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2016 Parlamentswahl in Georgien 2020 2024 Ergebnis Parteilistenwahl in 1 50403020100 48 2227 183 793 153 153 142 891 331 006 15 KOENMbEGLeloSAeAPGGirchiCiSLPSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2016 p 4 2 0 2 4 6 0 46 1 48 3 79 3 15 0 30 1 87 2 89 1 33 2 14 4 91KOENMbEGLeloSAeAPGGirchiCiSLPSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen b 2016 kandidierte die SRP separat und erreichte 1 55 der Stimmen 2020 trat die in einem Wahlbundnis mit der ENM an e Vergleichswert 2016 Staat fur das Volk Die Wahl zum 9 Georgischen Parlament besteht aus der Parteilistenwahl und dem ersten Wahlgang der Direktmandate in den Wahlkreisen welche jeweils am 31 Oktober 2020 stattfanden Sitzverteilung nach der Wahl Insgesamt 150 Sitze KO 90 SLP 1 SA 4 EG 5 Lelo 4 Ci 2 ENM 36 Girchi 4 APG 4 Eine fur 16 Direktmandate in den Wahlkreisen notige zweite Wahlrunde Stichwahl fand am 21 November 2020 statt Alle Oppositionsparteien riefen fur die Stichwahl zu einem Wahlboykott auf Inhaltsverzeichnis 1 Wahlrechtsanderungen und Ausgangslage 2 Parteien und Spitzenpolitiker 2 1 Parteien 2 2 Spitzenpolitiker 3 Umfragen 3 1 Letzte Umfragen vor der Wahl 3 2 Altere Umfragen 4 Ergebnisse 5 Nach der Wahl 6 EinzelnachweiseWahlrechtsanderungen und Ausgangslage BearbeitenBei der Wahl 2016 konnte die Koalition Georgischer Traum die absolute Mehrheit halten Aufgrund einer Anderung des Wahlsystems Grabenwahlsystem wurde diese Mehrheit sogar auf eine Dreiviertel Mehrheit ausgebaut obwohl die Koalition in der ersten Wahlrunde sechs Prozent der Stimmen von 2012 verloren hatte Bereits kurz nach der Wahl 2016 wurde seitens der Regierung eine neuerliche Wahlrechtsreform angekundigt 2 Eine auch von der Opposition forcierte Umsetzung Anderung hin zum Verhaltniswahlrecht scheiterte jedoch im Parlament Ende 2019 da nicht die notige Dreiviertel Mehrheit fur das Anderungsgesetz zustande kam Daraufhin kam es zu Strassenprotesten von Oppositionsanhangern 3 Im Juli 2020 wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin wurde letztlich auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europaischen Union hin eine Wahlrechtsform beschlossen 120 der 150 Abgeordneten werden nun uber Listen nach Verhaltniswahl gewahlt nur noch 30 statt vorher 73 uber die Wahlkreise in Mehrheitswahl Fur diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet 4 Eine Partei die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhalt ist auf einen Koalitionspartner angewiesen Die Sperrklausel betragt statt vorher funf nun nur noch ein Prozent 5 Es besteht in Georgien demnach immer noch ein Grabenwahlsystem Dies wurde jedoch deutlich eingeschrankt Einerseits wurde dies erreicht durch eine signifikant reduzierte Zahl an Wahlkreisen Andererseits werden durch die jetzt eingefuhrte 1 statt der bisherigen 5 Hurde bei der Listenwahl nun deutlich mehr der gultigen Wahlstimmen reprasentiert Zusatzlich ist in den Wahlkreisen weiterhin eine absolute Mehrheit notig um den Parlamentssitz des Wahlkreises zu gewinnen Dies ermoglicht bei der Stichwahl im 2 Wahlgang im Gegensatz zur Relativen Mehrheitswahl Bundnisse fur den zuvor relativ schwacheren Kandidaten Parteien und Spitzenpolitiker BearbeitenParteien Bearbeiten Georgischer Traum KO Pro Europaismus Catch all Partei Sozialdemokratie Sozialkonservatismus Vereinte Nationale Bewegung ENM Pro Europaismus Liberaler Konservatismus Allianz der Patrioten Georgiens APG Pro Russland Nationalkonservatismus Europaisches Georgien EG Pro Europaismus Konservativer Liberalismus Georgische Arbeiterpartei SLP Pro Europaismus Sozialdemokratie Demokratische Bewegung Vereintes Georgien DMES Pro Russland Konservatismus Girchi Neue politische Mitte Girchi Pro