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Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen österreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem e

Sicherer Herkunftsstaat

Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen, österreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem europäischen Sekundärrecht. Mit Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle Länder der Europäischen Union die Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Definition Bearbeiten

Für die Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff in Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz definiert; für die Republik Österreich im österreichischen Asylgesetz, für die Schweiz in Art. 6a Abs. 2 Bst. a Asylgesetz (AsylG). Im europäischen Sekundärrecht ist er in Artikel 29 bis 31 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) definiert.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Bei Asylantragstellung wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände dafür geltend machen kann.

Deutschland Bearbeiten

Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach § 29a AsylG als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Welche Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten gehören, ist in der Anlage II zum Asylgesetz aufgeführt (§ 29a AsylG). Das Gesetz unterliegt der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat. Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit:

Als sichere Drittstaaten gelten hingegen Norwegen und die Schweiz.

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  • Deutschland
  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Sichere Herkunftsstaaten
  • Sichere Drittstaaten

    • Frankreich Bearbeiten

    Frankreich macht von der Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ (pays d’origine sûr) seit dem 30. Juni 2005 Gebrauch, als zum ersten Mal eine Liste dieser Länder veröffentlicht wurde. Die Entscheidung über eine Einstufung trifft der Verwaltungsrat des Office français de protection des réfugiés et apatrides (Französisches Amt für Flüchtlinge und Staatenlose), der Conseil d’État kann diese Entscheidungen in letzter Instanz bestätigen oder verwerfen. Zuletzt wurde diese am 9. Oktober 2015 aktualisiert und umfasst seither folgende Länder:

    In der Vergangenheit befanden sich auf der Liste außerdem zeitweise Bangladesch, Madagaskar, Mali, Niger, Tansania, die Türkei und die Ukraine. Kroatien wurde mit seinem EU-Beitritt 2013 von der Liste gestrichen. Besonders die Einstufung von Albanien sorgte in der Vergangenheit immer wieder zur Diskussionen und wurde mehrfach vom Conseil d’Etat verworfen.

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  • Frankreich
  • Sichere Herkunftsstaaten (pays d’origine sûr)
  • Ehemalige sichere Herkunftsstaaten

    • Österreich Bearbeiten

    In Österreich umfasst die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aktuell 52 Länder:

    • Die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten,
    • Albanien,
    • Australien,
    • Bosnien und Herzegowina,
    • Island,
    • Kanada,
    • Kosovo,
    • Liechtenstein,
    • Nordmazedonien,
    • Montenegro,
    • Neuseeland,
    • Norwegen,
    • Schweiz,
    • Serbien,
    • Algerien (seit 2/2016),
    • Georgien (seit 2/2016),
    • Ghana (seit 2/2016),
    • Marokko (seit 2/2016),
    • Mongolei (seit 2/2016),
    • Tunesien (seit 2/2016),
    • Armenien (seit 2/2018),
    • Benin (seit 2/2018),
    • Senegal (seit 6/2018),
    • Namibia (seit 5/2019),
    • Südkorea (seit 5/2019),
    • Uruguay (seit 5/2019).

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  • Österreich
  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Sichere Herkunftsstaaten

    • Schweiz Bearbeiten

    In der Schweiz gelten per Juli 2014 per Bundesratbeschluss folgende Staaten als „Safe Countries“:

    • Die 28 Mitgliedstaaten der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (U.K.), Zypern (Republik)
    • Albanien
    • Benin
    • Bosnien und Herzegowina
    • Burkina Faso
    • Ghana
    • Indien
    • Island
    • Kosovo (Republik)
    • Liechtenstein (Fürstentum)
    • Nordmazedonien
    • Moldova (ohne Transnistrien)
    • Mongolei
    • Montenegro
    • Norwegen
    • Senegal
    • Serbien (Republik)

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  • Schweiz
  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Sichere Herkunftsstaaten

    • Italien Bearbeiten

    In Italien gelten per Oktober 2019 folgende Staaten als Sichere Herkunftsstaaten:

    • Die 28 Mitgliedstaaten der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (U.K.), Zypern (Republik)
    • Albanien
    • Algerien
    • Benin
    • Bosnien und Herzegowina
    • Ghana
    • Kap Verde
    • Island
    • Kosovo (Republik)
    • Liechtenstein (Fürstentum)
    • Marokko
    • Nordmazedonien
    • Montenegro
    • Norwegen
    • Senegal
    • Serbien (Republik)
    • Tunesien
    • Ukraine

    Pläne für eine gemeinsame Liste der EU Bearbeiten

    In der Europäischen Union führen 13 Staaten eine Liste sicherer Herkunftsstaaten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Slowakei, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich (Stand: Oktober 2019). Im Oktober 2019 plant ebenso die Regierung von Griechenland eine solche Liste zu führen. Es besteht jedoch noch keinerlei Harmonisierung unter den Mitgliedsstaaten; es gibt aber Bemühungen, eine gemeinsame Liste zu definieren und sie schrittweise auszubauen.

