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Die Staatssicherheit VSSE niederlandisch Veiligheid van de Staat franzosisch Surete de l Etat ist ein belgischer Nachrichtendienst und Sicherheitsbehorde Sie wurde 1830 gegrundet und ist mit Ausnahme der des Vatikans der alteste Nachrichtendienst Die Staatssicherheit ist eine zivile Behorde unter der Aufsicht des Foderalen Offentlichen Dienstes Justiz wahrend der militarische Geheimdienst der Allgemeine Nachrichten und Sicherheitsdienst unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums tatig ist Der derzeitige Generaladministrator ist Jaak Raes nachdem sein Vorganger Alain Winants die Position zwischen 2006 und 2014 vertrat 2 Die VSSE beteiligt sich an einer Reihe internationaler kooperativer Geheimdienstbeziehungen wie dem Berner Club und der CTG Sie hat Kontakte zu uber 90 Schwesterdiensten auf vier Kontinenten 2 Belgien StaatssicherheitVeiligheid van de StaatSurete de l Etat VSSE SV SE Aufsichts behorde n Foderaler Offentlicher Dienst JustizHauptsitz 6 Boulevard du Roi Albert Brussel BelgienBehordenleitung Francisca Bostyn 1 Mitarbeiter 600 Inhaltsverzeichnis 1 Aufgabe 2 Geschichte 2 1 19 Jahrhundert 2 2 20 Jahrhundert 2 3 21 Jahrhundert 3 Generaladministratoren 4 Parlamentarische Aufsicht 5 Berechtigungen 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseAufgabe BearbeitenDas Hauptziel der Staatssicherheit ist die Sammlung Analyse und Verarbeitung aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse die sich als relevant erweisen konnten um Aktivitaten zu verhindern die eine Bedrohung fur die innere oder aussere Sicherheit des Staates die demokratische und verfassungsmassige Ordnung und die internationalen Beziehungen darstellen konnten Sicherheitsabfragen durchzufuhren und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz bestimmter Personen wahrzunehmen 3 Diese letzte Mission wurde 2016 an die belgische Polizei ubertragen 4 Die Staatssicherheit ist auch einer der wichtigsten Anbieter von Bedrohungsinformationen fur das belgische Fusion Center das Koordinierungsorgan fur die Bedrohungsanalyse CUTA OCAD OCAM Jahrelang konzentrierten sich die Aktivitaten der Staatssicherheit auf die Gefahr die vom islamischen Staat ausgeht 5 Geschichte Bearbeiten19 Jahrhundert Bearbeiten Innerhalb weniger Tage nach der belgischen Revolution wurde eine Verwaltung fur Public Safety Administration de la Surete Publique installiert um den jungen Staat vor den Versuchen des niederlandischen Konigs Wilhelm I zu schutzen die belgischen Rebellen zu unterdrucken Die Public Safety wurde zwei Direktionen haben eine fur die Fremdenpolizei und die andere fur den Sicherheitsdienst Als Sicherheitsdienst musste die Public Safety zunachst den belgischen Staat vor niederlandischen Spionen und Republikanern schutzen Die Informationsbeschaffung fand nur intern statt Spionage im Ausland galt als moglicher Verstoss gegen die Neutralitat des Landes die von den anderen europaischen Staaten als Bedingung fur die Unabhangigkeit Belgiens auferlegt wurde Der Dienst hat fast von Anfang an Kontakte zu auslandischen Geheimdiensten aufgenommen und enge Beziehungen zu anderen europaischen Geheimdiensten aufgebaut Nach dem Frieden mit den Niederlanden konzentrierte sich der Dienst auf subversive Elemente und vereitelte erfolgreich einen versuchten republikanischen Staatsstreich der 1848 von Karl Marx angezettelt wurde Belgische Armee die fur eine mogliche Invasion Belgiens Wache hielt Ab den spaten 1870er Jahren und besonders wahrend der 1880er Jahre galt