www.wikidata.de-de.nina.az
2012 Parlamentswahl 2016 2020 Vorlaufiges Ergebnis 1 6050403020100 48 68 6 24 27 11 13 11 5 01 n k 4 63 n k 3 53 1 51 3 45 n k 3 14 1 90 4 47 3 00 KOENMSPAcTDdDMESeSXSLPSonst 2012Vorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen c Die Allianz der Patrioten Georgiens SPA wurde 2012 gegrundet und kandidierte nicht bei der vorangegangenen Wahl d 2012 im Parteienbundnis Georgischer Traum angetretene Demokratische Bewegung Vereintes Georgien DMES trat 2012 nicht an KDM trat 2012 an und erreichte 2 02 Prozent KDM und DMES sind zwischenzeitlich fusioniertVorlage Wahldiagramm Wartung Fehler in der Farbeingabe Hell Die Wahl zum 8 georgischen Parlament fand am 8 Oktober 2016 statt In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung uber 100 Parlamentssitze Am 30 Oktober 2016 fanden Stichwahlen in den verbleibenden 50 Wahlkreisen statt Bei der Wahl erreichte der Georgische Traum eine Dreiviertelmehrheit der Mandate Plakatwand des Georgischen Traum Tiflis Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 Wahlsystem 3 Wahlumfragen 4 Ergebnisse 4 1 Parteilisten Ergebnisse 4 2 Wahlkreisergebnisse 4 3 Ergebnisse nach Wahlkreisen 4 4 Zusammensetzung des neuen Parlaments 5 Bewertung des Wahlprozesses und Wahlergebnisses 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAusgangslage BearbeitenBei den Wahlen 2012 konnte die uberparteiliche Koalition Georgischer Traum um den Geschaftsmann Bidsina Iwanischwili aus dem Stand mit 54 9 Prozent der Stimmen starkste Partei in Georgien werden und eine Alleinregierung bilden Die bis dato regierende Vereinte Nationale Bewegung welcher auch der damalige Prasident Micheil Saakaschwili angehort musste starke Verluste hinnehmen und erreichte nur noch 40 2 Prozent der Wahlerstimmen Auch die Christdemokraten und die Arbeiterpartei verloren massiv und schafften nicht mehr den Sprung uber die in Georgien geltende Funf Prozent Sperrklausel Infolgedessen wurde Iwanischwili am 25 Oktober 2012 zum Ministerprasidenten Georgiens gewahlt Nachdem der Kandidat des Georgischen Traumes Giorgi Margwelaschwili bei den Prasidentschaftswahlen 2013 im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte und neuer Prasident Georgiens wurde trat Bidsina Iwanischwili vom Amt des Ministerprasidenten zuruck Sein Nachfolger wurde am 20 November 2013 Irakli Gharibaschwili 2 Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde der Georgische Traum mit 50 8 die starkste Kraft gefolgt von der Vereinten Nationalen Bewegung mit 22 4 die sich als starkste Oppositionskraft etablieren konnte Drittstarkste Kraft wurde mit 10 2 die Demokratische Bewegung Vereintes Georgien Im November 2014 verliess die Partei Freie Demokraten um Irakli Alassania die Regierungskoalition Damit stellte der Georgische Traum statt 87 nur noch 79 Abgeordnete im Parlament 3 Am 23 Dezember 2015 trat Irakli Gharibaschwili infolge schlechter Umfragewerte fur seine Partei zuruck 4 Sein Nachfolger als Premierminister wurde Aussenminister Giorgi Kwirikaschwili 5 Spitzenpolitiker nbsp Giorgi KwirikaschwiliGeorgischer Traum nbsp Dawit BakradseVereinte Nationale Bewegung nbsp Irakli AlasaniaFreie Demokraten nbsp Nino BurdschanadseDemokratische BewegungWahlsystem