    Siehe auch Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Deutschland und die „sicheren Herkunftsstaaten“. mediendienst-integration.de
    2. Anlage II (zu § 29a AsylG)
    3. Anlage I (zu § 26a AsylG)
    4. Urteil vom 01.06.2017 - BVerwG 1 C 9.17: Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
    5. ofpra.gouv.fr (PDF)
    6. Asyl: Fekter erweitert Liste der sicheren Herkunftsländer. diepresse.com
    7. Albanien nun sicherer Herkunftsstaat. oe24.at
    8. ↑ Österreich verschärft Asylpolitik weiter. In: Salzburger Nachrichten. 16. Februar 2016, S. 2.
    9. Safe-Countries-Liste. (PDF; 70 kB) Bundesamt für Migration; abgerufen am 3. September 2015.
    10. Zeit.de: Italien benennt 13 sichere Herkunftsländer
    11. Zeit.de: Italien benennt 13 sichere Herkunftsländer
    12. Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten. Europäische Kommission, abgerufen am 7. Februar 2016.
    wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
    Veröffentlichungsdatum:
    Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen osterreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem europaischen Sekundarrecht Mit Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle Lander der Europaischen Union die Moglichkeit Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen 1 Inhaltsverzeichnis 1 Definition 2 Deutschland 3 Frankreich 4 Osterreich 5 Schweiz 6 Italien 7 Plane fur eine gemeinsame Liste der EU 8 Siehe auch 9 EinzelnachweiseDefinition BearbeitenFur die Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff in Art 16a Abs 3 Grundgesetz definiert fur die Republik Osterreich im osterreichischen Asylgesetz fur die Schweiz in Art 6a Abs 2 Bst a Asylgesetz AsylG Im europaischen Sekundarrecht ist er in Artikel 29 bis 31 der Richtlinie 2005 85 EG Asylverfahrensrichtlinie definiert Als sichere Herkunftsstaaten gelten vereinfacht ausgedruckt Staaten in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet Formulierung des deutschen Grundgesetzes Bei Asylantragstellung wird eine Identitatsfeststellung vorgenommen und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt wenn der Bewerber nicht besondere Umstande dafur geltend machen kann Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Sicherer Herkunftsstaat Deutschland Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach 29a AsylG als offensichtlich unbegrundet abzulehnen sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt welche die Annahme begrunden dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht Welche Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten gehoren ist in der Anlage II zum Asylgesetz aufgefuhrt 29a AsylG Das Gesetz unterliegt der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit 2 die Mitgliedstaaten der Europaischen Union sowie Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo Nordmazedonien Montenegro Senegal Serbien Als sichere Drittstaaten gelten hingegen Norwegen und die Schweiz 3 4 Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Deutschland Mitgliedstaaten der Europaischen Union Sichere Herkunftsstaaten Sichere DrittstaatenFrankreich BearbeitenFrankreich macht von der Einstufung als sicheres Herkunftsland pays d origine sur seit dem 30 Juni 2005 Gebrauch als zum ersten Mal eine Liste dieser Lander veroffentlicht wurde Die Entscheidung uber eine Einstufung trifft der Verwaltungsrat des Office francais de protection des refugies et apatrides Franzosisches Amt fur Fluchtlinge und Staatenlose der Conseil d Etat kann diese Entscheidungen in letzter Instanz bestatigen oder verwerfen Zuletzt wurde diese am 9 Oktober 2015 aktualisiert und umfasst seither folgende Lander 5 Albanien Armenien Benin Bosnien Herzegowina Georgien Ghana Indien Kap Verde Kosovo Nordmazedonien Mauritius Moldawien Mongolei Montenegro Senegal SerbienIn der Vergangenheit befanden sich auf der Liste ausserdem zeitweise