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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Das kurz RVG ist seit dem 1 Juli 2004 in Deutschland die gesetzliche Grundlage der Abrechn

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 in Deutschland die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Vergütung
der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte
Kurztitel: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abkürzung: RVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Kostenrecht
Fundstellennachweis: 368-3
Ursprüngliche Fassung vom: 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718, 788)
Inkrafttreten am: 1. Juli 2004
Neubekanntmachung vom: 15. März 2022
(BGBl. I S. 610)
Letzte Änderung durch: Art. 30 G vom 8. Oktober 2023
(BGBl. I Nr. 272 vom 12. Oktober 2023)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		13. Oktober 2023
(Art. 31 G vom 8. Oktober 2023)
GESTA: B021
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Geschichte und Begründung Bearbeiten

Das RVG ersetzte zum 1. Juli 2004 die zuvor geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO).

Mit dem RVG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Es soll für Rechtsanwälte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstärkt bei außergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstützen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Außerdem soll sich die Höhe der Vergütung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren.

Gebührenhöhe Bearbeiten

Die gesetzlich geregelten Gebührensätze für Rechtsanwälte, die – abgesehen von geringfügigen Änderungen im Rahmen der Umstellung auf Euro – seit 1994 unverändert waren, wurden auch 2004 nicht erhöht. Vielmehr sollte eine Erhöhung der Vergütung durch die geänderte Gebührenstruktur eintreten. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums erhöhte sich die Vergütung von Rechtsanwälten durch den Erlass des RVG um 14 Prozent. Viele Rechtsschutzversicherer gehen dagegen von einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 20 Prozent aus.

Im August 2013 trat eine Gebührenerhöhung von rund 19 % in Kraft. Die Bundesregierung hatte zuvor am 29. August 2012 den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) beschlossen. Im Bundestag wurde das Gesetz Ende Januar 2013 beraten. Am 13. März 2013 hatte eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattgefunden. Anfang April kam es laut Medienberichten außerdem zu einem Geheimtreffen, bei dem sich Bundes- und Landespolitiker aller Parteien darauf einigten, das Gesetz zügig umzusetzen und sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten noch stärker als ursprünglich vorgesehen zu erhöhen. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni 2013 an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieser tagte am 26. Juni 2013 und erarbeitete einen Vermittlungsvorschlag, der eine noch stärkere Anhebung der Gerichtskosten vorsah. Der Vorschlag wurde dann am 27. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet; der Bundesrat stimmte am 5. Juli 2013 zu. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Veränderungen RVG/BRAGO Bearbeiten

Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur BRAGO sind:

  • Höhere Vergütung von Anwälten bei außergerichtlicher Streitbeilegung
  • Geringere Vergütung von Anwälten bei Beweisaufnahmen vor Gericht
  • Geringere Vergütung von Anwälten bei einvernehmlicher Scheidung
  • Höhere Vergütung von Anwälten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmten Bußgeldverfahren

Zur Annäherung und Gleichsetzung der Abrechnung der Anwaltsgebühren wurde das RVG ähnlich wie das Gerichtskostengesetz in zwei Teile geteilt. Das RVG besteht aus dem Gesetzesteil mit den allgemeinen Regelungen und aus einem Vergütungsverzeichnis, in dem die jeweiligen Tatbestände geregelt sind, für die Gebühren anfallen.

Abgrenzung Bearbeiten

Für Anwaltsnotare gilt, soweit sie nicht als Rechtsanwalt, sondern als Notar tätig werden, die Regelung der Gebühren im Gerichts- und Notarkostengesetz, nicht das RVG.

Aufbau des RVG Bearbeiten

Das RVG gilt gem. § 1 RVG für die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gleiches gilt für Mitglieder etwa einer Anwalts-GbR oder einer Partnerschaftsgesellschaft.

Das RVG gliedert sich in neun Abschnitte, an welches sich das Vergütungsverzeichnis als Anlage 1 anschließt.

