlich einsehbar werden.
Volt will die Zweite Kammer der Generalstaaten von 150 auf 250 Mitglieder erweitern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Verkehrspolitik Bearbeiten
Die Partei will Kurzstreckenflüge verbieten. Dafür will die Partei den ÖPNV ausbauen und in ein europäisches Netz von Schnellzügen investieren.
Sicherheitspolitik Bearbeiten
Volt unterstützt die Gründung einer europäischen Armee.
Migrations- und Asylpolitik Bearbeiten
Flüchtlinge und Asylbewerber sollen europaweit nach einem Verteilungsschlüssel verteilt werden.
Sozialpolitik Bearbeiten
Volt setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Geschichte Bearbeiten
Volt Nederland wurde am 23. Juni 2018 in Utrecht als Teil der von Damian Boeselager gegründeten Partei Volt Europa gegründet, als europaweit versucht wurde, für die Europawahl 2019 nationale Parteien zu gründen. Erster Vorsitzender wurde Reinier van Lanschot. Volt Niederlande erhielt kurze Zeit später eine Spende der Open Society Foundations of Europe des Milliardärs und Philanthrops George Soros. Diese Spende in Höhe von 19.191 Euro ist die bislang höchste Spende, welche die paneuropäische Partei erhalten hat. Teilweise finanzierte sich die Partei auch via Crowdfunding.
Bei der Europawahl 2019 erreichte Volt Nederland 1,85 % und verfehlte damit knapp den Einzug ins Europaparlament. Allerdings konnte für die deutsche Sektion Damian Boeselager ins Europaparlament einziehen, was auch in den Niederlanden als Erfolg der paneuropäischen Bewegung angesehen wurde. In den kommenden Jahren nahm Volt Nederland auch an den Unterhauswahlen, den Wahlen zum Repräsentantenhaus, den Regionalwahlen und den Kommunalwahlen teil und konnte diverse Mandate erhalten.
Wahlen Bearbeiten
Europawahl 2019 Bearbeiten
Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 waren die ersten Wahlen, an denen Volt teilgenommen hat. Vor den Wahlen wurde von der Basis aller europäischen Mitglieder ein gemeinsames Wahlprogramm verfasst, das als „Amsterdam Erklärung“ veröffentlicht wurde.
Obwohl die niederländische Sektion von Volt mit 1,9 % keinen Sitz im Europaparlament erringen konnte, gelang es der deutschen Sektion mit 0,67 % der Stimmen, mit einem Vertreter ins Parlament einzuziehen. Seitdem vertritt Damian von Boeselager alle nationalen Sektionen von Volt im Europäischen Parlament. Er trat der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz bei.
In den Niederlanden erhielt die Partei 106.004 Stimmen, über 100.000 Stimmen fehlten ihr zu einem Sitz. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei in Studentenstädten wie Amsterdam, Wageningen, Utrecht und Leiden.
| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2019 | Europawahl 2019 | 1,9 % | 0/26 |
Parlamentswahl 2021 Bearbeiten
Im Jahr 2021 nahm Volt an den Wahlen zum niederländischen Abgeordnetenhaus teil. Dazu wurde ein niederländisches Wahlprogramm geschrieben, das auf dem Europawahlprogramm von Volt basiert. Dies bedeutete, dass die Politik, die Volt Niederlande vertrat, mit der Politik in anderen Mitgliedsstaaten und Regionen innerhalb der Europäischen Union übereinstimmte.
Am 25. Oktober 2020 stellte die Partei eine Kandidatenliste auf, mit Laurens Dassen als Listenführer. Dassen war sowohl Mitbegründer von Volt Nederland als auch der Mutterorganisation Volt Europa. Laut Dassen beschäftigt sich die Partei zunehmend mit europäischen Themen wie Klima, Migration, Sicherheit und soziale Ungleichheit – alles grenzüberschreitende Themen, die seiner Meinung nach grenzüberschreitende Lösungen erfordern.
Die Partei gewann über 250.000 Stimmen und drei Sitze im Unterhaus. Die besten Ergebnisse kamen wieder aus den Universitätsstädten Wageningen (8 %), Delft (7,5 %), Utrecht (6,7 %) und Leiden (6,4 %). Dies sind die ersten Sitze, die eine Volt-Partei in einem nationalen Parlament gewonnen hat. Die drei Sitze werden von Laurens Dassen, Nilüfer Gündoğan und Marieke Koekkoek gehalten.
| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2021 | Parlamentswahl 2021 | 2,4 % | 3/150 |
Kommunalwahlen 2022 Bearbeiten
Für die Kommunalwahlen hatten sich 25 Ortsverbände der Partei registriert. Nach Parteiangaben erreichte die Partei jedoch in einigen Städten keine paritätischen Kanditatenlisten und trat daher in weniger Städten an als geplant. Die Partei trat in 10 Städten zur Wahl an und zog in allen 10 Städten in den Gemeinderat ein. Insgesamt erhielt Volt 20 Mandate und erzielte dabei in Eindhoven mit 5,6 % das beste Ergebnis.
