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Recht Israels

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Wesentliche Materien des israelischen Rechts bleiben unbehandelt: Privatrecht jenseits des Familienrechts, Strafrecht, Verwaltungsrecht – jeweils wären die Grundlagen darzustellen --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:28, 12. Dez. 2018 (CET)
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Das Recht Israels bezeichnet die Gesamtheit gerichtlich durchsetzbarer gesellschaftlicher Normen in Israel.

Rechtsgeschichte Bearbeiten

Das Recht des heutigen Israels hat seine Ursprünge in drei verschiedenen Rechtstraditionen: Dem Recht aus osmanischer Zeit, dem Recht der britischen Mandatszeit in Form des common law und dem positiven Recht des israelischen Gesetzgebers seit 1948.

Als Großbritannien 1922 das Völkerbundsmandat für Palästina erhielt, war das dort geltende Recht eine vielfältige Mischung aus dem osmanischen Zivilgesetzbuch Mecelle, unkodifiziertem islamischem Recht und – besonders im Handelsrecht – französischem Recht. Durch Art. 46 der Palestine Order in Council vom 10. August 1922 bestimmte die Mandatsmacht, dass das zum 1. November 1914 geltende osmanische Recht in Kraft bleiben sollte. Enthalte dieses Lücken, sei es „according to the substance of the common law, and the doctrines of equity“ zu ergänzen. Ferner übernahm man Inhalte des englischen case law, das nur zu diesem Zweck als Formelles Recht in Gesetzesform gebracht wurde – während in England selbst das case law als solches fortgalt. Die Rechtsprechung der englischen Gerichte war als binding precedent auch im Mandatsgebiet bindend. In den dreißig Jahren des britischen Mandats kam es so zu einer weitgehenden Anglisierung des geltenden Recht.

Die Gründung des Staates Israel 1948 brachte zunächst keine tiefgreifenden Veränderungen: Die Law and Administration Ordinance 1948 ließ alles geltende Recht in Kraft, soweit es nicht durch neue Legislativakte geändert wurde. Bis in die Gegenwart ist deshalb ein großer Teil des Rechts Israels im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts materiell englisches Recht, auch wenn seit 1972 die Rechtsprechung der englischen Gerichte nicht mehr bindend ist. Das ottomanische Recht ist nur noch in wenigen Bereichen relevant, da der israelische Gesetzgeber besonders das Vertrags- und Sachenrecht neu geordnet hat. Langfristig soll das geltende Privatrecht in die typisch kontinentale Form eines Zivilgesetzbuches überführt werden. Das englische Recht weicht somit mehr und mehr einer selbständigen israelischen Rechtswissenschaft, die methodisch dennoch dem common law nahesteht:

“Israeli case-law remains typical of that in countries following the common law tradition. The manner of discussion, the mode of reasoning and the general approach are all characteristic of the common law system. This is also true of the attitude of judges, jurists and attorneys to precedents, to the role of the courts and to their contribution to the development of law.”

– Friedmann: The Effect of Foreign Law on the Law of Israel (1975), S. 22

Verfassungsrecht Bearbeiten

Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen zwölf Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.

Familienrecht Bearbeiten

Personenstandsfragen wie Eheschließung und Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft und Adoption Minderjähriger fallen nach osmanischer Rechtstradition unter die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit bzw. Verwaltung der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese religiösen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte für die jüdischen Glaubensgemeinschaften, die islamischen Scharia-Gerichte, die religiösen Gerichte der Drusen und die Kirchengerichte der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel. Mehrere hundert nicht- bzw. gemischt-religiöse Paare pro Jahr müssen daher zur Eheschließung ins Ausland reisen und lassen diese dann in Israel anerkennen. Für keiner Religionsgemeinschaft angehörende Partner gibt es inzwischen ein der Zivilehe ähnliches Rechtsinstitut; mehrere Gesetzesinitiativen zur Einführung der Zivilehe scheiterten in den vergangenen Jahren am Widerstand der orthodoxen Parteien.

Gerichtswesen Bearbeiten

Das Gerichtswesen in Israel ist, wie vergleichbare Institutionen in anderen Ländern, die Kontrollinstanz zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Rechten. Durch die unvollständige Verfassung und weil Rechtsnormen aus der Osmanischen Zeit und der britischen Mandatsherrschaft fortbestehen, hat das Gerichtswesen in Israel eine wichtige und komplexe Position.

