www.wikidata.de-de.nina.az

Inverkehrbringen BtMG Als Sonstiges Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln bezeichnet man im Betäubungsmittelrecht und S

Inverkehrbringen (BtMG)

Als Sonstiges Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln bezeichnet man im Betäubungsmittelrecht und Strafrecht Deutschlands einen Straftatbestand nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 BtMG. Inverkehrbringen meint hierbei jedes, gleichwie geartete Eröffnen der Möglichkeit, dass ein anderer die tatsächliche Verfügung über den Stoff erlangt und ihn nach eigener Entschließung verwenden kann, also jede Verursachung eines Wechsels der Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel durch einen anderen. Die Variante ist gegenüber anderen Tatbestandsvarianten subsidiär und dient gegenüber dem Handeltreiben, der Abgabe, der Veräußerung und dem Verschaffen von Gelegenheit als Auffangtatbestand.

Objektiver Tatbestand Bearbeiten

Als Tatobjekt muss ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 BtMG vorliegen. § 29 Abs. 6 verweist für Betäubungsmittelimitate nicht auf die Tatbestandsvariante des Inverkehrbringens.

Der Wechsel der Verfügungsgewalt setzt nach umstrittener, aber herrschender Meinung keinen Besitz voraus. Inverkehrbringen ist sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen möglich. eine hierfür erforderliche Garantenstellung kann jedoch nur bestehen, wenn die Gefahrenquelle, also das Betäubungsmittel, im eigenen Herrschaftsbereich, also im eigenen Gewahrsam, liegt. Der Gewahrsamsinhaber ist insoweit Garant, einen drohenden Gewahrsamswechsel zu verhindern. Ein Beispiel hierfür wäre etwa ein Arzt, der einem drogenabhängigen Patienten die Mitnahme von Betäubungsmitteln oder unterzeichneten Blanko-Betäubungsmittelrezepten ermöglicht, in dem er das Sprechzimmer verlässt. Auch die Dereliktion von Betäubungsmitteln kann Inverkehrbringen sein, wenn hierdurch die Gefahr entsteht, dass Dritte die Betäubungsmittel auffinden. Möglich ist dies etwa in der Situation, dass ein von Polizeibeamten angetroffener Drogendealer die Betäubungsmittel in ein Gebüsch wirft. Ausgeschlossen ist dies indessen, wenn er das Betäubungsmittel in die Toilette wirft.

Der neue Gewahrsamsinhaber muss weder Wissen von noch Willen zu seinem Gewahrsam haben. Umgekehrt muss auch der Inverkehrbringende sein Gewahrsam nicht gezielt an eine bestimmte Person abgeben. ein JVA-Insasse, der sich für eine belastende Aussage vor Gericht an einem anderen Häftling rächen will und ihm deshalb ein Briefchen mit Betäubungsmitteln unterschiebt, bringt Betäubungsmittel in den Verkehr.

Bei ärztlichen Verabreichung und Verschreibungen kommt auch die Konstellation der mittelbaren Täterschaft in Betracht. Ein Arzt, der ein Betäubungsmittel zu anderen als zu Heilzwecken verschreibt, kann ein Betäubungsmittel in den Verkehr bringen. Zwar hat er selbst kein Gewahrsam an dem Betäubungsmittel, er bedient sich jedoch des Apothekers als Gewahrsamsinhaber als (schuldloses oder schuldhaftes) Werkzeug. Ausreichend ist, dass der Apotheker selbst als vorsätzlicher Täter ausscheidet.

Subjektiver Tatbestand Bearbeiten

In subjektiver Hinsicht ist nach § 29 Abs. 4 BtMG Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich. Insbesondere bei der Dereliktion genügt dolus eventualis.