Bearbeiten nbsp Die 73 Wahlkreise Georgiens In Abchasien und Sudossetien konnte keine Wahl stattfindenGewahlt werden alle 150 Mitglieder des georgischen Parlaments in einem Grabenwahlsystem 73 Abgeordnete werden direkt in Einzelwahlkreisen gewahlt 6 die ubrigen 77 Sitze werden entsprechend dem proportionalen Stimmenanteil der Parteien verteilt Dabei gilt eine Sperrklausel von funf Prozent Das georgische Verfassungsgericht hatte am 28 Mai 2015 die bisher geltenden Wahlkreisgrenzen die zu extrem unterschiedlichen Wahlerzahlen in verschiedenen Wahlkreisen fuhrten zwischen 6 000 und 150 000 Wahlern fur unzulassig erklart Die Wahlkreisgrenzen wurden daraufhin im Rahmen einer Wahlrechtsreform die am 8 Januar 2016 Gesetzeskraft erlangte neu gezogen so dass danach jeder Wahlkreis ahnlich viele Wahler hatte 7 Fur das Erreichen eines Direktmandats ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich Sollte diese nicht erreicht werden wird ein zweiter Wahlgang in den entsprechenden Wahlkreisen abgehalten 8 Die zweite Wahlrunde Stichwahl bei der die zwei jeweils bestplatzierten Kandidaten gegeneinander antreten muss innerhalb von 25 Tagen nach der ersten Wahl durchgefuhrt werden 9 10 Wahlumfragen BearbeitenInstitut Datum KO ENM TD SLP SPA DMES KDM SonstigeImedi TV A 1 30 09 2016 42 4 18 8 5 8 4 5 5 4 3 2 3 9 NDI A 1 14 03 2016 29 27 10 6 5 5 EPN A 1 29 01 2016 31 0 20 1 8 8 8 3 23 0 6 2 2 4 NDI A 1 21 12 2015 21 15 15 8 6 6 2 NDI A 2 21 12 2015 22 17 18 9 7 8 6 NDI A 1 13 10 2015 16 18 12 7 8 5 4 NDI A 2 13 10 2015 17 16 10 6 6 5 6 NDI A 2 11 05 2015 24 16 9 5 6 11 IPM A 1 25 03 2015 36 14 10 6 5 5 NDI A 2 25 08 2014 46 15 6 16 NDI A 2 08 05 2014 46 16 11 13 7 NDI A 2 18 12 2013 65 15 6 8 6 4 NDI A 2 23 09 2013 56 16 7 12 7 4 NDI A 2 12 07 2013 55 13 22 NDI A 2 23 04 2013 63 13 15 NDI A 2 12 12 2012 66 13 10 7 Parlamentswahl 2012 01 10 2012 54 9 40 2 1 2 2 0 1 4 Anmerkungen zu den Wahlumfragen a b c d e f Als Basis fur diese Umfragedaten wurde die Frage Welche Partei wurden Sie wahlen entspricht der Sonntagsfrage Welche Partei wurden Sie wahlen wenn Wahl ware bei wahrscheinlichen Wahlern verwendet Des Weiteren wurden Erst und Zweitpraferenz falls vorhanden addiert a b c d e f g h i j Als Basis fur diese Umfragedaten wurde die Frage Welche Partei steht Ihnen am nachsten verwendet da nicht nach einer direkten Wahlabsicht gefragt wurde Des Weiteren wurden Erst und Zweitpraferenz addiert Ergebnisse BearbeitenParteilisten Ergebnisse Bearbeiten Bei der ersten Auszahlung aller Stimmbezirke uberwanden zwei Parteien sicher die 5 Prozent Sperrklausel der Georgische Traum KO und die Vereinte Nationale Bewegung ENM Bei der Allianz der Patrioten lag das Stimmenergebnis extrem knapp an der 5 0 Prozent Marke Am Abend des 10 Oktober 2016 wurde der Stimmenanteil der Patrioten mit 5 006 angegeben 113 Wahlerstimmen uber der 5 Prozent Marke Bis zum Abend des 10 Oktober wurde allerdings aufgrund von Unregelmassigkeiten das Auszahlungsergebnis in mehreren Wahllokalen durch die Wahlkommission annulliert so dass das Endergebnis zunachst unsicher blieb und entscheidend davon abhing ob die Patrioten wirklich uber die 5 Prozent Marke kommen wurden 11 Die georgische Wahlkommission gab die endgultigen Ergebnisse