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Verordnung EG Nr 44 2001 Brüssel I Die EG Verordnung Nr 44 2001 im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Z

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)

Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-I-Verordnung, vom 22. Dezember 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01, S. 1) regelte die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus anderen Mitgliedstaaten.


Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Titel: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		Brüssel I
Geltungsbereich: EU
Rechtsmaterie: Zivilrecht
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 1. März 2002
Ersetzt durch: Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Außerkrafttreten: 9. Januar 2015
Fundstelle: ABl. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1–23
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist außer Kraft getreten.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Geschichte Bearbeiten

Die EuGVVO ist am 1. März 2002 in Kraft getreten und ersetzte insoweit das bis dahin als völkerrechtlicher Vertrag geltende Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Da Dänemark zunächst vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgenommen war (Art. 1 Abs. 3 EuGVVO), galt in dieser Beziehung das EuGVÜ weiter. Die EuGVVO gilt nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die EFTA-Staaten (also Island, Norwegen, Schweiz, aber nicht Liechtenstein) gilt das inhaltlich fast wörtlich mit dem EUGVÜ übereinstimmende Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ).

Dänemark hat mit der Gemeinschaft am 19. Oktober 2005 völkerrechtlich vereinbart (ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2005, S. 62), dass die EuGVVO auch für und im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Dieses Abkommen ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten (ABl. Nr. L 94 vom 4. April 2007, S. 70). Späteren Änderungen und Abkommen, die aufgrund der EuGVVO geschlossen werden, werden für Dänemark nicht automatisch bindend, sondern erst nach erneutem Abschluss eines Abkommens.

Die EuGVVO (Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung) wird grundsätzlich allein durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt. Letztinstanzlich entscheidende Gerichte der Mitgliedstaaten müssen daher Fragen der Auslegung dem EuGH gemäß Art. 267 AEU-Vertrag vorlegen.

Nationales Recht wird von der EuGVVO verdrängt. Nur wenn der Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eröffnet ist, greifen nationale Vorschriften ein. Dies ergibt sich aus dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang des supranationalen EU-Rechts.

Reform Bearbeiten

Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz „Brüssel-Ia-VO“) ersetzt und aufgehoben. Sie gilt allerdings weiterhin für „Altfälle“, d. h. insbesondere Gerichtsverfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden (vgl. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO), aber auch für alle Titel, die aus Verfahren herrühren, die vor diesem Stichtag eingeleitet wurden. Für diese gilt weiterhin das Vollstreckbarerklärungserfordernis gemäß Art. 38 EuGVVO a.F.

Regelungen Bearbeiten

Zu den inhaltlichen Regelungen: → Internationales Zivilverfahrensrecht (EU)

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Lehrbücher Bearbeiten

  • Peter G. Mayr: Europäisches Zivilprozessrecht. 2. Auflage. WUV, Wien 2011, ISBN 978-3-7089-0500-6.

Kommentare Bearbeiten

  • Dietmar Czernich, Stefan Tiefenthaler, Georg E. Kodek: Kurzkommentar. Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht. EuGVO und Lugano-Übereinkommen. 2., aktualisierte Auflage. LexisNexis ARD Orac, Wien 2003, ISBN 3-7007-2231-1.
  • Reinhold Geimer, Rolf A. Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-51015-9.
  • Jan Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht. Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel. 8. Auflage. Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-1423-0.
  • Thomas Simons, Rainer Hausmann: unalex Kommentar Brüssel I-Verordnung: Kommentar zur VO (EG) 44/2001 und zum Übereinkommen von Lugano. IPR Verlag, München 2013, ISBN 3-929942-13-5.

Zeitschriftenartikel Bearbeiten

Zur Reform Bearbeiten

  • Pohl: Die Neufassung der EuGVVO – im Spannungsfeld zwischen Vertrauen und Kontrolle. IPrax 2013, 109
  • Wagner: Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. NJW 2012, 1333