Die Spitze des israelischen Gerichtssystems bildet das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem. Es fungiert als Instanzgericht und als Appellationsgericht in Zivil- und Strafsachen.

Auf der nächsten Stufe der Hierarchie folgen die sechs Bezirksgerichte in Jerusalem, Tel Aviv, Petah Tikva, Haifa, Be’er Scheva und Nazareth. Das Bezirksgericht in Haifa ist daneben Seegerichtshof für den gesamten Staat.

Auf unterster Stufe folgen die 30 Magistratsgerichte.

Seit 1969 existiert eine eigenständige Arbeitsgerichtsbarkeit mit Gerichten in Jerusalem, Tel Aviv, Haifa und Be’er Scheva, Berufungen werden direkt vom National Labour Court in Jerusalem gehört.

Israel verfügt über ein eigenes System religiöser Gerichte für Juden und Nichtjuden, die über Angelegenheiten des Familienrechts entscheiden.

Generalstaatsanwaltschaft Bearbeiten

Der Attorney General, (hebräisch היועץ המשפטי לממשלה, Ha-Yo'etz Ha-Mishpati La-Memshala, der Rechtsbeistand der Regierung) ist eine dem deutschen Generalstaatsanwalt vergleichbare Position. Diese hatten inne:

Literatur Bearbeiten

Einführung

  • Ariel Bin-Nun: Einführung in das Recht des Staates Israel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1983, ISBN 3-534-09120-5.
  • Keren C. DeWitt-Arar und Amos Shapira: Introduction to the Law of Israel. Kluwer International, 1995, ISBN 90-6544-835-7.
  • Gabriela Shalev: Israel. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 1-84542-013-6, S. 348–351.
  • Walter / Medina / Scholz / Wabnitz: Einführung in das israelische Recht. 2019, C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71139-8.
  • Walter / Medina / Scholz / Wabnitz: The Israeli Legal System – An Introduction. 2019, Nomos, ISBN 978-3-8452-9023-2.

Verfassungsrecht

  • Albrecht Gundermann: Die Rolle des Obersten Gerichtshofs bei der Entwicklung der israelischen Verfassung. Nomos, Baden-Baden 2002, ISBN 3-7890-7801-8.
  • Suzie Navot: Constitutional Law of Israel. Kluwer, 2007, ISBN 978-90-411-2651-1.
  • Itzhak Zamir und Allen Zysblat: Public Law in Israel. Clarendon, ISBN 978-0-19-825853-7.

