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Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung Die Langname Verordnung EU Nr 648 2012 des Europäischen Parlament

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Marktinfrastrukturverordnung)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Marktinfrastrukturverordnung), Langname Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ist eine EU-Verordnung zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels. Über die Abkürzung EMIR für die inoffizielle englische Bezeichnung European Market Infrastructure Regulation hat auch die Kurzbezeichnung EMIR-Verordnung weite Verbreitung gefunden. Die Verordnung regelt den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Kern der Regulierung ist die Verpflichtung der Marktteilnehmer zum Clearing ihrer außerbörslichen Standard-Derivatgeschäfte über einen Zentralen Kontrahenten sowie die Meldung dieser Geschäfte an ein Transaktionsregister. Mit der Umsetzung der Marktinfrastrukturverordnung ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) betraut.


Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Titel: Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		Marktinfrastrukturverordnung, EMIR-Verordnung
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Handelsrecht
Grundlage: AEUV, insbesondere Art. 114
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 16. August 2012
Fundstelle: ABl. L, Nr. 201, 27. Juli 2012, S. 1–59
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Geschichte Bearbeiten

Am 15. September 2008 meldete die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an und verschärfte damit die globale Finanzkrise.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen beschlossen im September 2009 im Rahmen des G-20-Gipfels von Pittsburgh, den außerbörslichen Derivatehandel („OTC-Derivatehandel“) transparenter und sicherer zu machen. Dazu sollten spätestens per Ende 2012 standardisierte OTC-Derivatgeschäfte über zentrale Kontrahenten (englisch central counterparties) abgewickelt werden. Für OTC-Derivatgeschäfte, die nicht durch das zentrale Clearing laufen, sollen dann höhere Kapitalanforderungen zur Kreditsicherung gelten. Alle OTC-Derivatgeschäfte sollen an Transaktionsregister (englisch trade repositories) gemeldet werden. Mit der Überwachung der Umsetzung wurde der Finanzstabilitätsrat (FSB) betraut.

Im Juli 2012 erließen Europäisches Parlament und Europäischer Rat die hier beschriebene Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, mit deren Umsetzung die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) beauftragt wurde.

Inhalt der Verordnung Bearbeiten

Wesentlicher Inhalt der Marktinfrastrukturverordnung sind drei Dinge:

  1. Clearingpflicht: Standardisierte OTC-Derivatgeschäfte müssen über einen Zentralen Kontrahenten (englisch central counterparty, abgekürzt CCP) abgewickelt werden.
  2. Risikomanagement: Auch für OTC-Derivatgeschäfte, die aufgrund ihrer Struktur nicht für das zentrale Clearing geeignet sind, haben die Vertragsparteien besondere Anforderungen an das Risikomanagement zu beachten.
  3. Meldepflicht: Außerbörsliche Derivatgeschäfte sind an ein Transaktionsregister (englisch trade repository) zu melden.

Als clearing- und meldepflichtige Derivatgeschäfte (Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen und alle anderen Derivatkontrakte) im Sinne der Marktinfrastrukturverordnung gelten folgende Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (Finanzmarktrichtlinie):

  • Derivatgeschäfte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können,
  • Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können,
  • Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, vorausgesetzt, sie werden an einem geregelten Markt und/oder über ein MTF gehandelt,
  • Sonstige Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, nicht kommerziellen Zwecken dienen, und die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen,
  • Derivatgeschäfte für den Transfer von Kreditrisiken,
  • Finanzielle Differenzgeschäfte,
  • Derivatgeschäfte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Inflationsraten und andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können.

Die Clearingpflicht gilt für Handelsteilnehmer aus dem Finanzbereich (englisch financial counterparties), die in der Europäischen Union der Finanzaufsicht unterliegen. Damit sind insbesondere Wertpapierhändler, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen (Sach und Leben), Rückversicherungsunternehmen, Investmentfonds gemäß OGAW-Richtlinie, Pensionsfonds sowie alternative Investmentfonds gemäß AIFM-Richtlinie eingeschlossen. Handelsteilnehmer aus dem Nicht-Finanzbereich („non-financial counterparties“) sollen ebenfalls der EMIR-Regulierung unterliegen, soweit dies „zweckmäßig“ ist. Praktisch gesehen soll die Clearingpflicht für diejenigen Handelsteilnehmer aus dem Nicht-Finanzbereich gelten, die in einem größeren Umfang Derivate einsetzen, die nicht nur der Absicherung der wirtschaftlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit dienen. Von der Clearingpflicht ausgenommen werden kann hingegen die Absicherung von Risiken in direktem Zusammenhang mit den kommerziellen Aktivitäten oder der Finanzierung durch das Treasury eines Unternehmens.

