www.wikidata.de-de.nina.az
Der politische Status der Arktis also die volkerrechtliche Frage der Gebietszugehorigkeit ist bis heute nicht vollstandig geklart Grossere Territorialkonflikte gibt es nicht jedoch unterschiedliche Standpunkte der Anrainerstaaten des Nordpolarmeeres in maritimen Fragen nach dem Seevolkerrecht auch wenn mit wenigen Ausnahmen alle Seegrenzen in der Arktis rechtlich in Abkommen geregelt wurden 1 Politische Grenzen in der Arktis 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Anspruche 1 1 Situation im 20 Jahrhundert Sektortheorie 1 1 1 Kanada 1 1 2 Sowjetunion 1 1 3 Norwegen Danemark und die USA 1 1 4 Ubergang zum Seerechtsubereinkommen 1 2 Anspruche nach dem Seerechtsubereinkommen im 21 Jahrhundert 1 2 1 Russland 1 2 2 Kanada 1 2 3 Danemark 1 2 4 Norwegen 1 3 Anspruche ausserhalb des Seerechtsubereinkommens 1 3 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 3 2 Europaische Union 2 Territoriale Konflikte 2 1 Hans Insel 2 2 Beaufortsee 2 3 Nordwestpassage 3 Weitere politische Fragen 4 Siehe auch 5 Literatur 6 EinzelnachweiseAnspruche BearbeitenSituation im 20 Jahrhundert Sektortheorie Bearbeiten Kanada Bearbeiten 1907 schlug der kanadische Senator Pascal Poirier dem Senat vor formell den Besitz der Landmasse und Inseln zwischen Ost und Westgrenze bis hin zum Nordpol zu erklaren 2 Bereits 1904 hatte das kanadische Innenministerium eine Karte veroffentlicht die den 141 und 60 Langengrad bis zum Nordpol hinauf als Grenze zeigte 3 Der Vorschlag von Poirier der auch Sektoren fur Norwegen Schweden Russland und die Vereinigten Staaten vorsah wurde vom Vertreter der Regierung Senator Richard Cartwright abgelehnt und die Debatte vertagt 4 1909 erfolgte die formelle Inbesitznahme des gesamten kanadisch arktischen Archipels zwischen 60 141 W bis zum Nordpol durch Joseph Elzear Bernier indem er eine Plakette auf Melville Island niederlegte 5 Nachdem die Sektorentheorie zwischen 1910 und 1924 aufgegeben zu sein schien erweiterte Kanada 1925 als erster Staat seinen Souveranitatsanspruch in den oben geschilderten Grenzen bis zum Pol 6 In den 1950er Jahren im Kontext des Kalten Krieges schickte die kanadische Regierung im Rahmen einer Umsiedlung High Arctic Relocation Inuit Familien in den hohen Norden teilweise um territoriale Anspruche zu begrunden 7 Sowjetunion Bearbeiten Am 15 April 1926 wurden die Landmasse und die Inseln zwischen 32 4 35 E und 168 49 30 W durch einen Beschluss des Prasidiums des Obersten Sowjets als der Sowjetunion zugehorig festgelegt Dies entspricht einem Dreieck zwischen Murmansk dem Nordpol und der Tschuktschen Halbinsel und somit einem Grossteil des Nordpolarmeeres 8 Nach William E Butler sei jedoch unklar ob der Beschluss je die Wassermasse des Gebietes im Sinne einer Staatsgrenze umfasst habe 9 Norwegen Danemark und die USA Bearbeiten Norwegen lehnte die Anwendung der Sektortheorie auf die Arktis rundheraus ab 10 Dies wurde besonders im Prozess um die Frage der Zugehorigkeit Gronlands vor dem Standigen Internationalen Gerichtshof 1933 deutlich aber auch in den Verhandlungen mit der Sowjetunion um die Abgrenzung des Kontinentalschelfs zwischen Spitzbergen und Franz Josef Land 10 Nach Ansicht von Donat Pharand habe Danemark gegenuber der Sektorentheorie eine Haltung des Nichtvertrauens und der impliziten Opposition verfolgt 11 Im Prozess um die Frage der Zugehorigkeit Gronlands stutzte sich Danemark nicht auf die Sektorentheorie und griff diese auch in den Verhandlungen mit Kanada um die Abgrenzung des