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Israelitische Religionsgemeinschaft Baden Die K d ö R IRGB ist eine in Gemeinden untergliederte jüdische Religionsgemein

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden

Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden K.d.ö.R (IRGB) ist eine in Gemeinden untergliederte jüdische Religionsgemeinschaft in Baden. Sie ist neben der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg einer von zwei jüdischen Landesverbänden im Bundesland Baden-Württemberg (IRGB und IRGW). Die IRGB hat ihren Hauptsitz in der größten Mitgliedsgemeinde in Karlsruhe. Landesverbandsvorsitzender Rami Suliman ist zugleich Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim. Vier der zugehörigen zehn Gemeinden wurden erst nach 1989 wiedergegründet (Pforzheim, Emmendingen, Lörrach und Rottweil). Zusammen haben die Gemeinden der IRGB 5132 Mitglieder (Stand: 2020).

Charakteristik Bearbeiten

Das Verhältnis zwischen Baden-Württemberg und der Religionsgemeinschaft wurde in einem Staatsvertrag geregelt und ergibt sich außerdem aus der Verfassung (Art. 140 GG, 139 WRV), wonach die IRGB als altkorporiert, also als verfassungsfest gilt.

Sie ist Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland und umfasst heute zehn Gemeinden mit 5200 Mitgliedern. Die IRGB in Baden ist in die jüdischen Gemeinden von Emmendingen, Pforzheim, Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Rottweil/Villingen-Schwenningen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Konstanz untergliedert. Eine Besonderheit gilt für Villingen-Schwenningen und für Rottweil: Sowohl die im November 2001 gegründete Jüdische Gemeinde für Villingen-Schwenningen und Schwarzwald Baar e.V als auch die im Dezember 2002 gegründete Israelitische Kultusgemeinde Rottweil gehören zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, obwohl sich Rottweil und Teile der Stadt Villingen-Schwenningen im Gebiet von Württemberg befinden. Vor der Shoa bestanden rund 100 jüdische Gemeinden in Baden. Eine Vielzahl von Gemeinden wurden in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts infolge der Landflucht aufgelöst und deren Vermögen in die Oberratskasse bzw. den Religionsschul- und Pensionsfonds der Religionsgemeinschaft überführt.

Die Gemeinden sind nicht (mehr) selbständig oder (originär) autonom. Bereits in dem Edikt von 1809, der ersten Verfassung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, wurden die Gemeinden als dem Oberrat „unterstellt“ verfasst; wie auch in allen folgenden Satzungen der Religionsgemeinschaft bis heute die Gemeinden als „untergliedert“ organisiert sind und Befugnisse, Aufgaben und Rechte von der Religionsgemeinschaft auf sie abgeleitet werden. Danach ist die Religionsgemeinschaft, anders als die jüdischen Verbände anderer Bundesländer, kein „Landesverband autonomer Gemeinden“, sondern eine in Gemeinden untergliederte Religionsgemeinschaft. Die Religionsgemeinschaft hat das Verfassungsrecht, ihren Gemeinden die öffentlich-rechtliche Körperschaftsform vom Land anerkennen oder aberkennen zu lassen (letzterer Fall lag dem Urteil des VGH BW vom 20. Juni 2008 bezüglich der Gemeinde Konstanz zugrunde).

Geschichte Bearbeiten

1809 wurde erstmals die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden durch staatliches Edikt als öffentlich-rechtliche Korporation verfasst. 1862 gab es 24099 Juden in Baden. Die Religionsgemeinschaft untergliederte sich damals in 221 Orten in 123 jüdische Gemeinden und viele Filialgemeinden. 1933 gab es noch 20617 Juden in Baden. Am 22. Oktober 1940 wurden in der Wagner-Bürckel-Aktion über 6000 Juden aus Baden und dem Saarland in das Camp de Gurs deportiert.

Die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz verklagte 2006 den jüdischen Landesverband in Baden auf Zahlung von Zuschüssen sowohl für die Gemeindearbeit als auch zum Bau der Synagoge. Die IRGB verweigerte die Zahlung und beanspruchte des Weiteren ein Grundstück, das die Stadt Konstanz der jüdischen Gemeinde geschenkt hatte, um dort die neue Synagoge zu Konstanz zu errichten. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) verwies in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 auf die ausschließliche Zuständigkeit des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland für religionsinterne Streitfälle. Religionsinterne Streitfälle sind die, die die hoheitliche Organisationsgewalt der Religionsgemeinschaft nicht berühren. Die hoheitliche Organisationsgewalt über die Gemeinden steht der Religionsgemeinschaft zu (Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 20. Juni 2006). Seit dem 9. November 2016 wird von der IRG Baden die neue Synagoge für die Synagogengemeinde Konstanz K.d.ö.R. gebaut. Die Fertigstellung ist auf Frühjahr 2019 angesetzt.