| Gemeinde | Spitzenkandidat | Stimmen | % | Sitze | +/- |
|---|---|---|---|---|---|
| Amsterdam | Juliet Broersen | 13.404 | 4,3 (#7) | 2/45 | Neu |
| Arnhem | Niels Scholten | 3.042 | 5 (#9) | 2/39 | Neu |
| Delft | Kyra Gremmen | 1.965 | 4,6 (#11) | 2/39 | Neu |
| Eindhoven | Jacco Rubenkamp | 4.348 | 5,6 (#7) | 3/45 | Neu |
| Enschede | Erik Kemp | 2.809 | 4,9 (#8) | 2/39 | Neu |
| Den Bosch | Arjen van Silfhout | 2.022 | 3,3 (#11) | 1/39 | Neu |
| Maastricht | Jules Ortjens | 2.223 | 4,9 (#9) | 2/39 | Neu |
| Rotterdam | Imane Elfiali | 9.467 | 4,8 (#7) | 2/45 | Neu |
| Utrecht | Ruud Maas | 8.891 | 5,6 (#7) | 3/45 | Neu |
| Zwolle | Cankut Ercan | 2.111 | 3,7 (#10) | 1/39 | Neu |
Provinz- und Senatswahl 2023 Bearbeiten
Senatoren und Abgeordnete Bearbeiten
Erste Kammer der Generalstaaten Bearbeiten
Bei der Senatswahl in den Niederlanden 2023 wurden 2 Senatoren gewählt:
Zweite Kammer der Generalstaaten Bearbeiten
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 wurden 3 Abgeordnete gewählt:
- Laurens Dassen
- Nilüfer Gündoğan (Die Volt-Fraktion suspendierte sie am 13. Februar 2022, am 9. März 2022 musste die Fraktion sie wieder aufnehmen, am 22. März 2022 wurde sie von der Fraktion ausgeschlossen)
- Marieke Koekkoek
Europäisches Parlament Bearbeiten
Durch Übertritt 2023 eine Europaabgeordnete:
- Sophie in ’t Veld (wechselte im Juni 2023 von Democraten 66 zu Volt, Mitglied der Fraktion Renew Europe)
Struktur Bearbeiten
Die Partei wird von einer Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau geführt. Neben dem Vorstand besetzt Volt auch alle anderen Ämter der Partei paritätisch und legt großen Wert darauf, dass Wahllisten abwechselnd mit Personen unterschiedlichen Geschlechts besetzt sind.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
- Volt ledentallen (2021- ). In: Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen. Rijksuniversiteit Groningen, 23. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023 (niederländisch).
- Top MEP Sophie in ‘t Veld quits Dutch D66 party to join federalist Volt. In: POLITICO. 16. Juni 2023, abgerufen am 19. Juni 2023 (englisch).
- ↑ NiederlandeNet – Volt. Abgerufen am 2. September 2023.
- ↑ Simon van Teutem: Het programma van Volt is een progressief breekijzer. Laat de ideeënstrijd nu losbarsten. 20. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Volt wil radicale veranderingen en 'ander mensbeeld'. 5. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- Nienke Schipper: Kans of gevaar? Zo denken politieke partijen over kunstmatige intelligentie. In: trouw.nl. 31. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- Hoe staat AI ervoor in verkiezingsprogramma’s? 30. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- Volt kiest voor een federale EU en klimaatneutraliteit in 2040. In: trouw.nl. 5. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- Ariejan Korteweg: Nieuwe partij Volt wil de geschiedenis ingaan als eerste pan-Europese partij. In: de Volkskrant. 24. Juni 2018, abgerufen am 12. Mai 2019 (niederländisch).
- ↑ Volt doet met Europees programma mee aan Nederlandse verkiezingen: ‘Heel andere kijk van politiek’. In: wnl.tv. 15. Februar 2021, abgerufen am 24. Oktober 2023 (niederländisch).
- Pro-Europees Volt roeit tegen de stroom in richting verkiezingen. In: fd.nl. Abgerufen am 24. Oktober 2023 (niederländisch).
- ↑ Kiesraad: Uitslagen hoofdstembureaus Europees Parlementsverkiezing 2019 - Nieuwsbericht - Kiesraad.nl. 28. Mai 2019, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- https://twitter.com/voltnederland/status/1320005084818919428. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- Volt doet met Europees programma mee aan Nederlandse verkiezingen: ‘Heel andere kijk van politiek’. In: WNL. 15. Februar 2021, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- Uitslag Tweede Kamerverkiezingen. Abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- tagesschau.de: Niederlande: Rutte auf Rekordkurs. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- Laurens Kok: Uitslag verkiezingen onveranderd, opkomst lager dan in 2017. 26. März 2021, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- Utrechtse Marieke Koekkoek met voorkeursstemmen de Kamer in voor Volt: 'Dubbel gevoel'. Abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- Volt doet bij verkiezingen in minder gemeenten mee dan gehoopt. Abgerufen am 25. Oktober 2021 (niederländisch).
- Volt vertegenwoordigd in tien gemeenten in Nederland. Abgerufen am 18. März 2022 (niederländisch).
- Uitslag Gemeenteraadsverkiezingen 2022. Abgerufen am 18. März 2022 (niederländisch).
- Volt-fractie. In: eerstekamer.nl. Abgerufen am 13. Juni 2023 (niederländisch).
- Volt schorst Kamerlid Gündoğan. In: voltnederland.org. 14. Februar 2022, abgerufen am 7. März 2022 (niederländisch).
- Kamerlid Gündoğan moet terug in fractie van Volt. In: rechtspraak.nl. 9. März 2022, abgerufen am 13. März 2022 (niederländisch).
- Update fractie. In: voltnederland.org. 23. März 2022, abgerufen am 25. März 2022 (niederländisch).
- Voorzitters Volt Nederland stappen op na ’intensieve periode’ affaire-Gündoğan. 24. April 2022, abgerufen am 24. April 2022 (niederländisch).
- Raoul du Pré: Volt kampt met vrouwentekort, partij schroeft de lokale ambities terug. In: volkskrant.nl. 23. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- Diversiteit & Inclusie. Abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).