Regelungen des RVG Bearbeiten

  • Der erste Abschnitt des RVG regelt das Gebührensystem.
  • Der zweite Abschnitt enthält Gebührenvorschriften wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Insbesondere enthält § 13 RVG die Berechnungsformel für die Wertgebühren.
  • Der dritte Abschnitt definiert, was dieselbe Angelegenheit, verschiedene oder besondere Angelegenheiten sind. Demnach fallen Gebühren für eine Tätigkeit nur einmal oder mehrmals an.
  • Der vierte Abschnitt bestimmt den Gegenstandswert im Grundsatz und für einzelne Verfahren.
  • Abschnitt fünf befasst sich mit Gebühren für außergerichtliche Beratung und Vertretung. Dort in § 34 RVG insbesondere die Anweisung zur Hinwirkung auf eine Vergütungsvereinbarung und die Festlegung der maximalen Erstberatungsgebühr.
  • Der sechste Abschnitt befasst sich u. a. mit Verfahren vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH.
  • Der siebte Abschnitt enthält Regelungen für Pauschalgebühren in Straf- und Bußgeldsachen für besondere Fälle.
  • Der achte Abschnitt regelt Fälle der Beiordnung von Anwälten, etwa Pflichtverteidiger, mit den von § 13 RVG abweichenden Wertvorschriften gem. § 49 RVG.
  • Der neunte Abschnitt schließt mit Übergangs- und Schlussvorschriften.

Regelungen des Vergütungsverzeichnisses Bearbeiten

Das als Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG angefügte Vergütungsverzeichnis (VV) enthält die meisten der eigentlichen Gebührentatbestände.

Das Vergütungsverzeichnis ist in sieben Teile untergliedert:

  • Teil 1 regelt sogenannte Allgemeine Gebühren, insbesondere die Einigungsgebühr.
  • Teil 2 regelt die Gebühren für Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. Zentral ist in diesem Teil die anwaltliche Geschäftsgebühr.
  • Teil 3 regelt die Vertretung in Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes und ähnliche Verfahren. Für diese gerichtlichen Tätigkeiten sind insbesondere die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr bedeutsam.
  • Teil 4 betrifft Strafsachen. Auch hier sind die Verfahrens- und Terminsgebühr zentrale Elemente. Darüber hinaus kennt das Vergütungsverzeichnis in Straf- und Bußgeldsachen anders als noch die BRAGO auch eine Grundgebühr.
  • Teil 5 betrifft Bußgeldsachen. Ähnlich wie für Strafsachen ergeben sich die wesentlichen Gebührenansprüche auch hier für Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren.
  • Teil 6 betrifft Sonstige Verfahren.
  • Teil 7 regelt die Auslagen.

Gebührenarten des RVG Bearbeiten

Das RVG richtet sich bei der Höhe der Gebühren nach zwei Berechnungsformen. Es gibt Betragsgebühren und Gebühren, die vom Gegenstandswert abhängig sind.

Betragsgebühren Bearbeiten

Bei Betragsgebühren ist der in Ansatz zu bringende Betrag in Euro im Gebührenverzeichnis genannt. Sogenannte Betragsrahmengebühren geben einen Rahmen in Euro an.

Nach Betragsgebühren wird vorwiegend im Strafrecht und im Sozialrecht abgerechnet. Hier gibt es für bestimmte Tätigkeiten – z. B. die Wahrnehmung eines Termins vor einem bestimmten Gericht – einen Rahmen, innerhalb dessen die Gebühr je nach Dauer und Schwierigkeit festgesetzt wird.

Satzgebühren Bearbeiten

Vom Gegenstandswert abhängige Gebühren werden als Satzgebühren bzw. Satzrahmengebühren bezeichnet. Im Vergütungsverzeichnis ist entweder ein fester Satz oder ein Satzrahmen genannt. § 13 RVG bestimmt, wie hoch ein Satz (also eine 1,0 Gebühr) je nach Gegenstandswert ist. Demnach kann je nach Gebührensatz die entsprechende Gebühr berechnet werden.