der Parteilistenstimmen am 24 Oktober 2016 bekannt Demnach hatte die Allianz der Patrioten die 5 Prozent Marke knapp uberwunden 12 Wahlkreisergebnisse Bearbeiten Bei der Wahl der Wahlkreiskandidaten erreichten 23 Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit und waren damit gewahlt Alle gehorten dem Georgischen Traum an In zwei Wahlkreisen Zugdidi and Marneuli wurde in einigen Wahllokalen aufgrund von Unregelmassigkeiten die Kandidatenwahl am 22 Oktober 2016 wiederholt In beiden Wahlkreisen erreichte jedoch kein Kandidat die absolute Mehrheit 12 13 In 50 Wahlkreisen musste somit eine Stichwahl erfolgen Dies betraf 17 Wahlkreise in Tiflis und 33 Wahlkreise im ubrigen Land In 44 Wahlkreisen trat der KO Kandidat gegen einen VNB Kandididaten an in zwei Wahlkreisen 37 und 60 gegen Unabhangige und in jeweils einem Wahlkreis gegen einen Kandidaten der Freien Demokraten Wahlkreis 41 einen Industrialisten Wahlkreis 43 sowie einen Vertreter der Kleinstpartei Staat fur eine Volkskoalition Wahlkreis 37 Im Wahlkreis 1 Tiflis trat die parteilose Kandidatin Salome Surabischwili die allerdings vom Georgischen Traum unterstutzt wurde gegen einen ENM Kandidaten an 14 In fast allen der 50 Stich Wahlkreise lag der Georgische Traum in der ersten Wahlrunde in Fuhrung Ausnahmen waren nur die Wahlkreise 43 Industrialisten 36 und 44 beide ENM 15 Am 9 Oktober 2016 riefen die EU Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklarung in Hinblick auf die anstehende zweite Wahlrunde alle georgischen Parteien dazu auf Konfrontationen und Gewalt zu vermeiden sowie demokratische Prinzipien und den Willen des georgischen Vokes zu respektieren 16 Am 10 Oktober 2016 forderte der ehemalige Prasident Micheil Saakaschwili nunmehr Gouverneur der Oblast Odessa in der Ukraine seine Partei die Vereinte Nationale Bewegung dazu auf die zweite Runde der Wahlen zu boykottieren Er begrundete dies damit dass ansonsten die Wahlen bei denen es zu gravierenden Verstossen gekommen sei durch eine Teilnahme legitimiert wurden 17 Das Fuhrungsgremium der VNB sprach sich jedoch gegen einen Boykott aus und appellierte an die Wahler in der Stichwahl gegen die Kandidaten des Georgischen Traums zu stimmen um eine drohende Dreiviertelmehrheit des Georgischen Traums im neuen Parlament mit der Verfassungsanderungen moglich waren zu verhindern 18 Die georgische Wahlkommission gab am 16 Oktober 2016 den 30 Oktober 2016 als vorlaufigen Termin fur die Stichwahlen bekannt 19 Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war mit 37 5 von 2 478 042 Wahlberechtigten deutlich niedriger als bei der ersten Wahlrunde am 8 Oktober 2016 20 In 48 der 50 Wahlkreise waren die Kandidaten des Georgischen Traums erfolgreich Die einzigen beiden Wahlkreise die an andere Kandidaten gingen waren Nr 43 Industrialisten und Nr 1 S Zurabischwili Partei Parteiliste Wahlkreise Sitzegesamt Sitze Stimmen Sitze 1 Wahlgang 2 Wahlgang zusammenGeorgischer Traum Demokratisches Georgien ქართული ოცნება დემოკრატიული საქართველო 856 638 48 68 44 23 48 71 115 76 7 28Vereinte Nationale Bewegung ერთიანი ნაციონალური მოძრაობა 477 053 27 11 27 0 0 0 27 18 0 36Allianz der Patrioten Georgiens საქართველოს პატრიოტთა ალიანსი 88 097 5 01 6 0 0 6 4 0 6 neu Freie