Europaismus Liberalismus Versuch fur Georgien Entwicklungsbewegung LeloDM Pro Europaismus Politische MitteSpitzenpolitiker Bearbeiten nbsp Bidsina IwanischwiliKO nbsp Grigol WaschadseENM nbsp Dawit BakradseEG nbsp Nino BurdschanadseDMESUmfragen BearbeitenLetzte Umfragen vor der Wahl Bearbeiten Anmerkung Die Umfragen waren teilweise ohne den Anteil von Nichtwahlern und Unentschlossenen publiziert d h sie spiegelten in diesem Fall nur das ermittelte Krafteverhaltnis zwischen den Parteien wieder nicht aber den prozentualen Anteil an Stimmen Institut Datum KO ENM APG DMES SLP EG LeloDM GirchiEdison Research 6 12 10 2020 36 17 3 1 3 5 2 2 Ipsos 7 04 10 2020 24 5 17 4 1 7 1 1 9 6 9 3 5 1 7 Ipsos 8 20 09 2020 25 15 5 3 1 3 6 2 2 5 Edison Research 9 15 09 2020 38 15 3 1 3 6 3 3 Wahl 2016 08 10 2016 48 7 27 1 5 0 3 5 3 1 Altere Umfragen Bearbeiten 2017 August 2020Institut Datum KO ENM APG DMES SLP EG LeloDM GirchiRustavi 2 10 13 08 2020 52 19 5 8 5 IRI 11 12 08 2020 33 16 3 1 3 5 2 2 Edison Research 12 16 07 2020 39 16 3 1 3 5 4 2 Edison Research 13 10 03 2020 37 22 6 2 6 8 10 2 Ipsos 14 24 02 2020 34 24 5 2 6 10 8 3 Ipsos 15 03 02 2020 22 17 4 2 4 9 6 2 NDI 16 16 01 2020 20 13 4 2 5 8 5 2 IRI 17 18 11 2019 23 15 4 2 5 5 7 2 IRI 18 15 07 2019 26 22 5 2 5 7 1 Ipsos 19 17 05 2019 29 22 5 3 5 10 3 NDI 20 30 01 2019 24 11 3 3 5 3 3 IRI 21 30 05 2018 27 17 4 3 5 7 3 NDI 22 30 04 2018 31 9 3 3 3 5 3 NDI 23 18 01 2018 27 10 3 3 3 3 3 NDI 24 27 07 2017 27 10 3 3 3 3 3 IRI 25 05 04 2017 30 15 4 3 6 8 3 Wahl 2016 08 10 2016 48 7 27 1 5 0 3 5 3 1 Ergebnisse Bearbeiten nbsp Die 30 neuen Wahlkreise wobei Tiflis allein 8 Wahlkreise umfasstPartei Parteiliste Wahlkreise Sitzegesamt Sitze Stimmen Sitze 1 Wahlgang 2 Wahlgang zusammenGeorgischer Traum KO 928 004 48 22 600 13 17 30 900 60 67 25Vereinte Nationale Bewegung ENM 523 127 27 18 360 360 23 33 9Europaisches Georgien EG 72 986 3 79 5 5 3 33 neuLeloDM 60 712 3 15 4 4 2 67 neuStrategy Aghmashenebeli SA 60 671 3 15 4 4 2 67 neuAllianz der Patrioten Georgiens APG 60 480 3 14 4 4 2 67 2Girchi 55 598 2 89 4 4 2 00 neuCitizens CZ 25 508 1 33 2 2 1 33 neuGeorgische Arbeiterpartei SLP 19 314 1 00 1 1 0 67 1Sonstige Parteien 117 995 6 15 2Gesamt 1 924 395 100 00 120 13 17 30 150 100 00 ungultig 46 145 Wahler und Wahlbeteiligung 1 970 540 56 11 Quelle Ergebnisseite der WahlkommissionNach der Wahl BearbeitenSitzverteilung nach Annullierung der Wahllisten und Parteiubertritten Insgesamt 150 Sitze KO 90 CZ 2 SRP 2 Girchi 3 Girchi MF 1 ESP 4 vakant 48 Am Sonntag nach der Wahl erklarte der ENM Kandidat fur das Premierministeramt und fruhere Staatsprasident Micheil Saakaschwili die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen wahrend Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklarten Internationale Beobachter schatzten die Wahlen als insgesamt frei ein auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei 26 Am 2 November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewahlter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklarten ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten Sie forderten geschlossen Neuwahlen 27 Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgesprache zwischen Regierung und Opposition scheiterten sodass sich das Parlament am 11 Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte Die Oppositionsparteien ENM EG LeloDM SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten welcher am 15 Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde Das bedeutet dass die Sitze dieser Parteien im Parlament freibleiben und nicht nachbesetzt werden Lediglich die Abgeordneten von Girchi APG CZ und Republikanern die uber die ENM Liste mit zwei Sitzen ins Parlament einzogen konnten theoretisch noch ihre Mandate