Die VIII. konstitutionelle Regierung Osttimors (VIII Constitutional Government) ist die achte Regierung Osttimors seit der Entlassung Osttimors in die Unabhรคngigkeit am 20. Mai 2002. Sie ist seit ihrer Vereidigung am 22. Juni 2018 im Amt. In Mai und Juni wurde das Kabinett wegen eines Wechsels in der Koalition komplett umgebaut.
Geschichte Bearbeiten
Streit um Kabinettsbildung Bearbeiten
Die VII. konstitutionelle Regierung Osttimors konnte sich im Nationalparlament nur auf eine Minderheit aus FRETILIN und Partido Democrรกtico (PD) stรผtzen und daher weder ihr Regierungsprogramm, noch einen Staatshaushalt durchsetzen. Staatsprรคsident Francisco Guterres lรถste daher im Januar 2018 das 4. Nationalparlament Osttimors auf. Aus den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai 2018 ging das Oppositionsbรผndnis Alianรงa da Maioria Parlamentar (deutschย Allianz der Parlamentsmehrheit, AMP) mit der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze im 5. Nationalparlament Osttimors hervor. Der AMP gehรถrten Congresso Nacional da Reconstruรงรฃo Timorense (CNRT), Partidu Libertasaun Popular (PLP) und KHUNTO an.
Drei Wochen nach den Wahlen nominierte die AMP Taur Matan Ruak, den Vorsitzenden der PLP und ehemaligen Prรคsidenten, zu ihrem Kandidaten fรผr das Premierministeramt. Am 22. Juni 2018 fand die Vereidigung von Premierminister Taur Matan Ruak und 27 weiteren Mitgliedern seiner Regierung am Palรกcio de Lahane statt. Nicht umgesetzt wurde der Vorschlag der KHUNTO, man solle die Vereidigung am Tatamailau durchfรผhren, Osttimors hรถchstem Berg. Elf von Taur Matan Ruak vorgeschlagene Kabinettsmitglieder wurden von Prรคsident Guterres abgelehnt. Er begrรผndete seine Entscheidung damit, dass von der Staatsanwaltschaft gegen neun Kandidaten wegen Korruption ermittelt werde, beziehungsweise einige von ihnen bereits wegen Korruption verurteilt wurden. Zwei weitere Kandidaten seien aus ethischen Grรผnden nicht annehmbar. Der portugiesische Verfassungsrechtler Pedro Bacelar de Vasconcelos nannte die Begrรผndungen von Guterres fรผr die Ablehnung der Kandidaten โfragilโ. Es oblรคge dem Parlament, รผber die Kandidaten zu urteilen. Die abgelehnten Kandidaten waren:
- Francisco Kalbuadi Lay (CNRT), Minister fรผr Handel, Industrie, Umwelt und Tourismus. Er war in die Korruptionsaffรคre um das katarische FIFA-Mitglied Mohamed bin Hammam verstrickt.
- Gastรฃo Sousa (CNRT), Minister fรผr Projekte und strategische Investitionen. Er steht derzeit vor Gericht wegen des Verdachts der Korruption und des Missbrauchs von Regierungseigentum.
- Tomรกs Cabral (CNRT), Minister fรผr Staatsadministration. Er steht unter Korruptionsverdacht.
- Hรฉlder Lopes (CNRT), Minister fรผr Finanzen. Er steht unter Korruptionsverdacht.
- Sรฉrgio Lobo (CNRT), Minister fรผr Gesundheit. Es ist bewiesen, dass er seine Frau geschlagen hat.
- Virgรญlio Simith (CNRT), Minister fรผr Angelegenheiten der Kรคmpfer der nationalen Befreiung. Er wird beschuldigt, gefรคlschte Dokumente ausgegeben zu haben.
- Amรขndio de Sรก Benevides (CNRT), Minister fรผr Justiz
- Marcos da Cruz (CNRT), Vizeminister fรผr Landwirtschaft und Fischerei. Laufendes Gerichtsverfahren.
- Jacinto Rigoberto (CNRT), Vizeminister fรผr Handel, Industrie, Tourismus und Umwelt
- Josรฉ Manuel Soares Turquel de Jesus (KHUNTO), Vizeminister fรผr Auรenangelegenheiten
- Antรณnio Verdial de Sousa (KHUNTO)
Bei Brigadegeneral Filomeno Paixรฃo, der als Verteidigungsminister vorgesehen war und als PLP-nahe gilt, gab es formale Probleme. Wenige Tage vorher war Paixรฃo als stellvertretender Kommandeur der Verteidigungskrรคfte Osttimors (F-FDTL) verabschiedet worden, doch die formale Entlassung ist administrativ noch nicht vollzogen, weswegen Paixรฃo am 22. Juni fehlte. Zwar wird die Entlassung durch den Staatsprรคsident ausgesprochen, aber nur auf Antrag der Regierung, die zu diesem Zeitpunkt fehlte.
Guterres beauftragte die Comissรฃo Anti-Corrupรงรฃo (CAC) alle nominierten Kandidaten einer Prรผfung zu unterziehen. Die Regierungsmitglieder der PLP waren bereits vor der Nominierung von Taur Matan Ruak zur Prรผfung der CAC vorgelegt worden und legten ihre Vermรถgenswerte dem Tribunal de Recurso de Timor-Leste offen. Die PLP hatte sich in den letzten Wahlkรคmpfen explizit als Anti-Korruptionspartei etabliert. CNRT-Chef Xanana Gusmรฃo, zunรคchst als Staatsminister und Minister des Rats des Premierministers vorgesehen, und Alfredo Pires (CNRT), der Minister fรผr Erdรถl und natรผrliche Ressourcen werden sollte, blieben aus Protest der Vereidigungszeremonie fern.
Die bis zur Vereidigung der Minister fรผhrungslosen Ressorts fรผr Tourismus, Planung, Verteidigung, Inneres, Erdรถl, Veteranen und Gesundheit wurden dem Staatsminister und Minister des Ministerrats รgio Pereira (CNRT) unterstellt. Die jeweiligen Vizeminister und Staatssekretรคre unterstรผtzten Pereira und erstatteten bei Kabinettssitzungen Bericht.
Als Kompromiss wurden von Taur Matan Ruak Gastรฃo Sousa und Marcos da Cruz als Vorschlรคge zurรผckgezogen. Das Ressort von Sousa sollte nun Gusmรฃo รผbernehmen und Rogรฉrio Araรบjo Mendonรงa, Koordinator des CNRT aus Aileu und 2015 Nationaldirektor fรผr Verwaltung und Finanzen im Staatssekretariat fรผr Beschรคftigungspolitik und Berufsausbildung (SEFOPE), wurde nun als Staatssekretรคr fรผr Fischerei vorgeschlagen. Beide Vorschlรคge nahm Guterres an und verรถffentlichte die Ernennung Gusmรฃos, Mendonรงas und des inzwischen verfรผgbaren Paixรฃos. Doch am 9. Juli wurde nur Paixรฃo vereidigt. Die am selben Tag geplante Vereidigung von Gusmรฃo, Mendonรงa und Alfredo Pires fand nicht statt. Taur Matan Ruak hatte dafรผr dem Prรคsidenten โpolitische Grรผndenโ genannt.