Die Prüfung, ob ein Unternehmen clearingpflichtig ist, muss von allen Unternehmen durchgeführt werden, die mindestens eines der oben genannten Derivate besitzen. Für Unternehmen aus dem Nicht-Finanzbereich werden zur Prüfung, ob Derivate in einem größeren Umfang genutzt werden, Clearingschwellen in verschiedenen Derivateklassen definiert. Demnach gilt

  1. für OTC-Kreditderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
  2. für OTC-Aktienderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
  3. für OTC-Zinsderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
  4. für OTC-Devisenderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
  5. für OTC-Warenderivatekontrakte und andere, unter den Ziffern 1 bis 4 nicht vorgesehene OTC-Derivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR.

Umsetzung Bearbeiten

Die EMIR-Verordnung trat zwanzig Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, also am 16. August 2012. Am 27. September 2012 veröffentlichte die ESMA den finalen Entwurf für regulatorische (RTS) und technische (ITS) Standards als Durchführungsbestimmung von EMIR. Die Auswirkungen der Verordnung auf den deutschen Finanzplatz lassen sich noch nicht endgültig absehen. Abgesehen von technischen Umsetzungsproblemen zeichnet sich aber eine den deutschen Finanzplatz durchaus im Wettbewerb stärkende Wirkung ab.