Kontinentalschelfs in der Lincolnsee nicht auf obwohl dies fur die danische Seite von Vorteil gewesen ware 11 Die Vereinigten Staaten haben sich in der Arktis nie auf die Sektortheorie gestutzt und sich bei verschiedenen Gelegenheiten direkt oder indirekt dagegen ausgesprochen so beispielsweise 1925 im Rahmen der Byrd MacMillan Expedition oder 1952 bei der Einrichtung von Forschungsstationen auf dem Eisberg T 3 12 Ubergang zum Seerechtsubereinkommen Bearbeiten Eine bindende internationale Entscheidung bezuglich des betroffenen Gebiets gab es allerdings bis zum Inkrafttreten des Seerechtsubereinkommens 1994 nicht Der Nordpol selbst und der grosste Teil des Nordpolarmeeres wurden von den meisten Staaten als internationale Gewasser angesehen Am Ende des 20 Jahrhunderts begann der polare Eisschild aufgrund der globalen Erwarmung immer schneller und vor allem schneller als erwartet zu schmelzen Somit schien die Nutzung des sonst von ewigem Eis bedeckten Meeres fur kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke immer naher zu rucken Einige Staaten griffen ihre alten Anspruche wieder auf oder erarbeiteten neue Vorschlage zur Aufteilung des Polargebietes Auch die immer konkreter werdenden Hinweise auf eine moglicherweise bevorstehende globale Rohstoffknappheit fuhrten zu einer Intensivierung der Arbeit an entsprechenden Projekten 2007 berichtete die ZEIT dass bis zu 25 der globalen Erdol und Erdgasvorrate unter dem arktischen Meeresgrund lagern konnten 13 Ebenso rechne man mit Zinn Mangan Gold Nickel Blei Platin und Rohdiamantenvorkommen 13 Von wirtschaftlicher Bedeutung sind auch die Fischvorkommen der Arktis Anspruche nach dem Seerechtsubereinkommen im 21 Jahrhundert Bearbeiten Nach dem Seerechtsubereinkommen SRU der Vereinten Nationen von 1982 welches 1994 in Kraft trat haben Staaten mit ozeanischer Kuste das Recht Ressourcen der Wassersaule und des darunterliegenden Festlandsockels bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen 370 km von der Basis Kustenlinie auszubeuten 14 1 Dieser sich an die Hoheitsgewasser anschliessende Bereich wird nach dem SRU als ausschliessliche Wirtschaftszone AWZ bezeichnet 14 Das bedeutet dass im Rahmen des Abkommens die sechs Anrainerstaaten Norwegen Island Danemark Russland die USA sowie Kanada begrenzte souverane Rechte in Teilen des Nordpolarmeeres ausuben durfen 1 Der Nordpol und das ihn umgebende Gebiet sind aber so weit vom Festland entfernt dass sie nach derzeitiger Rechtslage als Hohe See nicht Hoheitsgebiet eines Staates sein konnen Allerdings hat jeder Staat die Moglichkeit innerhalb von zehn Jahren nach Ratifizierung des SRU bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels CLCS auf Grundlage wissenschaftlicher und technischer Daten einen uber die 200 Seemeilen Begrenzung der AWZ reichenden ausgedehnten Festlandsockel nachzuweisen 15 16 Aufgrund dieser Regelung beantragten bisher Russland 2001 Norwegen 2006 Kanada 2013 und Danemark 2014 eine solche Ausweitung ihres Gebietes 17 Eine Gesamtubersicht der diversen Anspruche hat das Centre for Borders Research der Universitat Durham erstellt 18 Anspruche auf einen ausgedehnte Festlandsockel geben den Antrag stellenden Staaten das Recht den Meeresboden und die Rohstoffquellen unterhalb des Bodens auszubeuten beziehen sich jedoch nicht auf die daruber befindlichen Gewasser Wassersaule und den daruber befindlichen Luftraum 19 1 Russland Bearbeiten Russland hat das SRU am 12 Marz 1997 20 ratifiziert und konnte somit bis 2007 Anspruch auf einen erweiterten