Da gegen die anderen neun verbliebenen umstrittenen Kandidaten keine Verfahren laufen, sondern nur Vorwรผrfe existieren, bezeichnete die Regierung das Vorgehen von Guterres als verfassungswidrig. Zudem verwies sie darauf, dass bereits in der VII. Regierung, die unter Fรผhrung der FRETILIN von Guterres stand, Ministerkandidaten laufende Verfahren wegen Korruption am Hals hatten und trotzdem vom Prรคsidenten ernannt wurden. Am 9. Juli verweigerte das Parlament im Gegenzug Guterres den Antrag fรผr eine Dienstreise nach Portugal freizugeben. Der Staatsprรคsident muss sich Auslandsreisen vom Parlament genehmigen lassen. Am Tag darauf wurde ein Schreiben Gusmรฃos an den Prรคsidenten bekannt, in dem er ihm mit einem Amtsenthebungsverfahren drohte, falls er die โsystematische und unbegrรผndete Ablehnungโ der Regierungsmitglieder aufrechterhalte. Da aber fรผr eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nรถtig wรคre, ist diese sehr unwahrscheinlich, weil dafรผr Abgeordnete der FRETILIN mitstimmen mรผssten. Im September 2019 verweigerte die Regierungskoalition im Parlament Guterres erneut Auslandsreisen. Diesmal zur Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Amtseinfรผhrung des indonesischen Prรคsidenten und der Inthronisierung des neuen japanischen Kaisers.
Am 12. Juli รผbermittelte Gusmรฃo im Namen des CNRT die Ergebnisse der gerichtlichen Prรผfung von sieben Kandidaten. Laut dem Distriktsgericht Dili sind gegen Lopes und Cabral keine Verfahren anhรคngig, noch werden welche vorbereitet. Gegen Kalbuadi Lay gibt es aus dem Jahr 2008 den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Das Verfahren wurde im Januar 2017 wegen Verjรคhrung eingestellt. Im selben Fall kam auch der Name von Rigoberto vor. Simith wurde im April 2005 wegen fahrlรคssiger Tรถtung zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, die nach Zahlung einer Entschรคdigung von 2500 US-Dollar zur Bewรคhrung fรผr zwei Jahre ausgesetzt wurde. Laut CNRT handelt es sich bei dem Fall um einen Verkehrsunfall. Die Strafe wurde im Oktober 2015 gelรถscht. Benevides wurde im Juni 2012 zu einer Gefรคngnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Urkundenfรคlschung verurteilt. Der Fall ist abgeschlossen und das Urteil ist inzwischen als gelรถscht erklรคrt worden. Lobo war 2008 wegen Kรถrperverletzung und Sachbeschรคdigung vor Gericht gestellt, aber freigesprochen worden. Das Verfahren wurde 2009 eingestellt.
Am 16. Juli 2018 musste die Regierung im Nationalparlament trotz absoluter Mehrheit eine Niederlage hinnehmen. Die Abgeordneten lehnten den Regierungsvorschlag ab, die Amtszeit von Adรฉrito Antonio Pinto Tilman als Kommissar der Comissรฃo Anti-Corrupรงรฃo (CAC) um eine weitere Periode von vier Jahren zu verlรคngern. Das Regierungsprogramm passierte aber problemlos am 27. Juli mit 36 gegen 25 Stimmen bei vier Enthaltungen das Nationalparlament, womit die Regierung offiziell ihre Anerkennung durch die Legislative erhielt. Am Tag vorher erklรคrte Xanana Gusmรฃo seinen Rรผcktritt von der Nominierung als Minister. Die Presse berichtete von Konflikten zwischen PLP einerseits und CNRT und KHUNTO andererseits.
Am 13. August verkรผndete Prรคsident Guterres in einem Brief die Ernennung von Samuel Marรงal zum Minister fรผr Minister fรผr Projekte und strategische Investitionen. Er war bisher Generaldirektor der Agentur fรผr Nationale Entwicklung ADN (tetum Ajensia de Dezenvolvimentu Nasional, portugiesisch Agรชncia de Desenvolvimento Nacional). Marรงal solle zusammen mit Alfredo Pires und Rogรฉrio Araรบjo Mendonรงa am 16. August vereidigt werden. Doch am Tag vorher bat Taur Matan Ruak in einem Brief den Staatsprรคsidenten, die Amtseinfรผhrung der Drei zu verschieben, โaus Solidaritรคtโ mit den anderen Regierungsmitgliedern, die noch nicht ernannt sind (Im Schreiben wird Marรงal fรคlschlicherweise โManuelโ genannt). Die Vereidigung fand dann auch nicht statt.
Staatshaushalte 2018 und 2019 Bearbeiten
Am 29. August konnte die Regierung ihren ersten Erfolg verbuchen. Der Staatshaushalt 2018, der wegen der politischen Krise seit 2017 das Parlament nicht passieren konnte, wurde mit 53 Ja-Stimmen, bei 12 Enthaltungen, von den Abgeordneten verabschiedet. Im Konflikt mit dem Prรคsidenten verlagerte die Regierungskoalition ihre Strategie. Das osttimoresische Staatsoberhaupt benรถtigt fรผr offizielle Reisen ins Ausland die Genehmigung des Parlaments und die verweigerte nun die Mehrheit der Abgeordneten. Im Juli fรผr den CPLP-Gipfel in Lissabon, im September fรผr die UN-Generalversammlung in New York, im Oktober fรผr einen Staatsbesuch in Indonesien und im November fรผr eine Visite bei Papst Franziskus im Vatikan. Im November kam es zu Demonstrationen der Movimento Universitario de Timor Leste (MUTL) gegen die Anschaffung neuer Toyota Prado als Dienstwagen fรผr die Parlamentarier. Ein Dauerthema, an dem sich immer wieder Proteste gegen angebliche staatliche Geldverschwendung entzรผnden. Die MUTL kritisierte scharf die Verhaftung von 22 Demonstranten und den Einsatz von Trรคnengas. Kurz darauf gab es weitere Proteste, nachdem ein betrunkener Polizist bei der Tragรถdie von Culuhun drei junge Mรคnner erschoss.
Den Haushaltsplan fรผr 2019 nahm das Parlament mit 45 gegen 20 Stimmen am 22. Dezember 2018 an. Prรคsident Guterres akzeptierte den Haushalt aber nicht. Guterres begrรผndet sein Veto mit seiner Sorge um die finanzielle Tragfรคhigkeit Osttimors und der Ablehnung der Verwendung von Zentralbankgeldern fรผr das ehrgeizige und umstrittene Entwicklungsprojekt Tasi Mane project. Von dem geplanten Haushalt รผber 2,132 Milliarden US-Dollar, soll ein Drittel in Infrastruktur fรผr Tasi Mane wandern. Zudem legte Guterres sein Veto gegen die รnderung des Erdรถlgesetzes ein, das bisher eine staatliche Beteiligung an den Firmen zur Erschlieรung der Bodenschรคtze auf 20 Prozent beschrรคnkt. Die Regierung hat ihre Anteile am Greater-Sunrise-Gasfeld auf 56 Prozent erhรถht und mรผsste entsprechend Anteile wieder abgeben. Ob fรผr die prรคsidiale Vetos die einfache oder Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benรถtigt wird, ist umstritten. Verfassungsrechtler Pedro Bacelar de Vasconcelos wurde von der Regierung beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Thema zu erstellen. In einem Interview erklรคrte er vorab, dass seiner Meinung nach, in beiden Fรคllen die einfache Mehrheit reiche. Eine Zweidrittelmehrheit sei nur fรผr Angelegenheiten nach Artikel 95 der Verfassung notwendig. Dies betrifft zwar Steuerpolitik und Haushaltsordnung, aber nicht die laufenden Kostenbewilligung, wie sie im allgemeinen Staatshaushalt behandelt wird.