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)
  2. Hüßstege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, EuGVVO Vorbem. Rn. 15
  3. Reinhold Geimer: Art. 39 EUGVVO Rn. 4 m.w.N. In: Zöller, Zivilprozessordnung. 31. Auflage. 2016, ISBN 978-3-504-47022-7.
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Veröffentlichungsdatum:
Die EG Verordnung Nr 44 2001 im Wortlaut Verordnung des Rates uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen Kurzbezeichnungen EuGVVO EuGVO oder Brussel I Verordnung vom 22 Dezember 2000 veroffentlicht im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften L 12 01 S 1 regelte die internationale Zustandigkeit der Gerichte gegenuber einem Beklagten der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen aus anderen Mitgliedstaaten Verordnung EG Nr 44 2001Titel Verordnung EG Nr 44 2001 des Rates vom 22 Dezember 2000 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und HandelssachenBezeichnung nicht amtlich Brussel IGeltungsbereich EURechtsmaterie ZivilrechtVerfahrensubersicht Europaische Kommission Europaisches Parlament IPEX WikiAnzuwenden ab 1 Marz 2002Ersetzt durch Verordnung EU Nr 1215 2012Ausserkrafttreten 9 Januar 2015Fundstelle ABl L 12 vom 16 Januar 2001 S 1 23Volltext Konsolidierte Fassung nicht amtlich GrundfassungRegelung ist ausser Kraft getreten Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europaischen Union beachten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Reform 3 Regelungen 4 Siehe auch 5 Literatur 5 1 Lehrbucher 5 2 Kommentare 5 3 Zeitschriftenartikel 5 4 Zur Reform 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDie EuGVVO ist am 1 Marz 2002 in Kraft getreten und ersetzte insoweit das bis dahin als volkerrechtlicher Vertrag geltende Ubereinkommen uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen EuGVU Da Danemark zunachst vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgenommen war Art 1 Abs 3 EuGVVO galt in dieser Beziehung das EuGVU weiter Die EuGVVO gilt nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europaischen Union Fur die EFTA Staaten also Island Norwegen Schweiz aber nicht Liechtenstein gilt das inhaltlich fast wortlich mit dem EUGVU ubereinstimmende Lugano Ubereinkommen uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen LugU 1 Danemark hat mit der Gemeinschaft am 19 Oktober 2005 volkerrechtlich vereinbart ABl Nr L 299 vom 16 November 2005 S 62 dass die EuGVVO auch fur und im Verhaltnis zu Danemark Anwendung findet Dieses Abkommen ist am 1 Juli 2007 in Kraft getreten ABl Nr L 94 vom 4 April 2007 S 70 Spateren Anderungen und Abkommen die aufgrund der EuGVVO geschlossen werden werden fur Danemark nicht automatisch bindend sondern erst nach erneutem Abschluss eines Abkommens Die EuGVVO Europaische Gerichtsstands und Vollstreckungsverordnung wird grundsatzlich allein durch den Europaischen Gerichtshof EuGH ausgelegt Letztinstanzlich entscheidende Gerichte der Mitgliedstaaten mussen daher Fragen der Auslegung dem EuGH gemass Art 267 AEU Vertrag vorlegen Nationales Recht wird von der EuGVVO verdrangt Nur wenn der Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eroffnet ist greifen nationale Vorschriften ein Dies ergibt sich aus dem grundsatzlichen Anwendungsvorrang des supranationalen EU Rechts Reform BearbeitenDie EuGVVO EuGVO wurde am 10 Januar 2015 von der Verordnung EU Nr 1215 2012 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 12 Dezember 2012 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ABl L 351 S 1 kurz Brussel Ia VO ersetzt und aufgehoben 2 Sie gilt allerdings weiterhin fur Altfalle d h insbesondere Gerichtsverfahren die vor dem 10 Januar 2015 eingeleitet wurden vgl Art 66 Abs 1 EuGVVO aber auch fur alle Titel die aus Verfahren herruhren die vor diesem Stichtag eingeleitet wurden Fur diese gilt weiterhin das Vollstreckbarerklarungserfordernis gemass Art 38 EuGVVO a F 3 Regelungen BearbeitenZu den inhaltlichen Regelungen Internationales Zivilverfahrensrecht EU Siehe auch BearbeitenVerordnung EU Nr 1215 2012 Brussel Ia Europaisches Gerichtsstands und Vollstreckungsubereinkommen New Yorker Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche Grundsatz der Wirkungserstreckung ExequaturverfahrenLiteratur BearbeitenLehrbucher Bearbeiten Peter G Mayr Europaisches Zivilprozessrecht 2 Auflage WUV Wien 2011 ISBN 978 3 7089 0500 6 Kommentare Bearbeiten Dietmar Czernich Stefan Tiefenthaler Georg E Kodek Kurzkommentar Europaisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht EuGVO und Lugano Ubereinkommen 2 aktualisierte Auflage LexisNexis ARD Orac Wien 2003 ISBN 3 7007 2231 1 Reinhold Geimer Rolf A Schutze Europaisches Zivilverfahrensrecht 2 Auflage C H Beck Munchen 2004 ISBN 3 406 51015 9 Jan Kropholler Europaisches Zivilprozessrecht Kommentar zu EuGVO Lugano Ubereinkommen und Europaischem Vollstreckungstitel 8 Auflage Verlag Recht und Wirtschaft Frankfurt am Main 2005 ISBN 3 8005 1423 0 Thomas Simons Rainer Hausmann unalex Kommentar Brussel I Verordnung Kommentar zur VO EG 44 2001 und 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in Zivil und Handelssachen Aktuelle Fassung der EuGVVO mit Massgaben bezuglich Danemark mit Rechtsprechung zu den einzelnen Vorschriften EuGH und EuGH Urteile Europaisches Justizielles Netz fur Zivil und Handelssachen Abkommen EG Danemark zur GeltungserstreckungEinzelnachweise Bearbeiten Ubereinkommen uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen Lugano Ubereinkommen Hussstege in Thomas Putzo ZPO 34 Aufl 2013 EuGVVO Vorbem Rn 15 Reinhold Geimer Art 39 EUGVVO Rn 4 m w N In Zoller Zivilprozessordnung 31 Auflage 2016 ISBN 978 3 504 47022 7 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verordnung EG Nr 44 2001 Brussel I amp oldid 218379328