Festlandsockel erheben Am 20 Dezember 2001 beantragte Russland offiziell bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels die Festlegung neuer Aussengrenzen fur den russischen Kontinentalschelf jenseits der 200 Seemeilen weiten AWZ 21 Das hierdurch von Russland beanspruchte Gebiet mit einer Flache von etwa 1 2 Millionen Quadratkilometern umfasst einen grossen Teil der Arktis inklusive des Nordpols 22 Der Antrag wurde unter anderem damit begrundet dass sowohl der Lomonossow als auch der Mendelejew Rucken unterseeische Fortsetzungen der eurasischen Landmasse seien 21 Der Antrag wurde von der Kommission zuruckgewiesen die technischen und fachlichen Grunde hierfur blieben auf Wunsch Russlands vertraulich 23 In den Jahren 2007 und 2008 wurden Forschungen als Teil des russischen Beitrags zum 4 Internationalen Polarjahr durchgefuhrt Durch die Arktika 2007 genannte Expedition wurde die Struktur und Entstehung der Erdkruste in der Arktis nahe Eurasiens unter anderem durch Forschung am Mendelejew am Lomonossow und am Alpha Rucken untersucht Die Gruppe von 50 russischen Wissenschaftlern kam dabei nach der Expedition zu dem Ergebnis dass zumindest der Lomonossow Rucken mit russischem Territorium verbunden sei was jedoch von anderen Wissenschaftlern in Zweifel gezogen wurde 24 25 Unter dem Meeresboden der fraglichen Gebiete konnten nach Angaben der russischen Wissenschaftler bis zu zehn Milliarden Tonnen Ol und Gas lagern 24 Anfang August 2007 tauchten zwei russische U Boote vom Typ Mir in eine Tiefe von 4261 Metern unter dem Meeresspiegel und setzten am geografischen Nordpol eine russische Flagge in den Erdboden Wahrend die kanadische Regierung scharfe Kritik ubte sah die danische Regierung dies nur als bedeutungslosen Gag fur die Medien Der Sprecher des danischen Aussenministeriums Peter Taksoe Jensen sagte Das nehmen wir sehr gelassen und mit Humor Fur die juristische Durchsetzung volkerrechtlicher Anspruche hat das nicht die geringste Bedeutung 13 Am 3 Mai 2007 hielt Prasident Putin eine Rede auf dem nuklearen Eisbrecher 50 Let Pobedy in der er zu grosseren Bestrebungen drangte um die strategischen wirtschaftlichen wissenschaftlichen und Schutzinteressen Russlands im arktischen Raum zu schutzen 26 Im August 2015 reichte Russland auf Grundlage der zwischenzeitlichen Forschungen einen aktualisierten Antrag bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels ein 27 In diesem wurden uber den Nordpol hinausreichende Abschnitte des Lomonossow Ruckens und der Gakkelrucken als unterseeische Fortsetzung der eurasischen Landmasse eingeschlossen 27 Im Marz 2021 reichte Russland zwei Erganzungen zum aktualisierten Antrag von 2015 bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels ein 28 29 Diese Erganzungen umfassen weitere Teile des Gakkelruckens und des Nansen und Amundsen Beckens sowie weit uber den Nordpol hinausreichende Abschnitte des Lomonossow Alpha und Medelejew Ruckens und der Amundsen Makarow und Kanada Becken 28 29 Eine aktuelle Ubersichtskarte Stand 2021 uber die russischen Anspruche stellt das Centre for Borders Research der Universitat Durham zur Verfugung 30 Kanada Bearbeiten nbsp Die Nordwestpassage im Norden AmerikasKanada hat das SRU am 7 November 2003 20 ratifiziert und konnte somit bis 2013 Anspruch auf einen erweiterten Festlandsockel erheben Am 6 Dezember 2013 31 reichte Kanada zunachst Anspruche auf einen erweiterten Festlandsockel beginnend sudlich von Nova Scotia uber die Neufundlandbank bis zur Labradorsee ein 32 Diese wurden 