Streit um รmtervergaben Bearbeiten
Am 8. Juli 2019 stimmten 34 Abgeordnete des Parlaments, ohne Gegenstimme, fรผr die รnderung des Gesetzes 3/2014 zur Sonderverwaltungsregion Oe-Cusse Ambeno (RAEOA). Damit wurde dem Staatsprรคsidenten die Beteiligung bei der Ernennung der Verantwortlichen in der Behรถrde entzogen. Der Prรคsident der Behรถrde wird nun fรผr maximal zweimal fรผnf Jahre von der Regierung durch Beschluss ernannt. Zuvor erfolgte die Ernennung nach Vorschlag des Premierministers durch den Staatsprรคsidenten. Gleichermaรen erfolgte eine Entlassung. Die Abgeordneten der FRETILIN hatten das Parlament zu Beginn der Diskussion verlassen, jene der PD direkt vor der Abstimmung. Mit der Gesetzesรคnderung sollte Francisco Guterres die Mรถglichkeit genommen werden, die Absetzung seines Parteifreundes Marรญ Alkatiri zu blockieren. Ein Veto des Prรคsidenten hรคtte man mit einer einfachen Parlamentsmehrheit รผberstimmen kรถnnen. Alkatiris Amtszeit sollte am 25. Juli enden. Demonstrativ empfing Guterres am 12. Juli die traditionellen Wรผrdentrรคger Oe-Cussi Ambenos als โVertreter des Atoni-Volkesโ, die ihn dazu aufforderten, die Gesetzesรคnderung zu verhindern und Alkatiri eine weitere Amtszeit zu gewรคhren. Schlieรlich verzichtete Alkatiri selbst auf eine weitere Amtszeit und trat als Prรคsident der RAEOA ab. Guterres unterzeichnete das Gesetz am 18. August.
Der nรคchste Streit entbrannte รผber die Besetzung von 16 Botschafterposten. Nur die drei neuen osttimoresischen Botschafter Olรญmpio Branco (Botschafter fรผr Brasilien), Isรญlio Coelho (die Vereinigten Staaten) und Lisualdo Gaspar (Neuseeland) konnten am 13. August 2019 vereidigt werden. Fรผr alle anderen verlangte Prรคsident Guterres von Auรenminister Babo weitere Informationen. Die Tatsache, dass fรผr den Posten des Botschafters beim Heiligen Stuhl die ehemalige Salesianer-Schwester Joana Veneranda Amaral vorgesehen war, eine Cousine von Taur Matan Ruak, brachte dem Premierminister den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein. Am 28. Januar 2020 wurden schlieรlich neun neue Botschafter benannt. Acht davon gehรถrten bereits zur frรผheren Vorschlagsliste, nur Joana Veneranda Amaral wurde durch Juvita Gonรงalves ersetzt. Der fรผr die Schweiz vorgesehene Josรฉ Luรญs Guterres wurde im November 2019 Prรคsident der Autoridade da Regiรฃo Administrativa Especial de Oecusse (ARAEO). Erst 2021 wurden schlieรlich die offenen Botschafterposten in Genf, Mosambik und Thailand mit anderen Kandidaten neu besetzt.
Ende der AMP Bearbeiten
Schwierigkeiten hatte die Regierung zunehmend auch im Parlament. Vorschlรคge fรผr den Staatshaushalt wurden mehrfach zurรผckgewiesen. Abgeordnete des CNRT machten immer mehr Premierminister Taur Matan Ruak mitverantwortlich dafรผr, dass der Groรteil der CNRT-Minister nach 18 Monaten immer noch nicht im Amt war. Auch das langsame Vorankommen beim Tasi Mane project sorgte fรผr Streit zwischen PLP und CNRT. Am 17. Januar 2020 scheiterte der Regierungsvorschlag fรผr den Haushalt 2020 erneut. Fรผr den Entwurf stimmten nur die 13 Abgeordneten von PLP und KHUNTO. 15 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen, die Koalitionsabgeordneten des CNRT und die restlichen Oppositionsangehรถrige enthielten sich der Stimme. Taur Matan Ruak erklรคrte daraufhin das Ende der AMP. Prรคsident Guterres verzichtete aber auf sein Recht, das Parlament aufzulรถsen und Neuwahlen auszurufen. Stattdessen beauftragte er Taur Matan Ruak mit der Weiterfรผhrung der Regierung.
Guterres lud in den darauffolgenden Wochen Abordnungen aller im Parlament vertretenden Parteien, der Glaubensgemeinschaften, von Polizei, Militรคr und Geschรคftsleuten und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Es zeigte sich, dass nur der CNRT Neuwahlen anstrebte, wรคhrend alle andere Vertreter eine Lรถsung im bestehenden Parlament anstrebten, um das Land bis zu einer Neuwahl nicht weiter im Stillstand zu halten. Die verschiedenen Parteien begannen Gesprรคche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Noch am 21. Februar verkรผndete die FRETILIN, dass eine Koalition mit der PLP mรถglich wรคre. Sie hรคtte mit ihren 31 von 65 Abgeordneten aber noch Unterstรผtzung von UDT, FM und PUDD benรถtigt, die jeweils einen Sitz im Parlament hatten, um eine Mehrheit bilden zu kรถnnen. Diese waren aber bereits im Gesprรคch mit dem CNRT. Am 22. Februar unterzeichneten CNRT, KHUNTO, PD, UDT, FM und PUDD im Beisein von Alt-Prรคsident Josรฉ Ramos-Horta รถffentlich eine Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung. Das Bรผndnis verfรผgte รผber 34 Sitze und damit รผber die parlamentarische Mehrheit. Am 24. Februar 2020 reichte Taur Matan Ruak seinen Rรผcktritt als Premierminister beim Prรคsidenten ein, blieb aber weiter amtsfรผhrender Premierminister.
Beginn der COVID-19-Pandemie in Osttimor Bearbeiten
Mit erreichen der COVID-19-Pandemie in Osttimor am 21. Mรคrz 2020 stellten sich fรผr die amtsfรผhrende Regierung unter Taur Matan Ruak neue Probleme. Das Kabinett beantragte am 24. Mรคrz die Ausrufung des Ausnahmezustands bei Prรคsident und Parlament, wรคhrend Xanana Gusmรฃo von Prรคsident Guterres forderte, Taur Matan Ruak als Premierminister zu entlassen. Der Prรคsident stimmte am 25. Mรคrz dem Ausnahmezustand zu, wรคhrend die neue Mehrheitskoalition im Parlament sich gegen die Freigabe von zusรคtzlichen Geldern zum Abwenden der Krise stellte. Somit stimmten Abgeordnete von CNRT und KHUNTO gegen Maรnahmen, die Regierungsmitglieder ihrer eigenen Partei im Kabinett mitbeschlossen hatten. Die PLP hatte inzwischen mit der FRETILIN eine gemeinsame Plattform gegrรผndet, als Gegengewicht zum Sechs-Parteienbรผndnis. Am 26. Mรคrz stimmte das Parlament einstimmig fรผr den Ausnahmezustand, der nun vom 27. Mรคrz bis 26. April gilt.
Seit Beginn der Krise hatte es Kritik an der amtsfรผhrenden Gesundheitsministerin Amaral gegeben. Mehrfach geriet sie bei Pressekonferenzen in Streit mit Journalisten. Nachdem am 2. April 2020 in zwei aufeinanderfolgenden Pressekonferenzen zwei unterschiedliche Angaben รผber die Anzahl der Verdachtsfรคlle in Osttimor verรถffentlicht wurden, wurde am Tag darauf Amaral von Prรคsident Guterres auf Antrag von Taur Matan Ruak entlassen. Der Premierminister erklรคrte, er habe kein Vertrauen mehr in Amarals Arbeit. Die Fรผhrung des Ministeriums รผbernahm der zweite Vize-Minister Bonifรกcio dos Reis.