annehmen verkundeten allerdings dies unter den aktuellen Umstanden nicht zu tun 28 Nachdem drei der vier APG Abgeordneten unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili die Annullierung ihrer Mandate beantragten traten der verbliebene Abgeordnete der APG sowie die drei Nachrucker auf der Liste aus der APG aus und grundeten die Europaische Sozialistische Partei Georgiens und nehmen ihre Mandate war 29 Der Spitzenkandidat der libertaren Partei Girchi Zurab Japaridze uberwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und grundete die Partei Girchi More Freedom Weder er noch die verbliebenen Girchi Abgeordneten nahmen ihr Mandat bislang wahr Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestatigt Einzelnachweise Bearbeiten წინასწარი მონაცემები auf results cec gov de PM on Electoral System Reform Planned Constitutional Amendments auf old civil ge Zahlreiche Festnahmen bei regierungskritischen Protesten auf zeit de როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად ფორმულას ექსკლუზივი auf formulanews ge Verlogen und trotzdem besser auf taz de Edison Research ოცნება 36 ენმ 17 ევროპული საქართველო 5 გადაუწყვეტელი 24 auf formulanews ge IPSOS მომდევნო კვირას რომ არჩევნები იყოს ოცნება 24 5 ენმ 17 4 ევროპელები 6 9 auf tabula ge IPSOS ის კვლევის შედეგების თანახმად გამოკითხული მოსახლეობის 25 ქართულ ოცნებას მისცემდა ხმას ნაცონალურ მოძრაობას 15 5 ევროპულ საქართველოს 5 auf interpressnews ge ედისონ რისერჩის გამოკვლევა ქართული ოცნება 38 ნაციონალური მოძრაობა 15 auf radiotavisupleba ge რუსთავი 2 ის კვლევა ქართული ოცნება 52 ნაციონალური მოძრაობა 19 auf publika ge IRI არჩევნები რომ მომავალ კვირას იყოს 33 ოცნება 16 ენმ 5 ევროპული საქართველო auf on ge ოცნება 39 ენმ 16 ევ საქართველო 5 გადაუწყვეტელი 20 Edison Research auf formulanews ge მოსახლეობის 73 მიიჩნევს რომ ქვეყანა არასწორად ვითარდება Edison ის სრული კვლევა auf formulanews ge ხვალ რომ არჩევნები იყოს გაერთიანებულ ოპოზიციას 55 დაუჭერს მხარს მთავარი არხის კვლევა auf on ge გამოკითხულთა 29 ს არ აქვს გადაწყვეტილი რომელ პარტიას მისცემს ხმას IPSOS ის კვლევა auf on ge NDI ხვალ რომ არჩევნები იყოს ოცნება 20 ენმ 13 ევსაქები 8 ლეიბორისტები 5 auf tabula ge IRI ის კვლევა ქართული ოცნება 23 ოპოზიცია 41 auf on ge ოცნების მხარდამჭერები 25 ოპოზიციური ხმები 39 კურიერმა IRI ის ის კვლევა მოიპოვა auf rustavi2 ge IPSOS ის კვლევა რუსთავი 2 ის დაკვეთით საპარლამენტო არჩევნებში 25 ოცნება 18 გაერთიანებული ოპოზიცია auf rustavi2 ge NDI ხვალ რომ არჩევნები იყოს 52 ს არ აქვს გადაწყვეტილი რომელ პარტიას მისცემდა ხმას auf tabula ge For which political party would you vote if parliamentary elections were next week IRI survey results auf rustavi2 ge გამოკითხულთა 26 ისთვის მის შეხედულებებთან ყველაზე ახლოს ქართული ოცნება 9 ისთვის კი ნაციონალური მოძრაობა დგას NDI auf rustavi2 ge ვინ მოხვდებოდა პარლამენტში ხვალ რომ არჩევნები ტარდებოდეს NDI ს კვლევა auf on ge NDI ხვალ რომ არჩევნები იყოს ოცნება 27 ენმ 8 ევროპული საქართველო 3 auf tabula ge Political Ratings and Public Attitudes in IRI commissioned Poll auf civil ge Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win euractiv com Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections voanews com Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request agenda ge Four members of pro Russian Alliance of Patriots opposition leave party enter parliament agenda ge Wahlen und Volksabstimmungen in GeorgienPrasidentschaftswahlen 1991 1995 2000 2004 2008 2013 2018 2024 nbsp Parlamentswahlen 1919 1937 1946 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 1979 1984 1989 1990 1992 1995 1999 2003 2004 2008 2012 2016 2020 2024Kommunalwahlen 1998 2002 2006 2010 2014 2017 2021Volksabstimmungen 1991 2003 2008 indirekte Wahl Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parlamentswahl in Georgien 2020 amp oldid 235719667