Gegenstandswert Bearbeiten

§ 23 RVG bestimmt als allgemeine Wertvorschrift, wonach sich der Gegenstandswert richtet. Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich demnach der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Diese sind in den §§ 39 bis 60 GKG geregelt. Subsidiär gelten die §§ 3 bis 9 der ZPO.

Berechnung der Gebühren Bearbeiten

Im Zivilrecht richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Wert, den der Streit für den Mandanten hat (so genannter Gegenstands- bzw. Streitwert). Bei einer Zahlungsforderung wird dies laut § 4 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 23 RVG regelmäßig die Höhe der Forderung ohne Zinsen und Nebenkosten sein. Anhand des Gegenstandswertes wird eine einfache Gebühr anhand der Wertetabelle gemäß Anlage 2 zu § 13 RVG ermittelt. Für jede Tätigkeit kann der Rechtsanwalt anhand des Vergütungsverzeichnisses (VV) nun einen Faktor für die geleisteten Tätigkeiten bestimmen. So beträgt der Faktor für eine Klageerhebung laut Nr. 3100 VV 1,3, der Faktor für eine außergerichtliche Vertretung gemäß Nr. 2300 VV zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren.

Abgeltungsbereich Bearbeiten

Mit den Gebühren wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit entgolten (§ 15 RVG) einschließlich der allgemeinen Geschäftskosten wie die Kanzleimiete, Personalkosten oder die Kosten für Büromaterial. Neben den Gebühren kann der Rechtsanwalt nur bestimmte, in Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses genannte Auslagen berechnen. Dazu zählen etwa die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Porto für Schriftsätze, Telefonate, Faxgebühren) oder Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines auswärtigen Termins.