Internationales Privatrecht

  • Talia Einhorn: Private International Law in Israel. Aspen, 2009, ISBN 978-90-411-2867-6.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Konrad Zweigert und Hein Kötz: Einführung in die Rechtsvergleichung. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 1996, B. § 16 VII., S. 231–233.
  2. Mechthild Herzog, Lukas Wiesenhütter: Hinflug, Hochzeit, Rückflug, fertig! faz.net, 27. September 2014, abgerufen am 27. September 2014.
  3. Nicole Herbert: Aktuelle Probleme im Ehe- und Scheidungsrecht Israels auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF, 140 kB)
  4. Jonathan Lis, Gili Cohen: Knesset votes down bill to allow civil marriage in Israel, haaretz.com vom 28. Juli 2011, abgerufen am 31. Dezember 2014 (englisch).
  5. Hezki Ezra: Knesset Rejects Civil Marriage Bill, israelnationalnews.com vom 11. Juni 2014, abgerufen am 31. Dezember 2014 (englisch).
  6. Politisches System in Israel Sondernewsletter der Israelischen Botschaft in Berlin, abgerufen am 6. August 2018.
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Veröffentlichungsdatum:
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Wesentliche Materien des israelischen Rechts bleiben unbehandelt Privatrecht jenseits des Familienrechts Strafrecht Verwaltungsrecht jeweils waren die Grundlagen darzustellen Domitius Ulpianus Diskussion 20 28 12 Dez 2018 CET Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Das Recht Israels bezeichnet die Gesamtheit gerichtlich durchsetzbarer gesellschaftlicher Normen in Israel Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgeschichte 2 Verfassungsrecht 3 Familienrecht 4 Gerichtswesen 5 Generalstaatsanwaltschaft 6 Literatur 7 EinzelnachweiseRechtsgeschichte BearbeitenDas Recht des heutigen Israels hat seine Ursprunge in drei verschiedenen Rechtstraditionen Dem Recht aus osmanischer Zeit dem Recht der britischen Mandatszeit in Form des common law und dem positiven Recht des israelischen Gesetzgebers seit 1948 1 Als Grossbritannien 1922 das Volkerbundsmandat fur Palastina erhielt war das dort geltende Recht eine vielfaltige Mischung aus dem osmanischen Zivilgesetzbuch Mecelle unkodifiziertem islamischem Recht und besonders im Handelsrecht franzosischem Recht Durch Art 46 der Palestine Order in Council vom 10 August 1922 bestimmte die Mandatsmacht dass das zum 1 November 1914 geltende osmanische Recht in Kraft bleiben sollte Enthalte dieses Lucken sei es according to the substance of the common law and the doctrines of equity zu erganzen Ferner ubernahm man Inhalte des englischen case law das nur zu diesem Zweck als Formelles Recht in Gesetzesform gebracht wurde wahrend in England selbst das case law als solches fortgalt Die Rechtsprechung der englischen Gerichte war als binding precedent auch im Mandatsgebiet bindend In den dreissig Jahren des britischen Mandats kam es so zu einer weitgehenden Anglisierung des geltenden Recht 1 Die Grundung des Staates Israel 1948 brachte zunachst keine tiefgreifenden Veranderungen Die Law and Administration Ordinance 1948 liess alles geltende Recht in Kraft soweit es nicht durch neue Legislativakte geandert wurde Bis in die Gegenwart ist deshalb ein grosser Teil des Rechts Israels im Bereich des Handels und Gesellschaftsrechts materiell englisches Recht auch wenn seit 1972 die Rechtsprechung der englischen Gerichte nicht mehr bindend ist Das ottomanische Recht ist nur noch in wenigen Bereichen relevant da der israelische Gesetzgeber besonders das Vertrags und Sachenrecht neu geordnet hat Langfristig soll das geltende Privatrecht in die typisch kontinentale Form eines Zivilgesetzbuches uberfuhrt werden Das englische Recht weicht somit mehr und mehr einer selbstandigen israelischen Rechtswissenschaft die methodisch dennoch dem common law nahesteht 1 Israeli case law remains typical of that in countries following the common law tradition The manner of discussion the mode of reasoning and the general approach are all characteristic of the common law system This is also true of the attitude of judges jurists and attorneys to precedents to the role of the courts and to their contribution to the development of law Friedmann The Effect of Foreign Law on the Law of Israel 1975 S 22Verfassungsrecht BearbeitenDer Staat Israel hat noch keine endgultige Verfassung Am 13 Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll Bisher wird die Verfassung durch die Unabhangigkeitserklarung vom 14 Mai 1948 und durch inzwischen zwolf Grundgesetze ersetzt Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen die sich mit den Grundrechten seiner Bevolkerung befassen Familienrecht BearbeitenPersonenstandsfragen