das Hauptanliegen der Public Safety dem Aufkommen sozialistischer Bewegungen Seine Freiheit von politischer Kontrolle mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen und Politikern die ihren Geheimdienst lieber auf Distanz hielten fuhrte dazu dass der Dienst aktiv an Provokationen beteiligt war Dies fuhrte 1886 zu einem Skandal als ein bezahlter Informant bei der Planung eines Bombenanschlags erwischt wurde Die Pourbaix Affare wie sie genannt wurde fuhrte zu einer Kurzung des Budgets der Public Safety Doch bald mussten die Mittel wieder aufgestockt werden als eine Welle von Terroranschlagen russischer Anarchisten Europa traf In dieser Zeit ging der belgische Geheimdienst eine sehr enge Beziehung zum Pariser Buro der russischen Ochrana ein 20 Jahrhundert Bearbeiten Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zerstorte die Public Safety ihre Archive um sie vor dem Uberfall in feindliche Hande zu bewahren Uber die Geschichte wahrend des Krieges ist nichts bekannt An der Front wurde 1915 ein militarischer Nachrichtendienst gegrundet der die gesamte nachrichtendienstliche Arbeit durchfuhrte und die Aktivitaten des Widerstands koordinierte Bald nach Kriegsende kam es zu einer Rivalitat zwischen der Public Safety und ihrem militarischen Gegenstuck dem heutigen Allgemeinen Informations und Sicherheitsdienst ADIV SGRS da sich die Aktivitaten beider Dienste manchmal uberschnitten Der Militargeheimdienst hatte den Auftrag zur Spionageabwehr erhalten aber nach seiner Suspendierung im Jahr 1923 wegen eines Skandals um die belgische Rheinlandbesetzung musste die Public Safety wieder ubernehmen Im Jahr 1929 wurde die Fremdenpolizei durch eine Verwaltungsreform zu einer eigenstandigen Dienststelle und die Public Safety erhielt ihren heutigen Namen Staatssicherheit Veiligheid van de Staat Surete de l Etat In den 1930er Jahren hatte die Staatssicherheit alle Hande voll zu tun mit dem Links und Rechtsextremismus und einem Anstieg der deutschen Spionageaktivitaten Die deutsche Bedrohung veranlasste die belgische Regierung 1937 den Militargeheimdienst wieder einzusetzen Als der Krieg drohte wurden die beiden Dienste kurzzeitig unter demselben Ministerium zusammengefasst Nach der deutschen Invasion folgte der belgische Geheimdienst der Exilregierung nach London um erneut die Koordination des Widerstands zu ubernehmen Dies wurde durch die Kluft zwischen der Regierung und Konig Leopold III verhindert der beschlossen hatte in Belgien zu bleiben und damit in die Hande der Nationalsozialisten zu fallen Die Regierung die dem Militargeheimdienst wegen ihrer Loyalitat zu ihrem in Kriegsgefangenschaft geratenen Oberbefehlshaber nicht trauen wollte favorisierte die Staatssicherheit Dies verscharfte die Rivalitat zwischen den beiden Diensten erheblich Ihr standiger Streit wurde so schlimm dass die Regierung schliesslich einen Hohen Kommissar ernannte um beide Dienste zu koordinieren 1944 kehrte die Staatssicherheit mit dem Secret Intelligence Service und dem niederlandischen Geheimdienst nach Belgien zuruck der sich in Brussel stationieren durfte wahrend er auf die Befreiung der Niederlande wartete Der Dienst wurde eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung und Bestrafung derer spielen die mit den Deutschen kollaboriert hatten Danach folgte eine schwere politische Krise da sich viele Belgier gegen die Ruckkehr aus der Gefangenschaft des diskreditierten Leopold III aussprachen Die Staatssicherheit musste die gegnerischen Krafte uberwachen insbesondere die aufkommende kommunistische