Aktuelles Bearbeiten

Am 28. Januar 2021 unterzeichnete die Landesregierung einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus. Im Rahmen des Vertrags wird die Landesregierung im laufenden Jahr 2021 für bauliche Sicherungsmaßnahmen von jüdischen Einrichtungen Mittel in Höhe von zunächst einer Million Euro zur Verfügung stellen. Für personelle Sicherheitsmaßnahmen sowie für Alarm- und Meldesysteme stellt das Land in den dann kommenden drei Jahren der Vertragslaufzeit zudem rund 1,17 Millionen Euro jährlich bereit. Des Weiteren unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer Jüdischen Akademie für Baden-Württemberg während der Vertragslaufzeit mit jährlich 200.000 Euro. Das Land und die Israelitischen Religionsgemeinschaften beabsichtigen, auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen und in Hinblick auf weiter erforderliche Bedarfe der Israelitischen Religionsgemeinschaften, eine Anschlussregelung zu schließen.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2006
  2. ↑ Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (Oberrat) K.d.ö.R. Zentralrat der Juden in Deutschland, abgerufen am 10. Juni 2019 (Stand 2017).
  3. In: Jüdische Zeitung. 28. März 2008, archiviert vom Original am 28. März 2008; abgerufen am 10. Juni 2019.
  4. Die jüdische Gemeinde in Rottweil ist selbstständig. In: Alemannia Judaica. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  5. Hasgall: Zur Finanzwirtschaft der israelitischen Religionsgemeinschaft (Landessynagoge) und der israelitischen Religionsgemeinden in Baden. G. Braun, 1920, S. 58 bis 60.
  6. Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Baden, archiviert vom Original am 28. Juli 2011; abgerufen am 10. Juni 2019.
  7. Jüdische Gemeinde muss Streit „innerkirchlich“ klären. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 6. März 2007, abgerufen am 10. Juni 2019.
  8. Synagogenbau. Synagogengemeinde Konstanz, abgerufen am 10. Juni 2019.
  9. https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schutz-juedischer-einrichtungen-und-abwehr-von-antisemitismus/
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Veröffentlichungsdatum:
Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden K d o R IRGB ist eine in Gemeinden untergliederte judische Religionsgemeinschaft in Baden 1 Sie ist neben der Israelitischen Religionsgemeinschaft Wurttemberg einer von zwei judischen Landesverbanden im Bundesland Baden Wurttemberg IRGB und IRGW Die IRGB hat ihren Hauptsitz in der grossten Mitgliedsgemeinde in Karlsruhe Landesverbandsvorsitzender Rami Suliman ist zugleich Vorsitzender der Judischen Gemeinde Pforzheim Vier der zugehorigen zehn Gemeinden wurden erst nach 1989 wiedergegrundet Pforzheim Emmendingen Lorrach und Rottweil Zusammen haben die Gemeinden der IRGB 5132 Mitglieder Stand 2020 Inhaltsverzeichnis 1 Charakteristik 2 Geschichte 3 Aktuelles 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseCharakteristik BearbeitenDas Verhaltnis zwischen Baden Wurttemberg und der Religionsgemeinschaft wurde in einem Staatsvertrag geregelt und ergibt sich ausserdem aus der Verfassung Art 140 GG 139 WRV wonach die IRGB als altkorporiert also als verfassungsfest gilt Sie ist Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland und umfasst heute zehn Gemeinden mit 5200 Mitgliedern 2 Die IRGB in Baden ist in die judischen Gemeinden von Emmendingen Pforzheim Baden Baden Freiburg Heidelberg Rottweil Villingen Schwenningen Karlsruhe Lorrach Mannheim und Konstanz untergliedert 2 Eine Besonderheit gilt fur Villingen Schwenningen und fur Rottweil 3 Sowohl die im November 2001 gegrundete Judische Gemeinde fur Villingen Schwenningen und Schwarzwald Baar e V als auch die im Dezember 2002 gegrundete Israelitische Kultusgemeinde Rottweil 4 gehoren zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden obwohl sich Rottweil und Teile der Stadt Villingen Schwenningen im Gebiet von Wurttemberg befinden Vor der Shoa bestanden rund 100 judische Gemeinden in Baden Eine Vielzahl von Gemeinden wurden in den letzten Jahrzehnten des 19 Jahrhunderts infolge der Landflucht aufgelost und deren Vermogen in die Oberratskasse bzw den Religionsschul und Pensionsfonds der Religionsgemeinschaft uberfuhrt 5 Die Gemeinden sind nicht mehr selbstandig oder originar autonom Bereits in dem Edikt von 1809 der ersten Verfassung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden wurden die Gemeinden als dem Oberrat unterstellt verfasst wie auch in allen folgenden Satzungen der Religionsgemeinschaft bis heute die Gemeinden als untergliedert