wie Eheschliessung und Scheidung Unterhalt Vormundschaft und Adoption Minderjahriger fallen nach osmanischer Rechtstradition unter die Zustandigkeit der Gerichtsbarkeit bzw Verwaltung der jeweiligen Religionsgemeinschaft Diese religiosen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte fur die judischen Glaubensgemeinschaften die islamischen Scharia Gerichte die religiosen Gerichte der Drusen und die Kirchengerichte der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel Mehrere hundert nicht bzw gemischt religiose Paare pro Jahr mussen daher zur Eheschliessung ins Ausland reisen und lassen diese dann in Israel anerkennen Fur keiner Religionsgemeinschaft angehorende Partner gibt es inzwischen ein der Zivilehe ahnliches Rechtsinstitut 2 3 mehrere Gesetzesinitiativen zur Einfuhrung der Zivilehe scheiterten in den vergangenen Jahren am Widerstand der orthodoxen Parteien 4 5 Gerichtswesen BearbeitenDas Gerichtswesen in Israel ist wie vergleichbare Institutionen in anderen Landern die Kontrollinstanz zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Rechten Durch die unvollstandige Verfassung und weil Rechtsnormen aus der Osmanischen Zeit und der britischen Mandatsherrschaft fortbestehen hat das Gerichtswesen in Israel eine wichtige und komplexe Position 6 Die Spitze des israelischen Gerichtssystems bildet das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem Es fungiert als Instanzgericht und als Appellationsgericht in Zivil und Strafsachen Auf der nachsten Stufe der Hierarchie folgen die sechs Bezirksgerichte in Jerusalem Tel Aviv Petah Tikva Haifa Be er Scheva und Nazareth Das Bezirksgericht in Haifa ist daneben Seegerichtshof fur den gesamten Staat Auf unterster Stufe folgen die 30 Magistratsgerichte Seit 1969 existiert eine eigenstandige Arbeitsgerichtsbarkeit mit Gerichten in Jerusalem Tel Aviv Haifa und Be er Scheva Berufungen werden direkt vom National Labour Court in Jerusalem gehort Israel verfugt uber ein eigenes System religioser Gerichte fur Juden und Nichtjuden die uber Angelegenheiten des Familienrechts entscheiden Generalstaatsanwaltschaft BearbeitenDer Attorney General hebraisch היועץ המשפטי לממשלה Ha Yo etz Ha Mishpati La Memshala der Rechtsbeistand der Regierung ist eine dem deutschen Generalstaatsanwalt vergleichbare Position Diese hatten inne 1948 1950 Ja akov Schimschon Schapira 1950 1960 Chaim Cohn 1960 1963 Gideon Hausner 1963 1968 Mosche Ben Ze ev 1968 1975 Meir Schamgar 1975 1978 Aharon Barak 1978 1986 Yitzhak Zamir 1986 1993 Yosef Harisch 1993 1997 Michael Ben Yair 1997 1997 Roni Bar On 1997 2003 Eljakim Rubinstein 2004 2010 Menachem Masus 2010 2016 Jehuda Weinstein 2016 Avichai MandelblitLiteratur BearbeitenEinfuhrung Ariel Bin Nun Einfuhrung in das Recht des Staates Israel Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1983 ISBN 3 534 09120 5 Keren C DeWitt Arar und Amos Shapira Introduction to the Law of Israel Kluwer International 1995 ISBN 90 6544 835 7 Gabriela Shalev Israel In Jan M Smits Hrsg Elgar Encyclopedia of Comparative Law Edward Elgar Cheltenham Northampton M A 2006 ISBN 1 84542 013 6 S 348 351 Walter Medina Scholz Wabnitz Einfuhrung in das israelische Recht 2019 C H BECK ISBN 978 3 406 71139 8 Walter Medina Scholz Wabnitz The Israeli Legal System An Introduction 2019 Nomos ISBN 978 3 8452 9023 2 Verfassungsrecht Albrecht Gundermann Die Rolle des Obersten Gerichtshofs bei der Entwicklung der israelischen Verfassung Nomos Baden Baden 2002 ISBN 3 7890 7801 8 Suzie Navot Constitutional Law of Israel Kluwer 2007 ISBN 978 90 411 2651 1 Itzhak Zamir und Allen Zysblat Public Law in Israel Clarendon ISBN 978 0 19 825853 7 Internationales Privatrecht Talia Einhorn Private International Law in Israel Aspen 2009 ISBN 978 90 411 2867 6 Einzelnachweise Bearbeiten a b c Konrad Zweigert und Hein Kotz Einfuhrung in die Rechtsvergleichung 3 Auflage Mohr Siebeck Tubingen 1996 B 16 VII S 231 233 Mechthild Herzog Lukas Wiesenhutter Hinflug Hochzeit Ruckflug fertig faz net 27 September 2014 abgerufen am 27 September 2014 Nicole Herbert Aktuelle Probleme im Ehe und Scheidungsrecht Israels auf der Webseite der Konrad Adenauer Stiftung PDF 140 kB Jonathan Lis Gili Cohen Knesset votes down bill to allow civil marriage in Israel haaretz com vom 28 Juli 2011 abgerufen am 31 Dezember 2014 englisch Hezki Ezra Knesset Rejects Civil Marriage Bill israelnationalnews com vom 11 Juni 2014 abgerufen am 31 Dezember 2014 englisch Politisches System in Israel Sondernewsletter der Israelischen Botschaft in Berlin abgerufen am 6 August 2018 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Recht Israels amp oldid 239070202