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Geschäftsgebühr Die ist ein Begriff aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Höhe 3 Anrec

Geschäftsgebühr

Die Geschäftsgebühr ist ein Begriff aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Entstehung Bearbeiten

Eine Geschäftsgebühr entsteht für die anwaltliche Vertretung in nicht rechtshängigen Angelegenheiten. Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages.

Höhe Bearbeiten

Die Geschäftsgebühr ist im Vergütungsverzeichnis des RVG beispielsweise unter der Nummer 2300 festgelegt. Bei dieser handelt sich um eine Rahmengebühr, sie kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse) die konkrete Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen.

Die anwaltliche Praxis hat zur Bemessung einer konkreten Gebühr in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die so genannte Mittelgebühr entwickelt, die sich dadurch ermitteln lässt, indem man die niedrigste und die höchste Gebühr addiert und die Summe halbiert. Bei der Geschäftsgebühr würde daher die Mittelgebühr bei Faktor 1,5 liegen. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3-fach nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diesen Grundsatz hatte der VI. Senat des BGH zwischenzeitlich modifiziert. Danach sollte der Rechtsanwalt mit Blick auf die ihm gemäß § 14 RVG zustehende Toleranzgrenze von 20 % bei der Ausübung von Ermessensentscheidungen im Rahmen der Festsetzung von Rahmengebühren berechtigt sein, im Regelfall den 1,5-fachen Satz der Gebühr zu verlangen. (BGH VI ZR/273/11 Urteil vom 8. Mai 2012). Diese Modifikation hat der VIII. Senat des BGH inzwischen schon wieder verworfen. Er weist dabei darauf hin, dass diese Modifikation wegen des eindeutig entgegenstehenden Wortlauts des § 15 RVG contra legem ist und sich daher die Frage der Toleranzgrenze gemäß § 14 RVG erst dann stellt, wenn feststeht, dass die Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG besonders umfangreich oder schwierig war (BGH VIII ZR/323/11 Urteil vom 10. Juli 2012). Daher wird in Angelegenheiten von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und Umfang die Geschäftsgebühr in aller Regel bei dem 1,3-fachen Gebührensatz liegen. Nur wenn und soweit die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, kann sich dieser Gebührsatz auf den bis zu 2,5-fachen erhöhen.

Anrechnung Bearbeiten

Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit seinen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, bleibt die Geschäftsgebühr in voller Höhe bestehen. Jedoch wird die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens jedoch zu 0,75 auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreites, angerechnet.

Der Gegner kann sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Anrechnung berufen, soweit der Anspruch auf die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr unstreitig erfüllt ist, wegen eines dieser beiden Gebühren gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (§ 15a RVG). Durch Einführung dieses Paragraphen am 5. August 2009 wurde die zuvor umstrittene Frage der Anrechnung gesetzlich geregelt. § 15a gilt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch für Verfahren vor Einführung von § 15a RVG, da diese Vorschrift nur eine Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage darstellt.

Literatur Bearbeiten

  • Thomas P. Streppel: "Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr", MDR 2007, S. 929
  • Thomas P. Streppel: "Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren", MDR 2008, S. 421