Am 6. April erklรคrte die KHUNTO, sie werde weiter die VIII. Regierung unterstรผtzen. Aufgrund der Krisensituation nahm Taur Matan Ruak nach Absprache mit Prรคsident Guterres sein Rรผcktrittsgesuch als Premierminister am 8. April wieder zurรผck. Am 23. April bestรคrkte die FRETILIN ihre Aussage, auch sie wolle die bestehende Regierung bis zum regulรคren Ende der Legislaturperiode unterstรผtzen. Man wolle fรผr Stabilitรคt sorgen und nicht eine parlamentarische Allianz schaffen. Der Vorschlag der Sechs-Parteien-Allianz, Gusmรฃo zum Premierminister zu ernennen, wurde von Prรคsident Guterres nicht beantwortet. Die Instabilitรคt der neuen Sechs-Parteien-Koalition zeigte sich auch am 27. April bei der Verlรคngerung des Ausnahmezustandes, wegen der COVID-19-Pandemie. Im Parlament stimmten PLP, FRETILIN und KHUNTO geschlossen fรผr die Verlรคngerung. Bei der PD stimmte Parteichef Mariano Sabino Lopes fรผr die Verlรคngerung, ein Abgeordneter fehlte und die รผbrigen drei enthielten sich der Stimme, ebenso der Vertreter der PUDD. CNRT, FM und UDT stimmten gegen die Verlรคngerung. CNRT-Fraktionschef Duarte Nunes erklรคrte die neue Allianz nach der Abstimmung fรผr bereits wieder gestorben.
Neue Kabinettsmitglieder Bearbeiten
Am 29. April verkรผndeten Taur Matan Ruak und Alkatiri, die FRETILIN werde fรผnf offene Stellen in der Regierung besetzen, darunter die Ministerposten fรผr Gesundheit, Staatsadministration und Finanzen. Der PD solle ein Posten angeboten werden, um mรถglichst viele Parteien in der Regierung einzubinden. Am selben Tag erklรคrte die KHUNTO endgรผltig, dass sie die neue Koalition verlassen und weiter die aktuelle Regierung unterstรผtzen werde. Am 30. April 2020 prรคsentierte Premierminister Taur Matan Ruak Prรคsident Guterres die Liste der sechs neuen Regierungsmitglieder: Odete Maria Freitas Belo (FRETILIN), Ministerin fรผr Gesundheit, Faustino Cardoso Gomes (FRETILIN), Minister fรผr Staatsadministration, Fernando Hanjam (FRETILIN), Minister fรผr Finanzen, Manuel Vong (FRETILIN), Minister fรผr Tourismus, Handel und Industrie, Jรบlio Sarmento da Costa Metan Malik (PD), Minister fรผr Veteranen und Inรกcia Teixeira (FRETILIN), Vizeministerin fรผr Tourismus, Handel und Industrie. Aus dem Umfeld des Staatsprรคsidenten wurde bekannt, dass auรerdem Sozialministerin Armanda Berta dos Santos (KHUNTO) zur stellvertretenden Premierministerin ernannt und Landwirtschaftsminister Joaquim Gusmรฃo Martins (KHUNTO) durch seinen Parteifreund Pedro dos Reis ersetzt werden solle. Vong und Teixeira wรผrden aber auf der von Premierminister dem Prรคsidenten vorgelegten Liste fehlen. Weder die offizielle Verรถffentlichung der Liste durch den Premierminister, noch die Bestรคtigung des Prรคsidialamtes fanden bisher statt.
Am 7. Mai erklรคrte die PD offiziell ihre Unterstรผtzung der Regierung. Auf die Frage, ob die PD weiter in der Allianz mit dem CNRT bleibe, verwies Parteichef Sabino Lopes auf eine spรคtere Entscheidung der Partei.
In einem Brief an dem Premierminister erklรคrte Gusmรฃo am 11. Mai, dass der CNRT aus der Regierungsverantwortung ausscheiden wรผrde und die die CNRT-Mitglieder in der Regierung zum freiwilligen Rรผcktritt aufgefordert werden. Sie dรผrften aber aus โrein persรถnlichen Grรผndenโ im Amt bleiben, sollten sie es wรผnschen. Dann verlรถren sie aber alle politischen Verbindungen zur Partei.
Am 13. Mai prรคsentierte Taur Matan Ruak seinen Vorschlag zur Umstrukturierung der Regierung. Es sollte nun zwei stellvertretende Premierminister geben, sowie einen Minister fรผr parlamentarische Angelegenheiten und Medien (Ministro dos Assuntos Parlamentares e Comunicaรงรฃo Social) und einen Minister fรผr Raumplanung (Ministro do Plano e Ordenamento do Territรณrio) geben. Den zweiten Vizepremiersposten neben Armanda Berta dos Santos sollte ein Vertreter der FRETILIN besetzen. Weitere neue รmter sollten ein Vizeminister fรผr Kultur- und Gemeinschaftstourismus, einer fรผr Handel und Industrie und ein stellvertretender Innenminister sein. Gestrichen wurden die รmter des Ministers fรผr die Reform der Legislative und Angelegenheiten des Parlaments, des Ministers fรผr Projekte und strategische Investitionen und des Staatsministers. Dem Staatsprรคsidenten wurde eine Liste mit mehreren Namen zur Besetzung der Posten als Vorschlag vorgelegt.
Vorwรผrfe gegen Staats- und Parlamentsprรคsident Bearbeiten
Am 30. April erklรคrte Gusmรฃo, man wolle beim obersten Gericht des Landes (Tribunal de Recurso de Timor-Leste) prรผfen lassen, ob das Verhalten des Prรคsidenten in den letzten Monaten verfassungswidrig gewesen sei, so die Verzรถgerungen beim Rรผcktrittsgesuch des Premierministers oder die Weigerung, das Parlament nach dem Scheitern des Haushaltes aufzulรถsen. Am 5. Mai wurde die Klage von 19 Abgeordneten des CNRT eingereicht. Am gleichen Tag bat Gusmรฃo Prรคsident Guterres zwischen CNRT und FRETILIN zu vermitteln, damit die politische Krise gelรถst werden kรถnne. Alkatiri erklรคrte, die FRETILIN sei nur zu multilateralen Gesprรคchen bereit, nicht zu alleinigen mit dem CNRT, da die Probleme nur von allen gemeinsam gelรถst werden kรถnnten.
Am 12. Mai wies das Tribunal de Recurso de Timor-Leste die Klage gegen den Staatsprรคsidenten zurรผck. Weder โText noch Geistโ der Klageschrift wรผrden Unterstรผtzung in der Verfassung finden. Die verfassungsrechtliche Forderungen fรผr eine solche Klage, insbesondere nach Abschnitt 79, seien nicht gegeben. So wird gefordert, dass ein Fรผnftel der Parlamentsabgeordneten zwar ausreichen, um die Klage aufzustellen, zwei Drittel der Abgeordneten diese aber zur Weiterleitung an das Gericht freigeben mรผssen. Letzteres war hier nicht erfรผllt. Die sieben Punkte, in denen die CNRT-Abgeordneten eine Klรคrung der Verfassungsmรครigkeit verlangt hatten, wurden daher von den Richtern Deolindo dos Santos, Maria Natรฉrcia Gusmรฃo Pereira und Jacinta Correia da Costa erst gar nicht behandelt. Die Anwรคlte des CNRT kรผndigten an, die Klage neu formulieren zu wollen und dann erneut einzureichen.
FRETILIN, PLP und KHUNTO ihrerseits reagierten mit einem Antrag der Absetzung des Parlamentsprรคsidiums. Es gรคbe โeine groรe Sorge im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlaments und der Fรผhrung des aktuellen Prรคsidenten des Parlamentsโ Arรฃo Noรฉ da Costa Amaral (CNRT). Amaral habe die Interessen des CNRT bevorzugt und das Parlament in seiner Arbeit boykottiert, so bei der Verzรถgerung der Entscheidung รผber die Verlรคngerung des Ausnahmezustands. Er versuche damit den Staatsprรคsidenten zur Auflรถsung des Parlaments und zu Neuwahlen zu drรคngen. Obwohl die Geschรคftsordnung des Parlaments zwar vorschreibt, dass รผber einen Entlassungsantrag innerhalb von fรผnf Tagen abzustimmen ist, weigerte sich Amaral, einen Termin dafรผr festzulegen. Es gab nicht einmal ein vorbereitendes Treffen der Fraktionsfรผhrer. Amaral erklรคrte, der Entlassungsantrag werde zurzeit geprรผft und verwies darauf, dass in der letzten Legislaturperiode ein Absetzungsverfahren gegen den damaligen Parlamentsprรคsidenten Aniceto Guterres Lopes von der FRETILIN รผber sechs Monate verzรถgert wurde. Den damaligen Antrag vom 4. Dezember 2017 hatten CNRT, PLP und KHUNTO gestellt. PD-Parteichef Sabino Lopes legte sich zum Antrag auf Absetzung des Parlamentsprรคsidiums nicht fest. Die PD mรผsse einen Beschluss noch dazu fassen.