2019 um umfassende Anspruche im Nordpolarmeer unter anderem uber einen grossen Teil des Lomonossow Ruckens erganzt 33 Danemark Bearbeiten Danemark hat das SRU am 16 November 2004 20 ratifiziert und konnte somit bis 2014 Anspruch auf einen erweiterten Festlandsockel erheben Am 15 Dezember 2014 34 erhob Danemark formell Anspruch auf einen erweiterten Festlandsockel nordlich der Insel Gronland die sich danischen Angaben zufolge im Lomonossow Rucken bis uber den Nordpol hinaus weiter fortsetze 35 Die danischen Forschungen zur Stutzung dieses Anspruchs begannen im Fruhjahr 2006 mit der Expedition LORITA 1 36 Sie wurden im Rahmen des 4 Internationalen Polarjahres 2007 2008 mit der Expedition LOMROG an Bord des schwedischen Eisbrechers Oden und mit Unterstutzung des russischen Atom Eisbrechers 50 Let Pobedy fortgesetzt 37 Weitere Expeditionen folgten 2009 mit LOMROG II und 2012 mit LOMROG III 38 39 Die meisten Expeditionen wurden in Kooperation mit Schweden und Kanada durchgefuhrt 40 Norwegen Bearbeiten Norwegen hat das SRU am 24 Juni 1996 20 ratifiziert und konnte somit bis 2006 Anspruch auf einen erweiterten Festlandsockel erheben Am 27 November 2006 41 reichte Norwegen einen Antrag bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels ein der in drei Gebieten Abweichungen von der 200 Seemeilen Begrenzung vorsah beim sogenannten Loophole in der Barentssee beim westlichen Nansen Becken nordlich von Spitzbergen im Nordpolarmeer sowie beim sogenannten Banana Hole im Europaischen Nordmeer 42 Am 15 September 2010 einigte sich Norwegen mit Russland uber den strittigen Abschnitt der Barentssee Loophole 43 44 Anspruche ausserhalb des Seerechtsubereinkommens Bearbeiten Vereinigte Staaten von Amerika Bearbeiten Fur die US Regierung spielen mogliche Gebietsgewinne durch den Anrainerstatus des nordlichsten Bundesstaats Alaska eine untergeordnete Rolle weil ihr durch die vergleichsweise kurze Kustenlinie bei samtlichen Verfahren nur eine geringe Flache zufallen wurde Der Blickpunkt der US amerikanischen Arktispolitik ist vielmehr auf die Nordost und die Nordwestpassage gerichtet Diese Gewasser sollten nach Ansicht der Regierungen unter Bill Clinton und George W Bush so weit wie moglich internationalisiert werden um eine moglichst ungehinderte Schifffahrt und die weitere wirtschaftliche Nutzung zu ermoglichen Dies stiess auf Widerstand in Kanada Russland und im amerikanischen Senat der eine Ratifizierung des SRU seit 1994 verzogert 45 veraltet Nach Beschluss des 116 amerikanischen Kongresses verstarken die USA ihre militarischen Aktivitaten in der Arktis So wurden fur den Haushalt 2019 Mittel in Hohe von 750 Millionen US Dollar 2019 ca 681 Millionen Euro bereitgestellt mit denen der Bau eines Eisbrechers finanziert werden soll 46 Daruber hinaus hat der Senatsausschuss fur die Streitkrafte einen Zusatz fur das Haushaltsgesetz 2020 des Pentagons NDAA eingefugt mit denen ein oder mehrere militarische Hafen in der Arktis finanziert werden sollen veraltet 47 Die Vorherrschaft der USA in der Arktis musse unterstrichen werden um so den Einfluss von Russland aber auch den von China zuruckdrangen zu konnen so der damalige amerikanische Sicherheitsberater John Bolton 48 Europaische Union Bearbeiten Auch die Europaische Union hat damit begonnen ihre eigenen Interessen an der Arktis zu definieren Sie verweist besonders auf die Bedeutung der Handelsschifffahrt in eisfreien Gebieten und erhofft sich starkere Mitwirkungsmoglichkeiten der Europaischen Kommission an der Arbeit des