Rechtsprechung Bearbeiten

Seit dem 1. Juli 2006 ist der Bereich der Honorierung der außergerichtlichen Tätigkeit dereguliert. Dementsprechend besteht in diesem Bereich seither Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Werbung mit einem Pauschalhonorar von 20 Euro inkl. USt. für die außergerichtliche Rechtsberatung von Verbrauchern für zulässig erachtet.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Inkrafttreten der Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
  2. (Memento des Originals vom 17. April 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de, 13. März 2013.
  3. Aktuelle Meldung zur RVG-Reform auf RVG-News.de, 15. April 2013.
  4. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Dezember 2006, Az. 2 U 134/06, Volltext.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Rechtsanwaltsvergutungsgesetz kurz RVG ist seit dem 1 Juli 2004 in Deutschland die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergutung der Rechtsanwalte BasisdatenTitel Gesetz uber die Vergutungder Rechtsanwaltinnenund RechtsanwalteKurztitel RechtsanwaltsvergutungsgesetzAbkurzung RVGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie KostenrechtFundstellennachweis 368 3Ursprungliche Fassung vom 5 Mai 2004 BGBl I S 718 788 Inkrafttreten am 1 Juli 2004Neubekanntmachung vom 15 Marz 2022 BGBl I S 610 Letzte Anderung durch Art 30 G vom 8 Oktober 2023 BGBl I Nr 272 vom 12 Oktober 2023 Inkrafttreten derletzten Anderung 13 Oktober 2023 Art 31 G vom 8 Oktober 2023 GESTA B021Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte und Begrundung 1 1 Gebuhrenhohe 1 2 Veranderungen RVG BRAGO 2 Abgrenzung 3 Aufbau des RVG 3 1 Regelungen des RVG 3 2 Regelungen des Vergutungsverzeichnisses 4 Gebuhrenarten des RVG 4 1 Betragsgebuhren 4 2 Satzgebuhren 5 Gegenstandswert 6 Berechnung der Gebuhren 7 Abgeltungsbereich 8 Rechtsprechung 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseGeschichte und Begrundung BearbeitenDas RVG ersetzte zum 1 Juli 2004 die zuvor geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebuhrenordnung BRAGO Mit dem RVG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel das Kosten und Vergutungsrecht einfacher und transparenter zu machen Es soll fur Rechtsanwalte Anreize schaffen ihre Mandanten verstarkt bei aussergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstutzen um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern Ausserdem soll sich die Hohe der Vergutung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tatigkeit orientieren Gebuhrenhohe Bearbeiten Die gesetzlich geregelten Gebuhrensatze fur Rechtsanwalte die abgesehen von geringfugigen Anderungen im Rahmen der Umstellung auf Euro seit 1994 unverandert waren wurden auch 2004 nicht erhoht Vielmehr sollte eine Erhohung der Vergutung durch die geanderte Gebuhrenstruktur eintreten Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums erhohte sich die Vergutung von Rechtsanwalten durch den Erlass des RVG um 14 Prozent Viele Rechtsschutzversicherer gehen dagegen von einer Erhohung der Vergutung um mehr als 20 Prozent aus Im August 2013 1 trat eine Gebuhrenerhohung von rund 19 in Kraft Die Bundesregierung hatte zuvor am 29 August 2012 den Entwurf eines 2 Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2 KostRMoG beschlossen Im Bundestag wurde das Gesetz Ende Januar 2013 beraten Am 13 Marz 2013 hatte eine Expertenanhorung im Rechtsausschuss des Bundestages stattgefunden 2 Anfang April kam es laut Medienberichten ausserdem zu einem Geheimtreffen bei dem sich Bundes und Landespolitiker aller Parteien darauf einigten das Gesetz zugig umzusetzen und sowohl die Anwaltsvergutung als auch die Gerichtskosten noch starker als ursprunglich vorgesehen zu erhohen 3 Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7 Juni 2013 an den Vermittlungsausschuss verwiesen Dieser tagte am 26 Juni 2013 und erarbeitete einen Vermittlungsvorschlag der eine noch starkere Anhebung der Gerichtskosten vorsah Der Vorschlag wurde dann am 27 Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet der Bundesrat stimmte am 5 Juli 2013 zu Das Gesetz trat am 1 August 2013 in Kraft einen Tag nach seiner Verkundung im Bundesgesetzblatt Veranderungen