Da Amaral sich weigerte, lud Vizeparlamentsprรคsidentin Maria Angelina Lopes Sarmento (PLP) nach zwei Wochen Verzรถgerung fรผr den 18. Mai zur Parlamentssitzung und Entscheidung รผber die Absetzung des Prรคsidiums, auch wenn Amaral nicht anwesend sein sollte.
Der portugiesische Verfassungsrechtler Jorge Bacelar Gouveia, der einen Lehrstuhl an der Universidade Nova de Lisboa und der Autonomen Universitรคt Lissabon innehat, bewertete das Vorgehen von Staatsprรคsident Guterres als mehrfachen Verfassungsbruch. Begonnen mit der Weigerung, die neun Regierungsmitglieder zu ernennen, รผber das Ablehnen die Regierung nach Scheitern des Staatshaushaltes zu entlassen, bis zur nicht Ernennung von Gusmรฃo als Premierminister. Auf Ersuchen von Parlamentsprรคsident Amaral gab Gouveia auch eine Bewertung รผber den Versuch von dessen Entlassung ab und nannte auch diese verfassungswidrig. Die Verfassung sรคhe keine Enthebung des Parlamentsprรคsidenten aus seinem Amt durch die Abgeordneten vor. Auch die รbernahme der Einberufung des Parlaments durch die Vizeprรคsidentin sei nicht korrekt. Sarmento widersprach, sie habe mehrfach ohne direkte Anweisung, die Parlamentssitzung geleitet, wenn Amaral nicht anwesend war. Amaral nannte den Versuch der Vizeprรคsidentin einen Angriff (assalto) auf die Verfassung.
Tumult im Parlament Bearbeiten
Die Sitzungen am 18. und 19. Mai verliefen chaotisch. Abgeordnete des CNRT versperrten am Montag unter Schubsen und Schreien zunรคchst den beiden Vizeprรคsidenten Sarmento und Luรญs Roberto da Silva (KHUNTO) den Zugang zu den Plรคtzen des Prรคsidiums. Sie konnten sich schlieรlich auf ihren Stรผhlen niederlassen, wรคhrend der Sitz des Prรคsidenten vom CNRT-Abgeordneten Josรฉ Virgรญlio Rodrigues Ferreira blockiert wurde. Die Sitzung konnte Sarmento trotzdem nicht erรถffnen, da die Mikrofone im Plenum von den Mitarbeitern nicht eingeschaltet wurden. Nach einigen Stunden verlieรen die Abgeordneten das Plenum wieder ohne Abstimmung zum Mittagessen. Sarmento kรผndigte an, Beschwerde gegen die CNRT-Abgeordneten einreichen zu wollen.
Als Sarmento am folgenden Tag zu ihrem Sitz des stellvertretenden Parlamentsprรคsidenten ging, stellten sich ihr wieder CNRT-Abgeordnete entgegen. Sie warfen den Tisch mit der Verkleidung um und Stรผhle darรผber. Es wurde geschrien und geschubst, bis Polizisten den Bereich des Prรคsidiums rรคumten und alle Abgeordneten davon fernhielten. Sarmento nahm unterhalb Platz, wo normalerweise die Regierungsvertreter im Parlament sitzen. Umgeben von Sicherheitspersonal versuchte sie รผber einen tragbaren Lautsprecher die Sitzung zu erรถffnen. CNRT-Abgeordnete beschuldigten die Mehrheit von FRETILIN, PLP und KHUNTO der Machtergreifung, wรคhrend deren Vertreter dem CNRT Vandalismus und Machtmissbrauch durch Amaral vorwarfen. Die CNRT-Mitglieder hรคmmerten jedes Mal auf die Tische, wenn Abgeordnete der anderen Parteien das Wort ergreifen wollten. Ohne die Stimme von Sarmento hรถren zu kรถnnen, hoben schlieรlich die Mehrheitsvertreter ihre grรผnen Stimmkarten, um die Tagesordnung fรผr die Entlassung von Parlamentsprรคsident Amaral zu stimmen. Schlieรlich wurde eine improvisierte Urne aufgestellt und die Mehrheitsvertreter warfen vorbereitete Stimmzettel zur Abstimmung hinein. Als der FRETILIN-Abgeordnete David Ximenes eine weiรe Tafel zum Auszรคhlen aufstellte, versuchte Josรฉ Virgรญlio Rodrigues Ferreira diese zu entfernen und es kam beinahe zu kรถrperlichen Handgreiflichkeiten, so dass erneut Polizeibeamte einschritten. Die Auszรคhlung ergab 36 Stimmen, entsprechend der Anzahl der Abgeordneten von FRETILIN, PLP und KHUNTO, fรผr die Absetzung, bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen. Mit 40 Stimmen wurde Aniceto Guterres von der FRETILIN zum neuen Parlamentsprรคsidenten gewรคhlt. Zu den Stimmen der Mehrheitsgruppierung kamen vier Stimmen aus der Reihe der fรผnf PD-Abgeordneten. Antรณnio da Conceiรงรฃo nahm als einziger PD-Vertreter an der Abstimmung teil. Wรคhrend der Abstimmung รผber die Absetzung von Amaral hatten alle PD-Abgeordneten noch den Plenarsaal verlassen. Conceiรงรฃo bestรคtigte Uneinigkeit in der Partei betreffs des zukรผnftigen Kurses. Die CNRT-Abgeordneten schrien nach Verkรผndung der Neuwahl erneut auf und die Polizei musste ein drittes Mal eingreifen.
Amaral sah seine Absetzung und die Wahl des neuen Parlamentsprรคsidenten weiterhin als illegal an und wandte sich deswegen an das oberste Gericht. Bei der Neuwahl wรคren auch keine korrekten Aufzeichnungen durchgefรผhrt worden, weswegen man nicht nachprรผfen kann, ob die Wahl rechtmรครig ausgezรคhlt wurde. Fรผr die gewalttรคtigen Bilder im Parlament entschuldigtet Amaral sich bei der Bevรถlkerung. Auch CNRT-Fraktionschef Duarte Nunes bedauerte die Szenen. Wenn es zu keiner Lรถsung kรคme, mรผsse der Staatsprรคsident eine Entscheidung treffen. Nunes meinte, die neue Parlamentsmehrheit mรผsse formell eine Koalition bilden, um eine Regierung stellen zu kรถnnen. Dann kรถnne der Prรคsident Neuwahlen festlegen.
Konsolidierung Bearbeiten
Am 21. Mai, nach dem Unabhรคngigkeitstag, gab Amaral bekannt, dass er sein Bรผro als Parlamentsprรคsident gerรคumt und die รbergabe seines Dienstwagens an Guterres Lopes organisiert hat. Die Klage am obersten Gericht blieb trotzdem bestehen. Auch die CNRT-Fraktion reichte, zusammen mit den Vertretern der drei Kleinparteien PUDD, FM und UDT, eine Klage gegen die Abstimmungen vom 19. Mai ein. Unter anderem beklagten sie die fehlende Ladung zur Sitzung durch Amaral, den Ablauf der Abstimmungen und die Anwesenheit von Sicherheitskrรคften im Plenum. Die anderen Parteien ihrerseits klagten bei der Staatsanwaltschaft gegen die CNRT-Abgeordneten, wegen Kรถrperverletzung und Vandalismus. Bis eine Entscheidung falle, kรผndigte die CNRT-Fraktion an, nicht an parlamentarische Aktivitรคten teilnehmen zu wollen.