organisiert sind und Befugnisse Aufgaben und Rechte von der Religionsgemeinschaft auf sie abgeleitet werden Danach ist die Religionsgemeinschaft anders als die judischen Verbande anderer Bundeslander kein Landesverband autonomer Gemeinden sondern eine in Gemeinden untergliederte Religionsgemeinschaft Die Religionsgemeinschaft hat das Verfassungsrecht ihren Gemeinden die offentlich rechtliche Korperschaftsform vom Land anerkennen oder aberkennen zu lassen letzterer Fall lag dem Urteil des VGH BW vom 20 Juni 2008 bezuglich der Gemeinde Konstanz zugrunde Geschichte Bearbeiten1809 wurde erstmals die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden durch staatliches Edikt als offentlich rechtliche Korporation verfasst 1862 gab es 24099 Juden in Baden Die Religionsgemeinschaft untergliederte sich damals in 221 Orten in 123 judische Gemeinden und viele Filialgemeinden 1933 gab es noch 20617 Juden in Baden Am 22 Oktober 1940 wurden in der Wagner Burckel Aktion uber 6000 Juden aus Baden und dem Saarland in das Camp de Gurs deportiert 6 Die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz verklagte 2006 den judischen Landesverband in Baden auf Zahlung von Zuschussen sowohl fur die Gemeindearbeit als auch zum Bau der Synagoge Die IRGB verweigerte die Zahlung und beanspruchte des Weiteren ein Grundstuck das die Stadt Konstanz der judischen Gemeinde geschenkt hatte um dort die neue Synagoge zu Konstanz zu errichten Der 4 Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Wurttemberg VGH verwies in seiner Entscheidung vom 27 Februar 2007 auf die ausschliessliche Zustandigkeit des Schieds und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland fur religionsinterne Streitfalle 7 Religionsinterne Streitfalle sind die die die hoheitliche Organisationsgewalt der Religionsgemeinschaft nicht beruhren Die hoheitliche Organisationsgewalt uber die Gemeinden steht der Religionsgemeinschaft zu Urteil des VGH Baden Wurttemberg vom 20 Juni 2006 Seit dem 9 November 2016 wird von der IRG Baden die neue Synagoge fur die Synagogengemeinde Konstanz K d o R gebaut Die Fertigstellung ist auf Fruhjahr 2019 angesetzt 8 Aktuelles BearbeitenAm 28 Januar 2021 unterzeichnete die Landesregierung einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Wurttembergs zum Schutz judischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus Im Rahmen des Vertrags wird die Landesregierung im laufenden Jahr 2021 fur bauliche Sicherungsmassnahmen von judischen Einrichtungen Mittel in Hohe von zunachst einer Million Euro zur Verfugung stellen Fur personelle Sicherheitsmassnahmen sowie fur Alarm und Meldesysteme stellt das Land in den dann kommenden drei Jahren der Vertragslaufzeit zudem rund 1 17 Millionen Euro jahrlich bereit Des Weiteren unterstutzt die Landesregierung den Aufbau einer Judischen Akademie fur Baden Wurttemberg wahrend der Vertragslaufzeit mit jahrlich 200 000 Euro Das Land und die Israelitischen Religionsgemeinschaften beabsichtigen auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen und in Hinblick auf weiter erforderliche Bedarfe der Israelitischen Religionsgemeinschaften eine Anschlussregelung zu schliessen 9 Siehe auch BearbeitenOberrat der Israeliten BadensWeblinks BearbeitenOffizielle WebsiteEinzelnachweise Bearbeiten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden Wurttemberg vom 20 Juni 2006 a b Israelitische Religionsgemeinschaft Baden Oberrat K d o R Zentralrat der Juden in Deutschland abgerufen am 10 Juni 2019 Stand 2017 Zwischen den Muhlsteinen der Burokratie Die Judische Gemeinde Villingen Schwenningen setzt auf Selbsthilfe In Judische Zeitung 28 Marz 2008 archiviert vom Original am 28 Marz 2008 abgerufen am 10 Juni 2019 Die judische Gemeinde in Rottweil ist selbststandig In Alemannia Judaica Abgerufen am 10 Juni 2019 Hasgall Zur Finanzwirtschaft der israelitischen Religionsgemeinschaft Landessynagoge und der israelitischen Religionsgemeinden in Baden G Braun 1920 S 58 bis 60 Judische Gemeinden in Baden Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft IRG Baden archiviert vom Original am 28 Juli 2011 abgerufen am 10 Juni 2019 Judische Gemeinde muss Streit innerkirchlich klaren Verwaltungsgerichtshof Baden Wurttemberg 6 Marz 2007 abgerufen am 10 Juni 2019 Synagogenbau Synagogengemeinde Konstanz abgerufen am 10 Juni 2019 https stm baden wuerttemberg de de service presse pressemitteilung pid schutz juedischer einrichtungen und abwehr von antisemitismus Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Israelitische Religionsgemeinschaft Baden amp oldid 228932922