RVG BRAGO Bearbeiten Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur BRAGO sind Hohere Vergutung von Anwalten bei aussergerichtlicher Streitbeilegung Geringere Vergutung von Anwalten bei Beweisaufnahmen vor Gericht Geringere Vergutung von Anwalten bei einvernehmlicher Scheidung Hohere Vergutung von Anwalten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmten BussgeldverfahrenZur Annaherung und Gleichsetzung der Abrechnung der Anwaltsgebuhren wurde das RVG ahnlich wie das Gerichtskostengesetz in zwei Teile geteilt Das RVG besteht aus dem Gesetzesteil mit den allgemeinen Regelungen und aus einem Vergutungsverzeichnis in dem die jeweiligen Tatbestande geregelt sind fur die Gebuhren anfallen Abgrenzung BearbeitenFur Anwaltsnotare gilt soweit sie nicht als Rechtsanwalt sondern als Notar tatig werden die Regelung der Gebuhren im Gerichts und Notarkostengesetz nicht das RVG Aufbau des RVG BearbeitenDas RVG gilt gem 1 RVG fur die anwaltliche Tatigkeit der Rechtsanwaltinnen und Rechtsanwalte Gleiches gilt fur Mitglieder etwa einer Anwalts GbR oder einer Partnerschaftsgesellschaft Das RVG gliedert sich in neun Abschnitte an welches sich das Vergutungsverzeichnis als Anlage 1 anschliesst Regelungen des RVG Bearbeiten Der erste Abschnitt des RVG regelt das Gebuhrensystem Der zweite Abschnitt enthalt Gebuhrenvorschriften wenn sich die Gebuhren nach dem Gegenstandswert richten Insbesondere enthalt 13 RVG die Berechnungsformel fur die Wertgebuhren Der dritte Abschnitt definiert was dieselbe Angelegenheit verschiedene oder besondere Angelegenheiten sind Demnach fallen Gebuhren fur eine Tatigkeit nur einmal oder mehrmals an Der vierte Abschnitt bestimmt den Gegenstandswert im Grundsatz und fur einzelne Verfahren Abschnitt funf befasst sich mit Gebuhren fur aussergerichtliche Beratung und Vertretung Dort in 34 RVG insbesondere die Anweisung zur Hinwirkung auf eine Vergutungsvereinbarung und die Festlegung der maximalen Erstberatungsgebuhr Der sechste Abschnitt befasst sich u a mit Verfahren vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH Der siebte Abschnitt enthalt Regelungen fur Pauschalgebuhren in Straf und Bussgeldsachen fur besondere Falle Der achte Abschnitt regelt Falle der Beiordnung von Anwalten etwa Pflichtverteidiger mit den von 13 RVG abweichenden Wertvorschriften gem 49 RVG Der neunte Abschnitt schliesst mit Ubergangs und Schlussvorschriften Regelungen des Vergutungsverzeichnisses Bearbeiten Das als Anlage 1 zu 2 Abs 2 RVG angefugte Vergutungsverzeichnis VV enthalt die meisten der eigentlichen Gebuhrentatbestande Das Vergutungsverzeichnis ist in sieben Teile untergliedert Teil 1 regelt sogenannte Allgemeine Gebuhren insbesondere die Einigungsgebuhr Teil 2 regelt die Gebuhren fur Aussergerichtliche Tatigkeiten einschliesslich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Zentral ist in diesem Teil die anwaltliche Geschaftsgebuhr Teil 3 regelt die Vertretung in Zivilsachen Verfahren der offentlich rechtlichen Gerichtsbarkeiten Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes und ahnliche Verfahren Fur diese gerichtlichen Tatigkeiten sind insbesondere die Verfahrensgebuhr und die Terminsgebuhr bedeutsam Teil 4 betrifft Strafsachen Auch hier sind die Verfahrens und Terminsgebuhr zentrale Elemente Daruber hinaus kennt das Vergutungsverzeichnis in Straf und Bussgeldsachen anders als noch die BRAGO auch eine Grundgebuhr Teil 5 betrifft Bussgeldsachen Ahnlich wie fur Strafsachen ergeben sich die wesentlichen Gebuhrenanspruche auch hier fur Grund Verfahrens und Terminsgebuhren Teil 6 betrifft Sonstige Verfahren Teil 7 regelt die Auslagen Gebuhrenarten des RVG BearbeitenDas RVG richtet sich bei der Hohe der Gebuhren nach zwei Berechnungsformen Es gibt Betragsgebuhren und Gebuhren die vom Gegenstandswert abhangig sind Betragsgebuhren Bearbeiten Bei Betragsgebuhren ist der in Ansatz zu bringende Betrag in Euro im Gebuhrenverzeichnis genannt Sogenannte Betragsrahmengebuhren geben einen Rahmen in Euro an Nach Betragsgebuhren wird vorwiegend im Strafrecht und im Sozialrecht abgerechnet Hier gibt es fur bestimmte Tatigkeiten z B die Wahrnehmung eines Termins vor einem bestimmten Gericht einen Rahmen innerhalb