Das Gericht verlangte zunรคchst am 22. Mai die Angabe des genauen Zeitpunkts der Abwahl. Amaral hatte die Klage am 19. Mai in seiner Funktion als Parlamentsprรคsident eingereicht. War er zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht schon abgewรคhlt, so die Richter, sei die Klage ungรผltig.
Der Vatikan bot den Parteien an, im Konflikt zu vermitteln. Alkatiri, der Muslim ist, zeigte sich grundsรคtzlich offen, wenn auch verwundert รผber das Angebot, wรคhrend der Katholik Gusmรฃo schon vorab es von vornherein ablehnte und die einzige Lรถsung in Neuwahlen sah. Am 25. Mai reichten die CNRT-Mitglieder der Regierung, auf Anweisung ihrer Partei, ihren Rรผcktritt ein. FRETILIN-Mitglieder als Ersatz vorzuschlagen. Nur die Vizeministerin fรผr Finanzen und amtsfรผhrende Ministerin Sara Lobo Brites erklรคrte, sie werde im Amt bleiben, da ihre Rolle hier rein technisch und operativ sei. Auch Teรณfilo Caldas, Staatssekretรคr fรผr Kunst und Kultur, war nicht beim Termin beim Premierminister anwesend. Am gleichen Tag wurden vom Prรคsidenten die offiziellen Entlassungen von Fidelis Leite Magalhรฃes und รgio Pereira bekannt gegeben, um die neue Aufteilung der Ministerien zu ermรถglichen. Pereira hatte als CNRT-Mitglied ohnehin seinen Rรผcktritt erklรคrt, Magalhรฃes sollte eine neue Position in der umgebauten Regierung รผbernehmen. Aniceto Guterres Lopes leitete das erste Mal eine Parlamentssitzung, die wie angekรผndigt, vom CNRT boykottiert wurde. Das Kabinett beschloss eine erneute Verlรคngerung des Ausnahmezustands, wegen COVID-19, bei gleichzeitiger Lockerung der Einschrรคnkungen. So sollen religiรถse Feiern und Sportveranstaltungen wieder mรถglich sein. In Abwesenheit von CNRT, PUDD, FM und UDT stimmte das Parlament der Verlรคngerung zu, gegen die Stimmen der PD, die die wirtschaftlichen Schรคden kritisierte. Die PD erklรคrte aber offiziell, dass sie nun jede Regierung unterstรผtzen werde, die eine Mehrheit im Parlament hat und die nationale Entwicklung fรถrdert.
Am 28. Mai wies das Gericht die Klage von Amaral ab. Die Vorgรคnge der Entlassung und der Wahl des Nachfolgers durch die Parlamentsmehrheit seien politischer Natur und sind daher nicht vom Gericht zu bewerten. Laut der Richter Deolindo dos Santos, Duarte Tilman Soares und Antรณnio Josรฉ Fonseca de Jesus sind gegen Entscheidungen des Parlaments keine Rechtsmittel mรถglich.
Am 29. Mai erfolgte die Vereidigung acht neuer Regierungsmitglieder durch Staatsprรคsidenten Guterres. Armanda Berta dos Santos (KHUNTO) wurde zusรคtzlich zu ihrem Amt als Sozialministerin zur stellvertretenden Premierministerin. Fidelis Leite Magalhรฃes (PLP) wurde zum Minister des Prรคsidiums des Ministerrates. Francisco Jerรณnimo (FRETILIN) wurde zum Minister fรผr parlamentarische Angelegenheiten und Medien, Fernando Hanjam zum Finanzminister, Miguel Pereira de Carvalho (FRETILIN) zum Minister fรผr Staatsadministration und Odete Maria Freitas Belo (FRETILIN) zur Gesundheitsministerin. Jรบlio Sarmento da Costa (PD) erhielt die Ernennung zum Minister fรผr Veteranen und Pedro dos Reis (KHUNTO) zum neuen Minister fรผr Landwirtschaft und Fischerei.
Am 24. Juni wurden weitere neue Regierungsmitglieder vereidigt, so dass das Kabinett nun 43 Amtsinhaber zรคhlt. 15 Personen, davon 10 der 20 Minister, gehรถren der FRETILIN an, 13 (3 Minister) der KHUNTO und 11 (4 Minister und der Premierminister) der PLP. Premierminister Taur Matan Ruak รผbernahm zusรคtzlich das Amt des Innenministers.
Am 8. Oktober gelang es den Staatshaushalt 2020 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit durch das Parlament zu bringen.
รberflutungen und Pandemie Bearbeiten
Seit Ende September 2020 war Osttimor erneut praktisch ohne Finanzminister. Der amtierende Finanzminister Fernando Hanjam war nach Presseangaben schon mindestens zwei Wochen als krank gemeldet nicht im Bรผro und hatte sein Telefon abgeschaltet. Bis zum 10. Oktober hatte er seine Vize Sara Lobo Brites einige Kompetenzen รผbertragen, die dann aber ohne Verlรคngerung endeten. Brites konnte nicht mal den Gesetzentwurf des Staatshaushalts fรผr 2021 unterzeichnen, um ihn dem Nationalparlament zu รผbermitteln. Brites wurde dann zur Interimsministerin bestimmt. Am 23. November wurde schlieรlich Rui Augusto Gomes zum neuen Finanzminister ernannt.
2021 gab es eine Welle von COVID-19-Infektionen. Insgesamt verzeichnete man bis Ende November 122 Tote. Mehrfach wurde der Ausnahmezustand verlรคngert, bis die Lage sich stabilisiert zu sein schien. Durch die Ausgangssperren, Kontaktbeschrรคnkungen und scharfen Grenzkontrollen sowie einer von der Regierung vorangetriebenen Impfkampagne konnten die Neuinfektionen im Land zunรคchst gestoppt werden. Parallel kam es in Dili zu einem schweren Ausbruch von Denguefieber.
Im Juli 2021 wurde der Kรผnstlergruppe Arte Moris von der Regierung mitgeteilt, dass sie das ehemalige Nationalmuseum rรคumen mรผsse, da es nun von der Veteranenorganisation genutzt werden sollte. Die folgenden Proteste blieben erfolglos. Am 1. Dezember rรคumten die Behรถrden das Gebรคude. Das Inventar wurde drauรen auf einen Haufen geworfen.
Regierungsumbildung, Prรคsidentschafts und Parlamentswahlen Bearbeiten
Am 22. Mรคrz 2022 tauschte Taur Matan Ruak vier Personen in seinem Kabinett aus. Tiago Amaral Sarmento wurde neuer Justizminister, Abel Pires da Silva Minister fรผr den รถffentlichen Dienst, Antรณnio Freitas Vizeminister fรผr Finanzen und Jรบlio da Conceiรงรฃo (Loro Mesak) Staatssekretรคr fรผr Angelegenheiten der Veteranen. Dem bisherigen Staatssekretรคr Gil da Costa Monteiro hatte der Premierminister Untreue vorgeworfen und einigen Tage vorher schon seine Entlassung mitgeteilt. Der bisherige Justizminister Manuel Cรกrceres da Costa hatte bereits am 28. Februar aus gesundheitlichen Grรผnden um eine Auszeit gebeten.