In Deutschland wurde die Verordnung durch das EMIR-Ausführungsgesetz vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) umgesetzt. Das Ausführungsgesetz änderte das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Investmentgesetz, die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung. Es trat am 16. Februar 2013 in Kraft.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. G20 Leaders Statement: The Pittsburgh Summit, September 24-25, 2009, Pittsburgh. (Abschnitt Strengthening the International Financial Regulatory System, Artikel 13, Absatz 4, Improving over-the-counter derivatives markets): “All standardized OTC derivative contracts should be traded on exchanges or electronic trading platforms, where appropriate, and cleared through central counterparties by end-2012 at the latest. OTC derivative contracts should be reported to trade repositories. Non-centrally cleared contracts should be subject to higher capital requirements. We ask the FSB and its relevant members to assess regularly implementation and whether it is sufficient to improve transparency in the derivatives markets, mitigate systemic risk, and protect against market abuse.”
  2. ↑ Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 201, 27. Juli 2012, S. 1–59.
  3. Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Marktinfrastrukturverordnung) stellt ab auf „Derivat“ oder „Derivatekontrakt“ gemäß Anhang I, Abschnitt C, Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente.
  4. Präambel, Nr. 25, Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Marktinfrastrukturverordnung).
  5. Präambel, Nr. 29, Verordnung (EU) Nr. 648/2012. (EMIR-Verordnung)
  6. Artikel 11; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
  7. ESMA (Hrsg.): Draft technical standards under the Regulation (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council of 4 July 2012 on OTC Derivatives, CCPs and Trade Repositories. 27. September 2012, ESMA/2012/600 (PDF; 2 MB)
  8. von Hall: Warum EMIR den Finanzplatz Deutschland stärkt. In: Wertpapiermitteilungen. 2013, S. 673ff.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung Langname Verordnung EU Nr 648 2012 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 4 Juli 2012 uber OTC Derivate zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ist eine EU Verordnung zur Regulierung des ausserborslichen Derivatehandels Uber die Abkurzung EMIR fur die inoffizielle englische Bezeichnung European Market Infrastructure Regulation hat auch die Kurzbezeichnung EMIR Verordnung weite Verbreitung gefunden Die Verordnung regelt den ausserborslichen Handel mit Derivaten Kern der Regulierung ist die Verpflichtung der Marktteilnehmer zum Clearing ihrer ausserborslichen Standard Derivatgeschafte uber einen Zentralen Kontrahenten sowie die Meldung dieser Geschafte an ein Transaktionsregister Mit der Umsetzung der Marktinfrastrukturverordnung ist die Europaische Wertpapier und Marktaufsichtsbehorde ESMA betraut Verordnung EU Nr 648 2012Titel Verordnung EU Nr 648 2012 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 4 Juli 2012 uber OTC Derivate zentrale Gegenparteien und TransaktionsregisterBezeichnung nicht amtlich Marktinfrastrukturverordnung EMIR VerordnungGeltungsbereich EWRRechtsmaterie HandelsrechtGrundlage AEUV insbesondere Art 114Verfahrensubersicht Europaische Kommission Europaisches Parlament IPEX WikiAnzuwenden ab 16 August 2012Fundstelle ABl L Nr 201 27 Juli 2012 S 1 59Volltext Konsolidierte Fassung nicht amtlich GrundfassungRegelung ist in Kraft getreten und anwendbar Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europaischen Union beachten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Inhalt der Verordnung 3 Umsetzung 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenAm 15 September 2008 meldete die US amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an und verscharfte damit die globale Finanzkrise Die Staats und Regierungschefs der fuhrenden Industrienationen beschlossen im September 2009 im Rahmen des G 20 Gipfels von Pittsburgh den ausserborslichen Derivatehandel OTC Derivatehandel transparenter und sicherer zu machen Dazu sollten spatestens per Ende 2012 standardisierte OTC Derivatgeschafte uber zentrale Kontrahenten englisch central counterparties abgewickelt werden Fur OTC Derivatgeschafte die nicht durch das zentrale Clearing laufen sollen dann hohere Kapitalanforderungen zur Kreditsicherung gelten Alle OTC Derivatgeschafte sollen an Transaktionsregister englisch trade repositories gemeldet werden Mit der Uberwachung der Umsetzung wurde der Finanzstabilitatsrat FSB betraut 1 Im Juli 2012 erliessen Europaisches Parlament und Europaischer Rat die hier beschriebene Verordnung EU Nr 648 2012 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 4 Juli 2012 uber OTC Derivate zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister mit deren Umsetzung die Europaische Wertpapier und Marktaufsichtsbehorde ESMA beauftragt wurde 2 Inhalt der Verordnung BearbeitenWesentlicher Inhalt der Marktinfrastrukturverordnung sind drei Dinge Clearingpflicht Standardisierte OTC Derivatgeschafte mussen uber einen Zentralen Kontrahenten englisch central counterparty abgekurzt CCP abgewickelt werden Risikomanagement Auch fur OTC Derivatgeschafte die aufgrund ihrer Struktur nicht fur das zentrale Clearing geeignet sind haben die Vertragsparteien besondere Anforderungen an das Risikomanagement zu beachten Meldepflicht Ausserborsliche Derivatgeschafte sind an ein Transaktionsregister englisch trade repository zu melden Als clearing und meldepflichtige Derivatgeschafte Optionen Terminkontrakte Swaps Zinsausgleichsvereinbarungen und alle anderen Derivatkontrakte im Sinne der Marktinfrastrukturverordnung gelten folgende Finanzinstrumente gemass der Richtlinie 2014 65 EU uber Markte fur Finanzinstrumente Finanzmarktrichtlinie 3 Derivatgeschafte in Bezug auf Wertpapiere Wahrungen Zinssatze oder ertrage oder andere Derivat Instrumente finanzielle Indizes oder Messgrossen