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Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen überzeugung und einer der Gründe die als Voraussetzung

Politische Verfolgung

Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als (politischer) Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind. Ebenso gilt sie für Amnesty International als Kriterium für die Unterstützung von Häftlingen. Opfer von politischer Verfolgung sind oftmals Dissidenten.

Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale. Damit wäre auch Verfolgung aufgrund von Homosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben.

Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrer Herkunft, „ethnische Säuberung“ und Völkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung.

Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen auch von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen; das Versagen des Staates besteht in diesen Fällen darin, dass er sein Gewaltmonopol nicht (hinreichend) zum Schutz derart Verfolgter einsetzt. Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Eine häufig eingesetzte Unterdrückungsmethode ist die Haltung politischer Gefangener. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressionen) können schwarze Listen oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein, wie z. B. der McCarthyismus in den USA.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Nicht mehr online verfügbar.) In: bamf.de. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 4. Februar 2016, archiviert vom Original am 7. Juni 2016; abgerufen am 27. März 2023.
  2. Schutz unter Vorbehalt, von Daniel Bax, taz, 28. März 2012
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Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Uberzeugung und einer der Grunde die als Voraussetzung fur die Anerkennung als politischer Fluchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind Ebenso gilt sie fur Amnesty International als Kriterium fur die Unterstutzung von Haftlingen Opfer von politischer Verfolgung sind oftmals Dissidenten Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Uberzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gultigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist Das deutsche Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge definiert eine politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezuglich der religiosen Anschauung der politischen Uberzeugung oder anderer unveranderlicher Merkmale 1 Damit ware auch Verfolgung aufgrund von Homosexualitat ein Asylgrund jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben 2 Verfolgung aufgrund der Zugehorigkeit von Menschen zu einer Rasse oder aufgrund ihrer Herkunft ethnische Sauberung und Volkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung Politische Verfolgung kann in einzelnen Fallen auch von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen das Versagen des Staates besteht in diesen Fallen darin dass er sein Gewaltmonopol nicht hinreichend zum Schutz derart Verfolgter einsetzt Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden vom jeweiligen Staat unterstutzten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein Ist dies der Fall durch Zwang angedrohte oder ausgeubte Gewalt seitens des Staates oder paramilitarischer nichtamtlicher Organisationen nennt man sie politische Unterdruckung Eine haufig eingesetzte Unterdruckungsmethode ist die Haltung politischer Gefangener Subtilere Formen politischer Verfolgung Repressionen konnen schwarze Listen oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein wie z B der McCarthyismus in den USA Einzelnachweise Bearbeiten Politisch Verfolgte geniessen Asyl Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang Nicht mehr online verfugbar In bamf de Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge 4 Februar 2016 archiviert vom Original am 7 Juni 2016 abgerufen am 27 Marz 2023 Schutz unter Vorbehalt von Daniel Bax taz 28 Marz 2012Normdaten Sachbegriff GND 4046565 2 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Politische Verfolgung amp oldid 235284923