Am 28. Mรคrz forderte Taur Matan Ruak Mรกrio Ximenes zum Rรผcktritt vom Amt des Staatssekretรคrs fรผr Grundbesitz und Eigentum auf. Ximenes erklรคrte, er werde dem folgen, ihm seien aber keine Grรผnde fรผr diese Entscheidung genannt worden. Am 31. Mรคrz folgte die Vereidigung seines Nachfolgers Eldino Rodrigues dos Santos. Auรerdem wurde Maria do Rosรกrio Fรกtima Correia neue Staatssekretรคrin fรผr Gleichberechtigung und Inklusion und lรถste damit Maria Josรฉ da Fonseca Monteiro de Jesus ab.
Mit den Prรคsidentschaftswahlen 2022 kam es zu einer erneuten Verschiebung der Machtverhรคltnisse. Amtsinhaber Francisco Guterres wurde in der zweiten Runde am 19. April von seinem Vor-vorgรคnger Josรฉ Ramos-Horta geschlagen, der 62ย % der Stimmen erhielt. Der parteilose Ramos-Horta war als Kandidat des CNRT angetreten. Auch die PD und mehrere Kleinparteien unterstรผtzten ihn in der zweiten Runde. FRETILIN, PLP und KHUNTO unterstรผtzten gemeinsam Guterres, wobei KHUNTO-Chefin Santos in der ersten Runde selbst kandidiert hatte. CNRT-Parteifรผhrer Xanana Gusmรฃo hatte vor der Wahl gefordert, dass Ramos-Horta im Falle eines Wahlsieges das Parlament auflรถsen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen solle. Die anderen Parteien teilten diese Forderung nicht. Ramos-Horta hatte dies nur als eine Mรถglichkeit bezeichnet und angekรผndigt, er wolle die zerstrittenen Parteien durch Verhandlungen versรถhnen.
Am letzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete Prรคsident Guterres noch 14 Regierungsdekrete, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht worden waren und in einer Sonderausgabe des Jornal da Repรบblica verรถffentlicht wurden. Neben Maรnahmen zum Staatshaushalt gehรถrt dazu ein umstrittener Gesetzesentwurf, der die Verantwortungen des Prรคsidenten regelt und Vergehen dagegen als Straftaten definiert. Das Gesetz bezieht sich auf Artikel 79 Strafbarkeit und verfassungsmรครige Verpflichtungen der Verfassung und regelt den Fall von โeindeutigen und schwerwiegenden Verletzung der verfassungsmรครigen Pflichtenโ des Staatsoberhauptes. So sind fรผr den Prรคsidenten Freiheitsstrafen zwischen zwei und acht Jahren bei โNรถtigung von Verfassungsorganenโ vorgesehen, womit die Regierung auf die Forderung des CNRT aus dem Wahlkampf reagiert, dass Ramos-Horta die jetzige Regierung entlassen und sofortige Neuwahlen ausrufen solle. Ramos-Horta erklรคrte aber am 9. Juni, dass er die VIII. Regierung bis zum Ende ihres Mandates unterstรผtzen werde. Unabhรคngig davon bat er das Tribunal de Recurso das neue Gesetz รผber die Zustรคndigkeiten des Prรคsidenten auf seine Verfassungsmรครigkeit formal und inhaltlich zu prรผfen.
Am 6. September 2022 gab die Regierung bekannt, dass sie Verteidigungskrรคfte und Polizei zu einer gemeinsamen Operation berechtigt hat, um einem Konflikt vorzubeugen. In der letzten Zeit war es wieder zu Zusammenstรถรen zwischen verschiedenen Kampfsportgruppen gekommen. Die Operation, die bis zum 13. September befristet ist, soll sich gegen Kriminalitรคt und Gewalt wenden. Am 5. September waren Soldaten von Mitgliedern einer Kampfsportgruppe in Dilis Stadtteil Acadiru Hun verletzt worden.
Allgemein wird immer wieder kritisiert, dass Abgeordnete vom Staat einen Laptop und ein Auto gestellt bekommen. Fรผr neue Fahrzeuge sollten im Staatshaushalt 1,95 Millionen Dollar eingeplant werden. Der Vorschlag zur Neuanschaffung der Fahrzeuge wurde bereits in der fachlichen Debatte im Parlament wieder aus dem Haushalt gestrichen. Trotzdem protestierten am 14. November 2022 Mitglieder der Alianรงa Maubere Nacional vor der Universidade Nasionรกl Timรณr Lorosaโe (UNTL), gegenรผber vom Nationalparlament gegen diese Unterstรผtzung fรผr Abgeordnete. Die Polizei hatte die Proteste auf dem Bรผrgersteig genehmigt, verhaftete aber dann 37 Demonstranten, als diese sich nicht an die Einschrรคnkung hielten. Daraufhin schlossen sich am nรคchsten Tag Studenten der Universidade da Paz (UNPAZ) den Protesten an. Universitรคtsrektor Adolmando Amaral unterstรผtzte die Demonstranten mit einer Rede vor der Protestversammlung. Premier- und Innenminister Taur Matan Ruak wies die Polizei an, mit den Demonstranten stattdessen zu verhandeln. Parlamentsprรคsident Lopes dagegen forderte weiter den Einsatz der Polizei, da die Demonstranten durch den โLรคrmโ stรถren und die Abgeordneten mit Verleumdungen beleidigen wรผrden. Lopes forderte daher neue Gesetze und kritisierte die UNTL, die die Proteste tolerierte.
Am 14. Dezember verwies Prรคsident Ramos-Horta den Haushaltsentwurf fรผr 2023 zurรผck an das Parlament. Die Budgetierung des Veteranenfonds hielt er fรผr verfassungswidrig und forderte daher die Streichung des Fonds aus den Haushalt.
Bei den Parlamentswahlen in Osttimor 21. Mai 2023 wurden die Regierungsparteien abgestraft. Die FRETILIN fuhr mit 25,75ย % ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. PLP und KHUNTO, die diesmal als Einzelparteien antraten, gelang immerhin der Wiedereinzug in das Parlament. Wahlsiegerin ist der CNRT, der 31 der 65 Sitze fรผr sich gewinnen konnte. Das neue Parlament tritt am 22. Juni das erste Mal zusammen. Danach wird die neue Regierung gebildet.
Am 7. Juni trat die VIII. konstitutionelle Regierung ein letztes Mal zusammen.
Regierung vom 22. Juni 2018 Bearbeiten
รbersicht Bearbeiten
Sofern nicht anders angegeben wurden die Mitglieder der Regierung am 22. Juni 2018 vereidigt.
Amtsfรผhrende Positionen Bearbeiten
Aufgrund des Streits zwischen Regierung und Prรคsident, wurden folgende Bereiche รผbergangsweise von anderen Regierungsmitgliedern verwaltet:
- Das Finanzministerium wurde von der stellvertretenden Ministerin Sara Lobo Brites gefรผhrt.
- Das Ministerium fรผr Staatsadministration wurde vom stellvertretenden Minister Abรญlio Josรฉ Caetano gefรผhrt.
- Das Gesundheitsministerium wurde bis zu ihrer Entlassung von der stellvertretenden Ministerin รlia Antรณnio de Araรบjo dos Reis Amaral gefรผhrt. Danach รผbernahm Bonifรกcio dos Reis.
- Das Innenministerium wurde von Verteidigungsminister Filomeno Paixรฃo gefรผhrt.
- รgio Pereira, Minister des Ministerrats, fรผhrte die Ministerien fรผr Wirtschaft, fรผr Veteranen, fรผr Projekte und strategische Investitionen, fรผr Tourismus, Handel und Industrie MTKI und fรผr Erdรถl und Mineralien.
Spรคter รผbernahm Fidelis Leite Magalhรฃes das Wirtschaftsressort.
Zudem fungierten einige ehemalige Minister als Chefberater.