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. exemplarisch BGH, 7. März 2007, VIII ZR 86/06 und KG Berlin, 17. Juli 2007, 1 W 256/07
  2. BGH, 3. Februar 2010, XII ZB 177/09; BGH, 28. November 2010, VII ZB 15/10
  3. BGH, 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07
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Veröffentlichungsdatum:
Die Geschaftsgebuhr ist ein Begriff aus dem Rechtsanwaltsvergutungsgesetz Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Hohe 3 Anrechnung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEntstehung BearbeitenEine Geschaftsgebuhr entsteht fur die anwaltliche Vertretung in nicht rechtshangigen Angelegenheiten Die Geschaftsgebuhr entsteht fur das Betreiben des Geschafts einschliesslich der Information und fur die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages Hohe BearbeitenDie Geschaftsgebuhr ist im Vergutungsverzeichnis des RVG beispielsweise unter der Nummer 2300 festgelegt Bei dieser handelt sich um eine Rahmengebuhr sie kann zwischen 0 5 und 2 5 Gebuhren betragen Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berucksichtigung aller Umstande Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tatigkeit der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens und Vermogensverhaltnisse die konkrete Hohe der Gebuhr nach billigem Ermessen Die anwaltliche Praxis hat zur Bemessung einer konkreten Gebuhr in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die so genannte Mittelgebuhr entwickelt die sich dadurch ermitteln lasst indem man die niedrigste und die hochste Gebuhr addiert und die Summe halbiert Bei der Geschaftsgebuhr wurde daher die Mittelgebuhr bei Faktor 1 5 liegen Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmt dass eine Gebuhr von mehr als 1 3 fach nur dann gefordert werden kann wenn die Tatigkeit umfangreich oder schwierig war Diesen Grundsatz hatte der VI Senat des BGH zwischenzeitlich modifiziert Danach sollte der Rechtsanwalt mit Blick auf die ihm gemass 14 RVG zustehende Toleranzgrenze von 20 bei der Ausubung von Ermessensentscheidungen im Rahmen der Festsetzung von Rahmengebuhren berechtigt sein im Regelfall den 1 5 fachen Satz der Gebuhr zu verlangen BGH VI ZR 273 11 Urteil vom 8 Mai 2012 Diese Modifikation hat der VIII Senat des BGH inzwischen schon wieder verworfen Er weist dabei darauf hin dass diese Modifikation wegen des eindeutig entgegenstehenden Wortlauts des 15 RVG contra legem ist und sich daher die Frage der Toleranzgrenze gemass 14 RVG erst dann stellt wenn feststeht dass die Angelegenheit im Sinne des 15 RVG besonders umfangreich oder schwierig war BGH VIII ZR 323 11 Urteil vom 10 Juli 2012 Daher wird in Angelegenheiten von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und Umfang die Geschaftsgebuhr in aller Regel bei dem 1 3 fachen Gebuhrensatz liegen Nur wenn und soweit die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind kann sich dieser Gebuhrsatz auf den bis zu 2 5 fachen erhohen Anrechnung BearbeitenVertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit seinen Mandanten sowohl aussergerichtlich als auch gerichtlich bleibt die Geschaftsgebuhr in voller Hohe bestehen Jedoch wird die Geschaftsgebuhr halftig hochstens jedoch zu 0 75 auf die Verfahrensgebuhr des nachfolgenden Rechtsstreites angerechnet Der Gegner kann sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Anrechnung berufen soweit der Anspruch auf die Verfahrens oder Geschaftsgebuhr unstreitig erfullt ist wegen eines dieser beiden Gebuhren gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebuhren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden 15a RVG Durch Einfuhrung dieses Paragraphen am 5 August 2009 wurde die zuvor umstrittene 1 Frage der Anrechnung gesetzlich geregelt 15a gilt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung 2 auch fur Verfahren vor Einfuhrung von 15a RVG da diese Vorschrift nur eine Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage darstellt 3 Literatur BearbeitenThomas P Streppel Die Anrechnung der Geschaftsgebuhr auf die Verfahrensgebuhr MDR 2007 S 929 Thomas P Streppel Berucksichtigung der Anrechnung der Geschaftsgebuhr im Kostenfestsetzungsverfahren MDR 2008 S 421Weblinks BearbeitenGerichts und Anwaltskosten Rechner online Gerichts und Anwaltskosten Rechner fur Windows Mac OS X und Linux Text des Rechtsanwaltsvergutungsgesetzes BGH Urteil vom 7 Marz 2007 zur Anrechnung der Geschaftsgebuhr auf die Verfahrensgebuhr BGH Urteil vom 22 Januar 2008 zur Anrechnung der Geschaftsgebuhr auf die Verfahrensgebuhr Erstattung von Geschaftsgebuhren im Versicherungsrecht oft problematisch PDF via juratexte de dieser Fachaufsatz beleuchtet wann der Mandant bei Streitigkeiten mit dem eigenen Versicherer die aufgewendeten Geschaftsgebuhren erstattet verlangen kann und wann nicht Einzelnachweise Bearbeiten Vgl exemplarisch BGH 7 Marz 2007 VIII ZR 86 06 und KG Berlin 17 Juli 2007 1 W 256 07 BGH 3 Februar 2010 XII ZB 177 09 BGH 28 November 2010 VII ZB 15 10 BGH 9 Dezember 2009 XII ZB 175 07Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Geschaftsgebuhr amp oldid 215545221