Bewegung Der Beginn des Kalten Krieges verlagerte den Fokus fast ausschliesslich auf den Kommunismus Sowjetische Spionage wurde Vorrang haben als Belgien Sitz des NATO Hauptquartiers wurde Mit britischer und amerikanischer Hilfe wurde der belgische Geheimdienst erheblich erweitert um der Flut von Spionen des Warschauer Paktes zu begegnen Da die Spionageabwehr viel Zeit in Anspruch nahm wurde ab den 1970er Jahren das Problem des internationalen Terrorismus Europa wieder heimsuchen Als bequemes Transitland spielte Belgien oft bei terroristischen Aktivitaten eine Rolle weshalb die Staatssicherheit bei vielen Erfolgen der Terrorismusbekampfung eine Schlusselrolle spielte Aber ab 1982 wurde Belgien selbst Opfer einer Gewaltwelle werden Die Angriffe der kommunistischen Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes CCC fielen mit einer Reihe von Vorfallen zusammen die von einer Bande von Gangstern begangen wurden die schliesslich den Namen Les Tueurs du Brabant oder Bende van Nijvel erhielten die sich allmahlich in der Ebene steigerten von Gewalt eingesetzt Wahrend die CCC innerhalb eines Jahres aufgerollt wurde setzte die Killerbande von Brabant ihre blutigen Aktivitaten fort bevor sie im November 1985 nach ihrer gewaltsamsten Razzia in einem Supermarkt mit 28 Todesopfern buchstablich in der Nacht verschwanden Der Fall ist bis heute ungelost die Morder unbekannt Bei den Versuchen die Hintergrunde der Ereignisse aufzuklaren gerieten die Aktivitaten der Staatssicherheit auf den Prufstand Enthullungen uber die tiefen Verbindungen zwischen bestimmten Geheimdienstoffizieren und rechten Organisationen fielen mit Hinweisen zusammen dass die Killerbande von Brabant tatsachlich mit der NATO gefuhrten Stay Behind Operation in Italien als Gladio bekannt in Verbindung stand und die in den teilnehmenden Nationen von ihren Geheimdiensten koordiniert wurde Die anschliessenden parlamentarischen Untersuchungen ergaben dass der belgische Sicherheitsapparat insofern fehlerhaft war als dass er zersplittert und unbeaufsichtigt war Die wichtigste Empfehlung bestand daher darin einen rechtlichen Rahmen fur die Tatigkeit der Nachrichten und Sicherheitsdienste zu schaffen und unter parlamentarische Kontrolle zu stellen Die Staatssicherheit trat in die Ara nach dem Kalten Krieg in Unsicherheit uber ihre Zukunft ein Trotz einer dadurch weit verbreiteten Demoralisierung der Belegschaft rollte der Dienst dennoch die Reste des KGB in Belgien auf Die meiste Zeit der 1990er Jahre versuchte der Dienst sich zu reorganisieren und wieder zusammenzufinden 6 21 Jahrhundert Bearbeiten Als 1998 das Nachrichtendienstgesetz in Kraft trat hatte die Staatssicherheit endlich einen Rechtsrahmen der ihren Auftrag und ihre Kompetenzen zur Erfullung ihrer Aufgaben festlegte 7 Die Sensibilitat der Geheimdienstarbeit hatte nach den Skandalen der 1980er Jahre dazu gefuhrt dass der Gesetzgeber die Erlaubnis zum Einsatz aufdringlicher technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aufgeschoben hatte Stattdessen durften die belgischen Geheimdienste nur mit Menschen arbeiten HUMINT Die technische Erfassung von Informationen war nicht erlaubt was die belgischen Geheimdienste in Bezug auf Erfassung und Effektivitat erheblich hinter ihre auslandischen Kollegen zurucksetzte Dies wurde erst 2010 durch die Einfuhrung des Gesetzes uber besondere Aufklarungsmethoden Bijzondere Inlichtingenmethoden BIM siehe unten behoben Bis dahin hatte die belgische Polizei die Oberhand die 2003 Abhor und technische Uberwachungsmethoden anwenden