die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden konnen Derivatgeschafte in Bezug auf Waren die bar abgerechnet werden mussen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden konnen Derivatgeschafte in Bezug auf Waren die effektiv geliefert werden konnen vorausgesetzt sie werden an einem geregelten Markt und oder uber ein MTF gehandelt Sonstige Derivatgeschafte in Bezug auf Waren die effektiv geliefert werden konnen nicht kommerziellen Zwecken dienen und die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen Derivatgeschafte fur den Transfer von Kreditrisiken Finanzielle Differenzgeschafte Derivatgeschafte in Bezug auf Klimavariablen Frachtsatze Emissionsberechtigungen Inflationsraten und andere offizielle Wirtschaftsstatistiken die bar abgerechnet werden mussen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden konnen Die Clearingpflicht gilt fur Handelsteilnehmer aus dem Finanzbereich englisch financial counterparties die in der Europaischen Union der Finanzaufsicht unterliegen Damit sind insbesondere Wertpapierhandler Kreditinstitute Versicherungsunternehmen Sach und Leben Ruckversicherungsunternehmen Investmentfonds gemass OGAW Richtlinie Pensionsfonds sowie alternative Investmentfonds gemass AIFM Richtlinie eingeschlossen 4 Handelsteilnehmer aus dem Nicht Finanzbereich non financial counterparties sollen ebenfalls der EMIR Regulierung unterliegen soweit dies zweckmassig ist 5 Praktisch gesehen soll die Clearingpflicht fur diejenigen Handelsteilnehmer aus dem Nicht Finanzbereich gelten die in einem grosseren Umfang Derivate einsetzen die nicht nur der Absicherung der wirtschaftlichen Risiken ihrer Geschaftstatigkeit dienen Von der Clearingpflicht ausgenommen werden kann hingegen die Absicherung von Risiken in direktem Zusammenhang mit den kommerziellen Aktivitaten oder der Finanzierung durch das Treasury eines Unternehmens Die Prufung ob ein Unternehmen clearingpflichtig ist muss von allen Unternehmen durchgefuhrt werden die mindestens eines der oben genannten Derivate besitzen Fur Unternehmen aus dem Nicht Finanzbereich werden zur Prufung ob Derivate in einem grosseren Umfang genutzt werden Clearingschwellen in verschiedenen Derivateklassen definiert 6 Demnach gilt fur OTC Kreditderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd EUR fur OTC Aktienderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd EUR fur OTC Zinsderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd EUR fur OTC Devisenderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd EUR fur OTC Warenderivatekontrakte und andere unter den Ziffern 1 bis 4 nicht vorgesehene OTC Derivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd EUR Umsetzung BearbeitenDie EMIR Verordnung trat zwanzig Tage nach Veroffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft also am 16 August 2012 2 Am 27 September 2012 veroffentlichte die ESMA den finalen Entwurf fur regulatorische RTS und technische ITS Standards als Durchfuhrungsbestimmung von EMIR 7 Die Auswirkungen der Verordnung auf den deutschen Finanzplatz lassen sich noch nicht endgultig absehen Abgesehen von technischen Umsetzungsproblemen zeichnet sich aber eine den deutschen Finanzplatz durchaus im Wettbewerb starkende Wirkung ab 8 In Deutschland wurde die Verordnung durch das EMIR Ausfuhrungsgesetz vom 13 Februar 2013 BGBl I S 174 umgesetzt Das Ausfuhrungsgesetz anderte das Kreditwesengesetz das Wertpapierhandelsgesetz das Borsengesetz das Versicherungsaufsichtsgesetz das Investmentgesetz die Verordnung uber die Erhebung von Gebuhren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und das Einfuhrungsgesetz zur Insolvenzordnung Es trat am 16 Februar 2013 in Kraft Weblinks BearbeitenVerordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung auf EUR Lex Dokumente zum Bereich Post Trading EMIR auf der Website der ESMA 1 2 Vorlage Toter Link ec europa eu Finanzderivate EMIR Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im August 2017 Suche in Webarchiven auf der Website der EU Kommission fur den Europaischer BinnenmarktEinzelnachweise Bearbeiten G20 Leaders Statement The Pittsburgh Summit September 24 25 2009 Pittsburgh Abschnitt Strengthening the International Financial Regulatory System Artikel 13 Absatz 4 Improving over the counter derivatives markets All standardized OTC derivative contracts should be traded on exchanges or electronic trading platforms where appropriate and cleared through central counterparties by end 2012 at the latest OTC derivative contracts should be reported to trade repositories Non centrally cleared contracts should be subject to higher capital requirements We ask the FSB and its relevant members to assess regularly implementation and whether it is sufficient to improve transparency in the derivatives markets mitigate systemic risk and protect against market abuse a b Verordnung EU Nr 648 2012 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 4 Juli 2012 uber OTC Derivate zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister In Amtsblatt der Europaischen Union L Nr 201 27 Juli 2012 S 1 59 Artikel 2 Nr 5 der Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung stellt ab auf Derivat oder Derivatekontrakt gemass Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2014 65 EU uber Markte fur Finanzinstrumente Praambel Nr 25 Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung Praambel Nr 29 Verordnung EU Nr 648 2012 EMIR Verordnung Artikel 11 Delegierte Verordnung EU Nr 149 2013 der Kommission vom 19 Dezember 2012 zur Erganzung der Verordnung EU Nr 648 2012 ESMA Hrsg Draft technical standards under the Regulation EU No 648 2012 of the European Parliament and of the Council of 4 July 2012 on OTC Derivatives CCPs and Trade Repositories 27 September 2012 ESMA 2012 600 PDF 2 MB von Hall Warum EMIR den Finanzplatz Deutschland starkt In Wertpapiermitteilungen 2013 S 673ff Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verordnung EU Nr 648 2012 Marktinfrastrukturverordnung amp oldid 233877524