Demokraten თავისუფალი დემოკრატები 81 464 4 63 0 0 0 0 0 Demokratische Bewegung Vereintes Georgien დემოკრატიული მოძრაობა ერთიანი საქართველო 62 166 3 53 0 0 0 0 0 0 Staat fur das Volk სახელმწიფო ხალხისთვის 60 681 3 45 0 0 0 0 0 0 0 Georgische Arbeiterpartei საქართველოს ლეიბორისტული პარტია 55 204 3 14 0 0 0 0 0 0 Republikanische Partei Georgiens საქართველოს რესპუბლიკური პარტია 27 264 1 55 0 0 0 0 0 0 Sonstige Parteien 51 065 2 90 0 0 1 1 1 0 7 1Einzelkandidaten 0 0 1 1 1 0 7 1Gesamt 1 759 632 100 0 77 23 50 73 150 100 Wahler und Wahlbeteiligung 1 814 276 51 63 Quelle Zentrale Wahlkommission GeorgiensErgebnisse nach Wahlkreisen Bearbeiten nbsp Absolute Mehrheit fur den Kandidaten des Georgischen Traums in der ersten Wahlrunde am 8 Oktober 2016 Mehrheit fur den Kandidaten des Georgischen Traums in der Stichwahl am 30 Oktober 2016 Mehrheit fur kleinere Parteien oder Unabhangige in der Stichwahl am 30 Oktober 2016 Zusammensetzung des neuen Parlaments Bearbeiten Sitzverteilung Insgesamt 150 Sitze KO 115 ENM 27 MGS 1 Unabh 1 SPA 6Bewertung des Wahlprozesses und Wahlergebnisses BearbeitenNach der Wahl am 8 Oktober fallten internationale Wahlbeobachter und zugehorige Institutionen wie die OSZE ein uberwiegend positives Urteil Die Wahl sei geordnet und weitgehend entsprechend demokratischer Standards abgelaufen Allerdings wurde auch Kritik an Auszahlprozessen in vielen Wahllokalen geubt Die Kritik bezog sich jedoch nicht auf vermutete Falschungen sondern auf ein nicht vorschriftsmassiges Handeln gewissermassen einen zu saloppen Umgang mit den Vorschriften beispielsweise kein systematisches Ungultigmachen von leeren Stimmzetteln kein systematisches Uberprufen der protokollierten Daten nach der Auszahlung u a 21 22 Die Stichwahlen am 30 Oktober beurteilte die internationale Beobachtermission als kompetitiv Die Wahlen seien reibungslos und professionell organisiert gewesen und die Rechte der Kandidaten und Wahler seien gewahrt worden 23 Im Sinne der partizipatorischen Demokratie erweist sich die Kombination aus Grabenwahlsystem in Kombination mit Sperrklausel als kritisch da nahezu ein Funftel der Stimmen schon im Verhaltniswahlanteil nicht zu einem Parlamentssitz fuhrten und dieser Effekt nochmals verstarkt wurde durch den Mehrheitswahlanteil 24 25 26 Am Wahlabend des 30 Oktober brachte Premierminister Giorgi Kwirikaschwili erneut eine Reform des Wahlrechts ins Gesprach Er bevorzuge eine Reform des Wahlrechtes im Sinne einer Umstellung auf Verhaltniswahl Kwirikaschwili nannte dabei speziell das Wahlrecht Deutschlands als ein mogliches Modell Fur eine solche Anderung sei jedoch ein breiter politischer Konsens notig 27 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Parlamentswahl in Georgien 2016 Sammlung von Bildern Videos und AudiodateienEinzelnachweise Bearbeiten Preliminary results Nicht mehr online verfugbar Georgische Wahlkommission archiviert vom Original am 22 Oktober 2017 abgerufen am 9 Oktober 2016 englisch nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot results cec gov ge Garibashvili Named as Next PM auf civil ge 2 November 2013 englisch Abgerufen am 17 Mai 2015 Alasania Becomes FD s Chairman Hopes to Celebrate Victory in 2016 Elections auf civil ge 8 November 