Bangladesch Madagaskar Mali Niger Tansania die Turkei und die Ukraine Kroatien wurde mit seinem EU Beitritt 2013 von der Liste gestrichen Besonders die Einstufung von Albanien sorgte in der Vergangenheit immer wieder zur Diskussionen und wurde mehrfach vom Conseil d Etat verworfen Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Frankreich Sichere Herkunftsstaaten pays d origine sur Ehemalige sichere HerkunftsstaatenOsterreich BearbeitenIn Osterreich umfasst die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aktuell 52 Lander 6 7 Die anderen 27 EU Mitgliedstaaten Albanien Australien Bosnien und Herzegowina Island Kanada Kosovo Liechtenstein Nordmazedonien Montenegro Neuseeland Norwegen Schweiz Serbien Algerien seit 2 2016 8 Georgien seit 2 2016 8 Ghana seit 2 2016 8 Marokko seit 2 2016 8 Mongolei seit 2 2016 8 Tunesien seit 2 2016 8 Armenien seit 2 2018 Benin seit 2 2018 Senegal seit 6 2018 Namibia seit 5 2019 Sudkorea seit 5 2019 Uruguay seit 5 2019 Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Osterreich Mitgliedstaaten der Europaischen Union Sichere HerkunftsstaatenSchweiz BearbeitenIn der Schweiz gelten per Juli 2014 per Bundesratbeschluss folgende Staaten als Safe Countries 9 Die 28 Mitgliedstaaten der EU Belgien Bulgarien Danemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Osterreich Polen Portugal Rumanien Schweden Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Konigreich U K Zypern Republik Albanien Benin Bosnien und Herzegowina Burkina Faso Ghana Indien Island Kosovo Republik Liechtenstein Furstentum Nordmazedonien Moldova ohne Transnistrien Mongolei Montenegro Norwegen Senegal Serbien Republik Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Schweiz Mitgliedstaaten der Europaischen Union Sichere HerkunftsstaatenItalien BearbeitenIn Italien gelten per Oktober 2019 folgende Staaten als Sichere Herkunftsstaaten Die 28 Mitgliedstaaten der EU Belgien Bulgarien Danemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Osterreich Polen Portugal Rumanien Schweden Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Konigreich U K Zypern Republik Albanien Algerien Benin Bosnien und Herzegowina Ghana Kap Verde Island Kosovo Republik Liechtenstein Furstentum Marokko Nordmazedonien Montenegro Norwegen Senegal Serbien Republik Tunesien Ukraine 10 Plane fur eine gemeinsame Liste der EU Bearbeiten Hauptartikel EU Liste sicherer Herkunftsstaaten In der Europaischen Union fuhren 13 Staaten eine Liste sicherer Herkunftsstaaten Belgien Bulgarien Deutschland Frankreich Irland Italien Lettland Luxemburg Malta Osterreich Slowakei Tschechische Republik und Vereinigtes Konigreich Stand Oktober 2019 Im Oktober 2019 plant ebenso die Regierung von Griechenland eine solche Liste zu fuhren 11 Es besteht jedoch noch keinerlei Harmonisierung unter den Mitgliedsstaaten es gibt aber Bemuhungen eine gemeinsame Liste zu definieren und sie schrittweise auszubauen 12 Siehe auch BearbeitenDrittstaat Sicherer Drittstaat Grundsatz der NichtzuruckweisungEinzelnachweise Bearbeiten Deutschland und die sicheren Herkunftsstaaten mediendienst integration de Anlage II zu 29a AsylG Anlage I zu 26a AsylG Urteil vom 01 06 2017 BVerwG 1 C 9 17 Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU ofpra gouv fr PDF Asyl Fekter erweitert Liste der sicheren Herkunftslander diepresse com Albanien nun sicherer Herkunftsstaat oe24 at a b c d e f Osterreich verscharft Asylpolitik weiter In Salzburger Nachrichten 16 Februar 2016 S 2 Safe Countries Liste PDF 70 kB Bundesamt fur Migration abgerufen am 3 September 2015 Zeit de Italien benennt 13 sichere Herkunftslander Zeit de Italien benennt 13 sichere Herkunftslander Fluchtlingskrise die Europaische Kommission handelt Fragen und Antworten Europaische Kommission abgerufen am 7 Februar 2016 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sicherer Herkunftsstaat amp oldid 221833489