Organigramm der VIII. Regierung (22. Juni 2008 โ 28. Mai 2020) Bearbeiten
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Minister fรผr die Reform der Legislative und Angelegenheiten des Parlaments Fidelis Leite Magalhรฃes | ย | Minister fรผr Finanzen Sara Lobo Brites amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr รuรere Angelegenheiten und Kooperation Dionรญsio Babo | ย | Minister fรผr Justiz Manuel Cรกrceres da Costa | ย | Minister fรผr Staatsadministration Abรญlio Josรฉ Caetano amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr Gesundheit Bonifรกcio dos Reis amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr Bildung, Jugend und Sport Dulce Soares | ย | Minister fรผr hรถhere Bildung, Wissenschaft und Kultur Longuinhos dos Santos | ย | Minister fรผr soziale Solidaritรคt und Inklusion Armanda Berta dos Santos | ย | Minister fรผr Veteranen รgio Pereira amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr Projekte und strategische Investitionen รgio Pereira amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr den รถffentlichen Dienst MOP Salvador Eugรฉnio Soares dos Reis Pires | ย | Minister fรผr Transport und Kommunikation Josรฉ Agustinho da Silva | ย | Minister fรผr Tourismus, Handel und Industrie รgio Pereira amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr Landwirtschaft und Fischerei Joaquim Gusmรฃo Martins | ย | Minister fรผr Verteidigung Filomeno Paixรฃo | ย | Minister fรผr Inneres Filomeno Paixรฃo amtsfรผhrend | ย | Minister fรผr Erdรถl und Mineralien รgio Pereira amtsfรผhrend | ย | ย | ย | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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ย | ย | ย | ย | ย | Vizeminister fรผr Finanzen Sara Lobo Brites | ย | Vizeminister fรผr รuรere Angelegenheiten und Kooperation vakant | ย | Vizeminister fรผr Justiz vakant | ย | Vizeminister fรผr Staatsadministration Abรญlio Josรฉ Caetano | ย | Erster Vizeminister fรผr Gesundheit | ย | Vizeminister fรผr Bildung, Jugend und Sport Joรฃo Zacarias | ย | ย | ย | ย | ย | ย | Vizeminister fรผr soziale Solidaritรคt Signi Chandrawati Verdial | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | Vizeminister fรผr den รถffentlichen Dienst MOP Nicolau Lino Freitas Belo | ย | ย | ย | ย | ย | Vizeminister fรผr Tourismus, Handel- und Industrie vakant | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | |||||||||||||||||||||||||||
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Staatssekretรคr fรผr soziale Kommunikation Merรญcio Juvinal dos Reis | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | Staatssekretรคr fรผr Grundbesitz und Eigentum Mรกrio Ximenes | ย | ย | ย | ย | ย | Zweiter Vizeminister fรผr Gesundheit Bonifรกcio dos Reis | ย | Staatssekretรคr fรผr Jugend und Sport Nรฉlio Isaac Sarmento | ย | Staatssekretรคr fรผr Kunst und Kultur Teรณfilo Caldas | ย | ย | ย | ย | ย | Staatssekretรคr fรผr Angelegenheiten der Veteranen Gil da Costa Monteiro | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | ย | Staatssekretรคr fรผr Fischerei vakant | ย | ย | ย | ย | ย | Staatssekretรคr fรผr Zivilschutz Alexandrino de Araรบjo | ย | ย | ย | Staatssekretรคr fรผr Gleichberechtigung und Inklusion Maria Josรฉ da Fonseca Monteiro de Jesus | |||||||||||||||||||||||||||||||||
Neue Regierungsmitglieder ab dem 29. Mai 2020 Bearbeiten
Am 29. Mai 2020 vereidigte Regierungsmitglieder | ||
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Minister | ||
Foto | Name | Posten |
Armanda Berta dos Santos (KHUNTO) | stellvertretende Premierministerin und Ministerin fรผr soziale Solidaritรคt und Inklusion MSSI | |
Fidelis Leite Magalhรฃes (PLP) | Minister des Prรคsidiums des Ministerrates MPKM | |
Francisco Jerรณnimo (FRETILIN) | Minister fรผr parlamentarische Angelegenheiten und Medien MAPCS | |
Fernando Hanjam (FRETILIN) | Minister fรผr Finanzen MF | |
Miguel Pereira de Carvalho (FRETILIN) | Minister fรผr Staatsadministration MAE | |
Odete Maria Freitas Belo (FRETILIN) | Ministerin fรผr Gesundheit MS | |
Jรบlio Sarmento da Costa Metan Malik (PD) | Minister fรผr Veteranen MACLN | |
Pedro dos Reis (KHUNTO) | Minister fรผr Landwirtschaft und Fischerei MAP |
Regierung ab dem 24. Juni 2020 Bearbeiten
Bei Mitgliedern der Regierung, die nicht am 22. Juni 2018 vereidigt wurden, wird das Datum angegeben.
Neue Regierungsmitglieder seit dem 22. Mรคrz 2022 Bearbeiten
Im Mรคrz 2022 vereidigte Regierungsmitglieder | ||
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Tiago Amaral Sarmento | Minister fรผr Justiz MJ (22. Mรคrz) | |
Abel Pires da Silva (PLP) | Minister fรผr den รถffentlichen Dienst MOP (22. Mรคrz) | |
Antรณnio Freitas | Vizeminister fรผr Finanzen VMF (22. Mรคrz) | |
Jรบlio da Conceiรงรฃo Loro Mesak | Staatssekretรคr fรผr Angelegenheiten der Veteranen SEAACLN (22. Mรคrz) | |
Eldino Rodrigues dos Santos (KHUNTO) | Staatssekretรคr fรผr Grundbesitz und Eigentum SETP (31. Mรคrz) | |
Maria do Rosรกrio Fรกtima Correia (PLP) | Staatssekretรคrin fรผr Gleichberechtigung und Inklusion SEII (31. Mรคrz) |
Weblinks Bearbeiten
- Programm der VIII. Regierung (englisch/tetum)
- Plan fรผr die wirtschaftliche Erholung (portugiesisch)
Anmerkungen Bearbeiten
- โ Hanjam war 2017 noch PLP-Mitglied, wurde aber wegen seiner Teilnahme an der VII. Regierung von der Partei suspendiert.
- ehemals CNRT
Einzelnachweise Bearbeiten
- e-global.pt: Timor-Leste: Taur Matan Ruak nomeado primeiro ministro timorense, 1. Juni 2018, abgerufen am 5. Juni 2018.
- Timor Agora: Taur Matan Ruak indigitado pela coligaรงรฃo AMP como novo PM timorense -- fontes partidรกrias , 18. Juni 2018, abgerufen am 19. Juni 2018.
- Timor Agora: Naimori Sujere VIII Governu Juramentu Iha Ramelau, 23. Mai 2018, abgerufen am 23. Juni 2018
- โ SAPO: Primeiro grupo de membros do VIII Governo timorense tomou posse em Dรญli, 22. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018.
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- Premierminister Osttimors: ๐๐ข๐ง๐ข๐ฌ๐ญ๐ซ๐ฎ ๐๐ฎ๐ฌ๐ญ๐ข๐ฌ๐ ๐ก๐ฎ๐ฌ๐ฎ ๐ฅ๐ข๐ฌ๐๐ง๐ฌ๐ ๐๐ ๐๐ซ๐ข๐ฆ๐๐ข๐ซ๐ฎ-๐๐ข๐ง๐ข๐ฌ๐ญ๐ซ๐ฎ ๐๐ญ๐ฎ ๐๐๐ฌ๐ค๐๐ง๐ฌ๐ ๐ก๐จ ๐ซ๐๐ณ๐๐ฎ๐ง ๐๐รบ๐๐, 28. Februar 2022, abgerufen am 22. Mรคrz 2022.
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- Tatoli: Prevene Konflitu, Governu autoriza F-FDTL-PNTL halaโo operasaun konjunta iha territรณriu nasionรกl - TATOLI Agรชncia Noticiosa de Timor-Leste, 6. September 2022, abgerufen am 6. September 2022.
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