Literatur Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 3.
  2. Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 1.
  3. Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 2.
  4. ↑ Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 4.
  5. ↑ Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 7.
  6. ↑ Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 8.
  7. Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 9.
  8. Jörn Patzak: BtMG § 29. In: Harald Hans Körner (Hrsg.): BtMG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2012, § 29 BtMG Rn. 11.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Als Sonstiges Inverkehrbringen von Betaubungsmitteln bezeichnet man im Betaubungsmittelrecht und Strafrecht Deutschlands einen Straftatbestand nach 29 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 1 BtMG Inverkehrbringen meint hierbei jedes gleichwie geartete Eroffnen der Moglichkeit dass ein anderer die tatsachliche Verfugung uber den Stoff erlangt und ihn nach eigener Entschliessung verwenden kann also jede Verursachung eines Wechsels der Verfugungsgewalt uber die Betaubungsmittel durch einen anderen 1 Die Variante ist gegenuber anderen Tatbestandsvarianten subsidiar und dient gegenuber dem Handeltreiben der Abgabe der Verausserung und dem Verschaffen von Gelegenheit als Auffangtatbestand 2 Inhaltsverzeichnis 1 Objektiver Tatbestand 2 Subjektiver Tatbestand 3 Literatur 4 EinzelnachweiseObjektiver Tatbestand BearbeitenAls Tatobjekt muss ein Betaubungsmittel im Sinne von 1 BtMG vorliegen 29 Abs 6 verweist fur Betaubungsmittelimitate nicht auf die Tatbestandsvariante des Inverkehrbringens 3 Der Wechsel der Verfugungsgewalt setzt nach umstrittener aber herrschender Meinung keinen Besitz voraus 1 Inverkehrbringen ist sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen moglich 4 eine hierfur erforderliche Garantenstellung kann jedoch nur bestehen wenn die Gefahrenquelle also das Betaubungsmittel im eigenen Herrschaftsbereich also im eigenen Gewahrsam liegt Der Gewahrsamsinhaber ist insoweit Garant einen drohenden Gewahrsamswechsel zu verhindern Ein Beispiel hierfur ware etwa ein Arzt der einem drogenabhangigen Patienten die Mitnahme von Betaubungsmitteln oder unterzeichneten Blanko Betaubungsmittelrezepten ermoglicht in dem er das Sprechzimmer verlasst 4 Auch die Dereliktion von Betaubungsmitteln kann Inverkehrbringen sein wenn hierdurch die Gefahr entsteht dass Dritte die Betaubungsmittel auffinden 5 Moglich ist dies etwa in der Situation dass ein von Polizeibeamten angetroffener Drogendealer die Betaubungsmittel in ein Gebusch wirft Ausgeschlossen ist dies indessen wenn er das Betaubungsmittel in die Toilette wirft 5 Der neue Gewahrsamsinhaber muss weder Wissen von noch Willen zu seinem Gewahrsam haben 6 Umgekehrt muss auch der Inverkehrbringende sein Gewahrsam nicht gezielt an eine bestimmte Person abgeben 1 ein JVA Insasse der sich fur eine belastende Aussage vor Gericht an einem anderen Haftling rachen will und ihm deshalb ein Briefchen mit Betaubungsmitteln unterschiebt bringt Betaubungsmittel in den Verkehr 6 Bei arztlichen Verabreichung und Verschreibungen kommt auch die Konstellation der mittelbaren Taterschaft in Betracht Ein Arzt der ein Betaubungsmittel zu anderen als zu Heilzwecken verschreibt kann ein Betaubungsmittel in den Verkehr bringen Zwar hat er selbst kein Gewahrsam an dem Betaubungsmittel er bedient sich jedoch des Apothekers als Gewahrsamsinhaber als schuldloses oder schuldhaftes Werkzeug Ausreichend ist dass der Apotheker selbst als vorsatzlicher Tater ausscheidet 7 Subjektiver Tatbestand BearbeitenIn subjektiver Hinsicht ist nach 29 Abs 4 BtMG Vorsatz oder Fahrlassigkeit erforderlich Insbesondere bei der Dereliktion genugt dolus eventualis 8 Literatur BearbeitenHorn Das Inverkehrbringen als Zentralbegriff des Nebenstrafrechts NJW 1977 2329 Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Munchener Kommentar zum Strafgesetzbuch 2 Auflage C H Beck Munchen 2013 29 BtMG Klaus Weber Hrsg BtMG 4 Auflage C H Beck Munchen 2013 29 BtMG Einzelnachweise Bearbeiten a b c Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 3 Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 1 Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 2 a b Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 4 a b Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 7 a b Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 8 Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 9 Jorn Patzak BtMG 29 In Harald Hans Korner Hrsg BtMG 7 Auflage C H Beck Munchen 2012 29 BtMG Rn 11 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Inverkehrbringen BtMG amp oldid 218937505