Arktischen Rates durch Zuerkennung des Status eines standigen Beobachters 49 Territoriale Konflikte BearbeitenAuch nach Verabschiedung des Seerechtsubereinkommens 1983 bestehen weiterhin verschiedene territoriale Konflikte zwischen den Anrainerstaaten Hans Insel Bearbeiten nbsp Die Lage der Hans Insel in der Nares StrasseDer Streit zwischen Kanada und Danemark um die Hans Insel in der Nares Strasse ist nur vorlaufig beigelegt 1984 1988 1995 und 2003 wurden danische Flaggen auf der Hans Insel gehisst Die kanadische Regierung protestierte ausdrucklich gegen diese Aktivitaten Im Juli 2005 schliesslich besuchte der damalige kanadische Verteidigungsminister Bill Graham wahrend einer Fahrt durch die Arktis die Insel unangemeldet Dies loste einen neuen diplomatischen Streit zwischen den beiden Regierungen aus der im September des gleichen Jahres beigelegt werden konnte Kanada beanspruchte das Gebiet da nach Karten die bei der Koordinatenbestimmung der Inseln benutzt worden waren die gesamte Insel an der kanadischen Seite der Abgrenzungslinie lag Allerdings uberpruften Bundesbeamte die letzten Satellitenbilder von Juli 2007 und gestanden ein dass die Linie ungefahr quer uber die Mitte der Insel fuhrt Seitdem ist der territoriale Status der Insel umstritten Anspruche auf Fischgrunde und zukunftiger Zugang zur Nordwestpassage stehen dabei auch auf dem Spiel 50 Am 23 Mai 2018 kundigten Kanada und Danemark die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an die die Grenze zwischen beiden Landern Hans Island eingeschlossen endgultig festlegen soll 51 Anschliessend wurde am 14 Juni 2022 ein Vertrag unterzeichnet der die Insel mit einer etwa 1 2 km langen Grenze aufteilt 52 Beaufortsee Bearbeiten nbsp Das umstrittene Gebiet fett schraffiert Es gibt einen Streit uber ein keilformiges Stuck der Grenze in der Beaufortsee zwischen dem kanadischen Territorium Yukon und dem US amerikanischen Bundesstaat Alaska 53 Nach Meinung Kanadas umfasse die Festlegung auf den 141 Langengrad die im Vertrag von St Petersburg 1825 vorgenommen wurde sowohl die Land als auch die Seegrenze 54 Aus US amerikanischer Sicht gelte dies jedoch nur fur die Landgrenze die Seegrenze dehne sich entlang einer Linie aus die von den Kusten beider Nationen gleich weit entfernt sei 54 Das umstrittene Gebiet enthalt moglicherweise grosse Rohstoffreserven deren Ausbeutung 2016 aufgrund hoher Kosten und technologischer Herausforderungen mittel bis langfristig als nicht machbar eingeschatzt wurde 54 Es wurde seitens des amerikanischen Bureau of Ocean Energy Management BOEM fur die Verpachtung zur Suche nach Ol und Gasreserven und deren Vermarktung vorgesehen was Kanada als Verletzung seiner Souveranitat betrachtete Fruhere Versuche diesen Streit beizulegen sind bisher ins Leere gelaufen Stand 2016 54 Am 20 August 2009 kundigte der US amerikanische Handelsminister Gary Locke ein Moratorium fur die Fischerei in der Beaufortsee nordlich von Alaska samt den umstrittenen Gewassern an 55 Gegen diese Entscheidung legte Kanada diplomatischen Protest ein 56 Nordwestpassage Bearbeiten Der Rechtsstatus der Nordwestpassage fur die transarktische Schifffahrt ist ebenso umstritten Kanada sieht sie als Teil des Kanadisch arktischen Archipels und damit gemass dem Seerechtsubereinkommen als Binnengewasser 57 Die Vereinigten Staaten 58 und andere Seefahrernationen 59 betrachten die Gewasser als internationale Meeresstrasse was fremden Schiffen das Recht auf Durchfahrt gewahren wurde Nach diesem Verstandnis hatte Kanada das