durfte es war beabsichtigt den Nachrichtendiensten ahnliche Kompetenzen zu verleihen aber diese Arbeit blieb bis 2009 unvollendet Dies verursachte viel Unmut bei der Staatssicherheit die ihren Platz als international bevorzugter belgischer Partner fur die Terrorismusbekampfung aufgeben musste 8 Ein weiterer Grund fur Frustration war die Einrichtung eines Fusion Center fur Bedrohungsinformationen im Jahr 2006 eine Folge einer europaischen Vereinbarung zur Einrichtung solcher Zentren als Reaktion auf die Terroranschlage auf Madrid und London in den Jahren 2004 und 2005 Aus Angst vor Konkurrenz oder gar Verdrangung versuchte Staatssicherheitschef Koenraad Dassen aktiv die Einrichtung des Koordinierungsorgans fur die Bedrohungsanalyse zu vereiteln 9 Dassen versuchte jedoch den Schleier der Geheimhaltung der Staatssicherheit zu luften indem er 2005 erstmals einen offentlichen Tatigkeitsbericht veroffentlichte im selben Jahr als die Staatssicherheit ihr 175 jahriges Bestehen mit einer Konferenz und einem Buch uber ihre Geschichte und Aktivitaten feierte 10 Der Dienst war jedoch durch die Flucht einer kurdischen Terroristin in Verlegenheit gebracht da VSSE Beamte die Aufgabe hatten sie wahrend des Hausarrests zu bewachen Dassen trat zuruck und erklarte die Bewachung von Verdachtigen sei keine Geheimdienstaufgabe sondern eine Aufgabe der Polizei In diesen Jahren stellte sich der belgische Geheimdienst auf die Aufsicht des parlamentarischen Prufungsausschusses Comite I ein Die Reorganisation und Modernisierung des Dienstes verlief langsam und eine erste Wirtschaftlichkeitsprufung durch den Ausschuss stellte eine Reihe von Mangeln fest Die Wurzel des Problems war jedoch eine chronische Unterfinanzierung und politisches Desinteresse an den Sicherheitsdiensten 11 Als der Dienst dann technische Uberwachungsmassnahmen durchfuhren durfte war eine erhebliche Reorganisation erforderlich die nicht nur die dafur erforderliche Ausrustung sondern auch die richtige Einstellung erforderte um die Anforderungen an eine ordnungsgemasse Rechtfertigung des Einsatzes der vom BIM Gesetz von 2010 gewahrten Methoden zu erfullen 12 In den 2010er Jahren stellte die VSSE fest dass die Spionage aufgrund der wichtigen Informationen in Brussel dem Sitz der EU Institutionen wie nie zuvor zunahm CUTA und VSSE waren die ersten Sicherheitsdienste die in den fruhen Tagen des syrischen Konflikts vor einer drohenden Ruckkehr auslandischer Kampfer in ihr Land warnten Als die Zahl der auslandischen Kampfer wuchs war der Dienst schnell uberfordert aber Anfragen nach zusatzlicher finanzieller Unterstutzung wurden von der Regierung nicht beantwortet auch nicht nachdem der VSSE die Informationen ubermittelt hatte die eine Terrorzelle in der Grenzstadt Verviers aufrollten und einen Anschlag planten kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo Die Terroranschlage am 13 November 2015 in Paris enthullten Belgien als Zentrum terroristischer Aktivitaten eine Verbindung die mit den Terroranschlagen in Brussel am 22 Marz 2016 im Europaviertel bestatigt wurde 13 Die Umstande die dazu fuhrten dass die Angriffe nicht verhindert werden konnten wurden von einer parlamentarischen Kommission untersucht die eine deutliche Aufstockung des Personals und der Budgets der Sicherheitsdienste und eine bessere Integration der verschiedenen Akteure sowie eine Verbesserung des Informationsmanagements und des Informationsaustauschs empfahl Seit 2016 hat der VSSE seine Aktivitat intensiviert unterstutzt durch einige lang erwartete finanzielle