dessen die Gebuhr je nach Dauer und Schwierigkeit festgesetzt wird Satzgebuhren Bearbeiten Vom Gegenstandswert abhangige Gebuhren werden als Satzgebuhren bzw Satzrahmengebuhren bezeichnet Im Vergutungsverzeichnis ist entweder ein fester Satz oder ein Satzrahmen genannt 13 RVG bestimmt wie hoch ein Satz also eine 1 0 Gebuhr je nach Gegenstandswert ist Demnach kann je nach Gebuhrensatz die entsprechende Gebuhr berechnet werden Gegenstandswert Bearbeiten 23 RVG bestimmt als allgemeine Wertvorschrift wonach sich der Gegenstandswert richtet Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich demnach der Gegenstandswert nach den fur die Gerichtsgebuhren geltenden Wertvorschriften Diese sind in den 39 bis 60 GKG geregelt Subsidiar gelten die 3 bis 9 der ZPO Berechnung der Gebuhren BearbeitenIm Zivilrecht richtet sich die Hohe der Vergutung nach dem Wert den der Streit fur den Mandanten hat so genannter Gegenstands bzw Streitwert Bei einer Zahlungsforderung wird dies laut 4 Abs 1 ZPO in Verbindung mit 23 RVG regelmassig die Hohe der Forderung ohne Zinsen und Nebenkosten sein Anhand des Gegenstandswertes wird eine einfache Gebuhr anhand der Wertetabelle gemass Anlage 2 zu 13 RVG ermittelt Fur jede Tatigkeit kann der Rechtsanwalt anhand des Vergutungsverzeichnisses VV nun einen Faktor fur die geleisteten Tatigkeiten bestimmen So betragt der Faktor fur eine Klageerhebung laut Nr 3100 VV 1 3 der Faktor fur eine aussergerichtliche Vertretung gemass Nr 2300 VV zwischen 0 5 und 2 5 Gebuhren Abgeltungsbereich BearbeitenMit den Gebuhren wird die gesamte Tatigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit entgolten 15 RVG einschliesslich der allgemeinen Geschaftskosten wie die Kanzleimiete Personalkosten oder die Kosten fur Buromaterial Neben den Gebuhren kann der Rechtsanwalt nur bestimmte in Teil 7 des Vergutungsverzeichnisses genannte Auslagen berechnen Dazu zahlen etwa die Entgelte fur Post und Telekommunikationsdienstleistungen Porto fur Schriftsatze Telefonate Faxgebuhren oder Fahrtkosten fur die Wahrnehmung eines auswartigen Termins Rechtsprechung BearbeitenSeit dem 1 Juli 2006 ist der Bereich der Honorierung der aussergerichtlichen Tatigkeit dereguliert Dementsprechend besteht in diesem Bereich seither Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Werbung mit einem Pauschalhonorar von 20 Euro inkl USt fur die aussergerichtliche Rechtsberatung von Verbrauchern fur zulassig erachtet 4 Literatur BearbeitenWolfgang Hartung Herbert Schons Horst Reiner Enders RVG Kommentar 1 Auflage Verlag C H Beck Munchen 2011 ISBN 978 3 406 60449 2 Horst Reiner Enders RVG fur Anfanger 15 Auflage Verlag C H Beck Munchen 2012 ISBN 978 3 406 61895 6 Hans Jochem Mayer Entwicklungen zum Rechtsanwaltsvergutungsgesetz 2007 2011 In NJW 22 2011 S 1563 Julia Bettina Onderka Anwaltsgebuhren in Verkehrssachen 5 Auflage Deutscher Anwaltverlag amp Institut der Anwaltschaft GmbH Bonn ISBN 978 3 8240 1364 7 Desiree Egli Sasa Cvetkovic Lukas Muller Ist ein Anwaltshonorar von CHF 500 pro Stunde krass ubersetzt Bundesgericht II offentlich rechtliche Abteilung Urteil 2C 985 2020 vom 5 November 2021 A B AG gegen Anwaltskammer des Kantons St Gallen Disziplinarverfahren Aktuelle Juristische Praxis 3 2022 284 291 mit rechtsvergleichenden Hinweisen im Vergleich zu verschiedenen kantonalen Regelungen und zur Regelung nach deutschem Rechtsanwaltsvergutungsgesetz Weblinks BearbeitenText des Rechtsanwaltsvergutungsgesetzes Text des RVG und seiner fruheren Fassungen Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer BRAK zu den anwaltlichen Gebuhren 1 u a mit einer Kostenrisiko Tabelle zur Abschatzung der entstehenden Gebuhren Einzelnachweise Bearbeiten Inkrafttreten der Anderungen des RVG durch das 2 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23 Juli 2013 BGBl I S 2586 Aktuelle Meldungen aus dem Bundestag hib Memento des Originals vom 17 April 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundestag de 13 Marz 2013 Aktuelle Meldung zur RVG Reform auf RVG News de 15 April 2013 OLG Stuttgart Urteil vom 28 Dezember 2006 Az 2 U 134 06 Volltext Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rechtsanwaltsvergutungsgesetz amp oldid 238146042