2014 englisch Abgerufen am 14 August 2015 Georgia Prime Minister Garibashvili resigns auf news yahoo com 23 Dezember 2015 englisch Abgerufen am 2 Februar 2015 Regierungsspitze in Georgien wird neu besetzt auf zeit de 26 Dezember 2015 deutsch Abgerufen am 2 Februar 2016 Artikel 49 President Signs Bill on Electoral Redistricting into Law Civl ge 8 Januar 2016 abgerufen am 15 Oktober 2016 englisch Wahlen auf der demokratischen Insel auf tagesschau de 8 Oktober 2016 abgerufen 8 Oktober 2016 A QUICK GUIDE FOR INTERNATIONAL OBSERVERS PARLIAMENTARY ELECTIONS OF GEORGIA 8 OCTOBER 2016 PDF Election Administration of Georgia abgerufen am 11 Oktober 2016 englisch Thea Morrison Central Elections Commission On 2nd Round Of Elections georgiatoday ge 9 Oktober 2016 abgerufen am 11 Oktober 2016 englisch Preliminary Results GDDG in Big Lead Over UNM Alliance of Patriots Enters Parliament civil ge 10 Oktober 2016 abgerufen am 10 Oktober 2016 englisch a b CEC Summarizes Proportional Majoritarian MP Election Results civil ge 24 Oktober 2016 abgerufen am 25 Oktober 2016 englisch Polls Closed Vote Count Underway Civil ge 22 Oktober 2016 abgerufen am 23 Oktober 2016 englisch 51 election districts will hold second round of parliamentary election Democracy and Freedom Watch 10 Oktober 2016 abgerufen am 11 Oktober 2016 englisch Majoritarian MP Elections Preliminary Results Civil ge 11 Oktober 2016 abgerufen am 13 Oktober 2016 englisch EU Statement on Georgia s Parliamentary Elections civil ge 9 Oktober 2016 abgerufen am 10 Oktober 2016 englisch UNM Weighs its Options for Political Struggle as Saakashvili Calls for Boycotting MP Runoffs civil ge 10 Oktober 2016 abgerufen am 10 Oktober 2016 englisch Ahead of MP Runoffs UNM Tells Voters Don t let GDDG Win Constitutional Majority civil ge 14 Oktober 2016 abgerufen am 15 Oktober 2016 englisch CEC Announces Tentative Dates for Repeat and Runoff Elections Civil ge 16 Oktober 2016 abgerufen am 16 Oktober 2016 englisch Polls Closed Vote Count Underway Civil ge 30 Oktober 2016 abgerufen am 30 Oktober 2016 englisch OSZE halt Parlamentswahl fur rechtmassig Nicht mehr online verfugbar deutschlandfunk 9 Oktober 2016 archiviert vom Original am 10 Oktober 2016 abgerufen am 10 Oktober 2016 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www deutschlandfunk de Int l Election Observers Assessment of Parliamentary Vote civil ge 9 Oktober 2016 abgerufen am 10 Oktober 2016 englisch Int l Election Observers Assessment of Runoff Elections Civil ge 31 Oktober 2016 abgerufen am 1 November 2016 wahlrecht de Sperrklausel bpp Wahlsysteme im Vergleich wahlrecht de Mehrheitswahl vs Verhaltniswahl PM on Electoral System Reform Planned Constitutional Amendments Civil ge 30 Oktober 2016 abgerufen am 1 November 2016 Wahlen und Volksabstimmungen in GeorgienPrasidentschaftswahlen 1991 1995 2000 2004 2008 2013 2018 2024 nbsp Parlamentswahlen 1919 1937 1946 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 1979 1984 1989 1990 1992 1995 1999 2003 2004 2008 2012 2016 2020 2024Kommunalwahlen 1998 2002 2006 2010 2014 2017 2021Volksabstimmungen 1991 2003 2008 indirekte Wahl Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parlamentswahl in Georgien 2016 amp oldid 228534961