Unterstutzungen Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsdiensten erfolgt in ungeahnter Intensitat Um das offentliche Verstandnis fur die Arbeit des Nachrichtendienstes weiter zu fordern feierte der VSSE das 20 jahrige Jubilaum seines Rechtsrahmens indem er seine Website lancierte und erstmals seit sieben Jahren einen Tatigkeitsbericht veroffentlichte 14 Generaladministratoren BearbeitenDer belgische Sicherheitsdienst hatte die folgenden Direktoren genannt administrateur general Isidore Plaisant 1830 1831 Emmanuel Francois 1831 1839 Alexis Hody 1840 1852 Napoleon Joseph Verheyen 1852 1869 Victor Berden 1869 1882 Adolphe Gautier de Rasse 1882 1890 F C de Latour 1890 1903 J B de Rode 1903 1906 Louis Gonne 1906 1927 Alfred Remy 1927 1929 Rene Beltjens 1929 1933 Robert de Foy 1933 1943 Fernand Lepage 1940 1944 Pol Bihin 1944 1947 Robert de Foy 1947 1958 Ludovic Caeymaex 1958 1977 Albert Raes 1977 1990 Stephane Schewebach 1990 1993 Bart van Lijsebeth 1994 1999 Godelieve Timmermans 2000 2002 Koenraad Dassen 2002 2006 Alain Winants 2006 2014 Jaak Raes 2014 2022 1 Francisca Bostyn 2022 heute 1 Parlamentarische Aufsicht BearbeitenIn den 1980er Jahren brachten eine Reihe von Vorfallen darunter die Morde an einem Supermarkt in Brabant die Aktivitaten terroristischer Gruppen wie der Cellules Communistes Combattantes und der neonazistischen Westland New Post Aufmerksamkeit und Kritik auf die Aktivitaten und die Ineffektivitat der Polizei und Geheimdienste des Landes 1991 wurde nach zwei Regierungsuntersuchungen ein standiger parlamentarischer Ausschuss das Comite I eingerichtet um diese zuvor keiner externen Kontrolle unterstellten Einrichtungen dem belgischen foderalen Parlament zu unterstellen Die Rechtsvorschriften uber die Aufgaben und Methoden dieser Agenturen wurden 1998 erlassen 15 Berechtigungen BearbeitenDie Befugnisse des Sicherheitsdienstes wurden durch das Geheimdienstgesetz vom 30 November 1998 gewahrt Der belgische Geheimdienst hat keine polizeilichen Befugnisse und kann nur Informationen sammeln und analysieren BIM Methoden ermoglichen gemass dem Gesetz uber besondere Aufklarungsmethoden 2010 Wet op de Bijzondere Inlichtingenmethoden BIM die Uberwachung mit technischen Mitteln und das Abhoren von Kommunikationen Ihre Anwendung unterliegt wahrend und nach der Operation der strengen Aufsicht des Comite I und kann von der Aufsichtsbehorde ausgesetzt werden wenn die Anwendung der Methode als rechtswidrig erachtet wird Die auffalligsten BIMs mussen zuvor von einem separaten Ausschuss aus drei speziell ernannten Richtern der BIM Kommission genehmigt werden und werden wahrend und nach dem Comite I erneut uberpruft Die meisten der verwendeten Methoden zwischen 1500 und 2000 in den letzten Jahren betreffen die Lokalisierung und Identifizierung von Mobiltelefonnummern im Zusammenhang mit der Terrorismusbekampfung 16 Siehe auch BearbeitenBelgisches Stay Behind Netzwerk Liste der NachrichtendiensteLiteratur BearbeitenL Keunings The Secret Police in nineteenth century Brussels in Intelligence and National Security 1989 C Carpentier amp F Moser La Surete de l Etat histoire d une destabilisation Ottignies 1993 L Van Outryve Les services de renseignement et de securite Bruxelles Courier du CRISP 1999 F Caestecker Alien Police in Belgium 1840 1940 The creation of guest workers New York Oxford 2000 M Cools K Dassen R Libert P Ponsaerts eds La Surete Essais sur les 175 ans de la Surete de l Etat Brussels Politeia 2005 Lars Bove Les secrets de la surete de l etat Enquete sur une administration