Recht Fischerei und Umweltschutzregelungen zu beschliessen ferner Steuer und Anti Schmuggelgesetze aber nicht das Recht die Passage zu schliessen 60 Auch die Umweltschutzregelungen waren weniger streng wenn die Nordwestpassage nicht zu den internen Gewassern Kanadas zahlen wurde 61 Zwar sind die betroffenen Gewasser zu denen auch die Nordwestpassage zahlt aufgrund der weitgehenden Vereisung uber neun Monate des Jahres nicht sehr attraktiv fur die zivile und militarische Schifffahrt doch sollte die globale Erwarmung anhalten wurde die Nordwestpassage fur viele Schiffe mit bis zu 7000 Seemeilen eine deutliche Abkurzung gegenuber der Fahrt uber den gebuhrenpflichtigen mittelamerikanischen Panamakanal darstellen Im Juli 2007 fasste die kanadische Regierung den Beschluss sechs bis acht Hochsee Patrouillenboote Harry DeWolf Klasse bauen zu lassen um die territorialen Anspruche zu unterstreichen 62 Weiterhin wurden Plane zum Bau eines Tiefsee Militarhafens in Resolute Bay gefasst Der damalige Premierminister Stephen Harper ruckte aber von seinem Wahlversprechen ab die Nordwestpassage das ganze Jahr uber durch Eisbrecher der Marine schiffbar zu halten 62 63 Weitere politische Fragen BearbeitenAngesichts weiterer offener Fragen die den politischen Status der Arktis betreffen wurde 1996 von den Arktischen Acht den Staaten mit Gebiet nordlich des Polarkreises der Arktische Rat als Forum fur zwischenstaatliche Zusammenarbeit gegrundet 64 Neben der politischen Einbindung der indigenen Volker des Polarkreises spielen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle 64 Die Zusammenarbeit im arktischen Rat fuhrte im Mai 2011 zum Abschluss des Abkommens zu Such und Rettungsoperationen in der Arktis 65 2013 zum Abkommen zur Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr bei marinen Olverschmutzungen und 2017 zum Abkommen zur Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der Arktis 66 Daruber hinaus besteht seit 1993 der Euro arktische Barentssee Rat fur Zusammenarbeit in der Barentsregion Neben den territorial volkerrechtlichen Fragen bleibt vor allem die Umweltschutzpolitik ein umstrittenes Thema Kanada hat fur seine Arktisgebiete spezielle Umweltschutzgesetze erlassen Fur die ubrigen Staaten fehlen vergleichbare Gesetze weitgehend Diskutiert wird auch eine Erganzung der Seerechtskonvention um Bestimmungen zum Umweltschutz und zum Fischfang fur die internationalen Arktis Gewasser die dann von der Internationalen Seeschifffahrts Organisation der Vereinten Nationen oder vom Arktisrat uberwacht werden konnten Seit 2015 gibt es Bestrebungen eines Moratoriums fur unregulierten kommerziellen Fischfang in den internationalen Gewassern der Arktis die 2018 in einem Abkommen mundeten 67 68 Dieses tritt in Kraft wenn alle 10 Unterzeichner das Abkommen ratifiziert haben 67 Siehe auch BearbeitenPolitischer Status der AntarktisLiteratur BearbeitenKeith Battarbee John Erik Fossum Hrsg The Arctic Contested Peter Lang Brussel 2014 ISBN 978 2 87574 206 3 Michael Byers Who owns the Arctic Understanding sovereignty disputes in the North Douglas amp McIntyre Vancouver Kanada 2009 ISBN 978 1 55365 499 5 englisch Michael Byers International Law and the Arctic Cambridge University Press Cambridge 2013 ISBN 978 1 107 04275 9 englisch Karl Hinz Wem gehort die zentrale Arktis um den Nordpol und wer ist zustandig fur den Festlandsockel der Antarktis Wichtige Aspekte des Artikels 76 des Internationalen Seerechtsubereinkommens der 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