de l ombre Editions Lannoo Tielt 2015 ISBN 978 94 014 2590 2 franzosisch Kenneth Lasoen 185 Years of Belgian Security Service In Journal of Intelligence History 15 Jahrgang Nr 2 2016 S 98 116 doi 10 1080 16161262 2016 1145854 Kenneth Lasoen Indications and Warning in Belgium Brussels is not Delphi In Journal of Strategic Studies 40 Jahrgang Nr 7 2017 S 927 962 doi 10 1080 01402390 2017 1288111 Kenneth Lasoen For Belgian Eyes Only Intelligence Cooperation in Belgium In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 30 Jahrgang Nr 3 2017 S 464 490 doi 10 1080 08850607 2017 1297110 ugent be Kenneth Lasoen Plan B ruxelles Belgian Intelligence and the Terror Attacks of 2015 16 In Terrorism and Political Violence 2018 S 1 19 doi 10 1080 09546553 2018 1464445 Kenneth Lasoen Belgian Intelligence SIGINT Operations In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 32 Jahrgang 2019 S 5 19 doi 10 1080 08850607 2018 1488501 Weblinks BearbeitenOffizielle Website Standiger Kontrollausschuss fur Nachrichten und SicherheitsdiensteEinzelnachweise Bearbeiten a b c Pieterjan Neirynck Jaak Raes neemt tijdelijk afscheid als topman van Staatsveiligheid 2 Mai 2022 abgerufen am 2 Juli 2023 niederlandisch a b Kenneth Lasoen Plan B ruxelles Belgian Intelligence and the Terror Attacks of 2015 16 In Terrorism and Political Violence 2018 S 1 19 doi 10 1080 09546553 2018 1464445 Veiligheid van de Staat Federale Overheidsdienst Justitie Abgerufen im 1 Januar 1 VSSE Activiteitenverslag 2017 2018 p 8 Kenneth Lasoen Plan B ruxelles Belgian Intelligence and the Terror Attacks of 2015 16 In Terrorism and Political Violence 2018 S 1 19 doi 10 1080 09546553 2018 1464445 Kenneth Lasoen 185 Years of Belgian Security Service In Journal of Intelligence History 15 Jahrgang Nr 2 2016 S 98 116 doi 10 1080 16161262 2016 1145854 Kenneth Lasoen For Belgian Eyes Only Intelligence Cooperation in Belgium In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 30 Jahrgang Nr 3 2017 S 464 490 doi 10 1080 08850607 2017 1297110 ugent be Kenneth Lasoen Belgian Intelligence SIGINT Operations In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 32 Jahrgang 2019 S 5 19 doi 10 1080 08850607 2018 1488501 Kenneth Lasoen Indications and Warning in Belgium Brussels is not Delphi In Journal of Strategic Studies 40 Jahrgang Nr 7 2017 S 927 962 doi 10 1080 01402390 2017 1288111 Marc Cools Hrsg De Staatsveiligheid essays over 175 jaar Veiligheid van de Staat Politeia Brussel 2005 Kenneth Lasoen For Belgian Eyes Only Intelligence Cooperation in Belgium In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 30 Jahrgang Nr 3 2017 S 464 490 doi 10 1080 08850607 2017 1297110 ugent be Kenneth Lasoen Belgian Intelligence SIGINT Operations In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 32 Jahrgang 2019 S 5 19 doi 10 1080 08850607 2018 1488501 Kenneth Lasoen Plan B ruxelles Belgian Intelligence and the Terror Attacks of 2015 16 In Terrorism and Political Violence 2018 S 1 19 doi 10 1080 09546553 2018 1464445 https vsse be sites default files 1 av nl 2018 pdf Kenneth Lasoen For Belgian Eyes Only Intelligence Cooperation in Belgium In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 30 Jahrgang Nr 3 2017 S 464 466 doi 10 1080 08850607 2017 1297110 ugent be Kenneth Lasoen Belgian Intelligence SIGINT Operations In International Journal of Intelligence and CounterIntelligence 32 Jahrgang 2019 S 5 19 doi 10 1080 08850607 2018 1488501 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Staatssicherheit Belgien amp oldid 235579554